RS Vwgh 2001/3/29 2000/20/0563

§ 8 Abs 1 WaffG 1996 definiert in Form einer Generalklausel die waffenrechtliche Verlässlichkeit im Sinne einer Prognosebeurteilung, wohingegen bei den Verlässlichkeitsausschlussgründen des § 8 Abs 2, 3, 5 und 6 WaffG 1996 aus bestimmten Verhaltensweisen oder Eigenschaften der zu beurteilenden Person ex lege auf deren mangelnde Verlässlichkeit geschlossen wird, was somit eine unwiderlegliche Rechtsvermutung der Unverlässlichkeit bewirkt (vgl. dazu Hauer/Keplinger, Waffengesetz 1996, Seite 39). Da bei Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs 2 WaffG 1996 die zu beurteilende Person "keinesfalls" als verlässlich anzusehen ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung der Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs 1 leg.cit. (vgl. zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage des § 6 Abs 2 WaffG 1986 das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0578).