RS OGH 2006/9/13 7Ob186/06p, 7Ob226/06w, 7Ob19/07f, 1Ob21/09h, 7Ob235/11a, 7Ob249/11k, 7Ob208/12g, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 186/06p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 7 Ob 186/06p
• 7 Ob 226/06w
  Entscheidungstext OGH 23.10.2006 7 Ob 226/06w
• 7 Ob 19/07f
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 19/07f
• 1 Ob 21/09h
  Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 21/09h
  Vgl aber; nur: Die Unterlassung der Verständigung ist kein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift. Sie bewirkt die Unzulässigkeit der Maßnahme. Die Unzulässigkeit dauert allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Bewohnervertreter tatsächlich Kenntnis von der angegebenen Freiheitsbeschränkung erlangt hat. (T1)
  Beisatz: Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme im Zusammenhang mit der Verständigung über andere Freiheitsbeschränkungen ist nicht ausreichend und kann daher auch eine ausdrückliche Verständigung nicht ersetzen. (T2)
  Beisatz: Der Grundsatz, nach dem das Unterlassen einer gesetzmäßigen Verständigung des Bewohnervertreters schon für sich die Unzulässigkeit der freiheitsbeschränkenden Maßnahme bewirkt, ist insoweit einzuschränken, als dies für solche (kurzfristige) Maßnahmen (zum Beispiel „Einmalmedikationen") dann nicht gelten kann, wenn deren Folgen für den betreffenden Bewohner auch im Falle einer unverzüglichen Verständigung des Bewohnervertreters gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG nicht mehr beeinflusst werden könnten. (T3)
  Beisatz: Soweit also eine unverzügliche Verständigung zwar unterblieben ist, eine solche aber auch nicht geeignet gewesen wäre, dem Bewohnervertreter eine Einflussnahme auf die durch die Maßnahme herbeigeführten Folgen zu ermöglichen, führt die bloße Tatsache der unterlassenen Verständigung nicht per se zu einer Unzulässigkeit der Maßnahme. In einem solchen Fall ist die Maßnahme nur dann für unzulässig zu erklären, wenn sie inhaltlich ungerechtfertigt war. (T4)
  Bem: Siehe auch RS0124558. (T5)
• 7 Ob 235/11a
  Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 235/11a
  Auch
• 7 Ob 249/11k
  Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 249/11k
  nur T1
• 7 Ob 208/12g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 208/12g
  nur T1; Beisatz: Ab Kenntnis ist die Unterlassung der Verständigung saniert, sodass die vorangegangene Unzulässigkeit hinsichtlich nachfolgender Zeiträume nicht entgegensteht. (T6)
  Beisatz: Diese Grundsätze sind auf die Mitteilung nach § 33 Abs 3 UbG zu übertragen. (T7)
• 7 Ob 59/13x
  Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 59/13x
  nur: Die Unterlassung der Verständigung ist kein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift. Sie bewirkt die Unzulässigkeit der Maßnahme. (T8)
  Verbessert sich während des bereits gemeldeten Zeitraums der Gesundheitszustand des Kranken so weit, dass die zunächst gerechtfertigte und gemeldete gravierendere Maßnahme durch eine gelindere ersetzt oder die Maßnahme vorübergehend ausgesetzt werden kann, so wird die Freiheitsbeschränkung nur gemildert, nicht vergrößert. Wird die gelindere Maßnahme nicht ihrerseits unverzüglich gemeldet, bewirkt dies keinen Eingriff in die Freiheitsrechte des Kranken, die die Maßnahme unzulässig machen würde. (T9)
  Beisatz: Hier: Ersatz der Vierpunkt?Fixierung durch ein Netzbett. (T10)
  Veröff: SZ 2013/38
• 7 Ob 193/13b
  Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 193/13b
  Auch; Beisatz: Das Unterlassen der Verständigung des Vereins von einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme ist kein bloßer Verstoß gegen Ordnungsvorschriften. Sie bewirkt die Unzulässigkeit der Maßnahme. Die Unzulässigkeit der Maßnahme dauert bis zu dem Zeitpunkt an, in welchem der Verein/Bewohnervertreter tatsächlich Kenntnis von der angegebenen Freiheitsbeschränkung erlangt hat. (T11)
  Beis ähnlich wie T3
• 7 Ob 21/16p
  Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 21/16p
  Auch; nur T1; nur T8; Beis wie T11
• 7 Ob 233/16i
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 233/16i
• 7 Ob 67/19g
  Entscheidungstext OGH 24.04.2019 7 Ob 67/19g
  Auch
• 7 Ob 87/19y
  Entscheidungstext OGH 12.06.2019 7 Ob 87/19y
  Beisatz: Die Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG besteht auch bei Verabreichung einer Bedarfsmedikation ("Einmal-Medikation"). (T12)
• 7 Ob 183/20t
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 7 Ob 183/20t
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)