RS OGH 2005/2/22 1Ob112/04h, 6Ob148/06t, 6Ob165/08w, 2Ob135/09f, 1Ob128/11x, 3Ob2/17s, 3Ob136/17x, 3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 112/04h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 112/04h
• 6 Ob 148/06t
  Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 148/06t
  Vgl auch; Beisatz: Über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen, die nach dem 1. 1. 2005 gerichtsanhängig gemacht werden, ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. (T1)
• 6 Ob 165/08w
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 165/08w
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Antragsteller machen gesetzliche Unterhaltsansprüche in diesem Sinn geltend. Dass sie sich dabei (auch) auf einen außergerichtlichen Vergleich stützen, ändert daran nichts: Es war der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers, sämtliche Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen ins Verfahren außer Streitsachen zu verweisen. Diesem Willen wäre jedoch nicht entsprochen, würde man Kinder mit Unterhaltsansprüchen gegen ihre Eltern lediglich deshalb auf den streitigen Rechtsweg zwingen, weil sie eine außergerichtliche Vereinbarung mit ihnen geschlossen haben. (T2)
• 2 Ob 135/09f
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 135/09f
  Vgl auch; Beis wie T1
• 1 Ob 128/11x
  Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 128/11x
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Anspruch der Mutter nach § 143 ABGB. (T3)
• 3 Ob 2/17s
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 2/17s
  Auch; Beis wie T1
• 3 Ob 136/17x
  Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 136/17x
  Auch; Veröff: SZ 2017/96
• 3 Ob 217/17h
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 217/17h
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Einwendungen gegen einen in einer Unterhaltssache ergangenen Exekutionstitel sind bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. (T4)
• 3 Ob 46/18p
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 46/18p
  Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)