Entscheidungsdatum
08.10.2026Index
10/10 GrundrechteNorm
IFG §6 Abs1 Z5Text
Im Namen der Republik!
Erkenntnis
Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Mag. Sara Kofler, BSc, über den Antrag der AA GmbH, B, vertreten durch Sutterlüty
Klagian Brändle Gisinger Lingenhöle Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn, auf Entscheidung einer Streitigkeit nach § 14 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), betreffend ein Informationsbegehren an die BB AG (Antragsgegnerin), B, vertreten durch Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, Graz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Mag. Sara Kofler, BSc, über den Antrag der AA GmbH, B, vertreten durch Sutterlüty, Klagian Brändle Gisinger Lingenhöle Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn, auf Entscheidung einer Streitigkeit nach Paragraph 14, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), betreffend ein Informationsbegehren an die BB AG (Antragsgegnerin), B, vertreten durch Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, Graz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,
I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:
Gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und § 14 Abs 2 IFG wird der Antrag hinsichtlichGemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und Paragraph 14, Absatz 2, IFG wird der Antrag hinsichtlich
wegen fehlender Antragslegitimation der Antragstellerin zurückgewiesen:
II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:
Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm §§ 14 Abs 8, 2 Abs 1, 9 Abs 3, 13 Abs 2 und § 6 Abs 1 Z 5 und 6 IFG ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, der Antragstellerin Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren:Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraphen 14, Absatz 8, 2, Absatz eins, 9, Absatz 3, 13, Absatz 2 und Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 IFG ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, der Antragstellerin Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren:
Gegen diesen Beschluss und dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.Gegen diesen Beschluss und dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Begründung
1. Die Antragstellerin richtete mit Schreiben vom 22.12.2025 gleichlautende Informationsbegehren an die Antragsgegnerin sowie an die DD GmbH. Gegenstand der Informationsbegehren waren verschiedene geschäftliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf bzw der Abwicklung von Enkelgesellschaften der Antragsgegnerin.
Die gestellten Fragen wurden von der Antragsgegnerin unter Verweis darauf, dass sie gemäß § 13 Abs 3 IFG von der Informationspflicht nach diesem Gesetz ausgenommen sei, nicht beantwortet.Die gestellten Fragen wurden von der Antragsgegnerin unter Verweis darauf, dass sie gemäß Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Informationspflicht nach diesem Gesetz ausgenommen sei, nicht beantwortet.
2. Die Antragstellerin hat daraufhin rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß § 14 IFG an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gestellt. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:2. Die Antragstellerin hat daraufhin rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß Paragraph 14, IFG an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gestellt. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die BB AG argumentiere, vollständig von der Informationspflicht nach dem IFG ausgenommen zu sein. Zur Begründung berufe sie sich darauf, dass sie als Gesellschaft, die börsengehandelte Wertpapiere emittiere, gemäß § 13 Abs 3 IFG von der Auskunftspflicht ausgenommen sei und sich diese Ausnahme auch auf ihre Tochtergesellschaft erstrecke.Die BB AG argumentiere, vollständig von der Informationspflicht nach dem IFG ausgenommen zu sein. Zur Begründung berufe sie sich darauf, dass sie als Gesellschaft, die börsengehandelte Wertpapiere emittiere, gemäß Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Auskunftspflicht ausgenommen sei und sich diese Ausnahme auch auf ihre Tochtergesellschaft erstrecke.
§ 13 Abs 3 IFG, der eine vollständige Ausnahme der Informationspflicht für börsennotierte Gesellschaften sowie sonstige von diesen abhängige Unternehmen normiere, sei verfassungswidrig. Der Gesetzgeber übersehe, dass Art 22a Abs 3 B-VG ausdrücklich vorsehe, dass eine Ausnahme von der Informationspflicht nur bestehe, „sofern ein vergleichbarer Zugang zur Information gewährleistet ist“. Bereits aus dem allgemeinen Verständnis ergebe sich, dass nach dem IFG sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her andere Informationen begehrt würden als solche, die börsennotierte Unternehmen ohnehin aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bereitstellen müssten. § 13 Abs 3 IFG könne sich somit nicht auf Art 22a Abs 3 B-VG stützen.Paragraph 13, Absatz 3, IFG, der eine vollständige Ausnahme der Informationspflicht für börsennotierte Gesellschaften sowie sonstige von diesen abhängige Unternehmen normiere, sei verfassungswidrig. Der Gesetzgeber übersehe, dass Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG ausdrücklich vorsehe, dass eine Ausnahme von der Informationspflicht nur bestehe, „sofern ein vergleichbarer Zugang zur Information gewährleistet ist“. Bereits aus dem allgemeinen Verständnis ergebe sich, dass nach dem IFG sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her andere Informationen begehrt würden als solche, die börsennotierte Unternehmen ohnehin aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bereitstellen müssten. Paragraph 13, Absatz 3, IFG könne sich somit nicht auf Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG stützen.
Diese Ausführungen wurden durch weitere rechtliche Ausführungen untermauert und es wurde die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem VfGH angeregt.
Das LVwG Vorarlberg habe in seiner Entscheidung vom 24.10.2025 (LVwG-488-1/2025-R22), welche noch nicht rechtskräftig sei, ausgesprochen, dass für die Beurteilung, ob die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs 3 IFG maßgeblich sei, darauf abzustellen sei, ob eine Gesellschaft dem kapitalmarktrechtlichen Publizitätsregime unterliege – also den Verpflichtungen nach dem BörseG, dem WAG, dem KMG, der Prospektverordnung oder der Verordnung (EU) Nr 575/2023 (CRR) – und nicht darauf, ob sie selbst mit eigenen Aktien zum Handel an der Börse zugelassen sei.Das LVwG Vorarlberg habe in seiner Entscheidung vom 24.10.2025 (LVwG-488-1/2025-R22), welche noch nicht rechtskräftig sei, ausgesprochen, dass für die Beurteilung, ob die Ausnahmebestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, IFG maßgeblich sei, darauf abzustellen sei, ob eine Gesellschaft dem kapitalmarktrechtlichen Publizitätsregime unterliege – also den Verpflichtungen nach dem BörseG, dem WAG, dem KMG, der Prospektverordnung oder der Verordnung (EU) Nr 575 aus 2023, (CRR) – und nicht darauf, ob sie selbst mit eigenen Aktien zum Handel an der Börse zugelassen sei.
Die Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg, wonach es per se nicht darauf ankomme, ob eine Gesellschaft mit eigenen Aktien zum Handel an der Börse zugelassen sei, stehe daher mit dem Zweck des IFG nicht in Einklang. Dem Informationsbegehren der Informationswerberin sei sohin stattzugeben.
3. Das Landesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:
3.1. Das LL hält über die MM 76,8732 % der Stammaktien der Antragsgegnerin. Bei der MM handelt es sich um ein Sondervermögen des LL. Die Antragsgegnerin unterliegt sowohl der Kontrolle des Rechnungshofes als auch des Landes-Rechnungshofes.
3.2. Mit Schreiben vom 22.12.2025 stellte die Antragstellerin folgende Fragen an die Antragsgegnerin:
„Warum platzte am xx.xx.2024 eine geplante Transaktion der „HH" quasi in letzter Minute ohne nachvollziehbare Erklärung, nämlich die für die „HH" profitable und unmittelbar bevorstehende Veräußerung der beiden Alternative Investment Funds („AlFs"), „CC" und „DD" sowie der Beteiligungsgesellschaft „EE"? Warum wurden die Transaktionen durch die „HH" plötzlich abgeblasen, obgleich die Bank seit Monaten in Absprache mit der „II" nach Käufern für die „CC" und die „DD" sowie die „EE" gesucht hatte? Warum wurde es dadurch der „II" urplötzlich verunmöglicht, die Übernahmen durch die damals kaufwillige FF Privatstiftung umzusetzen, obgleich das der Bank einen (Über)Gewinn von
EUR 3.000.000,-- eingebracht hätte? Warum erfolgte diese Aktion der „HH", obgleich die Bank durch die Personen VV und WW noch in der zweiten Dezemberwoche selbst Interessenten angesprochen hatte?„Warum platzte am xx.xx.2024 eine geplante Transaktion der „HH" quasi in letzter Minute ohne nachvollziehbare Erklärung, nämlich die für die „HH" profitable und unmittelbar bevorstehende Veräußerung der beiden Alternative Investment Funds („AlFs"), „CC" und „DD" sowie der Beteiligungsgesellschaft „EE"? Warum wurden die Transaktionen durch die „HH" plötzlich abgeblasen, obgleich die Bank seit Monaten in Absprache mit der „II" nach Käufern für die „CC" und die „DD" sowie die „EE" gesucht hatte? Warum wurde es dadurch der „II" urplötzlich verunmöglicht, die Übernahmen durch die damals kaufwillige FF Privatstiftung umzusetzen, obgleich das der Bank einen (Über)Gewinn von , EUR 3.000.000,-- eingebracht hätte? Warum erfolgte diese Aktion der „HH", obgleich die Bank durch die Personen VV und WW noch in der zweiten Dezemberwoche selbst Interessenten angesprochen hatte?
Warum wurden plötzlich alle Gespräche abgebrochen, die JJ abgesetzt, deren handelnde Personen ausgeschlossen und die Finanzmarktaufsicht (FMA) informiert, dass der AlF-Status der Fonds aufgegeben würde? Warum ist das erfolgt, obgleich ein der „HH" vorliegendes Gutachten des sowohl seitens der „HH" als auch der
„II" geschätzten Dr. R T bzw. der GG GmbH klargestellt hatte, dass eine derartige Vorgangsweise zur Vernichtung von steuerlichen Verlustvorträgen in Höhe von rund EUR 53 Millionen führen würde? Aus welchen Gründen wurde eine bewusste Vernichtung von Volksvermögen durch die Organe einer im öffentlichen Eigentum stehende Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft in Kauf genommen? Warum wurde der Aufsichtsrat der Bank erst nachträglich um Genehmigung der am xx.xx.2024 stattgefundenen Handlungen der „HH" ersucht? Wurde der Aufsichtsrat aus Sicht des Vorstands inhaltlich umfassend informiert? Wie exakt sah diese Information und der erfolgte Beschluss des Aufsichtsrates aus?Warum wurden plötzlich alle Gespräche abgebrochen, die JJ abgesetzt, deren handelnde Personen ausgeschlossen und die Finanzmarktaufsicht (FMA) informiert, dass der AlF-Status der Fonds aufgegeben würde? Warum ist das erfolgt, obgleich ein der „HH" vorliegendes Gutachten des sowohl seitens der „HH" als auch der , „II" geschätzten Dr. R T bzw. der GG GmbH klargestellt hatte, dass eine derartige Vorgangsweise zur Vernichtung von steuerlichen Verlustvorträgen in Höhe von rund EUR 53 Millionen führen würde? Aus welchen Gründen wurde eine bewusste Vernichtung von Volksvermögen durch die Organe einer im öffentlichen Eigentum stehende Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft in Kauf genommen? Warum wurde der Aufsichtsrat der Bank erst nachträglich um Genehmigung der am xx.xx.2024 stattgefundenen Handlungen der „HH" ersucht? Wurde der Aufsichtsrat aus Sicht des Vorstands inhaltlich umfassend informiert? Wie exakt sah diese Information und der erfolgte Beschluss des Aufsichtsrates aus?
Warum wurde die beabsichtigte schnelle „Entsorgung" der „CC“/„DD“/„EE“ durch eine angekündigte Verschmelzung oder Liquidation der Gesellschaften vorläufig zum Stoppen gebracht, nachdem trotz aller Irritationen bei der „FF" (und massiv gestiegener Transaktionsrisiken) die Stiftung als Kaufinteressent unverzüglich agierte und bereits kurz vor Weihnachten 2024 ein auf bis zu EUR 2 Mio (Über)Gewinn reduziertes Angebot übermittelte? Wann wurde terminlich den HH-seitig handelnden Personen klar, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen, nachdem sie in der Folge in weitere Verhandlungen mit der „FF" eintraten, indem sie gegen Ende des Jahres 2024 erneut diesbezügliche Gespräche aufnahmen? Waren es beabsichtigte Scheingespräche oder purer Dilettantismus, dass HH-seitig immer wieder (dokumentiert) nachvollziehbare Transaktionshemmnisse aufgebaut wurden?“
3.3. Der Antrag nach § 14 IFG vom 05.02.2025 gibt die Fragen des Informationsbegehrens wie folgt wieder:3.3. Der Antrag nach Paragraph 14, IFG vom 05.02.2025 gibt die Fragen des Informationsbegehrens wie folgt wieder:
„4.1. Warum wurde die geplante Veräußerung der beiden Alternative Investment Funds (AIFs) „CC" und „DD" sowie der Beteiligungsgesellschaft „EE" am xx.xx.2024 gecancelt? Warum wurden diese Veräußerungen gecancelt, obwohl die Bank seit Monaten in Abstimmung mit der II GmbH nach Käufern für die „CC", die „DD" sowie die Beteiligungsgesellschaft „EE" suchte und in der zweiten Dezemberwoche 2024 durch VV und WW selbst aktiv Interessenten ansprach? Warum wurde es der II GmbH dadurch verunmöglicht, die Übernahme durch den damaligen Käufer, die FF Privatstiftung, umzusetzen, und welcher Gewinn wäre für die Bank aus dieser Veräußerung entstanden?„4.1. Warum wurde die geplante Veräußerung der beiden Alternative Investment Funds (AIFs) „CC" und „DD" sowie der Beteiligungsgesellschaft „EE" am xx.xx.2024 gecancelt? Warum wurden diese Veräußerungen gecancelt, obwohl die Bank seit Monaten in Abstimmung mit der römisch zwei GmbH nach Käufern für die „CC", die „DD" sowie die Beteiligungsgesellschaft „EE" suchte und in der zweiten Dezemberwoche 2024 durch VV und WW selbst aktiv Interessenten ansprach? Warum wurde es der römisch zwei GmbH dadurch verunmöglicht, die Übernahme durch den damaligen Käufer, die FF Privatstiftung, umzusetzen, und welcher Gewinn wäre für die Bank aus dieser Veräußerung entstanden?
4.2. Warum wurden am xx.xx.2024 sämtliche Gespräche plötzlich abgebrochen, die JJ abgesetzt, deren handelnde Personen von weiteren Gesprächen ausgeschlossen und die Finanzmarktaufsicht (FMA) darüber informiert, dass der AIF-Status der Fonds aufgegeben werde? Warum wurde so vorgegangen, obwohl der HH ein Gutachten von Dr. R T bzw. der GG GmbH vorlag, das klarstellte, dass eine derartige Vorgehensweise zum Verlust steuerlicher Verlustvorträge in Höhe von rund EUR 53 Millionen führen würde? Die Vorlage dieses Gutachtens wird begehrt. Wurde der Aufsichtsrat der Bank erst nachträglich um Genehmigung der am xx.xx.2024 gesetzten Handlungen der HH ersucht, und wenn ja, aus welchen Gründen? Wurde der Aufsichtsrat aus Sicht des Vorstandes inhaltlich umfassend informiert? Welche Informationen lagen dem Aufsichtsrat konkret vor und welcher Beschluss wurde gefasst?
4.3. Warum wurde der Verkaufsprozess der „CC", der „DD" sowie der „EE" durch die Ankündigung einer Verschmelzung oder Liquidation der Gesellschaften vorläufig gestoppt, obwohl die FF Privatstiftung als Kaufinteressent unverzüglich agierte und bereits kurz vor Weihnachten 2024 ein Angebot übermittelte, das einen auf bis zu EUR 2 Millionen reduzierten (Über-)Gewinn vorgesehen hätte? Warum wurden Ende des Jahres 2024 erneut Gespräche mit der FF Privatstiftung aufgenommen?“
Eine ausdrückliche Bezugnahme auf das ursprüngliche Informationsbegehren erfolgte nicht. Dieses wurde erst nachträglich, infolge eines Verbesserungsauftrages des Landesverwaltungsgerichtes, vorgelegt.
3.4. Die CC war wie die DD GmbH eine Tochtergesellschaft der NN; diese wiederum ist eine Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin. Die NN war zuletzt Alleinaktionärin der CC. Mit Verschmelzungsvertrag vom xx.xx.2025 wurde die CC mit der DD als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung der CC genehmigt.
Mit Beschluss der Generalversammlung der DD vom xx.xx.2025 wurde die Gesellschaft aufgelöst und befindet sich nunmehr in Liquidation.
Die EE GmbH ist ebenfalls eine Tochtergesellschaft der NN.
Die CC und die DD wurden als Alternative Investmentfonds (AIFs) geführt. Mit Beschluss der Hauptversammlung der CC vom xx.xx.2024 sowie mit Gesellschafterbeschluss der DD vom xx.xx.2024 wurde die Aufgabe des Status als AIF dieser beiden Gesellschaften beschlossen.
Vor den zuletzt genannten Beschlüssen wurde offenbar ein Verkauf der genannten Gesellschaften (CC, DD und EE) an die FF Privatstiftung erwogen. Dieser Verkauf kam nicht zustande.
Gemäß ihren Geschäftsberichten hat die Antragsgegnerin im Jahr 2023 einen Spezialfonds (AIF), im Jahr 2024 zwei Spezialfonds (AIF) und im Jahr 2025 zwei Spezialfonds (AIF) aufgelöst. Die Antragsgegnerin erwirtschaftete in den drei genannten Jahren jeweils einen Bilanzgewinn und schüttete eine Dividende an ihre Aktionäre aus.
3.5. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine ehemalige Tochtergesellschaft der BB AG, nämlich die OO AG. Die BB AG verkaufte ihre Anteile an der OO mutmaßlich im Jahr 2010 an die beiden damaligen Vorstandsmitglieder XX und YY bzw deren Gesellschaften. Die Gesellschaft wurde in der Folge in „ZZ“ umbenannt. Durch mehrere Umstrukturierungen entstand daraus die nunmehrige AA GmbH.3.5. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine ehemalige Tochtergesellschaft der BB AG, nämlich die OO AG. Die BB AG verkaufte ihre Anteile an der OO mutmaßlich im Jahr 2010 an die beiden damaligen Vorstandsmitglieder römisch zwanzig und YY bzw deren Gesellschaften. Die Gesellschaft wurde in der Folge in „ZZ“ umbenannt. Durch mehrere Umstrukturierungen entstand daraus die nunmehrige AA GmbH.
Einer der Geschäftsführer und Gesellschafter der AA GmbH, XX, war Geschäftsführer der DD. Er wurde mit Gesellschafterbeschluss vom xx.xx.2024, zugleich mit der Aufgabe des AIF-Status, von dieser Funktion abberufen. Weiters gehörte er dem Vorstand der CC an, seine Bestellung endete am xx.xx.2024. Die operative Geschäftsführung der CC wurde von der II GmbH wahrgenommen, welche ebenfalls XX zugerechnet werden kann.Einer der Geschäftsführer und Gesellschafter der AA GmbH, römisch zwanzig, war Geschäftsführer der DD. Er wurde mit Gesellschafterbeschluss vom xx.xx.2024, zugleich mit der Aufgabe des AIF-Status, von dieser Funktion abberufen. Weiters gehörte er dem Vorstand der CC an, seine Bestellung endete am xx.xx.2024. Die operative Geschäftsführung der CC wurde von der römisch zwei GmbH wahrgenommen, welche ebenfalls römisch zwanzig zugerechnet werden kann.
Die II GmbH beabsichtigte, im Falle des Kaufes der Gesellschaften CC, DD und EE durch die FF Privatstiftung, gemeinsam mit dieser und aufbauend auf diese Fonds ein neues Private Equity Geschäft ins Leben zu rufen. Da der Verkauf nicht zustande kam, wurde diese Absicht der II GmbH vereitelt. Die II GmbH befindet sich in Insolvenz.Die römisch zwei GmbH beabsichtigte, im Falle des Kaufes der Gesellschaften CC, DD und EE durch die FF Privatstiftung, gemeinsam mit dieser und aufbauend auf diese Fonds ein neues Private Equity Geschäft ins Leben zu rufen. Da der Verkauf nicht zustande kam, wurde diese Absicht der römisch zwei GmbH vereitelt. Die römisch zwei GmbH befindet sich in Insolvenz.
Die AA GmbH geht davon aus, dass Forderungen gegenüber den Gesellschaften der HH bestehen. Ein Zivilprozess zwischen der AA GmbH und der Antragsgegnerin ist derzeit nicht anhängig.
3.6. Zu den unter Pkt 3.4. geschilderten geschäftlichen Entscheidungen existieren Unterlagen, sowohl betreffend die Vorbereitung dieser Entscheidungen als auch in Form von Protokollen der zuständigen Gremien (Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung bzw. Hauptversammlung). Die Motive für die geschäftlichen Entscheidungen ergeben sich, wenn überhaupt, aus den Protokollen der zuständigen Gremien. Der genaue Inhalt dieser Dokumente ist, soweit diese nicht im Firmenbuch veröffentlicht wurden, nicht bekannt. Aus den im Firmenbuch veröffentlichten Dokumenten der Antragsgegnerin ergeben sich keine Hinweise auf die unter Pkt 3.4. beschriebenen Geschäftsentscheidungen.
3.7. Der Geschäftsführer der Antragstellerin hat im eigenen Namen bzw durch zwei weitere ihm nahestehende Gesellschaften (PP GmbH und QQ GmbH) drei weitere Informationsbegehren, jeweils gleichlautend, an die Antragsgegnerin und die DD GmbH gestellt. Die dort gestellten Fragen weichen vom gegenständlichen Informationsbegehren ab.
4. Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, der öffentlich verfügbaren Informationen im Firmenbuch und dem Verfahrensakt als erwiesen angenommen.
4.1. Die Feststellungen zu Pkt 3.1. ergeben sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen zur Eigentümerstruktur der BB AG (https://www.... zuletzt abgerufen am 06.10.2026) sowie dem […]. Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Landes bzw eines von diesem beherrschten Rechtsträgers besteht bereits aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine Kontrollbefugnis des Rechnungshofes und des Landes-Rechnungshofes. Weiters findet sich die Gesellschaft auch in der Liste der Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen (vgl https://www... zuletzt abgerufen am 06.10.2026). Im Übrigen sind diese Feststellungen zwischen den Parteien unstrittig.4.1. Die Feststellungen zu Pkt 3.1. ergeben sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen zur Eigentümerstruktur der BB AG (https://www.... zuletzt abgerufen am 06.10.2026) sowie dem […]. Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Landes bzw eines von diesem beherrschten Rechtsträgers besteht bereits aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine Kontrollbefugnis des Rechnungshofes und des Landes-Rechnungshofes. Weiters findet sich die Gesellschaft auch in der Liste der Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen vergleiche https://www... zuletzt abgerufen am 06.10.2026). Im Übrigen sind diese Feststellungen zwischen den Parteien unstrittig.
4.2. Der Wortlaut der gestellten Fragen ergibt sich einerseits aus dem von der Antragstellerin vorgelegten ursprünglichen Informationsbegehren als auch aus dem Antrag selbst.
4.3. Die Feststellungen zu Pkt 3.4. ergeben sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen des Firmenbuches und wurden in ihren Grundzügen auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung von beiden Parteien bestätigt. Der beabsichtigte Verkauf der HH-Gesellschaften ergibt sich aus den Angaben der Antragstellerin im Informationsbegehren und dem Antrag nach § 14 IFG. Die Antragsgegnerin hat dem nicht widersprochen.4.3. Die Feststellungen zu Pkt 3.4. ergeben sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen des Firmenbuches und wurden in ihren Grundzügen auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung von beiden Parteien bestätigt. Der beabsichtigte Verkauf der HH-Gesellschaften ergibt sich aus den Angaben der Antragstellerin im Informationsbegehren und dem Antrag nach Paragraph 14, IFG. Die Antragsgegnerin hat dem nicht widersprochen.
Die Feststellungen zur Geschäftstätigkeit der Antragsgegnerin stützen sich auf die veröffentlichten Geschäftsberichte (https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026) sowie die entsprechenden Beschlüsse der Hauptversammlung, welche im Firmenbuch veröffentlicht wurden.
4.4. Die Feststellungen zu Pkt 3.5. ergeben sich einerseits aus den öffentlich verfügbaren Informationen des Firmenbuches, öffentlichen Medienberichten (https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026; https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026) und den Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Aus dem Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung der OO AG vom xx.xx.2010 ergibt sich, dass die BB, anders als in der ordentlichen Hauptversammlung vom xx.xx.2009, nicht mehr als Aktionärin vertreten ist. Von daher muss davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Aktien im Jahr 2010 übertragen wurden. Die Eigentumsverhältnisse an der II GmbH ergeben sich ebenfalls aus dem Firmenbuch. Diese steht im Eigentum der PP GmbH und der TT GmbH. Die beiden zuletzt genannten Gesellschaften stehen im alleinigen Eigentum von XX. Entgegen der Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung, ist die AA GmbH keine unmittelbare Rechtsnachfolgerin der II GmbH. Laut Firmenbuch wurden aber mittels Spaltungs- und Übernahmevertrag vom xx.xx.2014 Vermögen und Vertragsverhältnisse der UU AG (Rechtsvorgängerin der AA GmbH) auf die II GmbH übertragen.4.4. Die Feststellungen zu Pkt 3.5. ergeben sich einerseits aus den öffentlich verfügbaren Informationen des Firmenbuches, öffentlichen Medienberichten (https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026; https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026) und den Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Aus dem Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung der OO AG vom xx.xx.2010 ergibt sich, dass die BB, anders als in der ordentlichen Hauptversammlung vom xx.xx.2009, nicht mehr als Aktionärin vertreten ist. Von daher muss davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Aktien im Jahr 2010 übertragen wurden. Die Eigentumsverhältnisse an der römisch zwei GmbH ergeben sich ebenfalls aus dem Firmenbuch. Diese steht im Eigentum der PP GmbH und der TT GmbH. Die beiden zuletzt genannten Gesellschaften stehen im alleinigen Eigentum von römisch zwanzig. Entgegen der Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung, ist die AA GmbH keine unmittelbare Rechtsnachfolgerin der römisch zwei GmbH. Laut Firmenbuch wurden aber mittels Spaltungs- und Übernahmevertrag vom xx.xx.2014 Vermögen und Vertragsverhältnisse der UU AG (Rechtsvorgängerin der AA GmbH) auf die römisch zwei GmbH übertragen.
4.5. Da die Antragsgegnerin weder Unterlagen vorgelegt, noch konkrete Angaben dazu gemacht hat, welche Unterlagen bei welcher Gesellschaft vorhanden sind, muss im Zweifel davon ausgegangen werden, dass derartige Unterlagen auch bei der Antragsgegnerin vorhanden sind. Auch der Vertreter der Antragsgegnerin ist in der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Verkauf oder eine allfällige Auflösung einer Tochtergesellschaft wohl auf Ebene der Antragsgegnerin getroffen würde, auch wenn eine weitere Gesellschaft dazwischengeschaltet ist. Bei wesentlichen wirtschaftlichen Weichenstellungen sei davon auszugehen, dass auch die Antragsgegnerin als Muttergesellschaft in diese Entscheidungen involviert bzw von diesen informiert worden sei, auch wenn die formelle Absegnung durch die zuständigen Organe der NN erfolgt sei. Der Vertreter der Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung weiters ausgeführt, dass sich die konkreten Motive für die geschäftlichen Entscheidungen wohl nur aus den Protokollen der jeweiligen Gremien entnehmen ließen, da die Entscheidungen dort getroffen würden und sich daher auch dort entscheide, welche in den vorbereitenden Unterlagen enthaltenen Entscheidungsgrundlagen für die handelnden Personen ausschlaggebend seien. Diese Ausführungen erscheinen dem Landesverwaltungsgericht schlüssig und nachvollziehbar. Den im Firmenbuch veröffentlichten Protokollen der Hauptversammlung sowie den dort veröffentlichten Auszügen aus Protokollen des Aufsichtsrates lassen sich derartige Informationen allerdings nicht entnehmen.
4.6. Die weiteren Informationsbegehren ergeben sich aus den Akten des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg und wurden auch im gegenständlichen Verfahren thematisiert. Der Geschäftsführer der Antragstellerin ist auch Gesellschafter und Geschäftsführer der PP GmbH. Sein Sohn ist Gesellschafter und Geschäftsführer der
QQ GmbH.4.6. Die weiteren Informationsbegehren ergeben sich aus den Akten des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg und wurden auch im gegenständlichen Verfahren thematisiert. Der Geschäftsführer der Antragstellerin ist auch Gesellschafter und Geschäftsführer der PP GmbH. Sein Sohn ist Gesellschafter und Geschäftsführer der , QQ GmbH.
5.1. Nach Art 22a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930, idF BGBl I Nr 5/2024, hat jedermann das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern5.1. Nach Artikel 22 a, Absatz 3, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, hat jedermann das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern
Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.
Art 22a Abs 2 B-VG sieht vor, dass der Zugang zu Informationen nicht zu gewähren ist, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG sieht vor, dass der Zugang zu Informationen nicht zu gewähren ist, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
5.2. Das in Art 22a B-VG eingeräumte Recht wird durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, näher ausgestaltet. Die relevanten Bestimmungen lauten wie folgt:5.2. Das in Artikel 22 a, B-VG eingeräumte Recht wird durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, näher ausgestaltet. Die relevanten Bestimmungen lauten wie folgt:
„Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich
5. der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt.
Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
[…]
Geheimhaltung
§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),
d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderzur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder
e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.
[…]
Informationsbegehren; anzuwendendes Recht
§ 7. (1) Der Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.Paragraph 7, (1) Der Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.
(2) Die Information ist möglichst präzise zu bezeichnen. Dem Antragsteller kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Antrages aufgetragen werden, wenn aus dem Antrag der Inhalt oder der Umfang der beantragten Information nicht ausreichend klar hervorgeht.
[…]
Information
§ 9. (1) Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.Paragraph 9, (1) Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.
(2) Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (§ 6 Abs. 2), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.(2) Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (Paragraph 6, Absatz 2,), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.
(3) Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn bzw. soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.
Frist
§ 8. (1) Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (§ 6), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.Paragraph 8, (1) Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (Paragraph 6,), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.
(2) Kann der Zugang zur Information aus besonderen Gründen sowie im Fall des § 10 nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 gewährt werden, so kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Dies ist dem Antragsteller unter Angabe der Gründe innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 mitzuteilen.(2) Kann der Zugang zur Information aus besonderen Gründen sowie im Fall des Paragraph 10, nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz eins, gewährt werden, so kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Dies ist dem Antragsteller unter Angabe der Gründe innerhalb der Frist gemäß Absatz eins, mitzuteilen.
[…]
Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen
§ 13. (1) Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Paragraph 13, (1) Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Paragraph eins, Ziffer 5,) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des § 6 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.(2) Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.
(3) Ausgenommen von der Informationspflicht nach diesem Bundesgesetz sind börsennotierte Gesellschaften sowie rechtlich selbständige Unternehmungen, die auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen (abhängige Unternehmungen).
(4) Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag gemäß diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.
Rechtsschutz
§ 14. (1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidetParagraph 14, (1) Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet
1. das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;
2. im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.
Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gehört, ist jenes Verwaltungsgericht im Land örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung ihren oder seinen Sitz hat. Lässt sich die Zuständigkeit danach nicht bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien örtlich zuständig.
(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.(2) Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Paragraph 71, Absatz 2 bis 7 und Paragraph 72, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die §§ 2, 4 bis 6, 8a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Abs. 1, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.(3) Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die Paragraphen 2, 4 bis 6, 8 a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Absatz eins, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.
(4) Der Antrag (Abs. 2) hat zu enthalten:(4) Der Antrag (Absatz 2,) hat zu enthalten:
1. das Informationsbegehren und Ausführungen dazu, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde,
2. die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, und
4. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.
(5) Ein solcher Antrag und Äußerungen im Verfahren sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.
(6) Das Verwaltungsgericht hat der Stiftung, dem Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung den Antrag mitzuteilen und es dieser – wenn es nicht gleichzeitig eine mündliche Verhandlung anberaumt – freizustellen, eine Äußerung zu erstatten.
(7) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung, von der bzw. von dem die Information begehrt wird.
(8) Über den Antrag hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten nach seinem Einlangen zu entscheiden. Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen sind verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.“
5.3. Die relevanten Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG), BGBl Nr 98/1965, idF BGBl I Nr 178/2023, lauten wie folgt:5.3. Die relevanten Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG), Bundesgesetzblatt Nr 98 aus 1965,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 178 aus 2023,, lauten wie folgt:
„Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 84. (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren.Paragraph 84, (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren.
[…]
Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
§ 95. (1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.Paragraph 95, (1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.
[…]
(5) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Folgende Geschäfte sollen jedoch nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden:
1. der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen (§ 189a Z 2 UGB) sowie der Erwerb, die Veräußerung und die Stillegung von Unternehmen und Betrieben;der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen (Paragraph 189 a, Ziffer 2, UGB) sowie der Erwerb, die Veräußerung und die Stillegung von Unternehmen und Betrieben;
2. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört;
3. die Errichtung und die Schließung von Zweigniederlassungen;
4. Investitionen, die bestimmte Anschaffungskosten im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen;
5. die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen bestimmten Betrag im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen;
6. die Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört;
7. die Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten;
8. die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik;
9. die Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte im Sinne des § 80 Abs. 1;die Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte im Sinne des Paragraph 80, Absatz eins,;
10. die Einräumung von Optionen auf Aktien der Gesellschaft an Arbeitnehmer und leitende Angestellte der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sowie an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von verbundenen Unternehmen;
11. die Erteilung der Prokura;
12. der Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft oder einem Tochterunternehmen (§ 189a Z 7 UGB) zu einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichten. Dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat;der Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft oder einem Tochterunternehmen (Paragraph 189 a, Ziffer 7, UGB) zu einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichten. Dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat;
13. die Übernahme einer leitenden Stellung (§ 80) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß § 271c UGB untersagt ist;die Übernahme einer leitenden Stellung (Paragraph 80,) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß Paragraph 271 c, UGB untersagt ist;
14. Maßnahmen, mit denen der Vorstand von einer ihm gemäß § 102 Abs. 3 oder 4 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht;Maßnahmen, mit denen der Vorstand von einer ihm gemäß Paragraph 102, Absatz 3, oder 4 erteilten Ermächtigung Gebrauch macht;
15. der Antrag auf Zulassung von Aktien der Gesellschaft zum Handel an einer anerkannten Börse im Sinn des § 3 sowie der Antrag auf Widerruf einer solchen Zulassung.der Antrag auf Zulassung von Aktien der Gesellschaft zum Handel an einer anerkannten Börse im Sinn des Paragraph 3, sowie der Antrag auf Widerruf einer solchen Zulassung.
Zu den in den Z 1 und 2 genannten Geschäften kann die Satzung oder der Aufsichtsrat Betragsgrenzen festsetzen, zu den in den Z 4, 5 und 6 genannten Geschäften haben die Satzung oder der Aufsichtsrat eine Betragsgrenze festzusetzen. Die Satzung oder der Aufsichtsrat kann auch anordnen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden sollen.Zu den in den Ziffer eins und 2 genannten Geschäften kann die Satzung oder der Aufsichtsrat Betragsgrenzen festsetzen, zu den in den Ziffer 4, 5 und 6 genannten Geschäften haben die Satzung oder der Aufsichtsrat eine Betragsgrenze festzusetzen. Die Satzung oder der Aufsichtsrat kann auch anordnen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden sollen.
[…]
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 99. Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 84 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.“Paragraph 99, Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt Paragraph 84, über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.“
5.4. Die relevanten Bestimmungen der Satzung der Antragsgegnerin (Stand 01.06.2022) lauten wie folgt:
„[…]
§ 13. VorstandParagraph 13, Vorstand
[…]
(7) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen und von den Sitzungsteilnehmern zu unterfertigen, wobei insbesondere der Tag und der Ort, die Teilnehmer der Sitzung sowie das Ergebnis der Abstimmung festzuhalten sind.
[…]
§ 14. AufsichtsratParagraph 14, Aufsichtsrat
[…]
(10) Über Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
[…]
§ 17. Rechte und Pflichten des AufsichtsratesParagraph 17, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates
[…]
(7) Der Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedürfen neben den in § 13 Abs 6 und § 27 Abs 2 angeführten Angelegenheiten:(7) Der Zustimmung durch den Aufsichtsrat bedürfen neben den in Paragraph 13, Absatz 6 und Paragraph 27, Absatz 2, angeführten Angelegenheiten:
[…]
j) die Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen;
[…]
§ 21. VerschwiegenheitspflichtParagraph 21, Verschwiegenheitspflicht
Die Mitglieder der Organe und die übrigen an Sitzungen der Organe teilnehmenden Personen sind zur Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Bankwesengesetz und des Datengeheimnisses (§ 15 Datenschutzgesetz) verpflichtet. Sie dürfen ferner die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse vertraulicher Angelegenheiten (Betriebsgeheimnisse) nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Organ bestehen. Dieselben Verpflichtungen gelten auch für von den Organen eingesetzte Sachverständige.Die Mitglieder der Organe und die übrigen an Sitzungen der Organe teilnehmenden Personen sind zur Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß Paragraph 38, Bankwesengesetz und des Datengeheimnisses (Paragraph 15, Datenschutzgesetz) verpflichtet. Sie dürfen ferner die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse vertraulicher Angelegenheiten (Betriebsgeheimnisse) nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Organ bestehen. Dieselben Verpflichtungen gelten auch für von den Organen eingesetzte Sachverständige.
[…]“
6.1. Informationspflicht der Antragsgegnerin:
Aufgrund der unter Pkt 3.1. getroffenen Feststellungen ist klar, dass die Antragsgegnerin der Informationspflicht gemäß Art 22a Abs 3 B-VG und dem Anwendungsbereich des IFG (§ 1 Z 5 IFG) unterliegt. Da die Aktien der Antragsgegnerin nicht gemäß § 3 Aktiengesetz zum Handel an einer anerkannten Börse oder einem gleichwertigen Markt mit Sitz in einem Drittland zugelassen sind, ist sie nicht von der Ausnahme des § 13 Abs 3 IFG umfasst (vgl VfGH 30.06.2026, E 3982/2025) und unterliegt daher der Informationspflicht nach Maßgabe des § 13 Abs 1 IFG.Aufgrund der unter Pkt 3.1. getroffenen Feststellungen ist klar, dass die Antragsgegnerin der Informationspflicht gemäß Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG und dem Anwendungsbereich des IFG (Paragraph eins, Ziffer 5, IFG) unterliegt. Da die Aktien der Antragsgegnerin nicht gemäß Paragraph 3, Aktiengesetz zum Handel an einer anerkannten Börse oder einem gleichwertigen Markt mit Sitz in einem Drittland zugelassen sind, ist sie nicht von der Ausnahme des Paragraph 13, Absatz 3, IFG umfasst vergleiche VfGH 30.06.2026, E 3982 aus 2025,) und unterliegt daher der Informationspflicht nach Maßgabe des Paragraph 13, Absatz eins, IFG.
6.2. Fehlende Antragslegitimation der Antragstellerin:
Wie sich aus den Feststellungen unter Pkt 3.2. und 3.3. ergibt, wurden die Fragestellungen des Informationsbegehrens im Zuge des Antrages gemäß § 14 IFG umformuliert. Dies ist insofern unschädlich, als weiterhin dieselbe Information verlangt wird. Die unter Spruchpunkt I. angeführten Fragen bzw Verlangen waren allerdings nicht, auch nicht in anderer Form, im ursprünglichen Informationsbegehren enthalten.Wie sich aus den Feststellungen unter Pkt 3.2. und 3.3. ergibt, wurden die Fragestellungen des Informationsbegehrens im Zuge des Antrages gemäß Paragraph 14, IFG umformuliert. Dies ist insofern unschädlich, als weiterhin dieselbe Information verlangt wird. Die unter Spruchpunkt römisch eins. angeführten Fragen bzw Verlangen waren allerdings nicht, auch nicht in anderer Form, im ursprünglichen Informationsbegehren enthalten.
Hinsichtlich der ersten drei Fragen bzw Verlangen wurde die nunmehr im Antrag begehrte Information in Form einer Unterstellung als der Antragstellerin bereits bekannt vorausgesetzt.
Hinsichtlich der vierten Frage wird nunmehr nach einer Unterbrechung des Verkaufsprozesses durch die Ankündigung einer Verschmelzung bzw Liquidation gefragt, während Gegenstand der ursprünglichen Frage die Unterbrechung der „schnellen Entsorgung“ der Gesellschaften durch Verschmelzung bzw Liquidation durch eine von der Antragstellerin behauptete Wiederaufnahme der Verkaufsverhandlungen war. Diese Frage ist daher nicht deckungsgleich mit dem ursprünglichen Informationsbegehren und ergibt auch im Zusammenhang mit den weiteren Fragen nicht wirklich Sinn, da die Frage nach den Gründen für das Scheitern der Verkaufsverhandlungen bereits durch den ersten Fragenkomplex abgedeckt ist. Hinsichtlich des Vorbringens der Antragstellerin, dass diesfalls auf das ursprüngliche Informationsbegehren abzustellen sei, wird auf die Ausführungen unter Pkt 6.3. verwiesen.
Hinsichtlich der letzten Frage wurde im ursprünglichen Informationsbegehren einerseits terminlich nach einem Zeitpunkt gefragt und andererseits, ebenfalls in Form einer Unterstellung, lediglich gefragt, ob es beabsichtigte „Scheingespräche“ oder „purer Dilettantismus“ gewesen sei, dass aufseiten der Antragsgegnerin immer wieder (dokumentiert) nachvollziehbare Transaktionshemmnisse aufgebaut worden seien. Das nunmehr gestellte Begehren lässt sich den dort gestellten Fragen nicht entnehmen.
Hinsichtlich dieser Fragen bzw diesem Verlangen lag daher kein Informationsbegehren vor und ist ein allfälliger Informationsanspruch der Antragstellerin nicht entstanden. Der Antrag war hinsichtlich dieser Punkte wegen fehlender Antragslegitimation zurückzuweisen (Spruchpunkt I.).Hinsichtlich dieser Fragen bzw diesem Verlangen lag daher kein Informationsbegehren vor und ist ein allfälliger Informationsanspruch der Antragstellerin nicht entstanden. Der Antrag war hinsichtlich dieser Punkte wegen fehlender Antragslegitimation zurückzuweisen (Spruchpunkt römisch eins.).
6.3. Gegenstand des Antrages:
Wie bereits unter Pkt 6.2. ausgeführt, wurden die Fragestellungen im Antrag umformuliert. Weiters wird im Antrag nicht auf den Inhalt des ursprünglichen Informationsbegehrens Bezug genommen, sondern dieses in veränderter Form wiedergegeben. Das ursprüngliche Informationsbegehren wurde erst nachträglich, aufgrund eines Verbesserungsauftrages des Landesverwaltungsgerichtes, vorgelegt. Soweit das ursprüngliche Informationsbegehren im Antrag, auch nicht in anderer Form, wiederholt wird, sind die entsprechenden Fragen und Verlangen nicht Gegenstand des Antrages und damit des Verfahrens.
6.4. Informationen im Sinne des § 2 IFG:6.4. Informationen im Sinne des Paragraph 2, IFG:
Information ist jede amtlichen bzw unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung, ausgenommen (nicht zu veraktende) Entwürfe oder Notizen, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden ist. Nur gesichertes Wissen im tatsächlichen Bereich stellt eine Information dar. Als Informationen gelten nur Tatsachen, die bereits bekannt sind und nicht solche, die erst – auf welche Art immer – erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden.
Die Information muss nur bereits vorhanden sein, die Art des Trägermediums (ob Aufzeichnung oder Speicherung) spielt keine Rolle (vgl AB 2420 BlgNR 27. GP 17).Die Information muss nur bereits vorhanden sein, die Art des Trägermediums (ob Aufzeichnung oder Speicherung) spielt keine Rolle vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 17).
Das im menschlichen Gehirn vorhandene Wissen, und damit das Gedächtnis, ist mangels sächlicher Verkörperung keine Aufzeichnung iSd § 2 Abs 1 IFG und daher auch keine Information (vgl Miernicki, IFG § 2 K2). Begründungen sowie Motive für Handlungen der verpflichteten Stellen waren bislang nicht vom Auskunftsbegriff umfasst. Da aber § 2 Abs 1 IFG den Informationsbegriff nunmehr legal definiert und auf das Bereitsein und die Verfügbarkeit der Information abstellt, sind Motive für Handlungen sowie Begründungen für Entscheidungen umfasst, sofern sie als Aufzeichnungen vorhanden und verfügbar sind (vgl Miernicki, IFG § 2 K18 bzw Koppensteiner/Lehe/Lehofer, IFG § 2 Rz 3).Das im menschlichen Gehirn vorhandene Wissen, und damit das Gedächtnis, ist mangels sächlicher Verkörperung keine Aufzeichnung iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG und daher auch keine Information vergleiche Miernicki, IFG Paragraph 2, K2). Begründungen sowie Motive für Handlungen der verpflichteten Stellen waren bislang nicht vom Auskunftsbegriff umfasst. Da aber Paragraph 2, Absatz eins, IFG den Informationsbegriff nunmehr legal definiert und auf das Bereitsein und die Verfügbarkeit der Information abstellt, sind Motive für Handlungen sowie Begründungen für Entscheidungen umfasst, sofern sie als Aufzeichnungen vorhanden und verfügbar sind vergleiche Miernicki, IFG Paragraph 2, K18 bzw Koppensteiner/Lehe/Lehofer, IFG Paragraph 2, Rz 3).
Die Fragen der Antragstellerin zielen maßgeblich auf Motive und Begründungen für geschäftliche Entscheidungen von HH-Gesellschaften und damit auch der Antragsgegnerin ab. Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass es sich dabei nicht um Informationen iSd § 2 IFG handle. Diese Ansicht kann unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlautes und der oben wiedergegebenen Literatur nicht geteilt werden, soweit sich die Motive und Begründungen aus vorhandenen Dokumenten ergeben.Die Fragen der Antragstellerin zielen maßgeblich auf Motive und Begründungen für geschäftliche Entscheidungen von HH-Gesellschaften und damit auch der Antragsgegnerin ab. Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass es sich dabei nicht um Informationen iSd Paragraph 2, IFG handle. Diese Ansicht kann unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlautes und der oben wiedergegebenen Literatur nicht geteilt werden, soweit sich die Motive und Begründungen aus vorhandenen Dokumenten ergeben.
Diesbezüglich hat der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bei wesentlichen wirtschaftlichen Weichenstellungen davon auszugehen sei, dass die Antragsgegnerin als Muttergesellschaft, in diese Entscheidungen involviert bzw von diesen informiert wurde, auch wenn die formelle Absegnung durch die zuständigen Organe der jeweiligen Gesellschaft, im konkreten Fall durch die NN, erfolgte. Aus der Satzung der Antragsgegnerin ergibt sich, dass sowohl über die Sitzungen des Vorstandes als auch die Sitzungen des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen sind (vgl § 13 Abs 7 und § 14 Abs 10 der Satzung der BB AG, Stand 01.06.2022), wobei hinsichtlich der Sitzungen des Vorstandes jedenfalls das Ergebnis der Abstimmung festzuhalten ist, während hinsichtlich des Aufsichtsrates bestimmt wird, dass über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates eine Niederschrift aufzunehmen ist.Diesbezüglich hat der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass bei wesentlichen wirtschaftlichen Weichenstellungen davon auszugehen sei, dass die Antragsgegnerin als Muttergesellschaft, in diese Entscheidungen involviert bzw von diesen informiert wurde, auch wenn die formelle Absegnung durch die zuständigen Organe der jeweiligen Gesellschaft, im konkreten Fall durch die NN, erfolgte. Aus der Satzung der Antragsgegnerin ergibt sich, dass sowohl über die Sitzungen des Vorstandes als auch die Sitzungen des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen sind vergleiche Paragraph 13, Absatz 7 und Paragraph 14, Absatz 10, der Satzung der BB AG, Stand 01.06.2022), wobei hinsichtlich der Sitzungen des Vorstandes jedenfalls das Ergebnis der Abstimmung festzuhalten ist, während hinsichtlich des Aufsichtsrates bestimmt wird, dass über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates eine Niederschrift aufzunehmen ist.
Es wurde von der Antragsgegnerin nicht hinreichend konkret und nachvollziehbar dargetan, ob und welche Dokumente bei der Antragsgegnerin diesbezüglich vorhanden sind bzw welchen Aufwand das Zusammenstellen vorhandener Informationen verursachen würde. Wie bereits unter Pkt 4.5. ausgeführt, muss daher im Zweifel davon ausgegangen werden, dass derartige Unterlagen vorliegen. Dem Landesverwaltungsgericht kommt im Rahmen von Verfahren gemäß
§ 14 IFG keine Befugnisse zu, die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen. Es ist daher von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Parteien auszugehen (vgl Hengstschläger/Leeb, § 39 AVG § 39 Rz 9ff sowie die dort angeführte Judikatur des VwGH, zB VwGH 13.12.2000, 2000/04/0128). Im Hinblick auf die dem Aufsichtsrat vorgelegten Informationen wurde von der Antragsgegnerin auch nicht bestritten, dass es sich dabei um Informationen iSd § 2 Abs 1 IFG handelt.Es wurde von der Antragsgegnerin nicht hinreichend konkret und nachvollziehbar dargetan, ob und welche Dokumente bei der Antragsgegnerin diesbezüglich vorhanden sind bzw welchen Aufwand das Zusammenstellen vorhandener Informationen verursachen würde. Wie bereits unter Pkt 4.5. ausgeführt, muss daher im Zweifel davon ausgegangen werden, dass derartige Unterlagen vorliegen. Dem Landesverwaltungsgericht kommt im Rahmen von Verfahren gemäß , Paragraph 14, IFG keine Befugnisse zu, die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen. Es ist daher von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Parteien auszugehen vergleiche Hengstschläger/Leeb, Paragraph 39, AVG Paragraph 39, Rz 9ff sowie die dort angeführte Judikatur des VwGH, zB VwGH 13.12.2000, 2000/04/0128). Im Hinblick auf die dem Aufsichtsrat vorgelegten Informationen wurde von der Antragsgegnerin auch nicht bestritten, dass es sich dabei um Informationen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG handelt.
Ausgenommen von dieser Annahme ist die Frage 7. des Spruchpunktes II.Ausgenommen von dieser Annahme ist die Frage 7. des Spruchpunktes römisch zwei.
Mit der Frage, ob der Aufsichtsrat aus Sicht des Vorstandes inhaltlich umfassend informiert wurde, wird eine bloße Meinung der Vorstandsmitglieder abgefragt und ist es auch vor dem Hintergrund der vorhergehenden Ausführungen unwahrscheinlich, dass diesbezügliche Unterlagen vorhanden sind.
Die Information zur genannten Frage ist daher bei der Antragstellerin nicht vorhanden und war diesbezüglich festzustellen, dass die Information nicht zu erteilen ist.
6.5. Mutwilligkeit/Missbräuchlichkeit der Antragstellung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Auskunftsrecht nimmt die Behörde mutwillig in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Der Begriff der Zwecklosigkeit eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem Hintergrund jener Zwecke zu sehen, denen die Auskunftspflicht dient, also dem Gewinn von Informationen, über die der Auskunftswerber nicht verfügt, an denen er jedoch ein konkretes Auskunftsinteresse besitzt. Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, und damit mutwillig, handelt ein Auskunftswerber daher dann, wenn er mit den Mitteln der Auskunftspflicht ausschließlich Zwecke – mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein – verfolgt, deren Schutz die Auskunftspflicht nicht dient. Die Verfolgung eines solchen Zwecks sowie die Stellung von Auskunftsersuchen auch aus einer gewissen Freude an der Behelligung von Behörden begründet die Mutwilligkeit eines Auskunftsersuchens aber nur dann, wenn zusätzlich zu diesen missbräuchlichen Zwecken kein konkretes Auskunftsinteresse des Antragstellers besteht. Ein Auskunftsbegehren ist außerdem dann mutwillig, wenn im Hinblick auf die allgemeine Offenkundigkeit bestimmter Fakten kein Amtsgeheimnis vorliegt (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Auskunftsrecht nimmt die Behörde mutwillig in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Der Begriff der Zwecklosigkeit eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem Hintergrund jener Zwecke zu sehen, denen die Auskunftspflicht dient, also dem Gewinn von Informationen, über die der Auskunftswerber nicht verfügt, an denen er jedoch ein konkretes Auskunftsinteresse besitzt. Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, und damit mutwillig, handelt ein Auskunftswerber daher dann, wenn er mit den Mitteln der Auskunftspflicht ausschließlich Zwecke – mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein – verfolgt, deren Schutz die Auskunftspflicht nicht dient. Die Verfolgung eines solchen Zwecks sowie die Stellung von Auskunftsersuchen auch aus einer gewissen Freude an der Behelligung von Behörden begründet die Mutwilligkeit eines Auskunftsersuchens aber nur dann, wenn zusätzlich zu diesen missbräuchlichen Zwecken kein konkretes Auskunftsinteresse des Antragstellers besteht. Ein Auskunftsbegehren ist außerdem dann mutwillig, wenn im Hinblick auf die allgemeine Offenkundigkeit bestimmter Fakten kein Amtsgeheimnis vorliegt vergleiche VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083).
Mutwillig ieS ist das Informationsbegehren, wenn daraus verpönte Interessen offenbar werden, die jedenfalls nicht als berechtigte Informationsinteressen aufgefasst werden dürfen. Dazu gehört jedenfalls die bereits zitierte „Freude an der Behelligung“, die bspw durch eine Flut gleichartiger Anbringen und Eingaben ersichtlich werden kann. Auch als Informationsbegehren „verpackte“ haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe sind als mutwillig zu qualifizieren. Freilich ist die bloße Häufung journalistischer Informationsbegehren zu Recherchezwecken schon vor dem Hintergrund von Art 10 EMRK nicht als mutwillig und daher missbräuchlich anzusehen. Selbiges gilt, wenn dem Informationsbegehren eine kritische Haltung gegenüber der verpflichteten Stelle entnommen werden kann. Prinzipiell schadet es nicht, wenn das Interesse an der öffentlichen Angelegenheit allein durch Partikularinteressen motiviert ist (vgl Koppensteiner/Lehe/Lehofer IFG § 9 Rz 25f mwN).Mutwillig ieS ist das Informationsbegehren, wenn daraus verpönte Interessen offenbar werden, die jedenfalls nicht als berechtigte Informationsinteressen aufgefasst werden dürfen. Dazu gehört jedenfalls die bereits zitierte „Freude an der Behelligung“, die bspw durch eine Flut gleichartiger Anbringen und Eingaben ersichtlich werden kann. Auch als Informationsbegehren „verpackte“ haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe sind als mutwillig zu qualifizieren. Freilich ist die bloße Häufung journalistischer Informationsbegehren zu Recherchezwecken schon vor dem Hintergrund von Artikel 10, EMRK nicht als mutwillig und daher missbräuchlich anzusehen. Selbiges gilt, wenn dem Informationsbegehren eine kritische Haltung gegenüber der verpflichteten Stelle entnommen werden kann. Prinzipiell schadet es nicht, wenn das Interesse an der öffentlichen Angelegenheit allein durch Partikularinteressen motiviert ist vergleiche Koppensteiner/Lehe/Lehofer IFG Paragraph 9, Rz 25f mwN).
Das individuelle, nunmehr über Art 22a Abs 1 B-VG auch verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf Informationszugang, besteht grundsätzlich unabhängig von einem spezifischen rechtlichen Interesse. Die Mutwillensschranke knüpft demgegenüber an einem fehlenden „Auskunftsinteresse“ an. Ein konkretes Auskunfts- bzw Informationsinteresse der Informationswerbenden mag für eine Interessenabwägung nach § 6 Abs 1 IFG zweckdienlich sein, nichtsdestotrotz besteht das Informationszugangsrecht unabhängig hiervon. Von einem Fehlen des Auskunftsinteresses (unabhängig der konkreten rechtlichen Grundlagen) ist dann auszugehen, wenn Tatsachen abgefragt werden, die ohnehin bekannt sind, die bereits mitgeteilt wurden oder banal sind (Dworschak in Bußjäger/Dworschak, IFG § 9 Rz 19).Das individuelle, nunmehr über Artikel 22 a, Absatz eins, B-VG auch verfassungsgesetzlich verbürgte Recht auf Informationszugang, besteht grundsätzlich unabhängig von einem spezifischen rechtlichen Interesse. Die Mutwillensschranke knüpft demgegenüber an einem fehlenden „Auskunftsinteresse“ an. Ein konkretes Auskunfts- bzw Informationsinteresse der Informationswerbenden mag für eine Interessenabwägung nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG zweckdienlich sein, nichtsdestotrotz besteht das Informationszugangsrecht unabhängig hiervon. Von einem Fehlen des Auskunftsinteresses (unabhängig der konkreten rechtlichen Grundlagen) ist dann auszugehen, wenn Tatsachen abgefragt werden, die ohnehin bekannt sind, die bereits mitgeteilt wurden oder banal sind (Dworschak in Bußjäger/Dworschak, IFG Paragraph 9, Rz 19).
Entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Ansicht schadet es daher nicht, dass die Antragstellerin bzw deren Geschäftsführer vorrangig private Interessen verfolgt. Dies ist jedoch im Rahmen einer allfälligen Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Ebenso lässt die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin sowie andere Gesellschaften aus seinem Einflusskreis weitere Informationsbegehren an die Antragsgegnerin und die DD GmbH gestellt haben, nicht unmittelbar darauf schließen, dass die Informationsbegehren missbräuchlich erfolgten. Dagegen spricht, dass in diesen weiteren Informationsbegehren andere Fragen gestellt werden.
Festzuhalten ist, dass die Fragestellungen des ursprünglichen Informationsbegehrens tendenziös sind und zahlreiche Unterstellungen beinhalten. Teilweise kann auch tatsächlich kein Informationsinteresse erkannt werden. Beispielhaft kann auf die Frage „Waren es Scheingespräche oder purer Dilettantismus, dass HH-seitig immer wieder (dokumentiert) nachvollziehbare Transaktionshemmnisse aufgebaut wurden?“ verwiesen werden, die jedoch im Antrag nicht mehr enthalten und daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens ist (siehe Pkt 6.3.). Bei dieser Frage stehen die darin angeführten Unterstellungen im Vordergrund, zwischen denen sich die Antragsgegnerin entscheiden soll, und nicht ein allfälliges Informationsinteresse nach den Gründen für die betreffende Entscheidung. Weiters hat die Antragstellerin erkennen lassen, dass ihr die Antwort auf einige der Fragen bereits bekannt ist. So wurden unter Spruchpunkt I. Fragen zurückgewiesen, hinsichtlich derer die nunmehr im Antrag begehrte Information in Form einer Unterstellung als bekannt vorausgesetzt wurde.Festzuhalten ist, dass die Fragestellungen des ursprünglichen Informationsbegehrens tendenziös sind und zahlreiche Unterstellungen beinhalten. Teilweise kann auch tatsächlich kein Informationsinteresse erkannt werden. Beispielhaft kann auf die Frage „Waren es Scheingespräche oder purer Dilettantismus, dass HH-seitig immer wieder (dokumentiert) nachvollziehbare Transaktionshemmnisse aufgebaut wurden?“ verwiesen werden, die jedoch im Antrag nicht mehr enthalten und daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens ist (siehe Pkt 6.3.). Bei dieser Frage stehen die darin angeführten Unterstellungen im Vordergrund, zwischen denen sich die Antragsgegnerin entscheiden soll, und nicht ein allfälliges Informationsinteresse nach den Gründen für die betreffende Entscheidung. Weiters hat die Antragstellerin erkennen lassen, dass ihr die Antwort auf einige der Fragen bereits bekannt ist. So wurden unter Spruchpunkt römisch eins. Fragen zurückgewiesen, hinsichtlich derer die nunmehr im Antrag begehrte Information in Form einer Unterstellung als bekannt vorausgesetzt wurde.
Weiters können den Fragen sowie den Aussagen des Geschäftsführers der Antragstellerin gewisse Ressentiments gegenüber den Gesellschaften der HH hinsichtlich der entgangenen Geschäftsmöglichkeiten, entnommen werden.
Auch hat der Geschäftsführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass er bereits weiß, wann der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin hinsichtlich der Aufgabe des AIF-Status der Fonds befasst wurde und dass er die Genehmigung für diese Geschäfte erteilt hat. Daher kann im Hinblick auf die Frage 8. des Spruchpunktes II. nur von einem teilweisen Informationsinteresse, nämlich hinsichtlich des 1. Teils der Frage, ausgegangen werden und ist hinsichtlich des 2. Teils die Information nicht zu erteilen.Auch hat der Geschäftsführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass er bereits weiß, wann der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin hinsichtlich der Aufgabe des AIF-Status der Fonds befasst wurde und dass er die Genehmigung für diese Geschäfte erteilt hat. Daher kann im Hinblick auf die Frage 8. des Spruchpunktes römisch zwei. nur von einem teilweisen Informationsinteresse, nämlich hinsichtlich des 1. Teils der Frage, ausgegangen werden und ist hinsichtlich des 2. Teils die Information nicht zu erteilen.
Ein gewisses Informationsinteresse kann aber im Hinblick auf die Gründe für die unter Pkt 3.4. angeführten geschäftlichen Entscheidungen bzw dem Prozedere hinsichtlich dieser Entscheidungen erblickt werden. Diese könnten sich, wie unter Pkt 3.6. ausgeführt, insbesondere aus Protokollen und Unterlagen der zuständigen Gremien ergeben. Im Gegensatz zur DD war der Geschäftsführer der Antragstellerin in diesen Gremien nicht vertreten und kann diesbezüglich von einem Informationsinteresse, zumindest im Hinblick auf allfällige privatrechtliche Interessen der Antragsgegnerin, ausgegangen werden.
6.6. Geheimhaltungsinteressen:
Von der Antragsgegnerin wurden folgende Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht:
6.6.1. Unbeeinträchtigte Vorbereitung einer Entscheidung (§ 6 Abs 1 Z 5 IFG)6.6.1. Unbeeinträchtigte Vorbereitung einer Entscheidung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG)
Dazu hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass eine Offenlegung der hinter den geschäftlichen Entscheidungen liegenden Erwägungen, Rückschlüsse darauf erlauben würde, wie der Vorstand in Verhandlungssituationen taktisch vorgehe, welche Verhandlungsspielräume er auslote und wo er nachgebe. Der Schutz dieses Geheimhaltungsgrundes gehe über den Zeitpunkt der konkreten Entscheidungen hinaus, weil er auch künftige Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse beeinflusse.
In der mündlichen Verhandlung wurde dies dahingehend konkretisiert, dass insbesondere das Beratungsgeheimnis (§ 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG) iVm mit den entsprechenden aktienrechtlichen Vorschriften einschlägig sei. Dieses wirke auch über den Zeitpunkt der Entscheidung hinaus fort. Insbesondere sei davon auszugehen, dass ein Aufsichtsrat nicht mehr funktioniere, wenn dessen Mitglieder davon ausgehen müssten, dass einzelne Wortmeldungen im Nachhinein Gegenstand eines Informationsbegehrens sein können.In der mündlichen Verhandlung wurde dies dahingehend konkretisiert, dass insbesondere das Beratungsgeheimnis (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG) in Verbindung mit mit den entsprechenden aktienrechtlichen Vorschriften einschlägig sei. Dieses wirke auch über den Zeitpunkt der Entscheidung hinaus fort. Insbesondere sei davon auszugehen, dass ein Aufsichtsrat nicht mehr funktioniere, wenn dessen Mitglieder davon ausgehen müssten, dass einzelne Wortmeldungen im Nachhinein Gegenstand eines Informationsbegehrens sein können.
Wie bereits unter Pkt 3.6. festgestellt, finden sich die Gründe für die, den Gegenstand des Informationsbegehrens bildenden, geschäftlichen Entscheidungen, wenn überhaupt in den Protokollen der entsprechenden Gremien. Maßgeblich ist diesbezüglich der Ablauf der Beratung, sofern dieser dort festgehalten ist, weil nur dieser Aufschluss über die Gründe der schlussendlich getroffenen Entscheidung gibt.
Aus § 84 Abs 1 und § 99 AktG ergibt sich eine Verpflichtung von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern zu Verschwiegenheit über vertrauliche Angaben. Darunter kann auch das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis fallen. Vorausgesetzt ist aber ein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft (vgl Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 99 Rz 21f und Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 84 Rz 12ff). Dh diese Verschwiegenheitspflicht ist nicht absolut, sondern hängt von einem darüber hinausgehenden Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft ab. Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.Aus Paragraph 84, Absatz eins und Paragraph 99, AktG ergibt sich eine Verpflichtung von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern zu Verschwiegenheit über vertrauliche Angaben. Darunter kann auch das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis fallen. Vorausgesetzt ist aber ein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft vergleiche Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 Paragraph 99, Rz 21f und Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 Paragraph 84, Rz 12ff). Dh diese Verschwiegenheitspflicht ist nicht absolut, sondern hängt von einem darüber hinausgehenden Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft ab. Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.
Miernicki leitet aus den Materialien allerdings ab, dass der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG in Bezug auf das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis auch dann fortwirkt, um die zukünftigen Entscheidungen des Kollegialorganes zu schützen, wenn die Vertraulichkeit der Beratung nicht gesetzlich vorgesehen ist (vgl Miernicki, IFG § 6 K27).Miernicki leitet aus den Materialien allerdings ab, dass der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG in Bezug auf das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis auch dann fortwirkt, um die zukünftigen Entscheidungen des Kollegialorganes zu schützen, wenn die Vertraulichkeit der Beratung nicht gesetzlich vorgesehen ist vergleiche Miernicki, IFG Paragraph 6, K27).
Da nachvollziehbar ist, dass die Herausgabe von Informationen über das Beratungsverhalten einzelner Mitglieder der zuständigen Gremien geeignet ist, diese in künftigen Entscheidungsprozessen zu beeinflussen, in dem Sinne, dass sie ihr Beratungs- und Abstimmungsverhalten an den Erwartungen bzw der Wahrnehmung von außen anpassen und damit eine offene und unvoreingenommene Abwägung verschiedener Optionen erschwert wird, muss davon ausgegangen werden, dass jedenfalls Informationen über den Inhalt und den Ablauf der Beratungen der Geheimhaltung gemäß § 6 Abs 1 Z 5 IFG unterliegen.Da nachvollziehbar ist, dass die Herausgabe von Informationen über das Beratungsverhalten einzelner Mitglieder der zuständigen Gremien geeignet ist, diese in künftigen Entscheidungsprozessen zu beeinflussen, in dem Sinne, dass sie ihr Beratungs- und Abstimmungsverhalten an den Erwartungen bzw der Wahrnehmung von außen anpassen und damit eine offene und unvoreingenommene Abwägung verschiedener Optionen erschwert wird, muss davon ausgegangen werden, dass jedenfalls Informationen über den Inhalt und den Ablauf der Beratungen der Geheimhaltung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG unterliegen.
6.6.2. Abwehr der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit (§ 13 Abs 2 IFG)6.6.2. Abwehr der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit (Paragraph 13, Absatz 2, IFG)
Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin angegeben, dass sie in direktem Wettbewerb mit dutzenden anderen österreichischen Geschäftsbanken stehe, die fast alle schon von vornherein nicht als Informationspflichtige nach dem IFG in Betracht kommen würden. Generell würden Banken einem starken und beständigen Wettbewerbsdruck durch neue und aggressive Mitbewerber unterliegen. Die Fragen würden im Kern eine Offenlegung dahingehend verlangen, wie die Antragsgegnerin mit schwierigen Beteiligungen und Transaktionen umgehe (zB wann sie Verluste realisiere anstatt sie auszusitzen, unter welchen Bedingungen sie auf Ansprüche verzichte, wie sie auf aggressives Verhalten eines Geschäftspartners reagiere und wann sie Verhandlungen abbreche, statt sie fortzusetzen). Die Beantwortung dieser Fragen würde sensible Einblicke in die Risikopolitik und das Verhandlungsverhalten der Antragsgegnerin gegenüber Geschäftspartnern eröffnen. Mitbewerber könnten aus den Antworten unmittelbar ableiten, wie belastbar die Verhandlungsposition in vergleichbaren Situationen typischerweise sei und wo eine Bereitschaft zum Nachgeben liege. Die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit bestehe unabhängig davon, ob die zugrunde liegenden Entscheidungen im Ergebnis vertretbar gewesen seien.
Darüber hinaus unterstelle die Antragstellerin den Organen in ihren Fragen durchgehend rechts- und pflichtwidriges Verhalten. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit derartigen vorgefassten Vorwürfen – selbst, wenn deren Prämissen unzutreffend seien – sei bereits ihrer Art nach geeignet, das Vertrauen von Kunden, Einlegern und Geschäftspartnern zu erschüttern.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde dieses Vorbringen noch dahingehend konkretisiert, als ausgeführt wurde, dass die Frage, ob ein Alternativer Investmentfonds fortgeführt oder nicht fortgeführt bzw wie er fortgeführt werde, den Kern des Geschäftsgeheimnisses einer Bank darstelle. Eine Offenlegung würde daher jedenfalls die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen, insbesondere, solange andere Banken nicht vergleichbaren Transparenzpflichten unterliegen würden.
Dass die Antragsgegnerin im Wettbewerb mit anderen Banken steht, ist nachvollziehbar und wurde auch von der Antragstellerin nicht bestritten. Es erscheint insgesamt schlüssig, dass die Gründe für die Entscheidung einen Alternativen Investmentfonds aufzulösen, Schlüsse über die wirtschaftliche Situation bzw die strategische Ausrichtung der entsprechenden Gesellschaften bzw deren Muttergesellschaft zulassen und dass es sich dabei um Informationen handelt, die für einen Mitbewerber von Wert sind. Zwar handelt es sich dabei um Entscheidungen, die in der Vergangenheit liegen, und befinden sich die DD bereits in Liquidation, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diese Informationen nach wie vor wettbewerbsrelevant sind, insbesondere soweit sie die weitere strategische Ausrichtung des Konzerns und dessen Verhandlungsposition betrifft. Dem hat auch die Antragstellerin nicht fundiert widersprochen. Deren Geschäftsführer hat in der mündlichen Verhandlung lediglich dargetan, dass die Entscheidung selbst, von der Bank öffentlich gemacht worden sei. Dabei seien allerdings falsche Gründe angegeben worden, weshalb er replizieren habe müssen. Aus dem entsprechenden Artikel ergibt sich allerdings nur, dass sich die Antragsgegnerin aus dem Private Equity Geschäft zurückziehe und die CC aufgelöst werde. Es handle sich dabei um eine strategische Entscheidung. Weitere Gründe werden nicht genannt (vgl https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026). Der Äußerung des Geschäftsführers der Antragstellerin gegenüber einer Zeitung lässt sich demgegenüber nur entnehmen, dass er der Meinung war, man hätte die entsprechenden Gesellschaften (gewinnbringend) verkaufen sollen (https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026).Dass die Antragsgegnerin im Wettbewerb mit anderen Banken steht, ist nachvollziehbar und wurde auch von der Antragstellerin nicht bestritten. Es erscheint insgesamt schlüssig, dass die Gründe für die Entscheidung einen Alternativen Investmentfonds aufzulösen, Schlüsse über die wirtschaftliche Situation bzw die strategische Ausrichtung der entsprechenden Gesellschaften bzw deren Muttergesellschaft zulassen und dass es sich dabei um Informationen handelt, die für einen Mitbewerber von Wert sind. Zwar handelt es sich dabei um Entscheidungen, die in der Vergangenheit liegen, und befinden sich die DD bereits in Liquidation, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass diese Informationen nach wie vor wettbewerbsrelevant sind, insbesondere soweit sie die weitere strategische Ausrichtung des Konzerns und dessen Verhandlungsposition betrifft. Dem hat auch die Antragstellerin nicht fundiert widersprochen. Deren Geschäftsführer hat in der mündlichen Verhandlung lediglich dargetan, dass die Entscheidung selbst, von der Bank öffentlich gemacht worden sei. Dabei seien allerdings falsche Gründe angegeben worden, weshalb er replizieren habe müssen. Aus dem entsprechenden Artikel ergibt sich allerdings nur, dass sich die Antragsgegnerin aus dem Private Equity Geschäft zurückziehe und die CC aufgelöst werde. Es handle sich dabei um eine strategische Entscheidung. Weitere Gründe werden nicht genannt vergleiche https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026). Der Äußerung des Geschäftsführers der Antragstellerin gegenüber einer Zeitung lässt sich demgegenüber nur entnehmen, dass er der Meinung war, man hätte die entsprechenden Gesellschaften (gewinnbringend) verkaufen sollen (https://www..., zuletzt abgerufen am 06.10.2026).
Es muss somit davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Gründen für die genannten geschäftlichen Entscheidungen um wettbewerbsrelevante Informationen handelt, deren Bekanntwerden der Antragsgegnerin einen Wettbewerbsnachteil zufügen könnte.
6.6.3. Abwehr eines erheblichen finanziellen oder wirtschaftlichen Schadens (§ 6 Abs 1 Z 6 IFG)6.6.3. Abwehr eines erheblichen finanziellen oder wirtschaftlichen Schadens (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG)
Der Geheimhaltungstatbestand des § 6 Abs 1 Z 6 IFG schützt den Staat, sobald er wie ein Privater am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 13 Rz 5).Der Geheimhaltungstatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG schützt den Staat, sobald er wie ein Privater am Wirtschaftsleben teilnimmt vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 13, Rz 5).
In den Materialien zu dieser Bestimmung wird auf den § 118 Abs 2 AktG verwiesen (vgl AB 2420 BlgNR 27. GP 20). Danach darf eine Auskunft ua dann verweigert werden, wenn diese nach „vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen [hier: auch den Organen, Gebietskörperschaften bzw. gesetzlichen beruflichen Vertretungen] einen erheblichen Nachteil zuzufügen“. Auch die Tätigkeit von „Unternehmungen“, die nicht ausgegliedert sind, sondern Wirtschaftskörper bilden, die Teil einer Gebietskörperschaft sind, können unter diese Ausnahme fallen; sofern eine Tätigkeit am Markt vorliegt, zählt auch die Wettbewerbsfähigkeit zum abzuwägenden, der Gebietskörperschaft nicht nur abstrakt drohenden wirtschaftlichen Schaden.In den Materialien zu dieser Bestimmung wird auf den Paragraph 118, Absatz 2, AktG verwiesen vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 20). Danach darf eine Auskunft ua dann verweigert werden, wenn diese nach „vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen [hier: auch den Organen, Gebietskörperschaften bzw. gesetzlichen beruflichen Vertretungen] einen erheblichen Nachteil zuzufügen“. Auch die Tätigkeit von „Unternehmungen“, die nicht ausgegliedert sind, sondern Wirtschaftskörper bilden, die Teil einer Gebietskörperschaft sind, können unter diese Ausnahme fallen; sofern eine Tätigkeit am Markt vorliegt, zählt auch die Wettbewerbsfähigkeit zum abzuwägenden, der Gebietskörperschaft nicht nur abstrakt drohenden wirtschaftlichen Schaden.
Nun wurde bereits im vorhergehenden Punkt ausgeführt, dass es sich um Informationen handelt, deren Bekanntwerden der Antragsgegnerin einen Wettbewerbsnachteil zufügen könnte. Weiters hat die Antragsgegnerin angegeben, dass es zu einem Reputationsschaden bzw Vertrauensverlust bei Kunden, Einlegern und Geschäftspartnern kommen würde. Allein die Tatsache, dass die Gründe für die Auflösung oder Weiterführung eines Alternativen Investmentfonds offengelegt würden, würde bereits einen Reputationsschaden bzw den daraus resultierenden finanziellen Schaden auslösen, unabhängig vom Inhalt dieser Auskunft.
Zur Erheblichkeit dieses Schadens, hat die Antragsgegnerin keine konkreten Angaben gemacht. Es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls der Reputationsverlust, erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der Bank haben kann und damit letztlich auch einen finanziellen Schaden für das LL bewirken kann.
6.6.4. Überwiegende berechtigte Interessen eines anderen (§ 6 Abs 1 Z 7 IFG)6.6.4. Überwiegende berechtigte Interessen eines anderen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG)
Diesbezüglich beruft sich die Antragsgegnerin insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Fragen würden wiederholt ehemalige Organe und Mitarbeiter namentlich nennen und stelle deren Verhalten in einen Zusammenhang mit unterstelltem Fehlverhalten. Dies berühre augenscheinlich deren Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass allfällige Unterlagen personenbezogene Daten enthalten können. Nur weil die Fragen den entsprechenden Personen ein Fehlverhalten unterstellen, ist aber noch nicht deren Recht auf Datenschutz verletzt, wenn richtige Informationen, die sich auf diese Personen beziehen, offengelegt werden. Wie die Antragstellerin diese Informationen anschließend verwenden würde, ist eine andere Sache. Eine solche Verwendung läge dann in der Verantwortung der Antragstellerin im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes oder eine allfällige Verleumdung etc.
Grundsätzlich ist aber wie gesagt, davon auszugehen, dass die entsprechenden Dokumente jedenfalls personenbezogene Daten der handelnden Personen enthalten, die dem Schutz personenbezogener Daten unterliegen.
Die ebenfalls, eher unspezifisch, angesprochenen Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie das Bankgeheimnis sind im gegenständlichen Fall nicht ausschlaggebend.
Zwar wird im Hinblick auf Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch auf die Verhandlungsposition Dritter, nämlich der betroffenen FF Privatstiftung, verwiesen, ob und inwieweit solche Daten enthalten sind, kann allerdings mangels Vorlage der Unterlagen vom Landesverwaltungsgericht nicht beurteilt werden.
Das Bankgeheimnis nach § 38 Bankwesengesetz schützt Geheimnisse, die Kreditinstituten, ihren Gesellschaftern, Organmitgliedern und Beschäftigten ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit dem Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Dass hinsichtlich der im Informationsbegehren gestellten Fragen, das Bankgeheimnis betroffen wäre, ist nicht erkennbar und wurde von der Antragsgegnerin auch nicht konkret dargetan.Das Bankgeheimnis nach Paragraph 38, Bankwesengesetz schützt Geheimnisse, die Kreditinstituten, ihren Gesellschaftern, Organmitgliedern und Beschäftigten ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit dem Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Dass hinsichtlich der im Informationsbegehren gestellten Fragen, das Bankgeheimnis betroffen wäre, ist nicht erkennbar und wurde von der Antragsgegnerin auch nicht konkret dargetan.
6.7. Informationsinteressen der Antragstellerin:
Der Geschäftsführer der Antragstellerin hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, dass es ihm mit dem Informationsbegehren darum gegangen sei, die ihm entstandenen Schäden für ihn nochmals nachvollziehbar zu machen. Prioritär sei für ihn aber gewesen, im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, den für die Öffentlichkeit wesentlichen Sachverhalt zu klären, insbesondere das Verhalten öffentlicher Institutionen samt allfälliger wirtschaftlicher Folgen im Hinblick auf die vorgefallenen Entscheidungen zu klären.
Vor dem Hintergrund der unter Pkt 3.5. getroffenen Feststellungen und den Ausführungen zu Pkt 6.5. ist im Wesentlichen von einem privaten Informationsinteresse der Antragstellerin bzw von deren Geschäftsführer auszugehen.
Gegenstand des Informationsbegehrens sind geschäftliche Entscheidungen eines beherrschten Rechtsträgers. Laut den Geschäftsberichten der Antragsgegnerin aus den letzten Jahren, handelt es sich bei der Auflösung eines Alternativen Investmentfonds auch nicht um ein ungewöhnliches Geschäft, sondern wurde seit 2023 jedes Jahr zumindest ein Alternativer Investmentfonds aufgelöst. Dass durch diese Entscheidung öffentliche Mittel „vernichtet“ wurden, wie die Antragstellerin in ihrem Informationsbegehren andeutet, kann nicht festgestellt werden. Wenn eine Vernichtung von steuerlichen Verlustvorträgen angegeben wird, bedeutet dies, dass das entsprechende Geschäft offenbar defizitär war und entsprechende Steuervorteile lediglich bei einem zukünftigen Gewinn, der jedoch nicht als gewiss angesehen werden kann, geltend gemacht hätten werden können. Insgesamt hat die Antragsgegnerin sowohl im Jahr 2024 als auch im Jahr 2025 einen Bilanzgewinn aufgewiesen und eine Dividende an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Von daher kann auch ein wesentliches öffentliches Interesse an den entsprechenden Geschäftsvorgängen nicht erkannt werden.
Im Verfahren ist auch nichts hervorgekommen, was auf eine „public watchdog“-Funktion der Antragstellerin oder deren Geschäftsführer hätte schließen lassen und wurde eine solche weder behauptet noch in irgendeiner Form belegt.
Insgesamt ist daher von einem vorwiegend privaten Interesse der Antragstellerin auszugehen.
6.8. Interessenabwägung:
Zu den Fragen 1., 2., 3., 4., 5. und 8. (1. Teil) des Spruchpunktes II.:Zu den Fragen 1., 2., 3., 4., 5. und 8. (1. Teil) des Spruchpunktes römisch zwei.:
Die angeführten Fragen zielen auf die Gründe für den unterbliebenen Verkauf der Gesellschaften CC, DD und EE an die FF Privatstiftung bzw für die Aufgabe des AIF-Status der Fonds CC und DD ab.
Auch der 1. Teil der 8. Frage bezieht sich darauf, weil davon auszugehen ist, dass die dem Aufsichtsrat vorgelegten Informationen auch eine Begründung für die Entscheidung des Vorstandes enthalten.
Wie bereits zu Pkt 3.6. festgestellt und unter Pkt 4.5. gewürdigt, ist davon auszugehen, dass sich derartige Informationen lediglich aus den Protokollen der zuständigen Organe ergeben. Soweit in diesen Protokollen nicht nur das Ergebnis der Beratung, sondern auch die Beratung selbst wiedergegeben wird, greift der Geheimhaltungsgrund der „unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung“ (siehe Pkt 6.6.1.). Allerdings können die gewünschten Informationen nur aus einer allfälligen Wiedergabe der Beratung selbst entnommen werden.
Im Hinblick auf die Gründe für diese geschäftlichen Entscheidungen sind außerdem die Geheimhaltungsgründe „Schutz der Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Abwehr eines erheblichen finanziellen oder wirtschaftlichen Schadens“ ausschlaggebend (siehe Pkt 6.6.2. und 6.6.3.). Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden Dokumente personenbezogene Daten der handelnden Personen enthalten (siehe Pkt 6.6.4.).
Im Bezug auf den Geheimhaltungsgrund der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit sieht § 13 Abs 2 IFG nicht ausdrücklich eine Interessenabwägung vor. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dieser Geheimhaltungstatbestand absolut wirkt. Da sich § 13 Abs 2 IFG auf die Erforderlichkeit der Geheimhaltung bezieht, leitet Miernicki daraus eine Verpflichtung zur Abwägung des Informationsinteresses gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse ab, weil anders die Erforderlichkeit nicht festgestellt werden könne (Miernicki, IFG § 13 K11).Im Bezug auf den Geheimhaltungsgrund der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit sieht Paragraph 13, Absatz 2, IFG nicht ausdrücklich eine Interessenabwägung vor. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dieser Geheimhaltungstatbestand absolut wirkt. Da sich Paragraph 13, Absatz 2, IFG auf die Erforderlichkeit der Geheimhaltung bezieht, leitet Miernicki daraus eine Verpflichtung zur Abwägung des Informationsinteresses gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse ab, weil anders die Erforderlichkeit nicht festgestellt werden könne (Miernicki, IFG Paragraph 13, K11).
Für die Antragsgegnerin könnte die Offenlegung der Informationen zu einer Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zu einer Beeinträchtigung der künftigen Willensbildung ihrer Organe und zu einem Verlust des Vertrauens der Kunden, Einleger und Geschäftspartner führen. Daraus resultierend, könnte auch ein erheblicher finanzieller oder wirtschaftlicher Schaden für das LL als Mehrheitseigentümer der Antragsgegnerin entstehen. Weiters wäre eine Beeinträchtigung des Schutzes personenbezogener Daten zu erwarten, wobei diesbezüglich zu beachten wäre, dass die Daten aus der beruflichen Sphäre der Betroffenen stammen und demnach weniger schutzwürdig sind, als Daten aus der Privatsphäre.
Dem gegenüber steht ein vorwiegend privates Informationsinteresse der Antragstellerin. Weiters kann auch kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Information festgestellt werden (siehe Pkt 6.7.). Die Antragstellerin deutet zwar ein mögliches Fehlverhalten der handelnden Organe an, bezieht dieses jedoch hauptsächlich auf die nachteiligen Folgen für sich selbst bzw andere Gesellschaften ihres Geschäftsführers. Hinweise für ein konkretes Fehlverhalten der handelnden Personen sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Somit ist im Hinblick auf die genannten Fragen von einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse der Antragsgegnerin auszugehen und besteht somit keine Pflicht, die geforderten Informationen zu erteilen.
Eine teilweise Informationserteilung kommt im konkreten Fall nicht in Betracht, da es der Antragstellerin gerade auf jene Informationen ankommt, die in diesem Fall unkenntlich gemacht werden müssten.
Zur Frage 6. des Spruchpunktes II.:Zur Frage 6. des Spruchpunktes römisch zwei.:
Diese Frage zielt darauf ab, ob die Willensbildung der Antragsgegnerin korrekt erfolgt ist und der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nicht etwa vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.
Diesbezüglich ist zum einen fraglich, ob ein Geschäft der Antragsgegnerin vorlag, welches gemäß § 95 Abs 5 AktG bzw der Satzung der Antragsgegnerin einer Zustimmungspflicht durch den Aufsichtsrat unterlag. Wie bereits ausgeführt wurden die formellen Beschlüsse auf der Ebene der Tochter- bzw Enkelgesellschaften gefasst. Es wurde zwar eingeräumt, dass die Antragsgegnerin in die Entscheidung involviert bzw von dieser informiert wurde. Ob aber tatsächlich eine Entscheidung des Vorstandes der Antragsgegnerin erfolgte, welche der Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Antragsgegnerin bedurfte, ist unklar.Diesbezüglich ist zum einen fraglich, ob ein Geschäft der Antragsgegnerin vorlag, welches gemäß Paragraph 95, Absatz 5, AktG bzw der Satzung der Antragsgegnerin einer Zustimmungspflicht durch den Aufsichtsrat unterlag. Wie bereits ausgeführt wurden die formellen Beschlüsse auf der Ebene der Tochter- bzw Enkelgesellschaften gefasst. Es wurde zwar eingeräumt, dass die Antragsgegnerin in die Entscheidung involviert bzw von dieser informiert wurde. Ob aber tatsächlich eine Entscheidung des Vorstandes der Antragsgegnerin erfolgte, welche der Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Antragsgegnerin bedurfte, ist unklar.
Da es sich aber andererseits um eine strategische Entscheidung handelte, den Geschäftsbereich Unternehmensbeteiligungen aufzugeben (vgl https://www..., zuletzt abgerufen am 02.10.2026), kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die getroffenen geschäftlichen Entscheidungen für den Konzern als Gesamtheit relevant und daher auf Ebene der Antragsgegnerin der Genehmigungspflicht durch den Aufsichtsrat (§ 17 Abs 7 lit j der Satzung der Antragsgegnerin) unterlag (vgl Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 § 95 Rz 89ff). Der Vertreter der Antragsgegnerin hat sich in der mündlichen Verhandlung geweigert, Angaben dazu zu machen, ob der Aufsichtsrat befasst wurde bzw ob dessen Einbindung im konkreten Fall verpflichtend war. Er hat sich darauf berufen, dass auch diese Tatsache der Geheimhaltung unterliege. Andererseits hat der Geschäftsführer der Antragstellerin angegeben, dass er wisse, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nachträglich befasst worden sei. Demnach ist davon auszugehen, dass der Aufsichtsrat befasst war.Da es sich aber andererseits um eine strategische Entscheidung handelte, den Geschäftsbereich Unternehmensbeteiligungen aufzugeben vergleiche https://www..., zuletzt abgerufen am 02.10.2026), kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die getroffenen geschäftlichen Entscheidungen für den Konzern als Gesamtheit relevant und daher auf Ebene der Antragsgegnerin der Genehmigungspflicht durch den Aufsichtsrat (Paragraph 17, Absatz 7, Litera j, der Satzung der Antragsgegnerin) unterlag vergleiche Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG3 Paragraph 95, Rz 89ff). Der Vertreter der Antragsgegnerin hat sich in der mündlichen Verhandlung geweigert, Angaben dazu zu machen, ob der Aufsichtsrat befasst wurde bzw ob dessen Einbindung im konkreten Fall verpflichtend war. Er hat sich darauf berufen, dass auch diese Tatsache der Geheimhaltung unterliege. Andererseits hat der Geschäftsführer der Antragstellerin angegeben, dass er wisse, dass der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin nachträglich befasst worden sei. Demnach ist davon auszugehen, dass der Aufsichtsrat befasst war.
Zum anderen ist fraglich, ob der Grund für die erst nachträgliche Befassung des Aufsichtsrates in Form einer Aufzeichnung festgehalten wurde, oder ob es sich dabei lediglich um Wissen der handelnden Akteure handelt. Mangels entsprechender Angaben muss davon ausgegangen werden, dass die Gründe entsprechend dokumentiert wurden.
Zwar ist die Zustimmung gemäß § 95 Abs 5 AktG grundsätzlich unmittelbar (zeitnah) vor der Durchführung des zustimmungspflichtigen Geschäftes einzuholen. In der Literatur wird allerdings die Meinung vertreten, dass die nachträgliche Zustimmung in dringenden Fällen ausreichend ist (Gefahr in Verzug), und zwar dann, wenn dies zum Wohl der Gesellschaft ist, als auch, wenn der Vorstand mit der Genehmigung durch den Aufsichtsrat rechnen durfte (Ginthör/Barnert, Der Aufsichtsrat2 Rz 200; ebenso Dür/Dürrschmid, Der Aufsichtsrat im Kreditinstitut 98). Dem festgestellten Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass aufseiten der Antragsgegnerin der Wille bestand, sich von dem entsprechenden Geschäftszweig zu trennen. Da die Verkaufsverhandlungen, aus welchem Grund auch immer, scheiterten, erscheint es nicht gänzlich unschlüssig, dass die Entscheidungen eine gewisse Dringlichkeit aufwiesen.Zwar ist die Zustimmung gemäß Paragraph 95, Absatz 5, AktG grundsätzlich unmittelbar (zeitnah) vor der Durchführung des zustimmungspflichtigen Geschäftes einzuholen. In der Literatur wird allerdings die Meinung vertreten, dass die nachträgliche Zustimmung in dringenden Fällen ausreichend ist (Gefahr in Verzug), und zwar dann, wenn dies zum Wohl der Gesellschaft ist, als auch, wenn der Vorstand mit der Genehmigung durch den Aufsichtsrat rechnen durfte (Ginthör/Barnert, Der Aufsichtsrat2 Rz 200; ebenso Dür/Dürrschmid, Der Aufsichtsrat im Kreditinstitut 98). Dem festgestellten Sachverhalt lässt sich entnehmen, dass aufseiten der Antragsgegnerin der Wille bestand, sich von dem entsprechenden Geschäftszweig zu trennen. Da die Verkaufsverhandlungen, aus welchem Grund auch immer, scheiterten, erscheint es nicht gänzlich unschlüssig, dass die Entscheidungen eine gewisse Dringlichkeit aufwiesen.
In diesem Fall wären die Gründe für die nachträgliche Befassung des Aufsichtsrates unmittelbar mit den Gründen für die geschäftliche Entscheidung selbst verknüpft. Ein konkretes Fehlverhalten der Organe der Antragsgegnerin ist im Verfahren nicht hervorgekommen und selbst nach Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin wurde die Zustimmung des Aufsichtsrates nachträglich erteilt. Daher kann auch bezüglich dieser Frage auf die zum vorhergehenden Punkt durchgeführte Interessenabwägung verwiesen werden und war dem Antrag diesbezüglich nicht stattzugeben.
7. Da die Pflicht zur Informationserteilung insgesamt verneint wird, kann auch eine Anhörung der allenfalls betroffenen Personen unterbleiben.
8. Die Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt.8. Die Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt.
Bislang fehlt insbesondere eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Geheimhaltungstatbestandes des § 13 Abs 2 IFG und dessen Verhältnis zum Geheimhaltungstatbestand des § 6 Abs 1 Z 6 IFG.Bislang fehlt insbesondere eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Geheimhaltungstatbestandes des Paragraph 13, Absatz 2, IFG und dessen Verhältnis zum Geheimhaltungstatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG.
Schlagworte
Informationsfreiheit, Geheimhaltung Aufsichtsratsprotokolle, Abwehr der Beeinträchtigung der WettbewerbsfähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.488.10.2026.R23Zuletzt aktualisiert am
30.10.2026