RS OGH 2004/8/12 1Ob144/04i, 10Ob54/04w, 3Ob122/05w, 8Ob164/08p, 1Ob177/17m, 10Ob17/18z, 4Ob103/22h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 144/04i
  Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 144/04i
  Veröff: SZ 2004/123
• 10 Ob 54/04w
  Entscheidungstext OGH 13.06.2005 10 Ob 54/04w
  Vgl auch; Beisatz: AGB über Risikotragung zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen. (T1); Veröff: SZ 2005/87
• 3 Ob 122/05w
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 122/05w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die im Leistungsverzeichnis für eine öffentliche Ausschreibung enthaltene Klausel, wonach der Anbotsteller bei Annahme von Unklarheiten oder Unvollständigkeiten in der Leistungsbeschreibung oder den technischen Angeboten die Klarstellung oder Ergänzung spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu verlangen hat und binnen derselben Frist die Notwendigkeit zusätzlicher, in der Leistungsbeschreibung nicht angeführter Leistungen bekannt zu geben hat, wobei aus diesem Versäumnis resultierende Mehrforderungen nicht geltend gemacht werden können, weicht nicht in einer iSd § 879 Abs 3 ABGB relevanten Weise vom dispositiven Recht ab. (T2)
• 8 Ob 164/08p
  Entscheidungstext OGH 23.04.2009 8 Ob 164/08p
  Beisatz: Hier: Eine in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (des Auftraggebers) zu einem Generalunternehmervertrag (mit hohem Auftragsvolumen) enthaltene, nicht individuell ausgehandelte Klausel, wonach der Auftragnehmer, wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Ausgang des vom Auftraggeber erstellten Schlussabrechnungsblattes dieses an den Auftraggeber retourniert, die Begleichung der Rechnungen durch den Auftraggeber mit Beträgen gemäß der Aufstellung im Schlussabrechnungsblatt akzeptieren muss und dagegen nachträglich keine Einwendungen mehr erheben kann, ist aufgrund der sachlich nicht gerechtfertigten Abweichung von der diesbezüglichen Dreimonatsfrist in der ÖNORM B 2110 gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T3); Bem: Siehe auch RS0124672. (T4); Veröff: SZ 2009/53
• 1 Ob 177/17m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 177/17m
  Auch
• 10 Ob 17/18z
  Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
• 4 Ob 103/22h
  Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 103/22h
  Vgl; Beisatz: Hier: Individuelle Aushandlung des Verzichts auf Widerruf der Schenkung. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)