Entscheidungsdatum
27.10.2026Norm
AsylG 2005 §3Spruch
,
W126 2237224-2/4E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Sabine FILZWIESER-HAT über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Somalia, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2026, Zahl XXXX , den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Sabine FILZWIESER-HAT über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Somalia, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2026, Zahl römisch 40 , den Beschluss:
A)
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Erstes Verfahren:römisch eins.1. Erstes Verfahren:
Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt wurde. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Erhebung eines Rechtsmittels, weshalb der Bescheid in Rechtskraft erwuchs. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge verlängert.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 28. XXXX , Zahl XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB und der versuchten Körperverletzung gemäß §§ 15, 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 28. römisch 40 , Zahl römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Sachbeschädigung gemäß Paragraph 125, StGB und der versuchten Körperverletzung gemäß Paragraphen 15, 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.
I.2. Zweites Verfahren:römisch eins.2. Zweites Verfahren:
Nachdem am 16.06.2020 Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer wegen § 83 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z 1 StGB verhängt wurde, wurde seitens des Bundesamtes ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.Nachdem am 16.06.2020 Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer wegen Paragraph 83, Absatz eins, 84, Absatz 5, Ziffer eins, StGB verhängt wurde, wurde seitens des Bundesamtes ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z 1 StGB zu einer Freiheitstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 5, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX .2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. XXXX , Zahl XXXX , als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 .2020 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. römisch 40 , Zahl römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer in den Jahren 2022 und 2025 insgesamt drei Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei gegen ihn Freiheits- sowie eine Geldstrafe verhängt wurden.
I.3. Drittes (gegenständliches) Verfahren:römisch eins.3. Drittes (gegenständliches) Verfahren:
Nach seiner Festnahme und Anhaltung in Schubhaft am 08.05.2025 wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag nachweislich mitgeteilt, dass seine Abschiebung für den 10.05.2025 vorgesehen sei. Am 09.05.2025 stellte der Beschwerdeführer aus der Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) und wurde am selben Tag erstbefragt.
Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 09.05.2025 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG nicht vorliegen und wurde dem Beschwerdeführer der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG iVm § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt.Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 09.05.2025 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG nicht vorliegen und wurde dem Beschwerdeführer der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12, AsylG in Verbindung mit Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG nicht zuerkannt.
Der für den 10.05.2025 vorgesehene Abschiebeversuch konnte infolge einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Regel 39 seiner Verfahrensordnung angeordneten vorläufigen Maßnahme nicht vollzogen werden, woraufhin der Beschwerdeführer am 10.05.2025 aus der Schubhaft entlassen wurde.
Gegen den Mandatsbescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 18.05.2025 Vorstellung und verwies dabei auf eine nicht im Akt aufliegende Stellungnahme vom 09.05.2025.
Mit Schreiben vom 17.06.2025 langte ein fachärztlicher Befundbericht hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers vom Psychosozialen Dienst Wien ein.
In der Folge führte das Bundesamt am 18.06.2025 die Einvernahme des Beschwerdeführers durch.
Mit Schreiben vom 04.07.2025 brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme insbesondere zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein.
Am 18.07.2025 langte die in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren (PSY III – Gutachten) von Dr. Ilse XXXX beim Bundesamt ein. Am 18.07.2025 langte die in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren (PSY römisch drei – Gutachten) von Dr. Ilse römisch 40 beim Bundesamt ein.
Am 18.03.2026 fand eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt statt.
Mit im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Mit im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.
Gegen den rechtswirksam zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der Beschwerde wurde insbesondere moniert, das Bundesamt habe es unterlassen, sich mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers umfassend auseinanderzusetzen. Außerdem wird in der Beschwerde auf eine nicht im Akt ersichtliche Stellungnahme vom 26.03.2026 hingewiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer leidet an psychischen Erkrankungen und nimmt regelmäßig Medikamente dagegen ein.
1.2. Das Bundesamt führte kein ausreichendes Ermittlungsverfahren durch, indem es entscheidungswesentliche Umstände betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bzw. seiner konkreten Erkrankungen bzw. Störungsbilder, etwa dessen konkreten Behandlungsbedarf, die Folgen einer Unterbrechung der Behandlung bzw. Medikation, die tatsächliche Verfügbarkeit der erforderlichen medizinischen und suchttherapeutischen Versorgung im Herkunftsort bzw. im festzustellenden angenommenen Rückkehrort und sein Zugang dazu, die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Neuansiedlung in Mogadischu unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands, seine Fähigkeit unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes für seinen Lebensunterhalt aufzukommen sowie vorhandene Unterstützungsstrukturen in Somalia bzw. seine Selbsterhaltungsfähigkeit und sein Zugang zur medizinischen Versorgung bei fehlenden familiären und sozialen Anknüpfungspunkten nicht hinreichend bzw. nur ansatzweise erhob, sodass der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Hinblick auf die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers nicht feststeht.
1.3. Mangels hinreichender Klärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und des Ausmaßes seiner Alkoholabhängigkeit steht auch der für die Beurteilung der von ihm gerade im Zusammenhang mit diesen Erkrankungen geltend gemachten Verfolgungsgefahr maßgebliche Sachverhalt nicht fest.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers beruht auf den vorgelegten medizinischen Unterlagen, aus denen unter anderem Diagnosen einer Emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (ICD F60.3), eines Abhängigkeitssyndrom durch Alkoholsucht (ICD F10.2) sowie einer nichtorganischen Insomnie (ICD F51.0) hervorgehen.
2.2. Die Feststellung, dass das Bundesamt kein ausreichendes Ermittlungsverfahren zu entscheidungswesentlichen Umständen hinsichtlich seiner Rückkehrsituation durchgeführt hat, ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Der Beschwerdeführer brachte wiederholt vor, an Depressionen, Posttraumatischer Belastungsstörung, emotional instabiler Persönlichkeitsstörung sowie an Alkoholabhängigkeit zu leiden und regelmäßig die Medikamente Dependex (Naltrexon), Pantoprazol (Pantoprazol), Quetilan (Quetiapin), Seroquel (Quetiapin), Neuromultivit (Vitaminpräparat) sowie Sertralin (Sertralin) einzunehmen sowie einer kontinuierlichen psychiatrischen, psychosozialen und suchttherapeutischen Betreuung zu bedürfen. Dieses Vorbringen findet auch in den vorgelegten medizinischen Unterlagen Deckung, zumal der Beschwerdeführer nach dem fachärztlichen Befundbericht des Psychosozialen Dienstes bereits seit März 2022 regelmäßig betreut wird, sein Substanzkonsum als weiterhin problematisch beschrieben und für den Fall eines Behandlungsabbruchs eine neuerliche Destabilisierung in den Raum gestellt wurde; zudem befindet er sich seit Jänner 2025 in regelmäßiger suchttherapeutischer Betreuung. Auch die vom Bundesamt amtswegig eingeholte gutachterliche Stellungnahme geht von psychischen Erkrankungen aus, erachtet die weitere Einnahme von Antidepressiva sowie Alkohol- und Drogenkarenz als erforderlich und schließt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausdrücklich nicht aus.
Ungeachtet dessen beschränkte sich das Bundesamt im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen auf die Feststellung, dass der Beschwerdeführer an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung leide, aufgrund einer Depression psychiatrisch behandelt werde und entsprechende Medikamente einnehme, ohne sich hinreichend mit den weiteren diagnostizierten Erkrankungen, insbesondere der Alkoholabhängigkeit, und dem daraus resultierenden psychiatrischen und suchttherapeutischen Behandlungsbedarf sowie den Folgen einer allfälligen Unterbrechung bzw. Beendigung der Behandlung oder Medikation (in Somalia), auseinanderzusetzen, obwohl die gutachterliche Stellungnahme eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Überstellung bzw. Abschiebung ausdrücklich nicht ausschloss.
Insofern erwiesen sich auch die Ermittlungen zur tatsächlichen Versorgungssituation in Somalia als unzureichend. Zwar holte das Bundesamt eine Anfragebeantwortung zur Verfügbarkeit von Sertralin und Quetiapin sowie psychiatrischer und suchtmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten in Mogadischu ein, erhob jedoch nicht die Verfügbarkeit der weiteren vom Beschwerdeführer regelmäßig eingenommenen Medikamente bzw. der Medikamente, die als Ersatz dienen könnten, und ergibt sich aus der Anfragebeantwortung zudem selbst, dass die abgefragten Wirkstoffe lediglich rezeptpflichtig in privaten Apotheken und ohne staatliche Kostenübernahme erhältlich sind, psychologische und suchtmedizinische Behandlungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, der Zugang zu entsprechenden Leistungen intransparent ist und es insbesondere an einem strukturierten System zur Behandlung von Suchterkrankungen mangelt. Ob die vom Beschwerdeführer konkret benötigte medizinische und suchttherapeutische Versorgung unter Berücksichtigung ihrer Kosten, Dauer und erforderlichen Kontinuität für ihn tatsächlich und nachhaltig zugänglich wäre, wurde nicht hinreichend geklärt.
Ebenso wenig wurde ausreichend erhoben, inwieweit die festgestellten Erkrankungen die Erwerbs- und Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigen. Dies ging auch aus der gutachterlichen Stellungnahme nicht hervor. Das Bundesamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer durch eigene Erwerbstätigkeit sowohl seinen Lebensunterhalt als auch die Kosten seiner medizinischen Versorgung selbst finanzieren könne, setzte sich jedoch trotz seiner eigenen Feststellung, dass der Beschwerdeführer über keine Familienangehörigen in Somalia verfügt, weder damit auseinander, ob und in welchem Umfang ihm eine regelmäßige Erwerbstätigkeit angesichts seiner psychischen Erkrankungen und seiner Alkoholabhängigkeit tatsächlich möglich ist, noch damit, ob er daraus neben seinem Lebensunterhalt auch die nach den Länderinformationen selbst zu tragenden Kosten seiner erforderlichen medizinischen und suchttherapeutischen Versorgung dauerhaft bestreiten könnte.
Soweit das Bundesamt insoweit von einer Unterstützung durch seinen Clan ausging, wurde weder erhoben, ob und in welchem Umfang eine solche tatsächlich zur Verfügung steht, noch das Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt, wonach sein Clan seine Alkoholabhängigkeit ablehne und ihm gerade deshalb keine Unterstützung gewähren würde.
Auch bei der Annahme einer internen Schutzalternative in Mogadischu setzte sich das Bundesamt nicht hinreichend mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auseinander und prüfte insbesondere nicht, inwieweit seine Erkrankungen seine Fähigkeit beeinträchtigen, sich ohne familiäre Anknüpfungspunkte an einem ihm nicht vertrauten Ort neu anzusiedeln und dort eigenständig eine Existenz aufzubauen.
Dass sich die Beweiswürdigung zum Gesundheitszustand lediglich pauschal auf die Angaben des Beschwerdeführers und die vorgelegten Unterlagen bezieht und dabei sogar einen von ihm angeblich vorgelegten „Mutter-Kind-Pass“ anführt, der ersichtlich keinen Bezug zum gegenständlichen Verfahren aufweist, verdeutlicht zusätzlich, dass eine hinreichend individualisierte Auseinandersetzung mit seiner gesundheitlichen Situation nicht stattgefunden hat.
2.3. Dass auch der maßgebliche Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgungsgefahr nicht feststeht, ergibt sich aus dem Umstand, dass die oben angeführten Ermittlungsmängel zugleich auf die Beurteilung der geltend gemachten Verfolgungsgefahr durchschlagen, zumal der Beschwerdeführer sein nunmehriges Fluchtvorbringen wesentlich auf seine psychischen Erkrankungen und insbesondere seine Alkoholabhängigkeit stützte, aufgrund derer er in Somalia insbesondere Stigmatisierung und Ausgrenzung sowie staatliche und nichtstaatliche Sanktionen befürchte. Insofern fehlt auch eine tragfähige Tatsachengrundlage für die Beurteilung einer allfälligen daran anknüpfenden individuellen Verfolgungsgefahr bzw. Gefährdungslage. Hinzu kommt, dass die herangezogenen Länderinformationen keine hinreichenden Feststellungen zur konkreten Situation alkoholabhängiger Personen in Somalia enthalten.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich daher, dass zu mehreren für die Beurteilung einer möglichen Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK wesentlichen Umständen keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt wurden. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht daher nicht fest.Aus dem Akteninhalt ergibt sich daher, dass zu mehreren für die Beurteilung einer möglichen Verletzung von Artikel 2 und Artikel 3, EMRK wesentlichen Umständen keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt wurden. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht daher nicht fest.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zum anzuwendenden Recht:
Der rechtlichen Beurteilung vorauszuschicken ist, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), BGBl. I 39/2026, in Kraft trat. Der gegenständlich verfahrenseinleitende Antrag wurde bereits davor eingebracht.Der rechtlichen Beurteilung vorauszuschicken ist, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026,, in Kraft trat. Der gegenständlich verfahrenseinleitende Antrag wurde bereits davor eingebracht.
Insoweit normieren die Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 32 AsylG 2005 und (ident) des § 58 Abs. 8 BFA-VG, dass alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen sind, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.Insoweit normieren die Übergangsbestimmungen des Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 und (ident) des Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG, dass alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen sind, dass Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach Paragraph 70, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß Paragraph 12 a, können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.
Die Statusverordnung (Verordnung (EU) 2024/1347; in der Folge: StatusVO) gilt gemäß ihrem Art. 42 (uneingeschränkt) ab dem 12.06.2026. Die Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2024/1348; in der Folge: AsylVfVO) gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 (nur) für Anträge auf internationalen Schutz, die ab diesem Tag eingereicht werden. Die Statusverordnung (Verordnung (EU) 2024/1347; in der Folge: StatusVO) gilt gemäß ihrem Artikel 42, (uneingeschränkt) ab dem 12.06.2026. Die Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2024/1348; in der Folge: AsylVfVO) gilt nach ihrem Artikel 79, Absatz 3, (nur) für Anträge auf internationalen Schutz, die ab diesem Tag eingereicht werden.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG – mit Ausnahme des § 12 BFA-VG – nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind. Die AsylVfVO findet keine Anwendung.Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG – mit Ausnahme des Paragraph 12, BFA-VG – nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, anzuwenden sind. Die AsylVfVO findet keine Anwendung.
Die maßgebliche Bestimmung für die Zurückverweisung eines Antrags bleibt gegenständlich somit § 28 Abs. 2 VwGVG. Die maßgebliche Bestimmung für die Zurückverweisung eines Antrags bleibt gegenständlich somit Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG.
Zu A)
3.2. Zur Zurückverweisung:
3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
In seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, hat der VwGH ausgesprochen, dass – im Hinblick auf den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte – von der Möglichkeit der Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden kann und eine Zurückverweisung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. dazu auch VwGH 16.10.2015, Ra 2015/08/0042, VwGH 12.01.2016, Ra 2014/08/0028; zur vertretbaren Rechtsansicht der nur ansatzweisen Ermittlung siehe auch VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109). In seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, hat der VwGH ausgesprochen, dass – im Hinblick auf den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte – von der Möglichkeit der Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden kann und eine Zurückverweisung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat vergleiche dazu auch VwGH 16.10.2015, Ra 2015/08/0042, VwGH 12.01.2016, Ra 2014/08/0028; zur vertretbaren Rechtsansicht der nur ansatzweisen Ermittlung siehe auch VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109).
Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).
Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298; VwGH 26.11.2003, 2003/20/0389). Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt vergleiche VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298; VwGH 26.11.2003, 2003/20/0389).
Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist (kürzlich auch zur Relevanz einer weitgehend oberflächlichen und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdenden Begründung eines Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – vgl. VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhalts durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist (kürzlich auch zur Relevanz einer weitgehend oberflächlichen und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdenden Begründung eines Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – vergleiche VwGH 28.05.2020, Ra 2020/21/0128).
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits mehrfach judiziert, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001; VfGH E2018/2019 ua. vom 23.09.2019; vgl. auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua vom 10.10.2018). Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits mehrfach judiziert, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (VfSlg 15.451 aus 1999,, 15.743 aus 2000,, 16.354 aus 2001,, 16.383 aus 2001,; VfGH E2018/2019 ua. vom 23.09.2019; vergleiche auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua vom 10.10.2018).
3.2.2. Im Hinblick auf das Vorliegen von Erkrankungen ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland (einer Abschiebung oder Überstellung) nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind (VwGH 03.09.2026, Ra 2025/18/0371).
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 6.8.2021, Ra 2020/18/0519, mwN; sowie EGMR 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien).Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche zum Ganzen etwa VwGH 6.8.2021, Ra 2020/18/0519, mwN; sowie EGMR 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien).
Ob derartige außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist eine von der Behörde bzw. dem BVwG zu beurteilende Rechtsfrage. Diese Beurteilung setzt aber nachvollziehbare Feststellungen über die Art der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand im Falle einer (allenfalls medizinisch unterstützten) Abschiebung voraus (vgl. VwGH 03.09.2026, Ra 2025/18/0371 mit Verweis auf VwGH 25.2.2021, Ra 2020/18/0018 bis 0021, mwN).Ob derartige außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist eine von der Behörde bzw. dem BVwG zu beurteilende Rechtsfrage. Diese Beurteilung setzt aber nachvollziehbare Feststellungen über die Art der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand im Falle einer (allenfalls medizinisch unterstützten) Abschiebung voraus vergleiche VwGH 03.09.2026, Ra 2025/18/0371 mit Verweis auf VwGH 25.2.2021, Ra 2020/18/0018 bis 0021, mwN).
3.2.3. Wie im Folgenden dargestellt wird, liegen im gegenständlichen Fall gravierende Ermittlungslücken vor:
Wie bereits in der Beweiswürdigung unter 2.2. dargelegt hat das Bundesamt hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden Folgen für eine Rückkehr in den Herkunftsstaat keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt. Zwar erhob das Bundesamt grundsätzlich die Verfügbarkeit einzelner Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten in Mogadischu, klärte jedoch weder das konkrete Krankheitsbild des Beschwerdeführers, noch seinen konkreten und längerfristigen Behandlungs- und Medikationsbedarf noch die Folgen einer Unterbrechung noch, ob die erforderliche medizinische und suchttherapeutische Versorgung für ihn tatsächlich und dauerhaft zugänglich und finanzierbar wäre. Die Durchführung dieser Ermittlungen ist auch schon deshalb unerlässlich, als in der gutachterlichen Stellungnahme eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle einer Überstellung/Abschiebung zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte. Ebenso blieb im behördlichen Verfahren ungeklärt, ob der Beschwerdeführer angesichts seines Gesundheitszustandes in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt und seine medizinische Versorgung aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten und ob ihm mangels familiärer Anknüpfungspunkte, wie vom Bundesamt festgestellt, sonstige Unterstützungsstrukturen tatsächlich zur Verfügung stehen; auch die Auswirkungen seines Gesundheitszustands auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Neuansiedlung in Mogadischu wurden nicht hinreichend berücksichtigt, obwohl diese für die Beurteilung einer allfälligen Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK von wesentlicher Bedeutung sein können. Wie bereits in der Beweiswürdigung unter 2.2. dargelegt hat das Bundesamt hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden Folgen für eine Rückkehr in den Herkunftsstaat keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt. Zwar erhob das Bundesamt grundsätzlich die Verfügbarkeit einzelner Medikamente und Behandlungsmöglichkeiten in Mogadischu, klärte jedoch weder das konkrete Krankheitsbild des Beschwerdeführers, noch seinen konkreten und längerfristigen Behandlungs- und Medikationsbedarf noch die Folgen einer Unterbrechung noch, ob die erforderliche medizinische und suchttherapeutische Versorgung für ihn tatsächlich und dauerhaft zugänglich und finanzierbar wäre. Die Durchführung dieser Ermittlungen ist auch schon deshalb unerlässlich, als in der gutachterlichen Stellungnahme eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle einer Überstellung/Abschiebung zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte. Ebenso blieb im behördlichen Verfahren ungeklärt, ob der Beschwerdeführer angesichts seines Gesundheitszustandes in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt und seine medizinische Versorgung aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten und ob ihm mangels familiärer Anknüpfungspunkte, wie vom Bundesamt festgestellt, sonstige Unterstützungsstrukturen tatsächlich zur Verfügung stehen; auch die Auswirkungen seines Gesundheitszustands auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Neuansiedlung in Mogadischu wurden nicht hinreichend berücksichtigt, obwohl diese für die Beurteilung einer allfälligen Verletzung von Artikel 2 und Artikel 3, EMRK von wesentlicher Bedeutung sein können.
Die aufgezeigten Ermittlungsmängel wirken sich zugleich, wie unter 2.3. ausgeführt, auf die Prüfung der von ihm geltend gemachten Verfolgungsgefahr aus, zumal er sein Fluchtvorbringen wesentlich darauf stützt.
Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt bezüglich der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers daher als grob mangelhaft, und es wurden insofern im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Ermittlungen gänzlich unterlassen, welche nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht erstmals vorgenommen werden müssten.
Angesichts des aufgezeigten Ermittlungsbedarfs erachtet das Bundesverwaltungsgericht jedoch ein Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG erforderlich. Zudem ist festzuhalten, dass die in § 28 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, im Beschwerdefall angesichts der geschilderten erforderlichen Ermittlungstätigkeit nicht vorliegen. Weder steht – wie dargetan – der maßgebliche Sachverhalt zur Rückkehrsituation fest (Z 1 leg.cit.), noch wäre dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden (Z 2 leg.cit.). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in diesem speziellen Einzelfall angenommen werden muss, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation gemäß § 5 BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den entsprechenden Quellen zuständig ist und daher die im gegenständlichen Fall noch erforderlichen Ermittlungen insbesondere zur Verfügbarkeit und individuellen Zugänglichkeit der konkret benötigten medizinischen und suchttherapeutischen Versorgung im Heimatland, zu den erforderlichen Medikamenten sowie deren Verfügbarkeit und Kosten wesentlich rascher und effizienter nachholen und die weiteren hier notwendigen Verfahrensschritte setzen kann, gegebenenfalls auch mittels weiterer länderspezifischer Recherchen, auch in Bezug auf Alkoholabhängigkeit, sowie näherer Abklärungen. Angesichts des aufgezeigten Ermittlungsbedarfs erachtet das Bundesverwaltungsgericht jedoch ein Vorgehen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG erforderlich. Zudem ist festzuhalten, dass die in Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, im Beschwerdefall angesichts der geschilderten erforderlichen Ermittlungstätigkeit nicht vorliegen. Weder steht – wie dargetan – der maßgebliche Sachverhalt zur Rückkehrsituation fest (Ziffer eins, leg.cit.), noch wäre dessen Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden (Ziffer 2, leg.cit.). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in diesem speziellen Einzelfall angenommen werden muss, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation gemäß Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den entsprechenden Quellen zuständig ist und daher die im gegenständlichen Fall noch erforderlichen Ermittlungen insbesondere zur Verfügbarkeit und individuellen Zugänglichkeit der konkret benötigten medizinischen und suchttherapeutischen Versorgung im Heimatland, zu den erforderlichen Medikamenten sowie deren Verfügbarkeit und Kosten wesentlich rascher und effizienter nachholen und die weiteren hier notwendigen Verfahrensschritte setzen kann, gegebenenfalls auch mittels weiterer länderspezifischer Recherchen, auch in Bezug auf Alkoholabhängigkeit, sowie näherer Abklärungen.
Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde die angesprochenen erforderlichen Ermittlungstätigkeiten durchzuführen und die daraus gewonnenen Ermittlungsergebnisse mit dem Beschwerdeführer – im Rahmen des Parteiengehörs – zu erörtern haben.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesamt zudem die aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage gebotene amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 vorzunehmen haben.Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesamt zudem die aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage gebotene amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, AsylG 2005 vorzunehmen haben.
3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:
Im vorliegenden Beschwerdefall konnte die mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Dieser Tatbestand ist auch auf Beschlüsse zur Aufhebung und Zurückverweisung anwendbar (vgl. zur gleichartigen früheren Rechtslage Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 22). Bei der Ermessensübung war dabei auch ausschlaggebend, dass es der Prozessökonomie und dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG jedenfalls entspricht, dass der Aufhebungsbeschluss gefasst wird, wenn sich die grobe Ermittlungslücke bereits aus der Aktenlage und damit noch vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt. Die Abstandnahme von der Verhandlung steht diesfalls nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 18.725/2009) auch im Einklang mit dem einschlägigen Grundrecht nach Art. 6 EMRK (und folglich auch dem insofern - zufolge Art. 52 Abs. 3 GRC - mit gleichen Rechtsfolgen ausgestatteten Art. 47 GRC).Im vorliegenden Beschwerdefall konnte die mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Dieser Tatbestand ist auch auf Beschlüsse zur Aufhebung und Zurückverweisung anwendbar vergleiche zur gleichartigen früheren Rechtslage Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 22). Bei der Ermessensübung war dabei auch ausschlaggebend, dass es der Prozessökonomie und dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG jedenfalls entspricht, dass der Aufhebungsbeschluss gefasst wird, wenn sich die grobe Ermittlungslücke bereits aus der Aktenlage und damit noch vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt. Die Abstandnahme von der Verhandlung steht diesfalls nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 18.725 aus 2009,) auch im Einklang mit dem einschlägigen Grundrecht nach Artikel 6, EMRK (und folglich auch dem insofern - zufolge Artikel 52, Absatz 3, GRC - mit gleichen Rechtsfolgen ausgestatteten Artikel 47, GRC).
Zu B)
Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN). Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wurde in der Würdigung und Beurteilung umfassend dargelegt, dass im konkreten Fall in dem Verfahren vor der belangten Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden und erging die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Beurteilung der gegenständlich einzelfallbezogen vorgelegenen Verfahrenskonstellation in Anlehnung an die jeweils zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auch betreffend die Kassationsbefugnis des VwG. Betreffend die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG wurde in der Würdigung und Beurteilung umfassend dargelegt, dass im konkreten Fall in dem Verfahren vor der belangten Behörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden und erging die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Beurteilung der gegenständlich einzelfallbezogen vorgelegenen Verfahrenskonstellation in Anlehnung an die jeweils zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auch betreffend die Kassationsbefugnis des VwG.
Schlagworte
Behebung der Entscheidung Beweiswürdigung individuelle Verhältnisse KassationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W126.2237224.2.00Im RIS seit
10.11.2026Zuletzt aktualisiert am
10.11.2026
