RS OGH 2024/11/5 13Os83/08t; 11Os117/09d; 13Os39/09y; 14Os26/12y; 12Os37/12a; 13Os141/14f; 11Os65/15

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Veröffentlicht am 27.08.2008
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Norm

StPO §5 Abs1 B

Rechtssatz

Neben unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung stehenden Beweisverboten sind weitere unter der Voraussetzung denkbar, dass sie den mit Nichtigkeit bewehrten einigermaßen gleichwertig sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124168

Im RIS seit

26.09.2008

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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