RS OGH 2010/9/29 7Ob233/06z, 7Ob230/08m, 7Ob151/10x

1. KSchG § 28 heute
2. KSchG § 28 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
3. KSchG § 28 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
4. KSchG § 28 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

1. VAG § 18b gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
2. VAG § 18b gültig von 01.01.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2006
3. VAG § 18b gültig von 02.04.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2002
4. VAG § 18b gültig von 01.01.2001 bis 01.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2000
5. VAG § 18b gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996
6. VAG § 18b gültig von 01.09.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 652/1994

Durch die in allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer eingeräumte Möglichkeit, sich über den Wert der Versicherung zu informieren und die in der Klausel vorgenommene Einschränkung („erstmals zum Ende des dritten Versicherungsjahres"), steht mit § 18b Abs 2 Z 2 VAG in Widerspruch. Aus § 18b Abs 2 Z 2 VAG kann ein einzelner Versicherungsnehmer zwar keine unmittelbaren subjektiven Rechtsansprüche ableiten, da diese Bestimmung nur eine aufsichtsrechtliche Verpflichtung des Versicherers begründet. Es entspricht jedoch der herrschenden Lehre, dass eine - wie hier - Verbandsklage auch gegen solche AGB-Klauseln zur Verfügung steht, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen, ohne deshalb sonst zivilrechtlich bekämpfbar zu sein.Durch die in allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer eingeräumte Möglichkeit, sich über den Wert der Versicherung zu informieren und die in der Klausel vorgenommene Einschränkung („erstmals zum Ende des dritten Versicherungsjahres"), steht mit Paragraph 18 b, Absatz 2, Ziffer 2, VAG in Widerspruch. Aus Paragraph 18 b, Absatz 2, Ziffer 2, VAG kann ein einzelner Versicherungsnehmer zwar keine unmittelbaren subjektiven Rechtsansprüche ableiten, da diese Bestimmung nur eine aufsichtsrechtliche Verpflichtung des Versicherers begründet. Es entspricht jedoch der herrschenden Lehre, dass eine - wie hier - Verbandsklage auch gegen solche AGB-Klauseln zur Verfügung steht, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen, ohne deshalb sonst zivilrechtlich bekämpfbar zu sein.