TE Lvwg Erkenntnis 2026/11/4 LVwG-2026/33/2636-5

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst (I)/erkennt (II) durch seine Richterin Dr.in Moser über die Beschwerde des Herrn AA, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 26.08.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.10.2026, Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst (römisch eins)/erkennt (römisch zwei) durch seine Richterin Dr.in Moser über die Beschwerde des Herrn AA, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 26.08.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.10.2026,

I.römisch eins.

den Beschluss:

II.römisch zwei.

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit mündlichem Antrag vom 14.04.2026 und E-Mail vom 12.08.2026 begehrte Herr AA (in der Folge: Beschwerdeführer) die „Ausfolgung einer Liste aller Freizeitwohnsitze in Z“.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z (in der Folge: belangte Behörde) vom 26.08.2026, Zl ***, wurde der Zugang zu Informationen gemäß § 6 Abs 1 Z 4, 6 und 7 lit a sowie gemäß § 9 Abs 3 iVm § 11 Abs 1 IFG nicht gewährt.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z (in der Folge: belangte Behörde) vom 26.08.2026, Zl ***, wurde der Zugang zu Informationen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, 6 und 7 Litera a, sowie gemäß Paragraph 9, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, IFG nicht gewährt.

Dagegen richtet sich die nunmehr gegenständliche, rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 07.09.2026.

Mit Schreiben vom 10.09.2026, eingelangt am 11.09.2026, legte die belangte Behörde dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde samt bezughabenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt zu Zahl Zl *** und in den Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Zahl LVwG-2026/33/2636. Weiters hat das Landesverwaltungsgericht Tirol am 29.10.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der Beschwerdeführer sowie der Bürgermeister der Gemeinde Z samt Rechtvertreterin teilnahmen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Zahl LVwG-2026/14/0182-6.

Allgemeines

Mit 28.10.2026 sind im – auf der Homepage des Landes Tirol abrufbaren – Freizeitwohnsitzregister die Gemeinde Z insgesamt 231 genehmigte Freizeitwohnsitze (davon 229 Feststellung nach § 13 Abs 3 TROG 2022 und 2 Ausnahmebewilligungen nach § 13 Abs 8 TROG 2022) und keine Baubewilligungen nach § 13 Abs 6 TROG 2022 eingetragen. Aufgrund dieser insgesamt 231 Freizeitwohnsitze bei 1369 Wohnungen (laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2021) beträgt die Freizeitwohnsitzquote 16,7 %. Die umliegenden Gemeinden verfügen über Quoten in vergleichbarer Höhe und liegen im Tirol weiten Spitzenfeld: zB Y 23 %, X 18,8 %, W 16,4 %, V 20,6 %.Mit 28.10.2026 sind im – auf der Homepage des Landes Tirol abrufbaren – Freizeitwohnsitzregister die Gemeinde Z insgesamt 231 genehmigte Freizeitwohnsitze (davon 229 Feststellung nach Paragraph 13, Absatz 3, TROG 2022 und 2 Ausnahmebewilligungen nach Paragraph 13, Absatz 8, TROG 2022) und keine Baubewilligungen nach Paragraph 13, Absatz 6, TROG 2022 eingetragen. Aufgrund dieser insgesamt 231 Freizeitwohnsitze bei 1369 Wohnungen (laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2021) beträgt die Freizeitwohnsitzquote 16,7 %. Die umliegenden Gemeinden verfügen über Quoten in vergleichbarer Höhe und liegen im Tirol weiten Spitzenfeld: zB Y 23 %, römisch zehn 18,8 %, W 16,4 %, römisch fünf 20,6 %.

Es besteht eine öffentliche Debatte zur Bedeutung und Auswirkung von Freizeitwohnsitzen in Tirol, die auch in der Gemeinde Z geführt wird.

Zum Informationsinteresse des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer ist Gemeindebürger der Gemeinde Z. Er will wissen, ob Behauptungen von Personen darüber, dass sie über genehmigte Freizeitwohnsitze in Z verfügen würden, tatsächlich stimmen. Insofern begehrt er die Aushändigung einer objektbezogenen Liste, welche die Adressen der in der Gemeinde Z genehmigten Freizeitwohnsitze enthält.

Der Beschwerdeführer begehrt die Informationen als Einzelperson, wobei hinter ihm weder eine Gruppierung von (weiteren) Gemeindebürgern noch eine NGO steht. Er übt kein politisches Mandat aus und strebt er ein solches auch künftig nicht an. Weiters ist er auch nicht journalistisch tätig. Der Beschwerdeführer möchte die begehrten Informationen weder veröffentlich noch in sonstiger Weise an Dritte weitergeben bzw diesen zur Verfügung stellen.

Zu den berücksichtigungswürdigen Interessen Dritter

Die vom Beschwerdeführer begehrten Informationen sind bei der belangten Behörde vorhanden und verfügbar. Die von der belangten Behörde an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Anzahl der Freizeitwohnsitze in der von dieser geführten Liste stimmen mit der Anzahl der im Freizeitwohnsitzverzeichnis ausgewiesenen Freizeitwohnsitze überein.

Über eine Grundbuchsabfrage lassen sich die Namen der Grundeigentümer, der zu den Adressen gehörenden Grundstücke kostenpflichtig eruieren. Insofern kann die Information, wonach an einer Adresse ein Freizeitwohnsitz genehmigt ist, mit den Eigentümerverhältnissen verknüpft werden, wodurch die Identität der Freizeitwohnsitzeigentümer festgestellt werden kann.

Die von der belangten Behörde an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Adressen der Freizeitwohnsitze weichen von der Anzahl der im Freizeitwohnsitzverzeichnis ausgewiesenen Freizeitwohnsitze um einen Freizeitwohnsitz ab.

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde und dem verwaltungsgerichtlichen Akt sowie aus den Aussagen des Beschwerdeführers und der belangten Behörde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol.

Das Freizeitwohnsitzregister ist öffentlich einsehbar. Die Inhalte betreffend die Gemeinde Z haben sämtliche Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

Die Feststellung zur öffentlichen Debatte der Bedeutung und Auswirkung von Freizeitwohnsitzen ergibt sich aus den Aussagen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung („Es ist zutreffend, dass in Tirol insbesondere im Bezirk W und damit auch in der Gemeinde Z ein großes öffentliches Interesse am Umgang der Gesetzgebung und Vollziehung mit Freizeitwohnsitzen besteht und dass hinsichtlich der Problematik der illegalen Freizeitwohnsitze ein politisch stark polarisierter Diskurs stattfindet“.)

Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seinem Informationsinteresse ergeben sich aus dessen eigenen Aussagen im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Wenngleich der ursprüngliche Antrag des Beschwerdeführers bzw die Beschwerde pauschal „die Aushändigung der bewilligten Freizeitwohnsitze der Gemeinde Z“ enthielt, hat sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sodann hervorgebracht, dass der Beschwerdeführer – unabhängig davon, dass sein Begehren und diesbezügliches Vorbringen trotzdem weitgehend vage und unkonkret geblieben ist – zumindest objektbezogene Informationen und dabei zumindest die Adresse der bewilligten Freizeitwohnsitze begehrt. Er hat auch angeführt, die Beschwerde nicht selbst verfasst zu haben.

Auch die weiteren Feststellungen betreffend den Beschwerdeführer und sein Informationsinteresse bzw den damit verfolgten Zweck gründen sich auf seine Aussagen in der mündlichen Verhandlung. So hat er mehrfach angegeben, die Informationen „rein für [sich] privat“ haben sowie diese nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergeben zu wollen („ich selbst gebe die Informationen sicher nicht weiter“; „Ich selbst würde, wenn ich die Liste in Händen halte, daraus nie einen anderen Gemeindebürger anzeigen, wieso soll ich das auch machen? Ich würde sie auch nicht weiteren Bürgern oder sonst wem zur Verfügung stellen; „ich kenne viele Journalisten, diese sollen aber selbst zur Gemeinde gehen und Informationen abholen. Ich selbst gebe die Informationen sicher nicht weiter“). Dass hinter ihm eine Gruppierung weiterer Gemeindebürger oder eine NGO stehen würde hat er nicht vorgebracht und lässt sich dies auch seinen Aussagen nicht entnehmen. Ebenso hat er ausgesagt, nicht politisch tätig zu sein und dies auch nicht zu beabsichtigen („Über Frage, ob ich vorhabe, mich politisch zu betätigten bzw im Gemeinderat zu sitzen gebe ich an, nein, das habe ich nicht. Ich schaue mir nur manchmal Gemeinderatssitzungen an, da diese ja öffentlich sind und mich interessieren“; „Ich führe nochmals aus, dass ich nicht politisch tätig bin. Ich war früher beim Schützenbund und bei der Kameradschaft, dies habe ich aber alles mit der Pension niedergelegt“). Auch ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass dieser journalistisch tätig wäre bzw dies beabsichtigen würde („Über Frage der Richterin, ob ich Journalist bin möchte ich angeben, dazu sage ich nichts. Der Eine sagt, der AA ist Hobbyanwalt, der Andere sagt, der AA ist Journalist; ich selbst weiß es nicht.“)

Dass die belangte Behörde über die begehrten Informationen verfügt ist unstrittig und wurde dem Gericht die entsprechende Liste der in der Gemeinde Z bewilligten Freizeitwohnsitze auch übermittelt. Dass die darin dokumentierte Anzahl der genehmigten Freizeitwohnsitze mit jenen im Freizeitwohnsitzregister auf der Homepage des Landes Tirol übereinstimmt ergibt sich aus einem dementsprechenden Abgleich.

Die Zugänglichkeit der Eigentümerverhältnisse im Wege des Grundbuchs ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Allgemeinen Grundbuchgesetzes 1995 und ist notorisch bekannt. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer selbst auch angeführt, „dass, wenn ich wissen will, ob jemand Eigentümer eines Hauses ist, dann ja im Grundbuch nachschauen kann“.

Die wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), BGBl I Nr 5/2024, in der Fassung BGBl I Nr 52/2025, lauten (auszugsweise) wie folgt:Die wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 52 aus 2025,, lauten (auszugsweise) wie folgt:

„Anwendungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich

1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

[…]“

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“

„Geheimhaltung

§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2. im Interesse der nationalen Sicherheit,

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),

d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder

e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,

erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“

Zum Beschluss (I)Zum Beschluss (römisch eins)

Gemäß § 34 Abs 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn 1. vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und 2. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn 1. vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und 2. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Abgesehen vom gegenständlichen Verfahren sind beim Landesverwaltungsgericht Tirol (zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung) keine weiteren Verfahren anhängig, bei denen dieselbe Rechtsfrage zu lösen wäre – wobei auch darauf hingewiesen wird, dass es sich im Kern ohnehin um einzelfallbezogene Interessenabwägungen handelt. Ob derartige Verfahren in naher Zukunft zu erwarten sind, kann seitens des Gerichts nicht erhoben werden.

Selbst wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 Abs 3 VwGVG kumulativ erfüllt wären, liegt die Aussetzung des Verfahrens im eigenen Ermessen des Gerichtes. Der Beschwerdeführer hat insofern weder einen Anspruch auf Aussetzung noch ein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des Verfahrens, womit sein darauf gerichteter Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (siehe dazu die vergleichbare Rechtsprechung zu § 38 AVG VwSlg 6260 A/1964; VwGH 30.04.2014, 2013/12/0220).Selbst wenn sämtliche Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG kumulativ erfüllt wären, liegt die Aussetzung des Verfahrens im eigenen Ermessen des Gerichtes. Der Beschwerdeführer hat insofern weder einen Anspruch auf Aussetzung noch ein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des Verfahrens, womit sein darauf gerichteter Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (siehe dazu die vergleichbare Rechtsprechung zu Paragraph 38, AVG VwSlg 6260 A/1964; VwGH 30.04.2014, 2013/12/0220).

Zum Erkenntnis (II)Zum Erkenntnis (römisch zwei)

Im angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Zugang zur Auflistung der genehmigten Freizeitwohnsitze in der Gemeinde Z zukommt. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht Tirol nunmehr zu prüfen, ob der Zugang zu dieser Information gemäß, wie seitens der belangten Behörde angenommen, nach § 6 Abs 1 Z 4, 6 und 7 lit a geheim gehalten bzw gemäß § 9 Abs 3 nicht gewährt werden durfte.Im angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Zugang zur Auflistung der genehmigten Freizeitwohnsitze in der Gemeinde Z zukommt. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht Tirol nunmehr zu prüfen, ob der Zugang zu dieser Information gemäß, wie seitens der belangten Behörde angenommen, nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, 6 und 7 Litera a, geheim gehalten bzw gemäß Paragraph 9, Absatz 3, nicht gewährt werden durfte.

Festgehalten sei eingangs, dass § 14 Abs 4 TROG 2022 Bürgermeister in Tirol verpflichtet, die Anzahl der Freizeitwohnsitze, die sich aus dem von ihnen zu führenden Freizeitwohnsitzverzeichnis ergeben, in elektronischer Form der Landesregierung mitzuteilen. Diese Daten sind auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen. Festgehalten sei eingangs, dass Paragraph 14, Absatz 4, TROG 2022 Bürgermeister in Tirol verpflichtet, die Anzahl der Freizeitwohnsitze, die sich aus dem von ihnen zu führenden Freizeitwohnsitzverzeichnis ergeben, in elektronischer Form der Landesregierung mitzuteilen. Diese Daten sind auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist, wie die belangte Behörde richtigerweise ausführt, gemäß § 16 nicht anzuwenden, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen. Die Bestimmung des § 14 Abs 4 TROG 2022 sieht zwar die Verpflichtung zur Übermittlung der Anzahl der Freizeitwohnsitze sowie die anschließende Veröffentlichung und somit proaktive Informationszugangsregelungen vor. Regelungen über den reaktiven Informationszugang fehlen jedoch. Somit enthält § 14 TROG 2022 keine „besonderen Informationszugangsregelungen“ im Sinne des § 16 IFG, welche zur Unanwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes führen würden. Mangels entsprechender landesgesetzlicher Ausgestaltung über den reaktiven Informationszugang ist das IFG für den gegenständlichen Fall demnach anzuwenden. Das Informationsfreiheitsgesetz ist, wie die belangte Behörde richtigerweise ausführt, gemäß Paragraph 16, nicht anzuwenden, soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen. Die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 4, TROG 2022 sieht zwar die Verpflichtung zur Übermittlung der Anzahl der Freizeitwohnsitze sowie die anschließende Veröffentlichung und somit proaktive Informationszugangsregelungen vor. Regelungen über den reaktiven Informationszugang fehlen jedoch. Somit enthält Paragraph 14, TROG 2022 keine „besonderen Informationszugangsregelungen“ im Sinne des Paragraph 16, IFG, welche zur Unanwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes führen würden. Mangels entsprechender landesgesetzlicher Ausgestaltung über den reaktiven Informationszugang ist das IFG für den gegenständlichen Fall demnach anzuwenden.

Gemäß Art 22a Abs 2 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Aufgaben der Bundes- oder Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen, soweit deren Geheimhaltung nicht zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist.Gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Aufgaben der Bundes- oder Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen, soweit deren Geheimhaltung nicht zum Schutz bestimmter Interessen erforderlich ist.

Der in Art 22a B-VG verwendete Begriff der „Information“ wird auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen – also dem Informationsfreiheitsgesetz (AB 2420 BlgNR 27. GP, 12). Daher kommt dem Informationsbegriff in § 2 Abs 1 IFG entscheidende Bedeutung zu (LVwG Tirol 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712; unter Hinweis auf Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Art 22a B-VG, Rz 3). Der in Artikel 22 a, B-VG verwendete Begriff der „Information“ wird auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen – also dem Informationsfreiheitsgesetz Ausschussbericht 2420, BlgNR 27. GP, 12). Daher kommt dem Informationsbegriff in Paragraph 2, Absatz eins, IFG entscheidende Bedeutung zu (LVwG Tirol 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712; unter Hinweis auf Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Artikel 22 a, B-VG, Rz 3).

Information gemäß § 2 Abs 1 IFG ist unter anderem jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs (der Gemeinden gemäß § 1 Z 1), unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Als Grundbedingung muss somit die Information vorhanden und verfügbar sein (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „ready and available“; Feik, Die Information als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, 896).Information gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist unter anderem jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs (der Gemeinden gemäß Paragraph eins, Ziffer eins,), unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Als Grundbedingung muss somit die Information vorhanden und verfügbar sein Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „ready and available“; Feik, Die Information als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, 896).

Die belangte Behörde hat dem erkennenden Landesverwaltungsgericht Tirol die Auflistung sämtlicher in der Gemeinde als Freizeitwohnsitze eingetragener Objekte vorgelegt. Diese Auflistung ist eine für amtliche Zwecke dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich der belangten Behörde und somit als Information im Sinne des Art 22a Abs 2 B-VG iVm § 2 Abs 1 IFG vorhanden und verfügbar.Die belangte Behörde hat dem erkennenden Landesverwaltungsgericht Tirol die Auflistung sämtlicher in der Gemeinde als Freizeitwohnsitze eingetragener Objekte vorgelegt. Diese Auflistung ist eine für amtliche Zwecke dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich der belangten Behörde und somit als Information im Sinne des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, IFG vorhanden und verfügbar.

Die Herausgabe der begehrten Information in Form der Adressen der genehmigten Freizeitwohnsitze bedarf demnach einer Abwägung im Einzelfall bedarf.

§ 6 Abs 1 IFG bestimmt, dass die Geheimhaltung nur in jenem Umfang zu erfolgen hat, „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.“ Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.Paragraph 6, Absatz eins, IFG bestimmt, dass die Geheimhaltung nur in jenem Umfang zu erfolgen hat, „soweit und solange dies […] erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.“ Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

Eingangs ist festzuhalten und verkennt das Gericht nicht, dass Freizeitwohnsitzen im Bezirk Y und damit auch in der Gemeinde Z im Vergleich zu anderen Tiroler Gemeinden – dies angesichts der im Freizeitwohnsitzregister veröffentlichten Freizeitwohnsitzquoten – eine herausragende Bedeutung zukommen.

Die vom Gesetzgeber in § 13 Abs 5 lit a TROG 2022 vorgesehene Quote von 8% hinsichtlich der Zulässigkeit der Begründung neuer Freizeitwohnsitze wird in Z um mehr als das Doppelte (16,7%) überschritten und wird in der Gemeinde eine öffentliche Debatte über das Bestehen und die Bedeutung von Freizeitwohnsitzen geführt.Die vom Gesetzgeber in Paragraph 13, Absatz 5, Litera a, TROG 2022 vorgesehene Quote von 8% hinsichtlich der Zulässigkeit der Begründung neuer Freizeitwohnsitze wird in Z um mehr als das Doppelte (16,7%) überschritten und wird in der Gemeinde eine öffentliche Debatte über das Bestehen und die Bedeutung von Freizeitwohnsitzen geführt.

Ausgehend von den getroffenen Feststellungen möchte der Beschwerdeführer mit den begehrten Informationen jedoch offenkundig nicht zu diesem öffentlichen Diskurs beitragen.

Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich dargelegt, die Informationen nur für sich selbst haben zu wollen und dass er nicht beabsichtigt, diese zu publizieren oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Insofern vermochte er auch nicht entsprechend mit den von ihm begehrten Informationen weiters verfolgte Ziele bzw Zwecke darzulegen.

Vor diesem Hintergrund ist das (wie er selbst ausführt, rein private) Interesse des Beschwerdeführers an den Adressen der Freizeitwohnsitze daher als äußerst gering zu qualifizieren und beläuft sich lediglich auf sein Interesse als Gemeindebürger, der im Rahmen von Gesprächen im Wirtshaus nach eigenen Angaben wissen will, ob „ein Nachbar“ einen genehmigten Freizeitwohnsitz hat oder nicht.

Darüber hinaus ist für den konkreten Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als interessierte Einzelperson mit der begehrten Information – wie er wiederum, wie dargelegt, selbst in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich dargelegt hat – keine journalistische oder parteipolitische Tätigkeit verfolgt und auch künftig nicht verfolgen will, weshalb sein (privates) Interesse an der begehrten Information nicht mit jenen eines „public watchdogs“, zB Journalisten oder Politiker, (vgl zur Sonderstellung der Presse betreffend Informationszugang Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8 [2026] 406 f mwN) und einem damit zusammenhängenden gesteigertem Interesse an der Informationserlangung vergleichbar ist.Darüber hinaus ist für den konkreten Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als interessierte Einzelperson mit der begehrten Information – wie er wiederum, wie dargelegt, selbst in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich dargelegt hat – keine journalistische oder parteipolitische Tätigkeit verfolgt und auch künftig nicht verfolgen will, weshalb sein (privates) Interesse an der begehrten Information nicht mit jenen eines „public watchdogs“, zB Journalisten oder Politiker, vergleiche zur Sonderstellung der Presse betreffend Informationszugang Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8 [2026] 406 f mwN) und einem damit zusammenhängenden gesteigertem Interesse an der Informationserlangung vergleichbar ist.

Mangels Absicht des Beschwerdeführers zur Veröffentlichung der begehrten Informationen, dies etwa um einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über Freizeitwohnsitze in der Gemeinde Z zu leisten, fällt er auch nicht unter den Begriff eines „social watchdogs“, welcher nicht nur klassischen Journalismus umfassen würde. Zudem müsste auch von „social-watchdogs“ sichergestellt werden, dass die Informationen nach den Grundsätzen der journalistischen Sorgfaltspflicht geprüft und abgewogen werden (Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8 [2026] 414 mwN).

Zusammengefasst ergibt sich daher, dass sich ein Interesse des Beschwerdeführers an den begehrten Informationen lediglich aufgrund seiner Eigenschaft als (wenn überhaupt) politisch interessierter Gemeindebürger, ergibt, dies ohne selbst parteipolitisch aktiv zu sein oder sich überhaupt in den öffentlichen Diskurs mit den begehrten Informationen einbringen zu möchten.

Ungeachtet dessen ist im durchgeführten Ermittlungsverfahren jedoch nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag missbräuchlich (etwa in Schädigungsabsicht) gestellt hätte, womit der Verweis auf § 9 Abs 3 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu beheben war.Ungeachtet dessen ist im durchgeführten Ermittlungsverfahren jedoch nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag missbräuchlich (etwa in Schädigungsabsicht) gestellt hätte, womit der Verweis auf Paragraph 9, Absatz 3, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu beheben war.

Die belangte Behörde verweigerte die Bekanntgabe der begehrten Informationen ua mit dem Argument, dass berechtigte Interessen anderer überwiegen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG). Die belangte Behörde verweigerte die Bekanntgabe der begehrten Informationen ua mit dem Argument, dass berechtigte Interessen anderer überwiegen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG).

Nach Art 4 Z 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.Nach Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen, um einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten. Auch Informationen, die nur mittelbar, etwa in Kombination mit weiteren Kennungen, eine Identifizierung erlauben, können personenbezogene Daten darstellen, sofern die Identifizierung vernünftigerweise möglich erscheint (EuGH 07.03.2024, C-604/22, IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit).

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass die begehrten Informationen personenbezogene Daten gemäß Art 4 Z 1 DSGVO sind. Die Identität eines Freizeitwohnsitzeigentümers kann unschwer durch Einsichtnahme in das öffentlich zugängliche Grundbuch festgestellt werden, sodass die Informationen über die Adressen der genehmigten Freizeitwohnsitze in der Gemeinde Z anhand der Grundstücksnummer auf den Grundstückseigentümer, der in vielen Fällen auch der Freizeitwohnsitzinhaber ist, im Sinne des § 1 Abs 1 DSG rückführbar sind (vgl diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetz VwGH 25.04.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.09.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.03.2010, 2008/17/0136).Der belangten Behörde ist zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass die begehrten Informationen personenbezogene Daten gemäß Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO sind. Die Identität eines Freizeitwohnsitzeigentümers kann unschwer durch Einsichtnahme in das öffentlich zugängliche Grundbuch festgestellt werden, sodass die Informationen über die Adressen der genehmigten Freizeitwohnsitze in der Gemeinde Z anhand der Grundstücksnummer auf den Grundstückseigentümer, der in vielen Fällen auch der Freizeitwohnsitzinhaber ist, im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, DSG rückführbar sind vergleiche diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetz VwGH 25.04.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.09.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.03.2010, 2008/17/0136).

Nachdem mit der Gewährung der Information der Adressen der Freizeitwohnsitze die Identität der Eigentümer bekannt gegeben wird bzw würde, werden personenbezogene Daten begehrt, die sich iSd Art 4 Z 1 DSGVO auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.Nachdem mit der Gewährung der Information der Adressen der Freizeitwohnsitze die Identität der Eigentümer bekannt gegeben wird bzw würde, werden personenbezogene Daten begehrt, die sich iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Dies (allein) schließt einen Zugang zu Informationen, wie der Beschwerdeführer richtigerweise vorbringt, hingegen nicht per se aus. So ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des Art 6 DSGVO erfüllt sind. Dies ist gegenständlich mit Blick auf Art 6 Abs 1 lit c und lit e DSGVO der Fall, weshalb das Unionsrecht einer Bekanntgabe der Information nicht entgegensteht, sofern eine gesetzmäßig vorgesehene Interessenabwägung iSd § 6 IFG vorgenommen wird und die Interessen des Informationswerbers überwiegen. Dabei ist das Interesse der Freizeitwohnsitznehmer als nicht überdurchschnittlich zu gewichten, zumal keine sensiblen Daten vorliegen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer der Freizeitwohnsitze hat der Umstand des Vorliegens eines legalen Freizeitwohnsitzes keine maßgebliche Bedeutung, zumal sich die Eigentumsverhältnisse am Grundstück bereits ohnedies aus dem Grundbuch ableiten lassen. Über das Vermögen oder die Beschaffenheit des Hauptwohnsitzes eines Freizeitwohnsitznehmers sagt der bloße Umstand des Vorhandenseins eines Freizeitwohnsitzes nichts aus.Dies (allein) schließt einen Zugang zu Informationen, wie der Beschwerdeführer richtigerweise vorbringt, hingegen nicht per se aus. So ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des Artikel 6, DSGVO erfüllt sind. Dies ist gegenständlich mit Blick auf Artikel 6, Absatz eins, Litera c und Litera e, DSGVO der Fall, weshalb das Unionsrecht einer Bekanntgabe der Information nicht entgegensteht, sofern eine gesetzmäßig vorgesehene Interessenabwägung iSd Paragraph 6, IFG vorgenommen wird und die Interessen des Informationswerbers überwiegen. Dabei ist das Interesse der Freizeitwohnsitznehmer als nicht überdurchschnittlich zu gewichten, zumal keine sensiblen Daten vorliegen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer der Freizeitwohnsitze hat der Umstand des Vorliegens eines legalen Freizeitwohnsitzes keine maßgebliche Bedeutung, zumal sich die Eigentumsverhältnisse am Grundstück bereits ohnedies aus dem Grundbuch ableiten lassen. Über das Vermögen oder die Beschaffenheit des Hauptwohnsitzes eines Freizeitwohnsitznehmers sagt der bloße Umstand des Vorhandenseins eines Freizeitwohnsitzes nichts aus.

Weiters argumentiert die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid damit, dass die Veröffentlichung der Liste der Freizeitwohnsitze zu zahlreichen Anfragen von Maklern und Kaufinteressenten führen würde, die Eigentümer der Freizeitwohnsitze belästigen würden. Aus Sicht des erkennenden Gerichtes bildet dies jedoch kein tragfähiges Argument, dass für sich genommen gegen eine Bekanntgabe der Informationen spricht. Vielmehr handelt es sich bei Eigentümern von Freizeitwohnsitzen um Personen, die sich rechtmäßig verhalten und allfällige Kritik (die belangte Behörde spricht hierbei von „sozialer Stigmatisierung“) an ihren Eigentumsverhältnissen (was im Übrigen auch für jeden anderen Liegenschaftseigentümer gilt) – sofern diese im Rahmen des Art 10 EMRK zulässig ist – aushalten müssen. Auch ergibt sich kein wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse der Freizeitwohnsitznehmer. Vielmehr scheint ein gesetzmäßiger Freizeitwohnsitz gerade keinen Nachteil im Hinblick auf eine allfällige Veräußerung zu bilden, weil sich daraus nur ergibt, dass das jeweilige Objekt durch den Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz genützt werden muss.Weiters argumentiert die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid damit, dass die Veröffentlichung der Liste der Freizeitwohnsitze zu zahlreichen Anfragen von Maklern und Kaufinteressenten führen würde, die Eigentümer der Freizeitwohnsitze belästigen würden. Aus Sicht des erkennenden Gerichtes bildet dies jedoch kein tragfähiges Argument, dass für sich genommen gegen eine Bekanntgabe der Informationen spricht. Vielmehr handelt es sich bei Eigentümern von Freizeitwohnsitzen um Personen, die sich rechtmäßig verhalten und allfällige Kritik (die belangte Behörde spricht hierbei von „sozialer Stigmatisierung“) an ihren Eigentumsverhältnissen (was im Übrigen auch für jeden anderen Liegenschaftseigentümer gilt) – sofern diese im Rahmen des Artikel 10, EMRK zulässig ist – aushalten müssen. Auch ergibt sich kein wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse der Freizeitwohnsitznehmer. Vielmehr scheint ein gesetzmäßiger Freizeitwohnsitz gerade keinen Nachteil im Hinblick auf eine allfällige Veräußerung zu bilden, weil sich daraus nur ergibt, dass das jeweilige Objekt durch den Eigentümer nicht als Hauptwohnsitz genützt werden muss.

Zu den weiteren von der belangten Behörde ins Treffen geführten Geheimhaltungsinteressen ist Folgendes festzuhalten:

Wenn die belangte Behörde die Versagung der Informationsherausgabe weiters damit begründet, dass die Offenlegung der Adressen Einbrechern eine Grundlage für die Auswahl von Objekten ermöglichen würde, mag dies zwar plausibel klingen, liegt darin jedoch eine Mutmaßung und haben sich im durchgeführten Beweisverfahren keine Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko ergeben. Auch geht das Landesverwaltungsgericht Tirol davon aus, dass sich potentielle Einbrecher nicht nur an der Liste der Freizeitwohnsitze orientieren würden, sondern an den tatsächlichen Umständen vor Ort (wie heruntergezogene Rollläden, keine Beleuchtung usw).

Darüber hinaus findet die Argumentation keine gesetzliche Deckung. So sieht Art 22a Abs 2 B-VG zwar als Geheimhaltungsgrund ausdrücklich die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ vor. Dem entspricht der Geheimhaltungsgrund in § 6 Abs 1 Z 4 IFG. Im Unterschied zu (zum Beispiel) Art 8 EMRK findet sich die „Verhinderung von strafbaren Handlungen“ in der Aufzählung der Geheimhaltungsinteressen des Art 22a Abs 2 B-VG nicht. Auch wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht ausschließen kann, dass Einbrüche in einer Gemeinde auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährden können, ist trotzdem zu berücksichtigen, dass Art 22a Abs 2 B-VG die „Verhinderung strafbarer Handlungen“ – im Unterschied zu anderen Grundrechten – gerade nicht anführt.Darüber hinaus findet die Argumentation keine gesetzliche Deckung. So sieht Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG zwar als Geheimhaltungsgrund ausdrücklich die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ vor. Dem entspricht der Geheimhaltungsgrund in Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG. Im Unterschied zu (zum Beispiel) Artikel 8, EMRK findet sich die „Verhinderung von strafbaren Handlungen“ in der Aufzählung der Geheimhaltungsinteressen des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG nicht. Auch wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht ausschließen kann, dass Einbrüche in einer Gemeinde auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährden können, ist trotzdem zu berücksichtigen, dass Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG die „Verhinderung strafbarer Handlungen“ – im Unterschied zu anderen Grundrechten – gerade nicht anführt.

Vor diesem Hintergrund hatte der Verweis auf § 6 Abs 1 Z 4 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen. Vor diesem Hintergrund hatte der Verweis auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen.

Allfällige schadenersatzrechtliche Forderungen, wegen einer zu Unrecht erfolgten Herausgabe von Informationen gegen die Gemeinde, stellen Ansprüche dar, die dem Amtshaftungsgesetz unterliegen würden. Die Ausübung von Ermessen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung nach § 6 IFG führt für sich genommen zu keinen Schadenersatzpflichten sofern dieses Ermessen gesetzeskonform ausgeübt wurde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeit der Gemeinde, sich beim jeweiligen Organwalter zu regressieren, sollten Amtshaftungsansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. Die Ablehnung eines Informationsbegehrens zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG gegenüber betroffenen Personen iSd § 10 IFG, anstelle einer gesetzmäßigen Abwägungsentscheidung, stellt somit keinen Grund für die Ablehnung eines Informationsbegehrens dar, weshalb sich die dahingehende Begründung der belangten Behörde nicht als nachvollziehbar erweiset. Insofern hatte auch dieser Verweis auf § 6 Abs 1 Z 6 IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen.Allfällige schadenersatzrechtliche Forderungen, wegen einer zu Unrecht erfolgten Herausgabe von Informationen gegen die Gemeinde, stellen Ansprüche dar, die dem Amtshaftungsgesetz unterliegen würden. Die Ausübung von Ermessen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung nach Paragraph 6, IFG führt für sich genommen zu keinen Schadenersatzpflichten sofern dieses Ermessen gesetzeskonform ausgeübt wurde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeit der Gemeinde, sich beim jeweiligen Organwalter zu regressieren, sollten Amtshaftungsansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. Die Ablehnung eines Informationsbegehrens zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG gegenüber betroffenen Personen iSd Paragraph 10, IFG, anstelle einer gesetzmäßigen Abwägungsentscheidung, stellt somit keinen Grund für die Ablehnung eines Informationsbegehrens dar, weshalb sich die dahingehende Begründung der belangten Behörde nicht als nachvollziehbar erweiset. Insofern hatte auch dieser Verweis auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG im Spruch des bekämpften Bescheides zu entfallen.

Betreffend die von der belangten Behörde angeführten Geheimhaltungsinteressen verbleibt demnach das Interesse der Eigentümer der Freizeitwohnsitze an der Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten nach § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG, welches, wie erwähnt, – vor dem Hintergrund der genannten unionsrechtlichen Vorgaben – in die Abwägungsentscheidung einzufließen hat.Betreffend die von der belangten Behörde angeführten Geheimhaltungsinteressen verbleibt demnach das Interesse der Eigentümer der Freizeitwohnsitze an der Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG, welches, wie erwähnt, – vor dem Hintergrund der genannten unionsrechtlichen Vorgaben – in die Abwägungsentscheidung einzufließen hat.

Zusammengefasst ergibt sich somit, dass angesichts der dargestellten Interessen im konkreten Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse des Schutzes der personenbezogenen Daten der Freizeitwohnsitznehmer gegenüber dem (rein privaten) Interesse des Beschwerdeführers überwiegt.

Der Beschwerdeführer hat selbst ausgeführt, die Daten nur für sich selbst haben, diese nicht veröffentlichen und nicht an Dritte weitergeben zu wollen, insofern beabsichtigt er offensichtlich auch keine Teilnahme am öffentlichen Diskurs betreffend Freizeitwohnsitze in Z (wozu die begehrte Information – auch vor dem Hintergrund der im Sachverhalt dargestellt, ohnehin bereits im Freizeitwohnsitzregister auf der Homepage des Landes Tirol veröffentlichten Informationen, darüber hinaus auch nicht erforderlich wäre). Damit zusammenhängend war weiters zu berücksichtigen, dass der Person des Beschwerdeführers auch nicht die Funktion eines „social“ oder „public watchdogs“ zukommt.

Insgesamt war sohin spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde (unter Entfall der nicht zutreffenden Verweise auf §§ 6 Abs 1 Z 4 und 6 sowie 9 Abs 3 IFG abzuweisen.Insgesamt war sohin spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde (unter Entfall der nicht zutreffenden Verweise auf Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 4 und 6 sowie 9 Absatz 3, IFG abzuweisen.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung in Form einer Interessensabwägung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Es liegen keine Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung in Form einer Interessensabwägung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Es liegen keine Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Moser

(Richter)