Entscheidungsdatum
09.10.2026Norm
StVO 1960 §35Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch HR Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B RECHTSANWÄLTE in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 31.05.2026, Zl. ***, betreffend den Entfernungsauftrag einer Videowall, zu Recht erkannt:
Rechtsgrundlagen:
§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVmParagraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVm
Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Artikel 133 Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Entscheidungsgründe:
Mit Bescheid vom 31.05.2026, Zl. ***, erteilt die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 1 lit. b StVO den Auftrag, die im Kreuzungsbereich Landesstraße ***, Strkm, ***/ *** auf dem Gebäude ONr. *** Gr. Nr. ***, KG *** in Fahrtrichtung *** angebrachte Videowall innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt dieses Bescheids zu entfernen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.Mit Bescheid vom 31.05.2026, Zl. ***, erteilt die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, StVO den Auftrag, die im Kreuzungsbereich Landesstraße ***, Strkm, ***/ *** auf dem Gebäude ONr. *** Gr. Nr. ***, KG *** in Fahrtrichtung *** angebrachte Videowall innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt dieses Bescheids zu entfernen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen.
Begründend führte die belangte Behörde aus:
„Im Kreuzungsbereich Landesstraße ***, Strkm, ***/ *** auf dem Gebäude ONr. *** Gr. Nr. ***, KG *** in Fahrtrichtung *** befindet sich eine Videowall, welche zu Werbezwecken durch die Firma A GmbH, ***, *** aufgestellt ist.
Gemäß der Richtline Richtlinie RVS 05.06.11 „Visuelle Störungen – Kriterien zu Standorten von Informationsträgern“, Ausgabe 1. Dezember 2011 ist die Errichtung von Videowalls in einem Abstand von 50 m vor einem Schutzweg sowie 50 m nach einem Schutzweg unzulässig.
Die Videowall befindet sich 19 m von einem Schutzweg entfernt, welcher über die Landstraße *** führt. Der bestehende Schutzweg und die angrenzende Haltestelle des öffentlichen Kraftlinienverkehrs wird aus verkehrstechnischer Sicht als kritische Straßenstelle für den Standort der Videowall gesehen.
Es besteht die Gefahr der übermäßigen Blickzuwendung auf die Sichtfläche der Videowall und Blickabwendung vom Schutzweg und der darauf querenden Fußgänger und wird der Standort der Videowall daher aus verkehrstechnischer Sicht als nicht geeignet angesehen.
Die Verkehrsbeeinträchtigung kann durch die Änderung der Lage, der Art der Anbringung oder der Anordnung der Videowall nicht so hintangehalten werden, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird.
Beweiswürdigung:
Die Feststellung zur Eigentümerschaft der Firma A GmbH ergeben sich aus dem Umstand, dass die Videowall auf der Mauer des Geschäftslokals angebracht ist.
Die Feststellung zum Standort der Videowall insbesondere im Bezug zu dem nahgelegenen Schutzweg ergeben sich aus den im Akt aufliegenden Bildern des Kreuzungsbereichs und dem ebenso im Akt aufliegenden, verkehrstechnischen Gutachten.
Die Feststellung zu einer etwaigen, nicht möglichen Änderung ergibt sich ebenfalls aus den aufliegenden Bildern, aus denen klar hervorkommt, dass eine Änderung der Lage, der Art der Anbringung oder Anordnung der Videowall nicht möglich ist, ohne diese von ihrer aktuellen Platzierung vollständig zu entfernen – dies vor allem im Hinblick auf die Wiederherstellung der beeinträchtigten Verkehrssicherheit.
Die Feststellung zur verkehrstechnischen Gefährlichkeit der Videowall ergeben sich aus dem im Akt aufliegenden Gutachten des verkehrstechnischen Amtssachverständigen, ergänzt um Stellungnahme zu Ihren Einwendungen vom 26.05.2026.
Rechtslage:
§ 35 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung 1960 BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1964 lautet: Paragraph 35, Absatz eins und 2 Straßenverkehrsordnung 1960 Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1964, lautet:
(1) Die Behörde hat, wenn es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, die Besitzer von Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten,
a) die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder
b) wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen. b) wenn eine in Litera a, bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.
(2) Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (§ 38), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern. (2) Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Absatz eins, bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (Paragraph 38,), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern.
§ 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 lautet: Paragraph 13, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021, lautet:
Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
Rechtlich war damit zu erwägen:
Für einen Änderungs- oder Beseitigungsauftrag nach Abs 1 hat der VwGH (zB VwGH 25. 5. 1972, 1016/71) ein zweistufiges Prüfschema entwickelt, um beurteilen zu können, ob eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs vorliegt: Für einen Änderungs- oder Beseitigungsauftrag nach Absatz eins, hat der VwGH (zB VwGH 25. 5. 1972, 1016/71) ein zweistufiges Prüfschema entwickelt, um beurteilen zu können, ob eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs vorliegt:
1. Die Gegenstände müssen auf der Straße oder auf der Liegenschaft in der Umgebung der Straße „angebracht“ sein
2. Die Gegenstände müssen durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sein, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen.
Der Bescheid der Beh muss sich auf „konkrete“ Umstände, die eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs hervorrufen können, stützen (vgl zB VwGH 0345/68 ZVR 1969/237; 1443/67 ZVR 1969/264). So muss zB bei einer Werbetafel konkret begründet werden, warum an dem betr Ort die Tafel als Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erscheint (VwGH 95/02/0318 ZVR 1998/73). Der Bescheid der Beh muss sich auf „konkrete“ Umstände, die eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs hervorrufen können, stützen vergleiche zB VwGH 0345/68 ZVR 1969/237; 1443/67 ZVR 1969/264). So muss zB bei einer Werbetafel konkret begründet werden, warum an dem betr Ort die Tafel als Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erscheint (VwGH 95/02/0318 ZVR 1998/73).
Die Videowall ist gegenständlich durch die Lage im Kreuzungsbereich Landesstraße ***, Strkm, ***/ *** auf dem Gebäude ONr. *** Gr. Nr. ***, KG *** in Fahrtrichtung *** ihrer Anbringung direkt im Sichtfeld der Autofahrer, welche in Fahrtrichtung *** unterwegs sind und durch Ihre Entfernung von 19,00 Metern zu dem nahegelegenen Schutzweg objektiv und konkret geeignet, die Sicherheit des Verkehrs maßgeblich zu beeinflussen. Dieser Umstand wird durch eine mögliche Gefahr der übermäßigen Blickzuwendung auf die Sichtfläche der Videowall und Blickabwendung vom Schutzweg und der darauf querenden Fußgänger verwirklicht.
Salamon/Riccabona-Zecha in Kaltenegger/Koller/Vergeiner (Hrsg), Die österreichische Straßenverkehrsordnung (46. Lfg 2023) § 35 StVO, Seite 8 Salamon/Riccabona-Zecha in Kaltenegger/Koller/Vergeiner (Hrsg), Die österreichische Straßenverkehrsordnung (46. Lfg 2023) Paragraph 35, StVO, Seite 8
Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit geht es nicht nur um eine „Blendung“ durch die Werbeanlage oder eine allfällige optische Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer VLSA (allenfalls auch im Blinkbetrieb), sondern auch um eine allfällige Ablenkung der Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker beim Annähern an diese Kreuzung durch eine beleuchtete teilweise dynamische Werbeanlage, die insbesondere zu einer Gefährdung von am Schutzweg befindlichen Fußgängern beim Blinkbetrieb der VLSA führen könnte (VwGH 22. 2. 2013, 2009/02/0098 ZVR 2013/132).
Es ist sohin festzuhalten, dass der Einwand des in der Videowall verbauten Lichtsensor bzw. Zeitsensor für das gegenständliche Verfahren unerheblich ist. Es handelt sich bei der Videowall um eine beleuchtete, teilweise dynamische Werbeanlage und ist damit eine Gefährdung von am Schutzweg befindlichen Fußgänger durch abgelenkte Autofahrer jedenfalls zu bejahen.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung setzt gem § 13 Abs 2 voraus, dass der vorzeitige Vollzug des Bescheides bzw die vorzeitige Ausübung der damit eingeräumten Berechtigung „wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist“. Diesem Befund hat der genannten Bestimmung zufolge eine „Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien“ vorauszugehen. Der Rsp des VwGH lässt sich zwar die Aussage entnehmen, dass die Entscheidung über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung „das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung“ darstellt,84 im Hinblick auf die Systematik des § 13 Abs 2 ergibt sich allerdings, dass der Interessenabwägung bloß eine dienende Funktion in Bezug auf die Feststellung des Merkmals „Gefahr im Verzug“ zukommt (Pichler/Forster in Brandtner/Köhler/Schmelz (Hrsg), VwGVG Kommentar (2020) § 13 VwGVG Rz 33). Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung setzt gem Paragraph 13, Absatz 2, voraus, dass der vorzeitige Vollzug des Bescheides bzw die vorzeitige Ausübung der damit eingeräumten Berechtigung „wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist“. Diesem Befund hat der genannten Bestimmung zufolge eine „Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien“ vorauszugehen. Der Rsp des VwGH lässt sich zwar die Aussage entnehmen, dass die Entscheidung über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung „das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung“ darstellt,84 im Hinblick auf die Systematik des Paragraph 13, Absatz 2, ergibt sich allerdings, dass der Interessenabwägung bloß eine dienende Funktion in Bezug auf die Feststellung des Merkmals „Gefahr im Verzug“ zukommt (Pichler/Forster in Brandtner/Köhler/Schmelz (Hrsg), VwGVG Kommentar (2020) Paragraph 13, VwGVG Rz 33).
Basierend auf dieser Interessenabwägung hat die belangte Behörde zu klären, ob „Gefahr im Verzug “ vorliegt, sodass der sofortige Vollzug oder die sofortige Ausübung der erteilten Berechtigung „dringend geboten“ ist. Im Sinne dieser Judikatur bedeutet „Gefahr im Verzug “ einen „gravierenden Nachteil“ für das öffentliche Wohl oder einen erheblichen Nachteil für die Interessen der anderen Parteien (VwGH 31.05.2000, 98/18/0272; VwSlg 15.837 A/2002; 11.04.2018, Ro 2017/08/0033; 5.9.2018, Ra 2017/03/0105; 07.02.2020, Ra 2019/03/0143; Götzl in Götzl ua2 § 13 VwGVG Rz 11). Basierend auf dieser Interessenabwägung hat die belangte Behörde zu klären, ob „Gefahr im Verzug “ vorliegt, sodass der sofortige Vollzug oder die sofortige Ausübung der erteilten Berechtigung „dringend geboten“ ist. Im Sinne dieser Judikatur bedeutet „Gefahr im Verzug “ einen „gravierenden Nachteil“ für das öffentliche Wohl oder einen erheblichen Nachteil für die Interessen der anderen Parteien (VwGH 31.05.2000, 98/18/0272; VwSlg 15.837 A/2002; 11.04.2018, Ro 2017/08/0033; 5.9.2018, Ra 2017/03/0105; 07.02.2020, Ra 2019/03/0143; Götzl in Götzl ua2 Paragraph 13, VwGVG Rz 11).
Wie in den Feststellungen klar herausgearbeitet wurde, besteht durch die mögliche Sichtbeeinträchtigung der Autofahrer und durch die unmittelbare, örtliche Nähe eines Schutzweges die Gefahr eines erheblichen Nachteils für die querenden Fußgänger und ist auch das öffentliche Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs wesentlich beeinträchtigt. Es ist sohin aufgrund von Gefahr im Verzug und der dringend gebotenen Entfernung der verfahrensgegenständlichen Videowall die aufschiebende Wirkung bescheidmäßig auszuschließen.“
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Rechtsmittel und brachte im Wesentlichen vor, dass eine Rechtsmittelbelehrung im Bescheid fehle. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sei nicht notwendig, da es gelinde Mittel gebe als den sofortigen Abbau der Videowall aufzutragen. Ein Einstellen des Betriebes hätte die selbe Wirkung für den Verkehr als eine Demontage. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen habe die belangte Behörde einzig aufgrund des Abstandes zum Schutzweg die vollständige Entfernung der Videowall verfügt. In den Einwendungen sei ausführlich dargelegt worden, dass es sich bei der Videowall um eine lichtabhängige Anlage handelt, die insbesondere auch in den Abend- und Nachstunden gedimmt bzw. in den Nachstunden vollständig abgeschaltet werde. Auf diese Punkte sei die belangte Behörde und auch der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige überhaupt nicht eingegangen. Es werde in den Feststellungen lediglich ausgeführt, dass die Änderungen der Lage und die Art der Anbringung oder Anordnung der Videowall keine Änderung der Beeinträchtigung nach sich ziehe. Dabei lasse die belangte Behörde jedoch die Dimmfunktion und das Abschalten der Videowall außer Betracht. Die verfügte Entfernung sei daher unverhältnismäßig hart und mit den Regelungen der StVO nicht in Einklang zu bringen. Im Übrigen sei auch das eingeholte Gutachten grob mangelhaft, da es lediglich auf den Abstand abstelle und diesen für die gegenständliche Videowall als einziges Kriterium heranziehe, weshalb die Videowall abzubauen sei. Betreffend die anderen vorgelegten Videowalls führe die belangte Behörde bzw. der beigezogene Sachverständige hingegen aus, dass hierzu keine Beeinträchtigung trotz Unterschreiten des 50 m Abstands gegeben sei. Das Vorgehen der Behörde sei daher insgesamt als rechtswidrig zu beurteilen. Unabhängig davon leide das Sachverständigengutachten an erheblichen Mängeln. Die gennannte Richtlinie RVS 05.06.11 Visuelle Störungen - Kriterien zu den Standorten von Informationsträgern sei nach Angaben des Gutachters mehr als 15 Jahre alt, sohin auf derzeit verwendete Anlagen bereits aus diesem Grund nicht mehr anwendbar und überholt und könne nicht der technische Standard für die Beurteilung der gegenständlichen Anlage herangezogen werden. Im Übrigen werde die genannte Richtlinie weder vorgelegt, noch sei sie einsehbar oder entspreche der allgemeinen Norm, sodass bereits aus diesem Grund ein kritikloses Übernehmen der dort genannten Punkte unzulässig sei. Es sei daher insbesondere auch das Gutachten zu ergänzen, sämtliche Tatsachen vorzulegen; allenfalls Auflagen für die Videowall zu erstatten, die ein gelinderer Eingriff in unser Eigentumsrecht wäre als die vollständige Entfernung der Anlage.
Die belangte Behörde stütze den angefochtenen Bescheid auf § 35 Abs. 1 StVO 1960. Diese Bestimmung sehe ein gestuftes Vorgehen vor. Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a StVO 1960 hat die Behörde primär die Änderung der Lage, der Art der Anbringung oder der Anordnung des Gegenstandes aufzutragen. Nur wenn eine solche Änderung nicht ausreiche, um die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu beseitigen, sei gemäß § 35 Abs. 1 lit. b StVO 1960 die Beseitigung des Gegenstandes anzuordnen. Die Beseitigung stelle somit die "ultima ratio" dar und dürfe nur verfügt werden, wenn gelindere Mittel nicht zum Ziel führen. Die belangte Behörde habe in ihrem Bescheid pauschal und unbegründet festgestellt, dass eine Änderung der Videowall keine Änderung der Beeinträchtigung nach sich ziehen würde. Sie habe dabei die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten technischen Möglichkeiten der Anlage, insbesondere die Dimmfunktion sowie die zeitgesteuerte Abschaltung, gänzlich unberücksichtigt gelassen. Diese technischen Vorkehrungen stellen jedoch eine "Änderung der Art der Anordnung" im Sinne des
§ 35 Abs. 1 lit. a StVO 1960 dar, deren Eignung zur Beseitigung einer allfälligen Verkehrsgefährdung zu prüfen gewesen wäre. Indem die Behörde ohne nähere Prüfung dieser gelinderen Mittel sofort die Beseitigung der Anlage anordnete, habe sie den in § 35 Abs. 1 StVO 1960 normierten Stufenbau missachtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die belangte Behörde stütze den angefochtenen Bescheid auf Paragraph 35, Absatz eins, StVO 1960. Diese Bestimmung sehe ein gestuftes Vorgehen vor. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 hat die Behörde primär die Änderung der Lage, der Art der Anbringung oder der Anordnung des Gegenstandes aufzutragen. Nur wenn eine solche Änderung nicht ausreiche, um die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu beseitigen, sei gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 die Beseitigung des Gegenstandes anzuordnen. Die Beseitigung stelle somit die "ultima ratio" dar und dürfe nur verfügt werden, wenn gelindere Mittel nicht zum Ziel führen. Die belangte Behörde habe in ihrem Bescheid pauschal und unbegründet festgestellt, dass eine Änderung der Videowall keine Änderung der Beeinträchtigung nach sich ziehen würde. Sie habe dabei die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten technischen Möglichkeiten der Anlage, insbesondere die Dimmfunktion sowie die zeitgesteuerte Abschaltung, gänzlich unberücksichtigt gelassen. Diese technischen Vorkehrungen stellen jedoch eine "Änderung der Art der Anordnung" im Sinne des , Paragraph 35, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 dar, deren Eignung zur Beseitigung einer allfälligen Verkehrsgefährdung zu prüfen gewesen wäre. Indem die Behörde ohne nähere Prüfung dieser gelinderen Mittel sofort die Beseitigung der Anlage anordnete, habe sie den in Paragraph 35, Absatz eins, StVO 1960 normierten Stufenbau missachtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
Das von der belangten Behörde eingeholte verkehrstechnische Gutachten, auf welches sich die Entscheidung maßgeblich stütze, leide an wesentlichen Mängeln. Die Beurteilung der Verkehrsgefährdung stütze sich offenbar ausschließlich auf die Nichteinhaltung eines Mindestabstandes gemäß der Richtlinie RVS 05.06.11. Die alleinige Heranziehung eines starren Abstandskriteriums, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalls – wie die dynamische Lichtsteuerung der Anlage – zu berücksichtigen, sei unsachlich und führe zu einem mangelhaften Gutachten. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betont, dass bei der Beurteilung von Werbeanlagen eine Vielzahl von Faktoren, wie stadträumliche Gegebenheiten, Sichtbeziehungen und die Art der Anlage selbst, zu berücksichtigen sind. VwGH 2009/05/0248, VwGH 2009/02/0098
Zudem sei die herangezogene RVS-Richtlinie nach eigenen Angaben des Sachverständigen über 15 Jahre alt und somit für moderne LED-Anlagen, deren technische Entwicklung seither erheblich fortgeschritten sei, nicht mehr als aktueller Stand der Technik anzusehen. Ein Gutachten, das auf einer veralteten und zudem nicht öffentlich zugänglichen Richtlinie basiere, sei als Grundlage für eine derart eingreifende Entscheidung ungeeignet. Die Behörde hätte das Gutachten kritisch hinterfragen und auf eine Ergänzung drängen müssen, die die konkreten Eigenschaften der Anlage und den aktuellen Stand der Technik berücksichtigt. VwGH 2002/06/0026
Die Beschwerdeführerin habe im Verwaltungsverfahren auf andere Videowalls im Zuständigkeitsbereich der Behörde hingewiesen, die trotz einer vergleichbaren oder sogar kritischeren Positionierung (insbesondere im Hinblick auf den 50m-Abstand) von der Behörde offenbar geduldet bzw. genehmigt werden. Die belangte Behörde habe hierzu ausgeführt, dass bei diesen Anlagen keine Beeinträchtigung gegeben sei, ohne jedoch eine nachvollziehbare sachliche Begründung für diese unterschiedliche Behandlung zu liefern. Dieses Vorgehen stelle eine unsachliche und willkürliche Ungleichbehandlung dar und verletzt die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte am 02.09.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung in der Beweis erhoben wurde durch die Einvernahme des Beschwerdeführers, Beiziehung eines Verkehrssachverständigen, sowie durch Verlesung des Verwaltungsaktes.
Im Kreuzungsbereich Landesstraße ***, Strkm, ***/ *** auf dem Gebäude ONr. *** Gr. Nr. ***, KG *** in Fahrtrichtung *** befindet sich eine Videowall, welche zu Werbezwecken durch die Firma A GmbH, ***, *** aufgestellt ist.
Die Landesstraße *** ist im gegenständlichen Bereich geradlinig und eben trassiert. Sie verläuft im Sinne der Kilometrierung von Südwesten nach Nordosten im Ortsgebiet von ***. Die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Auf Höhe Strkm. *** der *** mündet von Westen die Gemeindestraße *** in Form eines T-Knotens ein. In einer Entfernung von 19,00 m, südlich der Kreuzung mit der *** ist auf Höhe Strkm. *** ein Schutzweg über die Landesstraße *** mit Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen kundgemacht. Im gegenständlichen Bereich befindet sich die Haltestelle „***“ des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs. Der Abstand des Videowalls zum bestehenden Schutzweg über die *** beträgt 19,00 m.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dem Vorbringen und den Ausführungen in der Verhandlung.
Unstrittig ist die Position der Videowall und die Umgebung. Ebenso unstrittig war, dass in einer Entfernung von 19 Metern ein Schutzweg und eine Bushaltestelle besteht.
Die Abfrage aus der Unfallstatistik zu der gegenständlichen Örtlichkeit ergab, dass es am 16.06.2025 zu einem Verkehrsunfall auf dem Schutzweg kam. Im Jahr 2023 und 2022 kam es zu jeweils einem Unfall. In einem Fall lag eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Lenkers vor und bei dem anderen Fall handelte es sich um einen Auffahrunfall.
Betreffend der Dimm-Funktion und der Leuchtstärke wertet das Gericht die Angaben des Beschwerdeführers bzw. das vorgelegte Datenblatt über die technische Beschaffenheit der Anlage als glaubwürdig und schlüssig.
§ 35 StVO - Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen.Paragraph 35, StVO - Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen.
(1) Die Behörde hat, wenn es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, die Besitzer von Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten,
a) die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder
b) wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.b) wenn eine in Litera a, bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.
(2) Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (§ 38), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern.(2) Eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die in Absatz eins, bezeichneten Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (Paragraph 38,), verwechselt werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern.
(3) Die Behörde hat auf Antrag dessen, der einen im Abs. 1 bezeichneten Gegenstand anzubringen beabsichtigt, durch Bescheid festzustellen, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne des Abs. 2 zu erwarten ist.(3) Die Behörde hat auf Antrag dessen, der einen im Absatz eins, bezeichneten Gegenstand anzubringen beabsichtigt, durch Bescheid festzustellen, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne des Absatz 2, zu erwarten ist.
Richtlinie für visuelle Störwirkungen – Kriterien zu Standorten von Informationsträgern (Stand 1.12.2011)
4.2 Verkehrstechnische Parameter (Seite 7)
Bei den Positionierungsregeln wird grundsätzlich eine höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet zugrunde gelegt. Die Angaben stellen idR Mindestentfernungen dar; eine entsprechende Anpassung der Entfernung eines VIT aufgrund niederer bzw. höherer v85 ist im Einzelfall erforderlich bzw. zulässig. Eine Position ist als kritisch anzusehen, wenn eine erhöhte Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen erforderlich ist. Zur Klärung der Eignung bzw. Zulässigkeit eines geplanten VIT-Standortes ist der angrenzende Bereich bis zur doppelten Anhaltestrecke im Zuge der örtlichen Prüfung einzubeziehen. Die Genehmigung eines VIT mit zeitlicher Befristung bestimmter Auflagen ist durchaus zulässig.
Die Standorteignungsprüfung soll beinhalten:
Hinweise:
Als Nahbereich eines VIT gilt der verkehrstechnisch relevante Straßenabschnitt vor und nach einem VIT auf die Dauer von maximal 3 Fahrsekunden (u.a. maßgeblich während der Adaptationszeit). Bei Vorliegen von höherem Gefahrenpotential (Schulnähe, höhere zulässige Geschwindigkeit usw.) können im Einzelfall größere Entfernungen und Abstände erforderlich werden. Die angeführten Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern stellen lediglich eine Auflistung von häufig auftretenden Gegebenheiten dar.
4.3 Positionierung von VIT - Vermeidung optisch-verkehrstechnischer Defizite
Für die Ermittlung der Abstände der Außenkante eines VIT zum Fahrbahnrand ist eine Berücksichtigung der Distanz zum angrenzenden Fahrstreifen erforderlich. Die VIT liegen idR im erweiterten Lenkerblickfeld, weshalb sich diese Distanz maßgeblich auf den visuellen Eindruck auswirkt. Befindet sich ein VIT unmittelbar neben dem Fahrstreifen des motorisierten Fließverkehrs, ergibt sich aus dem geringen seitlichen Abstand der Anlage zum Sehpunkt des Fahrzeuglenkers (insbesondere gilt dies für LKW-Lenker mit einer Augenhöhe von ca. 2,5 bis 3,0 m) ein subjektives Gefahrenempfinden während der Annäherungsphase zum VIT. Im Extremfall kann dies zu unbeabsichtigten fahrdynamischen Vorgängen (z.B. plötzliches Bremsen oder Lenken als Reaktion) führen, obwohl keine verkehrstechnische Notwendigkeit vorliegt.
Erläuterungen:
Als Entfernung zu einer Kreuzung gilt die Abmessung in Straßenachse zwischen der Haltelinie bzw. dem nächstgelegenen Fahrbahnrand der einmündenden Straße und dem VIT. Als Abstand gilt die Abmessung senkrecht zur Straßenachse zwischen Fahrbahnrand und Außenkante des VIT. Als Nahbereich zur VLSA gilt in perspektivischer Sicht aus jeder relevanten Lenkerposition im erweiterten Sichtkegel ein geringerer Abstand als 2 m zum Signalgeber. Als Lenkersichtdistanz gilt die Distanz zwischen Fahrzeuglenker und VIT. Die Abstände sind für VIT anzuwenden, welche quer zur Straßenachse geplant sind. Bei straßenparalleler Aufstellung eines VIT ist die perspektivische Sichtfläche verkehrstechnisch bzw. die gesamte Sichtfläche lichttechnisch zu bewerten. Bei schräger Aufstellung ist ein Einzel-GAfür den Standort zu erbringen. Die Errichtung eines beleuchteten VIT, ausgenommen statische Kleinanlagen, ist unzulässig:
4.4 Positionierung von teilweise-dynamischen VIT
Da bei einem teilweise-dynamischen VIT die Gefährder übermäßigen Blickzuwendung auf die Sichtfläche besteht, ist der Nahbereich von Risikozonen bezogen auf die Sehachse sich annähernder Fahrzeuglenker von teilweise-dynamischen VIT freizuhalten. Es ist bei Kreuzungsregelung mit VLSA gesondert die Prüfung des Phasenablaufes sowie der Kreuzungsausstattung mit Signalgebern hinsichtlich Anzahl, Anordnung, Auffälligkeit und technischer Ausstattung vorzunehmen. Für die Errichtung von teilweise-dynamischen VIT gelten die gleichen Ausschließungsgründe wie für beleuchtete VIT.
Die Errichtung eines teilweise-dynamischen VIT ist weiters unzulässig:
4.5 Positionierung für VIT in LED-Technik:
LED-Flächen mit zu hohem punktuellem Leuchtdichtewert lösen in statischem oder teilweise-dynamischem Betrieb innerhalb des Annäherungsbereiches sowohl bei Tag als auch bei Dunkelheit im Straßenraum Blendung, Überschwelligkeit, Ablenkung, Herabminderung der VLSA-Auffälligkeit oder VLSA-Verwechslung aus. Blendung durch einen VIT in LED-Technik kann einerseits durch entsprechende Dimmung i.S. der RVS 05.06.12 sowie Anbringung eines geeigneten Diffusors (Streuscheibe oder Streufolie) oder Verwendung von LED mit optisch matten Linsen verhindert werden. Damit wird eine erhebliche Herabminderung der punktuellen Leuchtdichtemaxima bei gleichmäßigem Erscheinungsbild der LED-Anzeige erzielt. Die Verwendung einer LED-Wand ist grundsätzlich nur nach Prüfung und Einhaltung strenger Kriterien zulässig. Vor Genehmigung einer LED-Anlage vor/nach geregelten Kreuzungen hat, wenn deren Entfernung innerhalb der Angaben gemäß Tabelle 2 vorliegt, zusätzlich eine Prüfung der VLSA-Qualität zu erfolgen; Kompensationsmaßnahmen i.S. des § 35 StVO können allenfalls in Abhängigkeit von Größe und Position des VIT vorgesehen werden.LED-Flächen mit zu hohem punktuellem Leuchtdichtewert lösen in statischem oder teilweise-dynamischem Betrieb innerhalb des Annäherungsbereiches sowohl bei Tag als auch bei Dunkelheit im Straßenraum Blendung, Überschwelligkeit, Ablenkung, Herabminderung der VLSA-Auffälligkeit oder VLSA-Verwechslung aus. Blendung durch einen VIT in LED-Technik kann einerseits durch entsprechende Dimmung i.S. der RVS 05.06.12 sowie Anbringung eines geeigneten Diffusors (Streuscheibe oder Streufolie) oder Verwendung von LED mit optisch matten Linsen verhindert werden. Damit wird eine erhebliche Herabminderung der punktuellen Leuchtdichtemaxima bei gleichmäßigem Erscheinungsbild der LED-Anzeige erzielt. Die Verwendung einer LED-Wand ist grundsätzlich nur nach Prüfung und Einhaltung strenger Kriterien zulässig. Vor Genehmigung einer LED-Anlage vor/nach geregelten Kreuzungen hat, wenn deren Entfernung innerhalb der Angaben gemäß Tabelle 2 vorliegt, zusätzlich eine Prüfung der VLSA-Qualität zu erfolgen; Kompensationsmaßnahmen i.S. des Paragraph 35, StVO können allenfalls in Abhängigkeit von Größe und Position des VIT vorgesehen werden.
Hinweise:
Für die Errichtung von VIT in LED-Technik gelten die gleichen Ausschließungsgründe wie für teilweise-dynamische und für beleuchtete VIT
Für VIT mit LED bei gleichmäßiger Lichtverteilung (als Hintergrundbeleuchtung bzw. mit Diffusorvorsatz) ist der Punkt 5.4 nicht anzuwenden.
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Bei der Beurteilung der fachlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit geht es nicht nur um eine "Blendung" durch die Werbeanlage oder eine allfällige optische Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer VLSA (allenfalls auch im Blinkbetrieb), sondern auch um eine allfällige Ablenkung der Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker beim Annähern an diese Kreuzung durch eine beleuchtete teilweise dynamische Werbeanlage, die insbesondere zu einer Gefährdung von am Schutzweg befindlichen Fußgängern beim Blinkbetrieb der VLSA führen könnte. (Erkenntnis des VwGH vom 22.02.20213, Zl. 2009/02/0098)
Der Abstand von 25 m gilt laut den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen nur für einen straßenparallelen ungeregelten Schutzweg (Konflikt beim Abbiegevorgang). Bei einem die Straße querenden Schutzweg ist die 50 m Regel bei ungeregelten Kreuzungen in der wartepflichtigen Fahrrelation maßgeblich. (Erkenntnis des VwGH vom 22.02.20213, Zl. 2009/02/0098)
Vorab ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass der bekämpfte Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten hat. Dieser Mangel wurde mit Durchführung des Beschwerdeverfahrens saniert.
Im Kreuzungsbereich Landesstraße ***, Strkm, ***/ *** auf dem Gebäude ONr. *** Gr. Nr. ***, KG *** in Fahrtrichtung *** befindet sich eine Videowall (LED-Display), welche zu Werbezwecken durch die Firma A GmbH, ***, *** aufgestellt ist. Die Landesstraße *** ist im gegenständlichen Bereich geradlinig und eben trassiert. Sie verläuft im Sinne der Kilometrierung von Südwesten nach Nordosten im Ortsgebiet von ***. Die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Auf Höhe Strkm. *** der *** mündet von Westen die Gemeindestraße *** in Form eines T-Knotens ein. In einer Entfernung von 19,00 m, südlich der Kreuzung mit der *** ist auf Höhe Strkm. *** ein Schutzweg über die Landesstraße *** mit Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen kundgemacht. Im gegenständlichen Bereich befindet sich die Haltestelle „***“ des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs. Der Abstand des Videowalls zum bestehenden Schutzweg über die *** beträgt 19,00 m.
Der Umstand, dass es sich bei der gegenständlichen Videowall um eine mit LED-Display handelt, ist aus dem vorgelegten Produktblatt der Firma C Ltd. ersichtlich. Somit sind die Regelungen der Richtlinie für visuelle Störwirkungen – Kriterien zu Standorten von Informationsträgern (Stand 1.12.2011) für teilweise-dynamische und für beleuchtete VIT zu Grunde zu legen. In dem Hinweis zu Punkt 4.5. wird darauf hingewiesen, dass für die Errichtung von VIT in LED-Technik die gleichen Ausschließungsgründe wie für teilweise-dynamische und für beleuchtete VIT gelten.
Gemäß Punkt 4.4. dieser Richtlinie ist die Errichtung eines teilweise-dynamischen VIT unzulässig im Bereich von 50 m vor bis 50 m nach einem Schutzweg bzw. einer Radfahrerüberfahrt (s. Abb. 4).
Im gegenständlichen Fall beträgt der Abstand vom VIT bis zum Schutzweg 19 Meter, somit nicht einmal die Hälfte des geforderten Abstandes. Die in der Richtlinie genannten 50 Meter ergeben sich aus der mittleren Anhaltestrecke (ca. 40 Meter + Sicherheit) bei 50 km/h. Dies ist gerade im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall die Situation der Annäherung an einen Schutzweg eine erhöhte Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr bedarf von Bedeutung. Auch die im Akt befindlichen Sachverständigengutachten ergaben, dass der Standort für eine VIT in LED-Technik nicht geeignet ist.
Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, dass die Richtlinie auf, die sich der Sachverständige stützt, bereits ca. 15 Jahre alt ist. Hierzu ist anzumerken, dass die Physik und die Berechnung der mittleren Anhaltewege sich in den letzten 15 Jahren nicht verändert haben und daher weiterhin dem Stand der Technik entsprechen. Ebenso konnte nicht ausschließlich aufgrund der vorgelegten Fotos von anderen VITs auf die Zulässigkeit ihre Aufstellung geschlossen werden, da auch technische Komponenten (wie z.B. die Verwendung von LED-Technik) bei einer Genehmigung zu berücksichtigen sind.
Der Beschwerdeführer brachte zwar in der Verhandlung vor, dass er bereit sei die Anlage möglichst einzuschränken (Montage eines Lichtsensors und ausschließliche Werbung mit statischen Bildern), jedoch scheitert dies im gegenständlichen Fall, da die Verwendung der LED-Technik dazu führt, dass die VIT unzulässig im Bereich von 50 m vor bis 50 m nach einem Schutzweg ist.
Das Verfahren hat somit ergeben, dass es die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert, den Beschwerdeführer mittels Bescheides zu verpflichten, die Videowall zu beseitigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Eine gesonderte Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist mit dieser Entscheidung gegenstandslos geworden.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Schlagworte
Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung; Entfernungsauftrag; Videowall;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.973.002.2026Zuletzt aktualisiert am
29.10.2026