Entscheidungsdatum
22.10.2026Norm
AsylG 2005 §3Spruch
,
I416 2352614-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. ÄGYPTEN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2026, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alexander BERTIGNOL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ÄGYPTEN, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2026, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Ein mj. ägyptischer Staatsangehöriger (in Folge: BF), stellte nach seiner Ausreise aus Ägypten im November 2025 und Asylantragstellung in Griechenland im Jänner 2026 nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 15.06.2026 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertretung und eines Dolmetschers, begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er mit zehn Jahren die Schule hat abbrechen müssen, um arbeiten zu gehen und die Familie finanziell zu unterstützen. Er habe die Schule weiter besuchen wollen, habe dies aber nicht dürfen. Er sei von seinem Vater geschlagen worden, weil er Fußball gespielt habe. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, dass er weiter arbeiten gehen müsse, obwohl er die Schule besuchen möchte. In Ägypten würden noch seine Eltern und seine Geschwister leben. Er führte weiters aus, dass er Griechenland vor Abschluss seinen Verfahrens verlassen habe, er wolle nach Italien, weil man dort einen Aufenthaltstitel bekommen würde.
2. Am selben Tag wurde der BF von Kärnten nach Traiskirchen überstellt. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 29 AsylG 2005, vom 17.06.2026 wurde dem BF mitgeteilt, dass hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz ein Zuständigkeitsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) geführt werde und wurde die Verfahrensanordnung seitens des BF und der BBU GmbH nachweislich übernommen. Mit Ladung vom 17.06.2026 wurde der BF und die BBU GmbH zur Einvernahme am 24.06.2026 geladen. Mit Schreiben der BBU GmbH vom 19.06.2026 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass der BF seit 18.06.2026 aufgrund unbekannter Abwesenheit abgemeldet sei. 2. Am selben Tag wurde der BF von Kärnten nach Traiskirchen überstellt. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 29, AsylG 2005, vom 17.06.2026 wurde dem BF mitgeteilt, dass hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz ein Zuständigkeitsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMMVO) geführt werde und wurde die Verfahrensanordnung seitens des BF und der BBU GmbH nachweislich übernommen. Mit Ladung vom 17.06.2026 wurde der BF und die BBU GmbH zur Einvernahme am 24.06.2026 geladen. Mit Schreiben der BBU GmbH vom 19.06.2026 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass der BF seit 18.06.2026 aufgrund unbekannter Abwesenheit abgemeldet sei.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.09.2026 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 11.09.2026 gemäß Art. 41 Abs. 1 lit a VerfVO (VO 2024/1348) als stillschweigend zurückgenommen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der BF durch „Untertauchen“ seinem Verfahren entzogen habe und für die zuständigen Behörde nicht mehr erreichbar wäre.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.09.2026 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 11.09.2026 gemäß Artikel 41, Absatz eins, Litera a, VerfVO (VO 2024/1348) als stillschweigend zurückgenommen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der BF durch „Untertauchen“ seinem Verfahren entzogen habe und für die zuständigen Behörde nicht mehr erreichbar wäre.
4. Am 12.10.2026 wurde seitens der BBU GmbH als gesetzliche Vertretung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und ein Antrag auf Verbleib gem. Art 68 Abs 4 AsylVfVO gestellt. 4. Am 12.10.2026 wurde seitens der BBU GmbH als gesetzliche Vertretung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und ein Antrag auf Verbleib gem. Artikel 68, Absatz 4, AsylVfVO gestellt.
5. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 14.10.2026 vorgelegt und langten am 15.10.2026 in der Gerichtsabteilung I416 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der mj. BF ist Staatsangehöriger von Ägypten und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Seine Identität steht nicht fest. Der mj. BF ist Staatsangehöriger von Ägypten und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Seine Identität steht nicht fest.
Der BF hat in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei er sein Verfahren nicht abgewartet hart.
Der BF leidet an keinen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, die einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat entgegenstehen.
Der BF weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Österreich über maßgebliche private Beziehungen verfügt.
Die Registrierung des Antrages des BF auf internationalen Schutz erfolgte am 15.06.2026. Der BF wurde am 18.06.2026 von der Betreuungseinrichtung aufgrund unbekannter Abwesenheit abgemeldet. Der BF hat sich seinem einer Untersuchung zur Klärung seines tatsächlichen Alters durch „untertauchen“ entzogen.
Der BF ist seit 18.06.2026 für die Behörde nicht mehr greifbar bzw. erreichbar, der BF weist keine Meldeadresse mehr im Bundesgebiet auf.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.
Auskünfte aus dem Strafregister, dem Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger (AJ-WEB), der Grundversorgung, dem Zentralen Melderegister (ZMR) sowie dem Informationsverbund Zentrales Fremdenregister (IZR) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.
Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid.
Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. In der Beschwerde wird der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt nicht substantiiert bestritten und in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt und somit entscheidungsreif ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
2.2. Zur Person des BF:
Die Identität des BF steht mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente nicht fest.
Die Feststellungen zu seiner Staatsangehörigkeit und seinem Gesundheitszustand gründen auf den diesbezüglich glaubhaften Angaben des BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 15.06.2026 (AS 33) und dem Inhalt des Registrierungsformular (AS 49).
Die Feststellung zu seiner Asylantragstellung in Griechenland ergibt sich aus seinen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vom 15.06.2026 (AS 33) und einem aktuellen IZR- Auszug vom 14.10.2026.
Die Feststellung, dass der BF sich einer Untersuchung zur Altersfeststellung und seinem Verfahren auf internationalen Schutz im Bundesgebiet durch “untertauchen“ entzogen hat ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinen familiären und privaten Lebensumständen im Bundesgebiet sowie der fehlenden Integration des BF in Österreich beruhen auf seinen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde vom 15.09.2026. Der BF brachte weder vor der belangten Behörde noch in der gegenständlichen Beschwerde konkrete Angaben vor, die die Annahme einer umfassenden Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht rechtfertigen würden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß Art. 79 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union, Abl. L 1348 idF der Berichtigung Abl. L 909022 vom 25.11.2025, (im Folgenden: AsylVfVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. Gemäß Art. 79 Abs. 3 leg. cit. gilt die AsylVfVO für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden.Gemäß Artikel 79, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union, Abl. L 1348 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 909022 vom 25.11.2025, (im Folgenden: AsylVfVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. Gemäß Artikel 79, Absatz 3, leg. cit. gilt die AsylVfVO für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag nach dem 12.06.2026 eingereicht worden ist, die AsylVfVO und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 und des BFA-VG nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind.Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag nach dem 12.06.2026 eingereicht worden ist, die AsylVfVO und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 und des BFA-VG nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, anzuwenden sind.
Ein Antrag wird gemäß Art. 41 Abs. 1 AsylVfVO insbesondere aus folgenden Gründen für stillschweigend zurückgenommen erklärt:Ein Antrag wird gemäß Artikel 41, Absatz eins, AsylVfVO insbesondere aus folgenden Gründen für stillschweigend zurückgenommen erklärt:
• Wenn der Antragsteller sich weigert, seine Anschrift anzugeben, wenn er eine hat, es sei denn, die zuständigen Behörden stellen eine Unterkunft bereit (lit. c).• Wenn der Antragsteller sich weigert, seine Anschrift anzugeben, wenn er eine hat, es sei denn, die zuständigen Behörden stellen eine Unterkunft bereit (Litera c,).
• Wenn der Antragsteller ohne rechtfertigenden Grund nicht an einer persönlichen Anhörung teilgenommen hat, obwohl er gemäß Artikel 13 AsylVfVO dazu verpflichtet war, oder ohne rechtfertigenden Grund die Beantwortung von Fragen während der Anhörung insoweit abgelehnt hat, als dadurch das Ergebnis der Anhörung nicht ausreicht, um über die Begründetheit des Antrags zu entscheiden (lit. d);• Wenn der Antragsteller ohne rechtfertigenden Grund nicht an einer persönlichen Anhörung teilgenommen hat, obwohl er gemäß Artikel 13 AsylVfVO dazu verpflichtet war, oder ohne rechtfertigenden Grund die Beantwortung von Fragen während der Anhörung insoweit abgelehnt hat, als dadurch das Ergebnis der Anhörung nicht ausreicht, um über die Begründetheit des Antrags zu entscheiden (Litera d,);
• Wenn der Antragsteller seinen Meldepflichten gemäß Art. 9 Abs. 4 AsylVfVO wiederholt nicht nachgekommen ist oder der zuständigen Behörde oder den Justizbehörden nicht weiterhin zur Verfügung steht, es sei denn, er kann nachweisen, dass diese Nichtverfügbarkeit auf bestimmte Umstände zurückzuführen ist, die sich seinem Einfluss entziehen (lit. e).• Wenn der Antragsteller seinen Meldepflichten gemäß Artikel 9, Absatz 4, AsylVfVO wiederholt nicht nachgekommen ist oder der zuständigen Behörde oder den Justizbehörden nicht weiterhin zur Verfügung steht, es sei denn, er kann nachweisen, dass diese Nichtverfügbarkeit auf bestimmte Umstände zurückzuführen ist, die sich seinem Einfluss entziehen (Litera e,).
Weder die beschwerdeführende Partei noch seine gesetzliche Vertretung – in deren Obhut sich der BF befand - haben der belangten Behörde seine aktuelle Anschrift bekannt gegeben, noch war diese durch die belangte Behörde feststellbar.
Ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 14.10.2026 zeigt, dass es keine aufrechte Meldeadresse der beschwerdeführenden Partei mehr gibt.
Auch durch die Einsichtnahme in das Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung (GVS) am 14.10.2026 konnte der derzeitige Aufenthaltsort der beschwerdeführenden Partei nicht ermittelt werden. Laut diesem Auszug ist die beschwerdeführende Partei in der Grundversorgung nicht mehr aktiv gemeldet und wurde bis zum 18.09.2026 betreut, wobei als Entlassungsgrund „unbekannter Aufenthalt“ vermerkt ist. Dies wurde zudem seitens der Betreuungseinrichtung durch die BBU GmbH bestätigt.
Sofern die gesetzliche Vertretung in der Beschwerde argumentiert, dass Feststellungen hinsichtlich der Kontaktierung der gesetzlichen Vertretung fehlen würden, ist dem entgegenzuhalten, dass der mj. BF bereits im Rahmen seiner Einvernahme vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Registrierung des Antrages von der gesetzlichen Vertretung – BH XXXX in der Person von Frau XXXX – begleitet wurde, sodass diese Vorbringen ins letztlich ins Leere geht. Sofern die gesetzliche Vertretung in der Beschwerde argumentiert, dass Feststellungen hinsichtlich der Kontaktierung der gesetzlichen Vertretung fehlen würden, ist dem entgegenzuhalten, dass der mj. BF bereits im Rahmen seiner Einvernahme vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Registrierung des Antrages von der gesetzlichen Vertretung – BH römisch 40 in der Person von Frau römisch 40 – begleitet wurde, sodass diese Vorbringen ins letztlich ins Leere geht.
Wenn zudem unsubstantiiert behauptet wird, dass die gesetzliche Vertretung in die Sachverhaltsermittlung einzubeziehen gewesen wäre, so wird dahingehend ausgeführt, dass die Ladung zur Einvernahme der gesetzlichen Vertretung zugestellt wurde, sodass es an ihr gelegen wäre, in diesem Stadium des Verfahrens Gründe für seine Abmeldung aus der Betreuungsunterkunft darzulegen, bzw. in Erfüllung Ihrer Aufgabe als gesetzliche Vertretung Hinweise auf den Aufenthaltsort des BF zu geben, bzw. Anträge zu stellen, wobei dies nicht erfolgt ist.
Zudem wird auch im Rahmen der Beschwerdeerhebung weder ein substantiiertes Vorbringen zum Aufenthaltsort des BF erstattet, noch ausgeführt welche Ermittlungsschritte die Behörde zu den im Verfahren nachweislich gesetzten Erhebungen hätte durchführen sollen. Dass die in der AsylVfVO (Art. 23) enthaltenen Garantien hinsichtlich der Behandlung mj. Personen nicht eingehalten worden sind, lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt ebensowenig entnehmen. Zudem wird auch im Rahmen der Beschwerdeerhebung weder ein substantiiertes Vorbringen zum Aufenthaltsort des BF erstattet, noch ausgeführt welche Ermittlungsschritte die Behörde zu den im Verfahren nachweislich gesetzten Erhebungen hätte durchführen sollen. Dass die in der AsylVfVO (Artikel 23,) enthaltenen Garantien hinsichtlich der Behandlung mj. Personen nicht eingehalten worden sind, lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt ebensowenig entnehmen.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass die in der Beschwerde behauptete mangelnde Feststellung der Zuständigkeit Österreichs, nicht den Tatsachen entspricht, da laut vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde sehr wohl Konsultationen mit Griechenland geführt wurden, wobei das Ergebnis negativ war (siehe AS 97).
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.
3.2. Zum Antrag gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG, dem BF das Recht auf Verbleib zuzuerkennen und der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren:3.2. Zum Antrag gemäß Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG, dem BF das Recht auf Verbleib zuzuerkennen und der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren:
Art. 68 AsylVfVO lautet:Artikel 68, AsylVfVO lautet:
„Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
(1) Die Wirkungen einer Rückkehrentscheidung werden automatisch ausgesetzt, solange ein Antragsteller oder eine Person, der der internationale Schutz aberkannt wurde, nach diesem Artikel ein Recht auf Verbleib hat oder ihm oder ihr der Verbleib gestattet ist.
(2) Antragsteller und Personen, denen der internationale Schutz entzogen wurde, haben das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben können und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.
(3) Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung haben der Antragsteller und die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, kein Recht auf Verbleib nach Absatz 2, wenn die zuständige Behörde eine der folgenden Entscheidungen getroffen hat:
a) eine Entscheidung, mit der ein Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung
i) der Antragsteller einer beschleunigten Prüfung gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder 3 unterliegt;
ii) der Antragsteller dem Verfahren an der Grenze unterliegt, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger;
b) eine Entscheidung, mit der ein Antrag gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, d oder e oder Artikel 38 Absatz 2 als unzulässig abgelehnt wird, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt;
c) eine Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wird;
d) eine Entscheidung, mit der ein Folgeantrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird; oder
e) eine Entscheidung, mit der der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, d oder e oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1347 entzogen wird.
(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ist das Gericht befugt, auf Antrag des Antragstellers oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, nach sowohl sachlicher als auch rechtlicher Prüfung zu entscheiden, ob dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verbleiben. Das zuständige Gericht ist nach nationalem Recht befugt, in dieser Angelegenheit von Amts wegen zu entscheiden.
(…)“
§ 18 Abs. 1 und 2 BFA-VG lautet: Paragraph 18, Absatz eins und 2 BFA-VG lautet:
„Aufschiebende Wirkung
§ 18 (1) Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes hat in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht zum Verbleib berechtigt ist (Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung), keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Verbleib (Art. 68 Abs. 4 erster Satz der Verfahrensverordnung) gilt zugleich als Antrag, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung ist in den Fällen des Art. 68 Abs. 6 jener Verordnung nicht anzuwenden. Paragraph 18, (1) Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes hat in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer nicht zum Verbleib berechtigt ist (Artikel 68, Absatz 3, der Verfahrensverordnung), keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Verbleib (Artikel 68, Absatz 4, erster Satz der Verfahrensverordnung) gilt zugleich als Antrag, einer solchen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Artikel 68, Absatz 5, Litera d, der Verfahrensverordnung ist in den Fällen des Artikel 68, Absatz 6, jener Verordnung nicht anzuwenden.
(2) Ein Antrag auf Verbleib ist gemeinsam mit der Beschwerde gemäß Abs. 1 erster Satz beim Bundesamt einzubringen. Das Bundesamt hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen; es ist im darüber zu führenden Verfahren belangte Behörde (Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG) und hat das Recht, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Verbleib Revision zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen mit Beschluss zu entscheiden.(2) Ein Antrag auf Verbleib ist gemeinsam mit der Beschwerde gemäß Absatz eins, erster Satz beim Bundesamt einzubringen. Das Bundesamt hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen; es ist im darüber zu führenden Verfahren belangte Behörde (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG) und hat das Recht, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Verbleib Revision zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen mit Beschluss zu entscheiden.
(…)“
Im gegenständlichen Fall liegt die in Art. 68 Abs. 3 lit. b AsylVfVO normierte Ausnahme vom Recht auf Verbleib vor, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit seiner Entscheidung den Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO als unzulässig abgelehnt hat.Im gegenständlichen Fall liegt die in Artikel 68, Absatz 3, Litera b, AsylVfVO normierte Ausnahme vom Recht auf Verbleib vor, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit seiner Entscheidung den Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß Artikel 38, Absatz 2, AsylVfVO als unzulässig abgelehnt hat.
In der vorliegenden Beschwerde stellte der BF einen Antrag auf Verbleib gemäß §18 Abs.1 BFA-VG, sodass er damit zugleich auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eingebracht hat. In der vorliegenden Beschwerde stellte der BF einen Antrag auf Verbleib gemäß §18 Absatz eins, BFA-VG, sodass er damit zugleich auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eingebracht hat.
Aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO „Unbeachtet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass dem BF dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 37 AsylVfVO erlassen, weshalb darauf nicht näher einzugehen war. Aus dem einleitenden Wortlaut des Artikel 68, Absatz 3, AsylVfVO „Unbeachtet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass dem BF dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Artikel 37, AsylVfVO erlassen, weshalb darauf nicht näher einzugehen war.
Da mit vorliegenden Beschwerdeabweisung bereits eine Entscheidung in der Sache getroffen wurde, konnte von einer gesonderten Entscheidung über den Antrag auf Verbleib gemäß Art 68 AsylVfVO iVm § 18 Abs. 1 BFA-VG und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand genommen werden.Da mit vorliegenden Beschwerdeabweisung bereits eine Entscheidung in der Sache getroffen wurde, konnte von einer gesonderten Entscheidung über den Antrag auf Verbleib gemäß Artikel 68, AsylVfVO in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand genommen werden.
3.3. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG, kann ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall sind auch keine relevanten Sachverhaltsfragen zu klären, welche die Durchführung einer Verhandlung erfordern würden. Eine mündliche Verhandlung konnte somit unterbleiben.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, kann ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall sind auch keine relevanten Sachverhaltsfragen zu klären, welche die Durchführung einer Verhandlung erfordern würden. Eine mündliche Verhandlung konnte somit unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung, der Asylverfahrensverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung, der Asylverfahrensverordnung und des Asylgesetzes 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Schlagworte
Asylantragstellung Asylverfahren aufschiebende Wirkung - Entfall Minderjährigkeit stillschweigende Rücknahme Untertauchen VerfahrensentziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I416.2352614.1.00Im RIS seit
10.11.2026Zuletzt aktualisiert am
10.11.2026
