Entscheidungsdatum
08.10.2026Norm
B-VG Art130 Abs1 Z1Spruch
,
W137 2344968-1/23E
W137 2350505-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Ursula ILLIBAUER sowie Mag. Martina CHLESTIL als Beisitzerinnen über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch die RA Dr. Gregor KLAMMER, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Ursula ILLIBAUER sowie Mag. Martina CHLESTIL als Beisitzerinnen über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch die RA Dr. Gregor KLAMMER,
I. (GZ: 2350505-1) gegen den Bescheid der Österreichischen Datenschutzbehörde vom 08.06.2026, Zl. D063.424 2026-0.153.855, undrömisch eins. (GZ: 2350505-1) gegen den Bescheid der Österreichischen Datenschutzbehörde vom 08.06.2026, Zl. D063.424 2026-0.153.855, und
II. (GZ: 2344968-1) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde betreffend eine Datenschutzbeschwerde vom 12.08.2025 römisch zwei. (GZ: 2344968-1) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde betreffend eine Datenschutzbeschwerde vom 12.08.2025
zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerde gegen den DSB-Bescheid 08.06.2026, Zl. D063.424 2026-0.153.855, wird gemäß § 130 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde gegen den DSB-Bescheid 08.06.2026, Zl. D063.424 2026-0.153.855, wird gemäß Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen.
II. Das Verfahren betreffend eine beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Säumnisbeschwerde wird eingestellt.römisch zwei. Das Verfahren betreffend eine beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Säumnisbeschwerde wird eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in beiden Rechtssachen nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG in beiden Rechtssachen nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 12.08.2025 erhob die Beschwerdeführerin bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch belangte Behörde genannt) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung. Ausgewiesener Vertreter war auf dem Deckblatt RA Dr. Gregor KLAMMER („Vollmacht erteilt § 19 RAO“), wobei aus den weiteren Ausführungen keine Details zur Vollmacht zu finden sind.1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 12.08.2025 erhob die Beschwerdeführerin bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch belangte Behörde genannt) eine Datenschutzbeschwerde gegen römisch 40 wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung. Ausgewiesener Vertreter war auf dem Deckblatt RA Dr. Gregor KLAMMER („Vollmacht erteilt Paragraph 19, RAO“), wobei aus den weiteren Ausführungen keine Details zur Vollmacht zu finden sind.
Dieser Beschwerde lag eine datenschutzrechtliche Anfrage des (unter anderem) dazu von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Vereins XXXX zugrunde. Dieser Beschwerde lag eine datenschutzrechtliche Anfrage des (unter anderem) dazu von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Vereins römisch 40 zugrunde.
2. Die DSB hat die oben angeführte Beschwerde (geführt unter der Zahl D124.2771/25) mit 149 weiteren (jeweils individuell eingebrachten) gleichartigen – gegen die XXXX gerichteten – Beschwerden zur gemeinsamen Verfahrensführung (unter der Leitzahl D124.2769/25) verbunden. Sämtliche Beschwerden wurden dabei durch RA Dr. Gregor KLAMMER unter Verweis auf § 19 RAO eingebracht. Dies wurde den Verfahrensparteien seitens der Behörde auch ausdrücklich mitgeteilt.2. Die DSB hat die oben angeführte Beschwerde (geführt unter der Zahl D124.2771/25) mit 149 weiteren (jeweils individuell eingebrachten) gleichartigen – gegen die römisch 40 gerichteten – Beschwerden zur gemeinsamen Verfahrensführung (unter der Leitzahl D124.2769/25) verbunden. Sämtliche Beschwerden wurden dabei durch RA Dr. Gregor KLAMMER unter Verweis auf Paragraph 19, RAO eingebracht. Dies wurde den Verfahrensparteien seitens der Behörde auch ausdrücklich mitgeteilt.
3. Mit Schreiben vom 21.01.2026 forderte die DSB den bevollmächtigten Vertreter (unter anderem) zu Beantwortung folgender Frage auf: „Haben alle oben genannten beschwerdeführenden Parteien dem Verein XXXX eine Vollmacht („Robin-Hood-Vollmacht“) erteilt, und wurde in weiterer Folge die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftragt um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen?“3. Mit Schreiben vom 21.01.2026 forderte die DSB den bevollmächtigten Vertreter (unter anderem) zu Beantwortung folgender Frage auf: „Haben alle oben genannten beschwerdeführenden Parteien dem Verein römisch 40 eine Vollmacht („Robin-Hood-Vollmacht“) erteilt, und wurde in weiterer Folge die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftragt um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen?“
Diese Frage wurde vom bevollmächtigten Vertreter mit Schreiben vom 26.01.2026 wie folgt beantwortet: „Alle Beschwerdeführenden Parteien haben dem Verein XXXX Vollmacht erteilt und in weiterer Folge wurde die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftrag, um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen.“Diese Frage wurde vom bevollmächtigten Vertreter mit Schreiben vom 26.01.2026 wie folgt beantwortet: „Alle Beschwerdeführenden Parteien haben dem Verein römisch 40 Vollmacht erteilt und in weiterer Folge wurde die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftrag, um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen.“
4. Am 03.02.2026 teilte der bevollmächtigte Vertreter per E-Mail mit, dass er (unter anderem) seine Vollmacht in allen unter der Leitzahl D124.2769/25 geführten Beschwerdeverfahren zurücklege. Dies wurde telefonisch am 10.02.2026 bestätigt und schriftlich am 17.02.2026 bestätigt.
5. Mit Bescheid vom 17.02.2026 (per E-Mail zugestellt an den Verein XXXX am 17.02.2026 um 13:55 Uhr) lehnte die DSB die Behandlung aller unter der Leitzahl D124.2769/25 geführten Beschwerden (darunter auch die gegenständliche – D124.2771/25) unter Verweis auf aus dem Wortlaut des Robin-Hood-Abos ersichtliche sachfremde Motive ab. Unter Verweis auf die Mitteilungen des früheren Vertreters RA Dr. Gregor KLAMMER (siehe Punkt 3.) erfolgte die Zustellung an den Verein XXXX (zH dessen Obmann).5. Mit Bescheid vom 17.02.2026 (per E-Mail zugestellt an den Verein römisch 40 am 17.02.2026 um 13:55 Uhr) lehnte die DSB die Behandlung aller unter der Leitzahl D124.2769/25 geführten Beschwerden (darunter auch die gegenständliche – D124.2771/25) unter Verweis auf aus dem Wortlaut des Robin-Hood-Abos ersichtliche sachfremde Motive ab. Unter Verweis auf die Mitteilungen des früheren Vertreters RA Dr. Gregor KLAMMER (siehe Punkt 3.) erfolgte die Zustellung an den Verein römisch 40 (zH dessen Obmann).
6. Mit Schriftsatz vom 17.02.2026 (elektronisch signiert um 16:34 Uhr) brachte RA Ing. Eugenio GUALTIERI, Teil des „Teams“ der Kanzlei KLAMMER (laut deren Homepage), unter Verweis auf § 19 RAO eine Säumnisbeschwerde für die Beschwerdeführerin bei der DSB ein. Mit Schreiben vom 07.06.2026 legte er diese auch dem Bundesverwaltungsgericht vor und führte aus, dass die belangte Behörde weder den Bescheid nachgeholt, noch die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt habe. Diese Säumnisbeschwerde wird vom Bundesverwaltungsgericht unter der GZ 2344968-1 geführt.6. Mit Schriftsatz vom 17.02.2026 (elektronisch signiert um 16:34 Uhr) brachte RA Ing. Eugenio GUALTIERI, Teil des „Teams“ der Kanzlei KLAMMER (laut deren Homepage), unter Verweis auf Paragraph 19, RAO eine Säumnisbeschwerde für die Beschwerdeführerin bei der DSB ein. Mit Schreiben vom 07.06.2026 legte er diese auch dem Bundesverwaltungsgericht vor und führte aus, dass die belangte Behörde weder den Bescheid nachgeholt, noch die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt habe. Diese Säumnisbeschwerde wird vom Bundesverwaltungsgericht unter der GZ 2344968-1 geführt.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Säumnisbeschwerde am 08.06.2026 der belangten Behörde, die wiederum mit Bescheid vom 08.06.2026 (amtssigniert am 09.06.2026 und am selben Tag dem Vertreter RA GUALTIERI übermittelt) das Säumnisbeschwerdeverfahren unter Verweis auf den an XXXX zugestellten Bescheid vom 17.02.2026 einstellte.Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Säumnisbeschwerde am 08.06.2026 der belangten Behörde, die wiederum mit Bescheid vom 08.06.2026 (amtssigniert am 09.06.2026 und am selben Tag dem Vertreter RA GUALTIERI übermittelt) das Säumnisbeschwerdeverfahren unter Verweis auf den an römisch 40 zugestellten Bescheid vom 17.02.2026 einstellte.
7. Am 15.06.2026 legte die DSB den Verwaltungsakt samt dem Bescheid betreffend Einstellung der Säumnisbeschwerde vor und führte dazu aus, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eine Vollmacht ausdrücklich bestätigt habe und der Rechtsvertreter mit dem Verein auch in unmittelbarer Verbindung stehe. Das Verfahren sei Teil eines Komplexes mit über 1000 Datenschutzbeschwerden. Am 17.02.2026 sei der Bescheid erlassen worden, weshalb der Akt dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG nicht vorzulegen war. Das Säumnisbeschwerdeverfahren sei mit Bescheid vom „09.06.2026“ (Anmerkung: der Bescheid ist mit 08.06.2026 datiert; elektronische Unterschrift und Zustellung erfolgten am 09.06.2026 – im folgenden daher „Bescheid vom 08.06.2026“) eingestellt worden.7. Am 15.06.2026 legte die DSB den Verwaltungsakt samt dem Bescheid betreffend Einstellung der Säumnisbeschwerde vor und führte dazu aus, dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eine Vollmacht ausdrücklich bestätigt habe und der Rechtsvertreter mit dem Verein auch in unmittelbarer Verbindung stehe. Das Verfahren sei Teil eines Komplexes mit über 1000 Datenschutzbeschwerden. Am 17.02.2026 sei der Bescheid erlassen worden, weshalb der Akt dem Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 16, Absatz 2, VwGVG nicht vorzulegen war. Das Säumnisbeschwerdeverfahren sei mit Bescheid vom „09.06.2026“ (Anmerkung: der Bescheid ist mit 08.06.2026 datiert; elektronische Unterschrift und Zustellung erfolgten am 09.06.2026 – im folgenden daher „Bescheid vom 08.06.2026“) eingestellt worden.
8. Mit Schreiben vom 13.07.2026 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ein Parteiengehör.
Diese nahm dazu – nunmehr wieder vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER – am 21.07.2026 Stellung und führte aus, dass nie eine Vollmacht von XXXX für die Beschwerdeführerin an ihn erteilt worden sei und beantragte die zeugenschaftliche Befragung eines – mittlerweile ehemaligen – Mitarbeiters der DSB zu dessen Wissen über die Vollmachten aber auch zu internen Anweisungen der DSB, die den Umgang mit von ihm eingebrachten Beschwerden betreffen.Diese nahm dazu – nunmehr wieder vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER – am 21.07.2026 Stellung und führte aus, dass nie eine Vollmacht von römisch 40 für die Beschwerdeführerin an ihn erteilt worden sei und beantragte die zeugenschaftliche Befragung eines – mittlerweile ehemaligen – Mitarbeiters der DSB zu dessen Wissen über die Vollmachten aber auch zu internen Anweisungen der DSB, die den Umgang mit von ihm eingebrachten Beschwerden betreffen.
Zudem sei die Zustellung an den Verein XXXX nicht rechtswirksam gewesen, da ein solches Vertretungsverhältnis nie offengelegt worden sei. Die bloße Nennung (Mitteilung durch Dritte) reiche dafür nicht aus. Die Behörde hätte nach Zurücklegung der Vollmacht durch RA KLAMMER an die Parteien direkt zustellen müssen. Zudem sei die Zustellung an den Verein römisch 40 nicht rechtswirksam gewesen, da ein solches Vertretungsverhältnis nie offengelegt worden sei. Die bloße Nennung (Mitteilung durch Dritte) reiche dafür nicht aus. Die Behörde hätte nach Zurücklegung der Vollmacht durch RA KLAMMER an die Parteien direkt zustellen müssen.
Ergänzend wurde am 22.07.2026 ausgeführt, dass gegen den Einstellungsbescheid vom 08.06.2026 fristgerecht Beschwerde eingebracht worden sei.
9. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 26.08.2026 eine mündliche Verhandlung an und forderte die Rechtsanwälte Dr. Gregor KLAMMER und Ing. Eugenio GUALTIERI jeweils zur Vorlage sämtlicher im obigen Kontext erteilter Vollmachten und Belege betreffend erfolgte Vollmachtsauflösungen auf.
Dazu wurde mit Schreiben vom 24.08.2026 ausgeführt, dass die Vollmachten im Wesentlichen mündlich erteilt worden seien. Vorgelegt wurde eine am 24.08.2026 von der Beschwerdeführerin unterschriebene „Bestätigungserklärung“ betreffend die Ausführungen des Rechtsvertreters sowie eine mit 17.02.2026 datierte Vollmacht für RA GUALTIERI betreffend die Einbringung einer Säumnisbeschwerde. Die Unterschriften weisen keinerlei optische Ähnlichkeiten zueinander auf.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab die Beschwerdeführerin im Widerspruch zu obigen Darlegungen an, dass sie die Vollmacht an RA KLAMMER im Rahmen einer Vollmacht an den Verein XXXX eingeräumt habe – dieser hätte dann die weitere Vertretung übernehmen sollen. Ob sie RA GUALTIERI unmittelbar eine Vollmacht eingeräumt habe, könne sie nicht mehr sagen. Die Abweichung der Unterschriften sei dadurch zu erklären, dass sie diese auf einem ihr von RA KLAMMER übermittelten pdf am Handy geleistet habe.Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab die Beschwerdeführerin im Widerspruch zu obigen Darlegungen an, dass sie die Vollmacht an RA KLAMMER im Rahmen einer Vollmacht an den Verein römisch 40 eingeräumt habe – dieser hätte dann die weitere Vertretung übernehmen sollen. Ob sie RA GUALTIERI unmittelbar eine Vollmacht eingeräumt habe, könne sie nicht mehr sagen. Die Abweichung der Unterschriften sei dadurch zu erklären, dass sie diese auf einem ihr von RA KLAMMER übermittelten pdf am Handy geleistet habe.
Zum Inhalt der Stellungnahme vom 26.01.2026 erklärte RA KLAMMER: „Zunächst möchte ich festhalten, dass dieser Schriftsatz gegen mein ausdrückliches Verbot übermittelt wurde. Und der Wortlaut sagt nur, dass soweit ich das Erinnerung habe, dass dem Verein die Vollmacht übertragen wurde und dann, dass mir die Vollmacht erteilt wurde. Es steht nicht, dass der Verein mir die Vollmacht erteilt hat. Es steht nur, dass mir in weiterer Folge Vollmacht erteilt wurde. Ich wollte nicht, dass dieser Schriftsatz hinausgeht. Es stimmt so eigentlich schon. Im Kontext verstehe ich, dass es einen komischen Erklärungswert hat, deswegen wollte ich den Schriftsatz vorhersehen. Aus meiner Sicht ist der Inhalt nicht unwahr, aber es besteht ein gewisser Erklärungsbedarf. Grundsätzlich sind Vollmachten von einem Vollmachtvermittler sowohl in direkter, als auch in indirekter Form erteilbar. Jemand könnte in einer Vollmachtkette diese Vollmacht weitergeben, oder er könnte direkte Vollmacht dem RV geben. Dafür muss er natürlich eine entsprechende Vollmacht haben. In dem Fall hatte der Verein, sofern man sagt, die Vollmacht kommt vom Verein, die ausdrückliche Möglichkeit, entweder eine Kettenvollmacht weiterzugeben, oder eine direkte Vollmacht zu erteilen.“ Zum Inhalt der Stellungnahme vom 26.01.2026 erklärte RA KLAMMER: „Zunächst möchte ich festhalten, dass dieser Schriftsatz gegen mein ausdrückliches Verbot übermittelt wurde. Und der Wortlaut sagt nur, dass soweit ich das Erinnerung habe, dass dem Verein die Vollmacht übertragen wurde und dann, dass mir die Vollmacht erteilt wurde. Es steht nicht, dass der Verein mir die Vollmacht erteilt hat. Es steht nur, dass mir in weiterer Folge Vollmacht erteilt wurde. Ich wollte nicht, dass dieser Schriftsatz hinausgeht. Es stimmt so eigentlich schon. Im Kontext verstehe ich, dass es einen komischen Erklärungswert hat, deswegen wollte ich den Schriftsatz vorhersehen. Aus meiner Sicht ist der Inhalt nicht unwahr, aber es besteht ein gewisser Erklärungsbedarf. Grundsätzlich sind Vollmachten von einem Vollmachtvermittler sowohl in direkter, als auch in indirekter Form erteilbar. Jemand könnte in einer Vollmachtkette diese Vollmacht weitergeben, oder er könnte direkte Vollmacht dem Regierungsvorlage geben. Dafür muss er natürlich eine entsprechende Vollmacht haben. In dem Fall hatte der Verein, sofern man sagt, die Vollmacht kommt vom Verein, die ausdrückliche Möglichkeit, entweder eine Kettenvollmacht weiterzugeben, oder eine direkte Vollmacht zu erteilen.“
10. Am 02.09.2026 reichte die Beschwerdeführerin die dem Verein XXXX 2024 erteilte Vollmacht nach, die insbesondere auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Kettenvollmacht – hier explizit erwähnt: RA Dr. Gregor KLAMMER – sowie die Einschaltung eines nicht näher definierten „Prozessfinanzierer“ (gegen bis zu 25% eines möglichen Streiterlöses) vorsieht. Primärer Inhalt ist die Bevollmächtigung im Rahmen einer umfassenden Vertretung zur Stellung von Datenschutzanfragen „an mögliche aktuelle oder vergangene Vertragspartner oder deren Rechtsnachfolger“. 10. Am 02.09.2026 reichte die Beschwerdeführerin die dem Verein römisch 40 2024 erteilte Vollmacht nach, die insbesondere auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Kettenvollmacht – hier explizit erwähnt: RA Dr. Gregor KLAMMER – sowie die Einschaltung eines nicht näher definierten „Prozessfinanzierer“ (gegen bis zu 25% eines möglichen Streiterlöses) vorsieht. Primärer Inhalt ist die Bevollmächtigung im Rahmen einer umfassenden Vertretung zur Stellung von Datenschutzanfragen „an mögliche aktuelle oder vergangene Vertragspartner oder deren Rechtsnachfolger“.
Mit Schreiben vom 08.09.2026 führte die DSB aus, dass der bevollmächtigte Vereinsobmann von XXXX sich bei den Anfragen an die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen ausdrücklich auf die ihm eingeräumte Zustellungsvollmacht berufen habe. Auch wenn nunmehr versucht werde, die expliziten Angaben gegenüber der Behörde hinsichtlich einer auf den Verein XXXX zurückzuführenden Vollmacht umzudeuten, komme es doch auf den objektiven Eindruck dieser Angaben bei der Behörde an. Mit Schreiben vom 08.09.2026 führte die DSB aus, dass der bevollmächtigte Vereinsobmann von römisch 40 sich bei den Anfragen an die datenschutzrechtlichen Verantwortlichen ausdrücklich auf die ihm eingeräumte Zustellungsvollmacht berufen habe. Auch wenn nunmehr versucht werde, die expliziten Angaben gegenüber der Behörde hinsichtlich einer auf den Verein römisch 40 zurückzuführenden Vollmacht umzudeuten, komme es doch auf den objektiven Eindruck dieser Angaben bei der Behörde an.
11. Am 09.09.2026 langte die Beschwerde gegen den DSB-Einstellungsbescheid vom 08.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde zur Zahl 2350505-1 protokolliert. In der diesbezüglichen Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid nicht mit der ursprünglichen Beschwerde der Beschwerdeführerin in Verbindung gebracht werden könne beziehungsweise die Behörde das Verfahren gemäß § 16 VwGVG wegen Überschreitung der Nachfrist von 3 Monaten gar nicht mehr hätte einstellen dürfen. 11. Am 09.09.2026 langte die Beschwerde gegen den DSB-Einstellungsbescheid vom 08.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde zur Zahl 2350505-1 protokolliert. In der diesbezüglichen Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid nicht mit der ursprünglichen Beschwerde der Beschwerdeführerin in Verbindung gebracht werden könne beziehungsweise die Behörde das Verfahren gemäß Paragraph 16, VwGVG wegen Überschreitung der Nachfrist von 3 Monaten gar nicht mehr hätte einstellen dürfen.
12. Zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 08.09.2026 wurde der Beschwerdeführerin eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Darauf replizierte ihr rechtsfreundlicher Vertreter im Wesentlichen mit einer Wiederholung des bisherigen Vorbringens. Insbesondere habe der Verein gegenüber der Datenschutzbehörde nie eine Mitteilung betreffend der Vollmacht gemacht. Zudem hätte die Datenschutzbehörde den Bescheid vom 17.02.2026 an den im Rahmen der Säumnisbeschwerde bevollmächtigten Rechtsanwalt zustellen können. Überdies habe die Behörde die Säumnisbeschwerde über drei Monate unbehandelt gelassen, was nicht nachvollziehbar sei. In diesem Kontext äußerte sich der rechtsfreundliche Vertreter auch inhaltlich zum Einstellungsbescheid der DSB vom 08.06.2026 und führte aus, dieses Verfahren sei erst nach „Ablauf der Frist“ des § 16 Abs. 1 VwGVG eingestellt worden.12. Zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 08.09.2026 wurde der Beschwerdeführerin eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Darauf replizierte ihr rechtsfreundlicher Vertreter im Wesentlichen mit einer Wiederholung des bisherigen Vorbringens. Insbesondere habe der Verein gegenüber der Datenschutzbehörde nie eine Mitteilung betreffend der Vollmacht gemacht. Zudem hätte die Datenschutzbehörde den Bescheid vom 17.02.2026 an den im Rahmen der Säumnisbeschwerde bevollmächtigten Rechtsanwalt zustellen können. Überdies habe die Behörde die Säumnisbeschwerde über drei Monate unbehandelt gelassen, was nicht nachvollziehbar sei. In diesem Kontext äußerte sich der rechtsfreundliche Vertreter auch inhaltlich zum Einstellungsbescheid der DSB vom 08.06.2026 und führte aus, dieses Verfahren sei erst nach „Ablauf der Frist“ des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG eingestellt worden.
Ausdrücklich wurde dem Gericht – auf einschlägige Nachfrage im Parteiengehör – bestätigt, dass gegen „eine Entscheidung ohne weiteren Verhandlungstermin“ kein Einwand bestehe.
13. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 07.10.2026 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur GZ 2350505-1 mit dem Verfahren zur GZ 2344968-1 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.11.2024 dem Verein XXXX sowie persönlich dessen Obmann „Vollmacht und Auftrag“ erteilt, um unter anderem „für mich Datenschutzanfragen (…) zu stellen“ „für mich Datenschutzbeschwerden an die zuständigen Behörden, insb der DSB zu richten“ sowie zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Dabei sei es den Vollmachtnehmern gestattet „auch einen Rechtsanwalt (insb RA Dr. Gregor KLAMMER) zu beauftragen und zwar sowohl zu meiner direkten, unmittelbaren Vertretung, oder im Rahmen einer Kettenvertretung“.1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.11.2024 dem Verein römisch 40 sowie persönlich dessen Obmann „Vollmacht und Auftrag“ erteilt, um unter anderem „für mich Datenschutzanfragen (…) zu stellen“ „für mich Datenschutzbeschwerden an die zuständigen Behörden, insb der DSB zu richten“ sowie zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Dabei sei es den Vollmachtnehmern gestattet „auch einen Rechtsanwalt (insb RA Dr. Gregor KLAMMER) zu beauftragen und zwar sowohl zu meiner direkten, unmittelbaren Vertretung, oder im Rahmen einer Kettenvertretung“.
1.2. Der Verein XXXX listet auf seiner Homepage im Punkt „Über uns“ neben dem Obmann und seiner Stellvertreterin namentlich (und mit Foto) auch RA Dr. Gregor KLAMMER mit folgendem Text: „Einer unserer engsten Partner derzeit ist die Rechtsanwaltskanzlei Dr, Gregor Klammer. Durch ihre Expertise besonders im Bereich des Fremdenrechts aber auch des Datenschutzes, ist diese Rechtsanwaltskanzlei genau der richtige Partner um ihre Anliegen gerichtlich durchzusetzen. Wir arbeiten eng mit den Experten dieser Kanzlei zusammen um die perfekte Strategie für ihren Fall zu finden. Überzeugen sie sich selbst von der unglaublich wertvollen Arbeit, die Dr. Klammer für alle Menschen in Österreich leistet: anwaltklammer.com“1.2. Der Verein römisch 40 listet auf seiner Homepage im Punkt „Über uns“ neben dem Obmann und seiner Stellvertreterin namentlich (und mit Foto) auch RA Dr. Gregor KLAMMER mit folgendem Text: „Einer unserer engsten Partner derzeit ist die Rechtsanwaltskanzlei Dr, Gregor Klammer. Durch ihre Expertise besonders im Bereich des Fremdenrechts aber auch des Datenschutzes, ist diese Rechtsanwaltskanzlei genau der richtige Partner um ihre Anliegen gerichtlich durchzusetzen. Wir arbeiten eng mit den Experten dieser Kanzlei zusammen um die perfekte Strategie für ihren Fall zu finden. Überzeugen sie sich selbst von der unglaublich wertvollen Arbeit, die Dr. Klammer für alle Menschen in Österreich leistet: anwaltklammer.com“
Bei RA Dr. Gregor KLAMMER handelt es sich um den Bruder des Vereinsobmannes.
1.3. Die datenschutzrechtliche Anfrage für die Beschwerdeführerin an die XXXX erfolgte durch den Verein XXXX respektive dessen Obmann. Die folgende Beschwerde an die DSB wurde durch RA Dr. Gregor KLAMMER eingebracht, wobei dieser in seinen Schriftsätzen stets lediglich „Vollmacht erteilt § 19 RAO“ anführte. 1.3. Die datenschutzrechtliche Anfrage für die Beschwerdeführerin an die römisch 40 erfolgte durch den Verein römisch 40 respektive dessen Obmann. Die folgende Beschwerde an die DSB wurde durch RA Dr. Gregor KLAMMER eingebracht, wobei dieser in seinen Schriftsätzen stets lediglich „Vollmacht erteilt Paragraph 19, RAO“ anführte.
Die Beschwerdeführerin war und ist über die für sie angestrengten Verfahren nur rudimentär in Kenntnis.
1.4. Mit Schriftsatz vom 26.01.2026 beantwortete RA Dr. Gregor KLAMMER eine Nachfrage der DSB zu mehreren hundert Beschwerden (allein 150 Beschwerden zur Leitzahl D124.2769/25, die auch die hier verfahrensgegenständliche Beschwerde erfasst) mit den Worten: „Alle Beschwerdeführenden Parteien haben dem Verein XXXX Vollmacht erteilt und in weiterer Folge wurde die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftrag, um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen.“1.4. Mit Schriftsatz vom 26.01.2026 beantwortete RA Dr. Gregor KLAMMER eine Nachfrage der DSB zu mehreren hundert Beschwerden (allein 150 Beschwerden zur Leitzahl D124.2769/25, die auch die hier verfahrensgegenständliche Beschwerde erfasst) mit den Worten: „Alle Beschwerdeführenden Parteien haben dem Verein römisch 40 Vollmacht erteilt und in weiterer Folge wurde die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftrag, um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen.“
Dabei handelt es sich um die Spiegelung des Wortlauts der Anfrage der Datenschutzbehörde. In keiner anderen Eingabe des rechtsfreundlichen Vertreters findet sich eine Information zum Hintergrund der an ihn erteilten Vollmacht.
1.5. Am 03.02.2026 legte RA Dr. Gregor KLAMMER, seine Vollmacht in allen unter der Leitzahl D124.2769/25 geführten Beschwerdeverfahren (und mehreren hundert weiteren Beschwerdeverfahren) zurück. Dies wurde telefonisch am 10.02.2026 bestätigt und schriftlich am 17.02.2026 bestätigt. Weder betreffend die Beschwerdeführerin noch eine andere beschwerdeführende Partei wurde dabei eine Zustelladresse oder sonstige Kontaktmöglichkeit bekannt gegeben.
1.6. Gestützt auf die Eingabe vom 26.01.2026 stellte die Datenschutzbehörde den Bescheid vom 17.02.2026, mit der Leitzahl D124.2769/25 (umfassend auch die Erledigung der Datenschutzbeschwerde der Beschwerdeführerin unter der Geschäftszahl D124.2771/25) dem Verein XXXX als Vertreter von XXXX zu.1.6. Gestützt auf die Eingabe vom 26.01.2026 stellte die Datenschutzbehörde den Bescheid vom 17.02.2026, mit der Leitzahl D124.2769/25 (umfassend auch die Erledigung der Datenschutzbeschwerde der Beschwerdeführerin unter der Geschäftszahl D124.2771/25) dem Verein römisch 40 als Vertreter von römisch 40 zu.
In keinem dieser Schreiben wurde ausgeführt, dass eine Zustellung unmittelbar an die Beschwerdeführer:innen erfolgen müsse – es wurden auch in keinem dieser Schreiben Kontaktdaten (Adresse, E-Mail) der insgesamt weit über 500 erfassten Beschwerdeführer:innen bekannt gegeben.
Am selben Tag langte die Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin bei der DSB ein; dieses Verfahren wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 08.06.2026 eingestellt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt, insbesondere der Beschwerdeverhandlung am 26.08.2026 sowie den Eingaben der Beschwerdeführerin im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der DSB und der vorgelegten Vollmacht an den Verein XXXX . Die Feststellungen betreffend den Verein XXXX ergeben sich aus einer rezenten Nachschau auf dessen Homepage sowie den Angaben der Beschwerdeführerin und ihres rechtsfreundlichen Vertreters in der Beschwerdeverhandlung.Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt, insbesondere der Beschwerdeverhandlung am 26.08.2026 sowie den Eingaben der Beschwerdeführerin im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der DSB und der vorgelegten Vollmacht an den Verein römisch 40 . Die Feststellungen betreffend den Verein römisch 40 ergeben sich aus einer rezenten Nachschau auf dessen Homepage sowie den Angaben der Beschwerdeführerin und ihres rechtsfreundlichen Vertreters in der Beschwerdeverhandlung.
Aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich auch das nur rudimentäre Wissen der Beschwerdeführerin darüber, welche rechtlichen Schritte für sie gesetzt wurden. So hat sie etwa zunächst angegeben, dass ihr jene Auskunft der XXXX , hinsichtlich derer sie am 12.08.2025 Beschwerde eingebracht hatte. Gar nicht bekannt sei. Aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich auch das nur rudimentäre Wissen der Beschwerdeführerin darüber, welche rechtlichen Schritte für sie gesetzt wurden. So hat sie etwa zunächst angegeben, dass ihr jene Auskunft der römisch 40 , hinsichtlich derer sie am 12.08.2025 Beschwerde eingebracht hatte. Gar nicht bekannt sei.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 27 Abs. 1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß
§ 24 Abs. 7 leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß § 27 Abs. 2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 27, Absatz eins, DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß , Paragraph 24, Absatz 7, leg.cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde. Gemäß Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.2. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.2. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu A)
3.3. Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGVG
§ 16 Nachholung des BescheidesParagraph 16, Nachholung des Bescheides
(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.
(2) Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.
3.4. § 10 Abs. 2 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Dieses Gebot umfasst auch die Verpflichtung, stets richtige und klare Angaben zu machen.3.4. Paragraph 10, Absatz 2, RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Dieses Gebot umfasst auch die Verpflichtung, stets richtige und klare Angaben zu machen.
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 09.09.2024, 23Ds12/23a, ausgeführt:
„Allerdings legt § 10 Abs 2 RAO dem Rechtsanwalt ganz allgemein die Pflicht auf, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Dieses Gebot umfasst auch die Verpflichtung, stets richtige und klare Angaben zu machen. Das in § 9 Abs 1 RAO normierte Gebot, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es gleichfalls nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen. Daraus folgt, dass der Rechtsanwalt stets mit besonderer Sorgfalt auf die Richtigkeit seiner Erklärungen zu achten hat, wobei bereits fahrlässig und umso mehr bewusst unrichtige Angaben die Berufspflicht verletzen (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 11 § 10 RAO Rz 30, § 9 RAO Rz 9; RIS-Justiz RS0120395, RS0036733). Demnach begründet die festgestellte bewusste („zumindest bedingt vorsätzliche“) Falschinformation des gegnerischen Anwalts über den Inhalt des mit dessen Mandanten geführten Gesprächs (ES 7, 9, 10 f) schon aufgrund des dadurch bewirkten Verstoßes gegen die genannten Bestimmungen Tatbestandsmäßigkeit nach § 1 Abs 1 DSt.“„Allerdings legt Paragraph 10, Absatz 2, RAO dem Rechtsanwalt ganz allgemein die Pflicht auf, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Dieses Gebot umfasst auch die Verpflichtung, stets richtige und klare Angaben zu machen. Das in Paragraph 9, Absatz eins, RAO normierte Gebot, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es gleichfalls nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen. Daraus folgt, dass der Rechtsanwalt stets mit besonderer Sorgfalt auf die Richtigkeit seiner Erklärungen zu achten hat, wobei bereits fahrlässig und umso mehr bewusst unrichtige Angaben die Berufspflicht verletzen (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 11 Paragraph 10, RAO Rz 30, Paragraph 9, RAO Rz 9; RIS-Justiz RS0120395, RS0036733). Demnach begründet die festgestellte bewusste („zumindest bedingt vorsätzliche“) Falschinformation des gegnerischen Anwalts über den Inhalt des mit dessen Mandanten geführten Gesprächs (ES 7, 9, 10 f) schon aufgrund des dadurch bewirkten Verstoßes gegen die genannten Bestimmungen Tatbestandsmäßigkeit nach Paragraph eins, Absatz eins, DSt.“
3.5. Mit Schreiben vom 21.01.2026 wollte sich die Datenschutzbehörde offenkundig dahingehend absichern, dass ihre auf den vorliegenden Vollmachten sowie der engen Verbindung von RA Dr. Gregor KLAMMER und dem Verein XXXX basierende Vermutung einer Kettenvertretung für mehrere hundert Beschwerdeführenden Parteien (darunter auch XXXX ) korrekt ist.3.5. Mit Schreiben vom 21.01.2026 wollte sich die Datenschutzbehörde offenkundig dahingehend absichern, dass ihre auf den vorliegenden Vollmachten sowie der engen Verbindung von RA Dr. Gregor KLAMMER und dem Verein römisch 40 basierende Vermutung einer Kettenvertretung für mehrere hundert Beschwerdeführenden Parteien (darunter auch römisch 40 ) korrekt ist.
Die Antwort von RA KLAMMER im Schreiben vom 26.01.2026 - „Alle Beschwerdeführenden Parteien haben dem Verein XXXX Vollmacht erteilt und in weiterer Folge wurde die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftrag, um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen.“ – kann hinsichtlich ihres objektiven Erklärungswertes gegenüber der Behörde nicht anders interpretiert werden als eine Bestätigung dieser Annahme.Die Antwort von RA KLAMMER im Schreiben vom 26.01.2026 - „Alle Beschwerdeführenden Parteien haben dem Verein römisch 40 Vollmacht erteilt und in weiterer Folge wurde die Kanzlei Klammer mit der Parteienvertretung beauftrag, um die Datenschutzrechte vor der Datenschutzbehörde geltend zu machen.“ – kann hinsichtlich ihres objektiven Erklärungswertes gegenüber der Behörde nicht anders interpretiert werden als eine Bestätigung dieser Annahme.
Dies insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die Vollmacht an den Verein XXXX eine solche Konstruktion nicht nur explizit einräumt, sondern sogar den hier betroffenen Rechtsanwalt bereits namentlich für eine solche Konstruktion anführt. Im Sinne des § 10 Abs. 2 RAO wäre RA Dr. Gregor KLAMMER jedenfalls im Schreiben vom 26.01.2026 verpflichtet gewesen, unmissverständlich darzulegen, in welcher Form ihm die Vollmacht erteilt worden ist.Dies insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die Vollmacht an den Verein römisch 40 eine solche Konstruktion nicht nur explizit einräumt, sondern sogar den hier betroffenen Rechtsanwalt bereits namentlich für eine solche Konstruktion anführt. Im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, RAO wäre RA Dr. Gregor KLAMMER jedenfalls im Schreiben vom 26.01.2026 verpflichtet gewesen, unmissverständlich darzulegen, in welcher Form ihm die Vollmacht erteilt worden ist.
Auch aus den Ausführungen von RA Dr. Gregor KLAMMER in der Verhandlung am 26.08.2026 (siehe oben I.9.), in denen er selbst von einem „komischen Erklärungswert“ spricht, ergibt sich klar, dass er der unzweideutig dargelegten Prämisse (bzw vorläufigen Annahme) der DSB bezüglich des Vorliegens einer Kettenvertretung nicht mit den von der RAO geforderten klaren Angaben entgegengetreten ist.Auch aus den Ausführungen von RA Dr. Gregor KLAMMER in der Verhandlung am 26.08.2026 (siehe oben römisch eins.9.), in denen er selbst von einem „komischen Erklärungswert“ spricht, ergibt sich klar, dass er der unzweideutig dargelegten Prämisse (bzw vorläufigen Annahme) der DSB bezüglich des Vorliegens einer Kettenvertretung nicht mit den von der RAO geforderten klaren Angaben entgegengetreten ist.
Handlungen ihres Vertreters muss sich eine Verfahrenspartei grundsätzlich zurechnen lassen.
3.6. Aufgrund der besonderen Stellung eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren (samt den damit verbundenen Rechten und Pflichten) konnte daher die belangte Behörde bereits allein aufgrund des Wortlauts der Stellungnahme vom 26.01.2026 zu Recht davon ausgehen, dass die von ihr zunächst nur angenommene Kettenvertretung tatsächlich besteht und mit der Zurücklegung der Vollmacht(en) durch RA Dr. Gregor KLAMMER sämtliche Zustellungen rechtswirksam an den Verein XXXX vorgenommen werden können. Der Rechtsanwalt wurde aufgefordert darzulegen, wer ihm Vollmacht erteilt hat und hat das in der oben ausgeführten Weise getan. Von einer bloßen „Mitteilung durch Dritte“ kann in dieser Konstellation keine Rede sein.3.6. Aufgrund der besonderen Stellung eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren (samt den damit verbundenen Rechten und Pflichten) konnte daher die belangte Behörde bereits allein aufgrund des Wortlauts der Stellungnahme vom 26.01.2026 zu Recht davon ausgehen, dass die von ihr zunächst nur angenommene Kettenvertretung tatsächlich besteht und mit der Zurücklegung der Vollmacht(en) durch RA Dr. Gregor KLAMMER sämtliche Zustellungen rechtswirksam an den Verein römisch 40 vorgenommen werden können. Der Rechtsanwalt wurde aufgefordert darzulegen, wer ihm Vollmacht erteilt hat und hat das in der oben ausgeführten Weise getan. Von einer bloßen „Mitteilung durch Dritte“ kann in dieser Konstellation keine Rede sein.
Damit erweist sich die Zustellung der DSB am 17.02.2026 an den von RA Dr. KLAMMER gegenüber der Behörde als seinen Vollmachtgeber offengelegten Verein XXXX als rechtswirksam.Damit erweist sich die Zustellung der DSB am 17.02.2026 an den von RA Dr. KLAMMER gegenüber der Behörde als seinen Vollmachtgeber offengelegten Verein römisch 40 als rechtswirksam.
3.7. § 16 Abs. 1 VwGVG räumt der Behörde eine Nachholung eines Bescheides binnen drei Monaten ein. Eine solche war hier allerdings nicht erforderlich, da der Bescheid bereits unmittelbar vor Einlangen der Säumnisbeschwerde rechtswirksam erlassen worden war.3.7. Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG räumt der Behörde eine Nachholung eines Bescheides binnen drei Monaten ein. Eine solche war hier allerdings nicht erforderlich, da der Bescheid bereits unmittelbar vor Einlangen der Säumnisbeschwerde rechtswirksam erlassen worden war.
Damit erfolgte auch die Einstellung der Säumnisbeschwerde durch die DSB mit Bescheid vom 08.06.2026 zu Recht, wobei diese entgegen den Annahmen des Beschwerdeführers nicht binnen drei Monaten erfolgen muss.
Das zusätzlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht – durch unmittelbare Einbringung der Säumnisbeschwerde – eröffnete Säumnisbeschwerdeverfahren ist daher mangels Rechtsschutzinteresses einzustellen.
3.8. Soweit im Verfahren zur GZ 2344968-1 in der Säumnisbeschwerde eine zeugenschaftliche Befragung eines ehemaligen Mitarbeiters der DSB beantragt wurde, ist nicht ersichtlich, was dieser zur Feststellung des hier relevanten Sachverhalts angesichts der unbestrittenen schriftlichen Eingaben beitragen könnte (teilweise wurden auch Beweisthemen aufgeworfen, die keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem hier entscheidungsrelevanten Sachverhalt aufwerfen).
Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat zudem am 24.09.2026 (RZ 20 des Schriftsatzes) mitgeteilt, dass er keine weitere Verhandlung beantragt bzw als erforderlich ansieht – auch hier ist im Übrigen auf § 10 Abs. 2 RAO zu verweisen.Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat zudem am 24.09.2026 (RZ 20 des Schriftsatzes) mitgeteilt, dass er keine weitere Verhandlung beantragt bzw als erforderlich ansieht – auch hier ist im Übrigen auf Paragraph 10, Absatz 2, RAO zu verweisen.
Durch die Verbindung der Verfahren zu den Geschäftszahlen 2344968-1 und 2350505-1 wurde das Verhandlungsprotokoll vom 26.08.2026 auch in das erst später beim Bundesverwaltungsgericht eröffnete Verfahren einbezogen, womit auch für dieses Verfahren der beantragten Verhandlung – zum selben Beweisthema – genüge getan wurde. Zeugen wurden in der Beschwerde vom 07.07.2026 im Übrigen nicht beantragt.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Dies gilt für beide Verfahren: Zur Zahl 2350505-1 war lediglich über die Frage einer rechtswirksamen Zustellung (und die damit verbundene Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens) zu entscheiden; zur Zahl 2344968-1 über eine von dieser Zustellung abhängige (erneut eingebrachte) Säumnisbeschwerde.
Schlagworte
Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren mangelndes Rechtsschutzinteresse rechtswirksame Zustellung Säumnisbeschwerde Verfahrenseinstellung VollmachtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W137.2344968.1.00Im RIS seit
09.11.2026Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026