Entscheidungsdatum
25.09.2026Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
,
W622 2351150-1/15E
Im Namen der Republik!W622 2351150-1/15E, Im Namen der Republik!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Proksch über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX 1988, indischer Staatsangehöriger, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2026, zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /261179137, betreffend die Verhängung der Schubhaft sowie die fortdauernde Anhaltung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Proksch über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 1988, indischer Staatsangehöriger, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.09.2026, zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /261179137, betreffend die Verhängung der Schubhaft sowie die fortdauernde Anhaltung zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 11.09.2026 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 11.09.2026 für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
III. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 50,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 50,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
IV. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 03.02.2025 in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.02.2025 gab der Beschwerdeführer - unter Zuziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi - an, den im Namen XXXX zu führen, aus Indien zu stammen, am XXXX 1998 in Indien geboren zu sein und über kein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis zu verfügen. Am selben Tag erfolgte eine Prognoseentscheidung und Quartierszuweisung. 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 03.02.2025 in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.02.2025 gab der Beschwerdeführer - unter Zuziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi - an, den im Namen römisch 40 zu führen, aus Indien zu stammen, am römisch 40 1998 in Indien geboren zu sein und über kein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis zu verfügen. Am selben Tag erfolgte eine Prognoseentscheidung und Quartierszuweisung.
Die Niederschrift vom 04.02.2025 betreffend die Erstbefragung trägt die IPZ-Zahl XXXX und die IFA-Zahl XXXX .Die Niederschrift vom 04.02.2025 betreffend die Erstbefragung trägt die IPZ-Zahl römisch 40 und die IFA-Zahl römisch 40 .
2. Mit Ladungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /250179638 wurde der Beschwerdeführer für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 15.04.2025 geladen.2. Mit Ladungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /250179638 wurde der Beschwerdeführer für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 15.04.2025 geladen.
Mit E-Mail vom 08.04.2025 ersuchte das BFA die Landespolizeidirektion Wien (in der Folge: LPD Wien) um Ausfolgung der Ladungen sowie um Retournierung des unterfertigten Zustellscheines.
3. Mit Ladungen des BFA vom 22.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /250179638 wurde der Beschwerdeführer für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 06.05.2025 geladen3. Mit Ladungen des BFA vom 22.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /250179638 wurde der Beschwerdeführer für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 06.05.2025 geladen
Mit E-Mail vom 22.04.2025 ersuchte das BFA die LPD Wien um Ausfolgung dieser Ladungen sowie um Retournierung des unterfertigten Zustellscheines.
4. Mit Bericht der LPD Wien vom 23.04.2026 wurde eine Sachverhaltsdarstellung an das BFA übermittelt, wonach mehrmals, zu verschiedenen Tageszeiten, versucht worden sei, den Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse anzutreffen. Dieser sei zu keinem Zeitpunkt angetroffen worden. Eine im Briefkasten hinterlegte Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Schriftstücks sei erfolgt. Das Schriftstück sei nicht behoben worden.
5. Laut Zustellschein vom 08.04.2026 wurde ein Zustellversuch unternommen am „11.04.2026, 12.04.2026“, wobei nicht angekreuzt wurde, wo die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Schriftstücks eingelegt, zurückgelassen, angebracht oder hinterlassen wurde. Handschriftlich ausgefüllt wurde, dass die Hinterlegung bei der Polizei in 1150 Wien, Tannengasse 8-10 erfolgte, ein Beginn der Abholfrist wurde nicht ausgefüllt.
6. Mit Bericht der LPD Wien vom 02.05.2025 wurde eine weitere Sachverhaltsdarstellung an das BFA übermittelt, wonach mehrmals zu verschiedenen Tageszeiten versucht worden sei, dem Beschwerdeführer das behördliche Schriftstück an seiner Meldeadresse zuzustellen, wobei dort weder der Beschwerdeführer noch sonst jemand anzutreffen gewesen sei. An der Wohnungstüre sei eine Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks angebracht worden. Der Briefkasten werde in regelmäßigen Abständen entleert. Eine Hauserhebung habe ergeben, dass die betreffende Wohnung von mehreren Personen bewohnt werde. Ob es sich dabei um den Beschwerdeführer handele, habe nicht eruiert werden können.
7. Laut Zustellschein vom 22.04.2026 wurde ein Zustellversuch am 23.04.2025 (Uhrzeit nicht eindeutig lesbar) unternommen, wobei angekreuzt wurde, dass die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Schriftstücks an der Eingangstüre angebracht wurde und dass die Hinterlegung bei der Polizeiinspektion Tannengasse 6-10, 1150 Wien, mit einer Abholfrist von 23.04.2025 bis 02.05.2025 erfolgte.
8. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /250179638 (im Folgenden: Asylbescheid) wurde betreffend den Beschwerdeführer mit Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 03.02.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen; mit Spruchpunkt II. der Antrag internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, gemäß Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürden gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, gemäß Spruchpunkt V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist und gemäß Spruchpunkt VI. gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgelegt, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. 8. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /250179638 (im Folgenden: Asylbescheid) wurde betreffend den Beschwerdeführer mit Spruchpunkt römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 03.02.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen; mit Spruchpunkt römisch zwei. der Antrag internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, gemäß Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürden gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gemäß Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, gemäß Spruchpunkt römisch fünf. gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist und gemäß Spruchpunkt römisch sechs. gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgelegt, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
9. Am 12.05.2025 fertigte das BFA betreffend den Asylbescheid eine Beurkundung der Hinterlegung dieses Bescheides im Akt am selben Tag gemäß § 23 Abs. 2 ZustellG an, wobei darin ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig sei, eine neuerliche Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten habe festgestellt werden können und eine Verständigung gemäß § 23 Abs. 3 ZustellG nicht zweckmäßig erscheine. 9. Am 12.05.2025 fertigte das BFA betreffend den Asylbescheid eine Beurkundung der Hinterlegung dieses Bescheides im Akt am selben Tag gemäß Paragraph 23, Absatz 2, ZustellG an, wobei darin ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer an der angegebenen Zustelladresse nicht mehr aufhältig sei, eine neuerliche Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten habe festgestellt werden können und eine Verständigung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, ZustellG nicht zweckmäßig erscheine.
Ermittlungen betreffend eine neue oder andere Abgabestelle des Beschwerdeführers nahm das BFA nicht vor.
10. Am 16.05.2025 wurde der Beschwerdeführer von der LPD Wien wegen § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Fahrrad ohne seitliche Reflektoren (Katzenaugen) entlang der Neulerchenfelder Straße gefahren, weshalb eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle stattgefunden habe. Hierbei habe sich der Beschwerdeführer mit der Asylkarte mit der Kartennummer XXXX ausgewiesen. Aufgrund einer IZR-Abfrage sei fernmündlich Kontakt mit dem BFA-Journaldienst aufgenommen worden, welcher am 16.05.2025 um 04:55 Uhr eine fernmündliche Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG verfügt habe, woraufhin der Beschwerdeführer ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel (in der Folge: PAZ) überstellt worden sei.10. Am 16.05.2025 wurde der Beschwerdeführer von der LPD Wien wegen Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Fahrrad ohne seitliche Reflektoren (Katzenaugen) entlang der Neulerchenfelder Straße gefahren, weshalb eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle stattgefunden habe. Hierbei habe sich der Beschwerdeführer mit der Asylkarte mit der Kartennummer römisch 40 ausgewiesen. Aufgrund einer IZR-Abfrage sei fernmündlich Kontakt mit dem BFA-Journaldienst aufgenommen worden, welcher am 16.05.2025 um 04:55 Uhr eine fernmündliche Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG verfügt habe, woraufhin der Beschwerdeführer ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel (in der Folge: PAZ) überstellt worden sei.
11. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 16.05.2025 wurde dem Beschwerdeführer niederschriftlich zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /250661901 vorgehalten, dass er erstmalig am 24.02.2023 durch Beamte der LPD Wien bei der Schwarzarbeit betreten, festgenommen, ins PAZ überstellt worden und anschließend nach Portugal ausgereist sei. Am 28.07.2024 sei er neuerlich einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und ins PAZ überstellt worden. Der Möglichkeit nach Portugal auszureisen, sei er nicht nachgekommen und anschließend untergetaucht. Am 11.09.2024 sei er erneut bei der Schwarzarbeit betreten worden und anschließend eine Rückkehrentscheidung samt vierjährigem Einreiseverbot erlassen worden. Anschließend sei er am 17.10.2024 abgeschoben worden, neuerlich in das Bundesgebiet eingereist und freiwillig mit Hilfe der BBU am 19.02.2025 wieder ausgereist.11. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 16.05.2025 wurde dem Beschwerdeführer niederschriftlich zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /250661901 vorgehalten, dass er erstmalig am 24.02.2023 durch Beamte der LPD Wien bei der Schwarzarbeit betreten, festgenommen, ins PAZ überstellt worden und anschließend nach Portugal ausgereist sei. Am 28.07.2024 sei er neuerlich einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und ins PAZ überstellt worden. Der Möglichkeit nach Portugal auszureisen, sei er nicht nachgekommen und anschließend untergetaucht. Am 11.09.2024 sei er erneut bei der Schwarzarbeit betreten worden und anschließend eine Rückkehrentscheidung samt vierjährigem Einreiseverbot erlassen worden. Anschließend sei er am 17.10.2024 abgeschoben worden, neuerlich in das Bundesgebiet eingereist und freiwillig mit Hilfe der BBU am 19.02.2025 wieder ausgereist.
Der Beschwerdeführer gab daraufhin an, dass es sich um eine Verwechslung handle und er nicht die beschriebene Person sei. Seitens des BFA wurde vermerkt, dass tatsächlich eine weitere Person mit demselben Namen und Geburtsdatum existiere und der Beschwerdeführer entlassen.
12. Am 27.03.2026 wurde der Beschwerdeführer wegen Begehung des § 120 Abs. 1a von der LPD Wien angezeigt: Im Zuge einer Wohnungskontrolle in 1160 Wien, XXXX wurde der Beschwerdeführer neben anderen indischen Staatsangehörigen angetroffen. Der Beschwerdeführer habe den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Daten genannt und angegeben, dass er bei der letzten polizeilichen Kontrolle mit einer namensgleichen Person verwechselt worden sei. Eine EKIS-Anfrage habe mehrere IZR-Treffer ergeben, weshalb zur eindeutigen Identifizierung eine biometrische Abfrage mittels Diensthandy (Fingerabdrücke) durchgeführt worden sei. Aufgrund des Treffers im Zentralen Fremdenregister (IZR) sei seitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem Journaldienst des BFA Kontakt aufgenommen worden, welcher ergab, dass seitens des BFA keine freiheitsbeschränkende Maßnahme erlassen wurde. 12. Am 27.03.2026 wurde der Beschwerdeführer wegen Begehung des Paragraph 120, Absatz eins a, von der LPD Wien angezeigt: Im Zuge einer Wohnungskontrolle in 1160 Wien, römisch 40 wurde der Beschwerdeführer neben anderen indischen Staatsangehörigen angetroffen. Der Beschwerdeführer habe den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Daten genannt und angegeben, dass er bei der letzten polizeilichen Kontrolle mit einer namensgleichen Person verwechselt worden sei. Eine EKIS-Anfrage habe mehrere IZR-Treffer ergeben, weshalb zur eindeutigen Identifizierung eine biometrische Abfrage mittels Diensthandy (Fingerabdrücke) durchgeführt worden sei. Aufgrund des Treffers im Zentralen Fremdenregister (IZR) sei seitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem Journaldienst des BFA Kontakt aufgenommen worden, welcher ergab, dass seitens des BFA keine freiheitsbeschränkende Maßnahme erlassen wurde.
13. Am 10.04.2026 erfragte der MigrantInnenverein St. Marx beim BFA den Verfahrensstand betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers, woraufhin das BFA am 15.04.2026 mitteilte, dass es kein laufendes Verfahren gebe und ein Einreiseverbot mit einer Gültigkeitsdauer bis 17.10.2028 bestehe. Am 17.04.2026 ersuchte der MigrantInnenverein St. Marx nochmals um Klärung, ob der mitgeteilte Verfahrensstand wirklich den Beschwerdeführer betreffe und übermittelte ein Foto der Aufenthaltsberechtigungskarte des Beschwerdeführers mit der Karten Nr. XXXX .13. Am 10.04.2026 erfragte der MigrantInnenverein St. Marx beim BFA den Verfahrensstand betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers, woraufhin das BFA am 15.04.2026 mitteilte, dass es kein laufendes Verfahren gebe und ein Einreiseverbot mit einer Gültigkeitsdauer bis 17.10.2028 bestehe. Am 17.04.2026 ersuchte der MigrantInnenverein St. Marx nochmals um Klärung, ob der mitgeteilte Verfahrensstand wirklich den Beschwerdeführer betreffe und übermittelte ein Foto der Aufenthaltsberechtigungskarte des Beschwerdeführers mit der Karten Nr. römisch 40 .
14. Mit Bescheid des BFA vom 13.05.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /260544210 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments am 03.06.2026 persönlich beim BFA zu erscheinen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken. 14. Mit Bescheid des BFA vom 13.05.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /260544210 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments am 03.06.2026 persönlich beim BFA zu erscheinen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken.
Mit E-Mail vom 19.05.2026 ersuchte das BFA die LPD Wien um Ausfolgung des Mitwirkungsbescheides und der HRZ-Formblätter mit beigefügtem Zustellschein.
15. Am 28.05.2026 wurde ein Festnahmeauftrag zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /260544210 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen. 15. Am 28.05.2026 wurde ein Festnahmeauftrag zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /260544210 gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG erlassen.
16. Mit Bericht der LPD Wien vom 29.05.2026 wurde eine Sachverhaltsdarstellung an das BFA übermittelt, wonach im Zeitraum 22.05.2026, 09:45 Uhr bis 29.05.2026, 11:00 Uhr versucht worden sei, den Mitwirkungsbescheid zuzustellen. Da am 22.05.2026 niemand angetroffen worden sei, sei der Zustellschein an der Wohnungstüre hinterlegt worden. In der Zwischenzeit sei in Erfahrung gebracht worden, dass der Beschwerdeführer ausgezogen sei und durch den Unterkunftgeber bereits eine Abmeldung erfolgt sei. Ein ausgefüllter Bezug habender Zustellschein ist im Akt nicht vorhanden.
17. Laut Sachverhaltsdarstellung der LPD Wien vom 10.09.2026 seien durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines Auftrags des BFA Erhebungen an der Adresse 1160 Wien, XXXX , durchgeführt worden. Im Stiegenhaus sei eine Person entgegengekommen, welche sich in die oa. Wohnung begeben habe, in welcher sich noch drei weitere indische Staatsangehörige aufgehalten hätten. Einer davon, der Beschwerdeführer, welcher an dieser Adresse laut ZMR keinen Wohnsitz habe, habe sich in der Wohnung versteckt und in einem Zimmer eingesperrt. Nach mehrfacher Aufforderung sei er aus dem Zimmer gekommen. Nach Rücksprache mit dem BFA-Journaldienst um 11:03 Uhr sei gegen den Beschwerdeführer die Festnahme verfügt worden. Anschließend wurde der Beschwerdeführer ins PAZ überstellt.17. Laut Sachverhaltsdarstellung der LPD Wien vom 10.09.2026 seien durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines Auftrags des BFA Erhebungen an der Adresse 1160 Wien, römisch 40 , durchgeführt worden. Im Stiegenhaus sei eine Person entgegengekommen, welche sich in die oa. Wohnung begeben habe, in welcher sich noch drei weitere indische Staatsangehörige aufgehalten hätten. Einer davon, der Beschwerdeführer, welcher an dieser Adresse laut ZMR keinen Wohnsitz habe, habe sich in der Wohnung versteckt und in einem Zimmer eingesperrt. Nach mehrfacher Aufforderung sei er aus dem Zimmer gekommen. Nach Rücksprache mit dem BFA-Journaldienst um 11:03 Uhr sei gegen den Beschwerdeführer die Festnahme verfügt worden. Anschließend wurde der Beschwerdeführer ins PAZ überstellt.
18. Mit schriftlichem Festnahmeauftrag vom 10.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /261178203 wurde die Festnahme von XXXX , geboren am XXXX 1988, indischer Staatsangehöriger, angeordnet. Die in diesem Festnahmeauftrag angeführte IFA-Zahl betrifft nicht den Beschwerdeführer. Ein Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer wurde nicht erlassen.18. Mit schriftlichem Festnahmeauftrag vom 10.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /261178203 wurde die Festnahme von römisch 40 , geboren am römisch 40 1988, indischer Staatsangehöriger, angeordnet. Die in diesem Festnahmeauftrag angeführte IFA-Zahl betrifft nicht den Beschwerdeführer. Ein Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer wurde nicht erlassen.
19. Im Zuge der Einvernahme beim BFA am 10.09.2026 zur Zahl XXXX /261180321 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei schon einmal da gewesen, wo ihm alles vorgehalten worden sei, was jedoch nicht seine Geschichte, sondern die einer namensgleichen Person gewesen sei und er habe den Asylbescheid nicht erhalten. Auf die Frage, warum er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, gab er an, dass er von der Entscheidung nicht in Kenntnis gewesen sei. Weiters gab er an, er habe vorgehabt, in den kommenden Tagen bei einem anderen Freund zu wohnen und sich an Adresse sodann behördlich melden zu wollen.19. Im Zuge der Einvernahme beim BFA am 10.09.2026 zur Zahl römisch 40 /261180321 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei schon einmal da gewesen, wo ihm alles vorgehalten worden sei, was jedoch nicht seine Geschichte, sondern die einer namensgleichen Person gewesen sei und er habe den Asylbescheid nicht erhalten. Auf die Frage, warum er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, gab er an, dass er von der Entscheidung nicht in Kenntnis gewesen sei. Weiters gab er an, er habe vorgehabt, in den kommenden Tagen bei einem anderen Freund zu wohnen und sich an Adresse sodann behördlich melden zu wollen.
20. Mit dem oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des BFA vom 11.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /261179137 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Im Wesentlichen begründet sich der Bescheid darauf, dass gegen den Beschwerdeführer ein seit 10.06.2025 rechtskräftiger abweisender Asylbescheid samt Rückkehrentscheidung vorliege und er sich seither illegal im Bundesgebiet aufhalte. Beim Beschwerdeführer bestehe Fluchtgefahr, weil er die Z 1, Z 3 und Z 9 des § 76 Abs. 3 FPG erfülle. 20. Mit dem oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des BFA vom 11.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /261179137 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Im Wesentlichen begründet sich der Bescheid darauf, dass gegen den Beschwerdeführer ein seit 10.06.2025 rechtskräftiger abweisender Asylbescheid samt Rückkehrentscheidung vorliege und er sich seither illegal im Bundesgebiet aufhalte. Beim Beschwerdeführer bestehe Fluchtgefahr, weil er die Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 9, des Paragraph 76, Absatz 3, FPG erfülle.
Der gegenständliche Schubhaftbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11.09.2026 durch persönliche Übernahme zugestellt.
21. Am 21.09.2026 brachte der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung die gegenständliche Schubhaftbeschwerde ein. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchführen; den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei; im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“ aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen; der belangten Behörde den Ersatz der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, auferlegen und aussprechen, dass diese zu Handen des BF auszuzahlen seien.
Vorgebracht wurde im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise in das Bundesgebiet an der Adresse 1140 Wien, XXXX , in einer Wohngemeinschaft gewohnt, sei dort behördlich gemeldet und für die Behörden erreichbar gewesen. Er habe weder im vom ihm regelmäßig kontrollierten Briefkasten noch an der Wohnungstüre eine Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks vorgefunden. Da er keine Kenntnis der Ladungen gehabt habe, habe er den Ladungen nicht nachkommen können. Somit sei das Fernbleiben der Einvernahme nicht in der Absicht erfolgt, sich dem Verfahren zu entziehen oder die Mitwirkungspflichten zu verletzen. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich in der Wohnung in der XXXX gewohnt habe, hätte durch eine Befragung der dort wohnenden Personen bzw. durch eine Überprüfung ihrer Identität festgestellt werden könne. Da der Beschwerdeführer über eine Abgabestelle verfügt habe, sei die Hinterlegung des Asylbescheides im Akt rechtswidrig und rechtsunwirksam erfolgt, es liege keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor. Somit sei der Beschwerdeführerin weiterhin als Asylwerber anzusehen, weshalb die Verhängung der Schubhaft gestützt auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG nicht möglich sei. Die Verhängung der Schubhaft gemäß § 71 Abs. 2 Z 1 FPG sei auch nicht möglich, weil vom Beschwerdeführer keine Gefährdung für die öffentliche Ruhe und Sicherheit ausgehe; weiters liege keine Fluchtgefahr vor. Der fehlende Wille zur freiwilligen Ausreise stelle für sich allein keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung im Sinne des § 76 Abs 3 Z 1 FPG dar. Weiters gelte gemäß § 76 Abs. 1 FPG der Vorrang des gelinderen Mittels Vorgebracht wurde im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise in das Bundesgebiet an der Adresse 1140 Wien, römisch 40 , in einer Wohngemeinschaft gewohnt, sei dort behördlich gemeldet und für die Behörden erreichbar gewesen. Er habe weder im vom ihm regelmäßig kontrollierten Briefkasten noch an der Wohnungstüre eine Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstücks vorgefunden. Da er keine Kenntnis der Ladungen gehabt habe, habe er den Ladungen nicht nachkommen können. Somit sei das Fernbleiben der Einvernahme nicht in der Absicht erfolgt, sich dem Verfahren zu entziehen oder die Mitwirkungspflichten zu verletzen. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich in der Wohnung in der römisch 40 gewohnt habe, hätte durch eine Befragung der dort wohnenden Personen bzw. durch eine Überprüfung ihrer Identität festgestellt werden könne. Da der Beschwerdeführer über eine Abgabestelle verfügt habe, sei die Hinterlegung des Asylbescheides im Akt rechtswidrig und rechtsunwirksam erfolgt, es liege keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor. Somit sei der Beschwerdeführerin weiterhin als Asylwerber anzusehen, weshalb die Verhängung der Schubhaft gestützt auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG nicht möglich sei. Die Verhängung der Schubhaft gemäß Paragraph 71, Absatz 2, Ziffer eins, FPG sei auch nicht möglich, weil vom Beschwerdeführer keine Gefährdung für die öffentliche Ruhe und Sicherheit ausgehe; weiters liege keine Fluchtgefahr vor. Der fehlende Wille zur freiwilligen Ausreise stelle für sich allein keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG dar. Weiters gelte gemäß Paragraph 76, Absatz eins, FPG der Vorrang des gelinderen Mittels
22. Noch am 21.09.2026 leitete das Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde an das BFA weiter und forderte dieses zur unverzüglichen Vorlage des Verwaltungsaktes sowie zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme auf.
23. Am 22.09.2026 langten die Verwaltungsakten des Beschwerdeführers sowie eine Stellungnahme des BFA beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das BFA brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer für 15.04.2025 und 06.05.2025 geladen worden sei, ihm hätten die beiden Ladungen jedoch nicht zugestellt werden können. Er sei nie an seiner Meldeadresse angetroffen worden, daher sei eine amtliche Abmeldung eingeleitet worden. In der Vergangenheit habe es Probleme mit der Identität des Beschwerdeführers gegeben. Am 07.05.2026 sei der Beschwerdeführer von der LPD Wien angehalten worden und festgestellt worden, dass er die Person mit der Rückkehrentscheidung und der Wohnadresse 1140 Wien, XXXX sei. Im Zeitraum 22.05.2026 bis 29.05.2026 sei versucht worden, dem Beschwerdeführer an der Adresse 1160 Wien, XXXX einen Mitwirkungsbescheid zuzustellen, jedoch sei niemand angetroffen worden und es sei eine amtliche Abmeldung durchgeführt worden. Bei der Erhebung durch die Polizei am 10.09.2026 sei zuerst die Identität des anderen - auch unbekannten Aufenthalts - XXXX , IFA: XXXX , festgestellt worden und ein Festnahmeauftrag erlassen worden. Nachdem der Beschwerdeführer ins PAZ eingeliefert worden sei, habe die erkennungsdienstliche Behandlung ergeben, dass es sich nicht um den namensgleichen Inder, sondern um den Beschwerdeführer handle. Da es sich hierbei um dieselbe Identität gehandelt habe und die Vollziehung gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG auch komplett ident sei, sei nichts daran geändert worden, außer im System des BFA. 23. Am 22.09.2026 langten die Verwaltungsakten des Beschwerdeführers sowie eine Stellungnahme des BFA beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das BFA brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer für 15.04.2025 und 06.05.2025 geladen worden sei, ihm hätten die beiden Ladungen jedoch nicht zugestellt werden können. Er sei nie an seiner Meldeadresse angetroffen worden, daher sei eine amtliche Abmeldung eingeleitet worden. In der Vergangenheit habe es Probleme mit der Identität des Beschwerdeführers gegeben. Am 07.05.2026 sei der Beschwerdeführer von der LPD Wien angehalten worden und festgestellt worden, dass er die Person mit der Rückkehrentscheidung und der Wohnadresse 1140 Wien, römisch 40 sei. Im Zeitraum 22.05.2026 bis 29.05.2026 sei versucht worden, dem Beschwerdeführer an der Adresse 1160 Wien, römisch 40 einen Mitwirkungsbescheid zuzustellen, jedoch sei niemand angetroffen worden und es sei eine amtliche Abmeldung durchgeführt worden. Bei der Erhebung durch die Polizei am 10.09.2026 sei zuerst die Identität des anderen - auch unbekannten Aufenthalts - römisch 40 , IFA: römisch 40 , festgestellt worden und ein Festnahmeauftrag erlassen worden. Nachdem der Beschwerdeführer ins PAZ eingeliefert worden sei, habe die erkennungsdienstliche Behandlung ergeben, dass es sich nicht um den namensgleichen Inder, sondern um den Beschwerdeführer handle. Da es sich hierbei um dieselbe Identität gehandelt habe und die Vollziehung gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG auch komplett ident sei, sei nichts daran geändert worden, außer im System des BFA.
Der Beschwerde wurde im Wesentlichen entgegengehalten, dass im Schubhaftbescheid die Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung und die Nichtanwendung des gelinderen Mittels entsprechend begründet worden seien. Der Beschwerdeführer sei zweimalig vom BFA für seine Einvernahme im Asylverfahren geladen worden und es sei zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten von der LPD Wien niemand an der Adresse angetroffen worden. Ein Verständigungszettel sei beide Male unbeachtet geblieben. Der Bescheid vom 09.05.2025 sei somit am 12.05.2025 durch Hinterlegung im Akt zugestellt worden. Spätestens am 17.04.2026 habe der Beschwerdeführer seinen Verfahrensstand erfahren, da der rechtsfreundliche Vertreter damals angefragt habe und ihm mitgeteilt worden sei, dass bereits eine Rückkehrentscheidung bestehe. Am 12.05.2026 sei der Beschwerdeführer von der LPD Wien kontrolliert worden und auch da sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rückkehrentscheidung bestehe. Weiters sei ihm an der letzten Meldeadresse in der Zeit vom 22.05.2026 bis 29.05.2026 versucht worden einen Mitwirkungsbescheid zuzustellen, jedoch habe auch da niemand angetroffen werden können. Der Unterkunftsgeber habe sich aufgrund der Hinterlegung des Zustellscheins gemeldet und mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer abgemeldet werde, da er ausgezogen sei. Der Beschwerdeführer sei am 10.09.2026 in einer Wohnung zufälligerweise angetroffen worden. Er habe sich in einem Raum versteckt und sich selbst dort eingesperrt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung habe er die Türe des Zimmers geöffnet. In der Einvernahme habe er mitgeteilt, dass er an dieser Adresse, wo er sich selbst vor der LPD Wien versteckt habe, wohnhaft sei, aber in den nächsten Tagen umziehen wolle. Er wisse auch die Adresse nicht, wo er hin ziehen werde. Es sei hier eindeutig erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer jedem Verfahren durch untertauchen entziehe. Er sei zwar aufrecht gemeldet, jedoch werde er an keiner Adresse angetroffen. Er sei auch an der Adresse, wo er wohnhaft sein solle, nicht aufrecht gemeldet, da er bereits am 27.05.2025 von seiner letzten Meldeadresse abgemeldet worden sei. Er könne an keiner seiner genannten Adresse wohnhaft gewesen sein, da mehrmals zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten versucht worden sei, ihn dort anzutreffen. Für die Einvernahme im Asylverfahren seien ihm sogar zwei mögliche Termine zur Verfügung gestellt worden, aber er habe trotzdem nie angetroffen werden können. Der Bescheid vom 07.05.2025, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, sei daher rechtmäßig durch Hinterlegung im Akt zugestellt worden. Der Bescheid sei am 10.06.2025 in Rechtskraft erwachsen. Seit diesem Tag befinde sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet. Er habe sich dem Verfahren zur Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz und anschließend zur Sicherung des Verfahrens gem. § 46 FPG durch untertauchen entzogen. Er sei zu keinem Zeitpunkt für die Behörde greifbar und sei nur zufälligerweise in einer Wohnung, wo er nicht gemeldet sei, angetroffen worden, wo er sich vor der LPD Wien versteckt habe. Er sei auch bei seinem Rückkehrberatungsgespräch am 16.09.2026 nicht rückkehrwillig gewesen. Es sei ihm die Möglichkeit gegeben worden und aufgrund dessen, dass er nicht straffällig sei, wäre es ihm auch ermöglicht worden. Dies zeige eindeutig, dass der Beschwerdeführer bei der Entlassung aus der Schubhaft wieder unangemeldet an einer Adresse aufhalten würde bzw. untertauchen würde. Am 07.10.2026 werde der Beschwerdeführer der Indischen Botschaft vorgeführt. Sofern er als indischer Staatsangehöriger identifiziert werde, werde von der Botschaft schnellstmöglich ein Heimreisezertifikat ausgestellt. Wobei eine weitere Prüfung jedoch durchgeführt werden müsse, da der Beschwerdeführer dem BFA keinerlei Dokumente vorgelegt habe. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei der Sicherungsbedarf weiterhin gegeben. Der Beschwerde wurde im Wesentlichen entgegengehalten, dass im Schubhaftbescheid die Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung und die Nichtanwendung des gelinderen Mittels entsprechend begründet worden seien. Der Beschwerdeführer sei zweimalig vom BFA für seine Einvernahme im Asylverfahren geladen worden und es sei zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten von der LPD Wien niemand an der Adresse angetroffen worden. Ein Verständigungszettel sei beide Male unbeachtet geblieben. Der Bescheid vom 09.05.2025 sei somit am 12.05.2025 durch Hinterlegung im Akt zugestellt worden. Spätestens am 17.04.2026 habe der Beschwerdeführer seinen Verfahrensstand erfahren, da der rechtsfreundliche Vertreter damals angefragt habe und ihm mitgeteilt worden sei, dass bereits eine Rückkehrentscheidung bestehe. Am 12.05.2026 sei der Beschwerdeführer von der LPD Wien kontrolliert worden und auch da sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rückkehrentscheidung bestehe. Weiters sei ihm an der letzten Meldeadresse in der Zeit vom 22.05.2026 bis 29.05.2026 versucht worden einen Mitwirkungsbescheid zuzustellen, jedoch habe auch da niemand angetroffen werden können. Der Unterkunftsgeber habe sich aufgrund der Hinterlegung des Zustellscheins gemeldet und mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer abgemeldet werde, da er ausgezogen sei. Der Beschwerdeführer sei am 10.09.2026 in einer Wohnung zufälligerweise angetroffen worden. Er habe sich in einem Raum versteckt und sich selbst dort eingesperrt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung habe er die Türe des Zimmers geöffnet. In der Einvernahme habe er mitgeteilt, dass er an dieser Adresse, wo er sich selbst vor der LPD Wien versteckt habe, wohnhaft sei, aber in den nächsten Tagen umziehen wolle. Er wisse auch die Adresse nicht, wo er hin ziehen werde. Es sei hier eindeutig erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer jedem Verfahren durch untertauchen entziehe. Er sei zwar aufrecht gemeldet, jedoch werde er an keiner Adresse angetroffen. Er sei auch an der Adresse, wo er wohnhaft sein solle, nicht aufrecht gemeldet, da er bereits am 27.05.2025 von seiner letzten Meldeadresse abgemeldet worden sei. Er könne an keiner seiner genannten Adresse wohnhaft gewesen sein, da mehrmals zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten versucht worden sei, ihn dort anzutreffen. Für die Einvernahme im Asylverfahren seien ihm sogar zwei mögliche Termine zur Verfügung gestellt worden, aber er habe trotzdem nie angetroffen werden können. Der Bescheid vom 07.05.2025, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, sei daher rechtmäßig durch Hinterlegung im Akt zugestellt worden. Der Bescheid sei am 10.06.2025 in Rechtskraft erwachsen. Seit diesem Tag befinde sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet. Er habe sich dem Verfahren zur Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz und anschließend zur Sicherung des Verfahrens gem. Paragraph 46, FPG durch untertauchen entzogen. Er sei zu keinem Zeitpunkt für die Behörde greifbar und sei nur zufälligerweise in einer Wohnung, wo er nicht gemeldet sei, angetroffen worden, wo er sich vor der LPD Wien versteckt habe. Er sei auch bei seinem Rückkehrberatungsgespräch am 16.09.2026 nicht rückkehrwillig gewesen. Es sei ihm die Möglichkeit gegeben worden und aufgrund dessen, dass er nicht straffällig sei, wäre es ihm auch ermöglicht worden. Dies zeige eindeutig, dass der Beschwerdeführer bei der Entlassung aus der Schubhaft wieder unangemeldet an einer Adresse aufhalten würde bzw. untertauchen würde. Am 07.10.2026 werde der Beschwerdeführer der Indischen Botschaft vorgeführt. Sofern er als indischer Staatsangehöriger identifiziert werde, werde von der Botschaft schnellstmöglich ein Heimreisezertifikat ausgestellt. Wobei eine weitere Prüfung jedoch durchgeführt werden müsse, da der Beschwerdeführer dem BFA keinerlei Dokumente vorgelegt habe. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei der Sicherungsbedarf weiterhin gegeben.
Das BFA beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. unzulässig zurückweisen, gemäß § 22a BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der angeführten Kosten verpflichten. Das BFA beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. unzulässig zurückweisen, gemäß Paragraph 22 a, BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der angeführten Kosten verpflichten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Verfahrensgang:
Der unter I.1. bis I.21. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins.1. bis römisch eins.21. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
1.2.1. Der Beschwerdeführer ist volljährig und führt die im Spruch angeführte Identität. Diese steht nicht fest. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Er besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU- oder EWR-Staates.
1.2.2. Der Beschwerdeführer wird seit 11.09.2026 in Schubhaft angehalten.
1.2.3. Der Beschwerdeführer ist gesund und haftfähig.
1.2.4. Der Beschwerdeführer verfügte über folgende Meldeadressen im ZMR:
1.3. Sonstige Feststellungen
1.3.1. Mit der IFA-Zahl XXXX findet sich im Zentralen Fremdenregister (IZR) eine Person mit dem Namen XXXX , Geburtsdatum XXXX 1998, Staatsangehörigkeit Indien. Diese Person wurde zuletzt am 10.09.2026 aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in 1160 erkennungsdienstlich behandelt. Zuvor fand jeweils am 16.05.2025 aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in 1160 und 03.02.2025 aufgrund eines Asylverfahrens in 2514 eine erkennungsdienstliche Behandlung statt. Weiters findet sich in den Eintragungen unter „Verfahren/Entscheidungen/Ausschreibungen BFA“ unter anderem auch ein Eintrag betreffend den Antrag auf internationalen Schutz vom 03.02.2025 sowie ein Eintrag betreffend die BFA Entscheidung hinsichtlich internationalen Schutz, erstellt am 10.06.2025. 1.3.1. Mit der IFA-Zahl römisch 40 findet sich im Zentralen Fremdenregister (IZR) eine Person mit dem Namen römisch 40 , Geburtsdatum römisch 40 1998, Staatsangehörigkeit Indien. Diese Person wurde zuletzt am 10.09.2026 aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in 1160 erkennungsdienstlich behandelt. Zuvor fand jeweils am 16.05.2025 aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in 1160 und 03.02.2025 aufgrund eines Asylverfahrens in 2514 eine erkennungsdienstliche Behandlung statt. Weiters findet sich in den Eintragungen unter „Verfahren/Entscheidungen/Ausschreibungen BFA“ unter anderem auch ein Eintrag betreffend den Antrag auf internationalen Schutz vom 03.02.2025 sowie ein Eintrag betreffend die BFA Entscheidung hinsichtlich internationalen Schutz, erstellt am 10.06.2025.
1.3.2. Mit der IFA-Zahl XXXX findet sich im Zentralen Fremdenregister (IZR) kein Treffer. Lediglich mit der Fremdzahl XXXX findet sich ein Treffer zur IFA-Zahl XXXX , welche den namensgleichen XXXX , mit dem gleichen Geburtsdatum XXXX 1998, mit der Staatsangehörigkeit Indien, betrifft. Als Sozialversicherungsnummer ist XXXX vermerkt. Diese Person wurde zuletzt am 11.09.2024 Aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in 1160 erkennungsdienstlich behandelt. Weiters wurde diese Person am 24.02.2023 aufgrund einer Festnahme in 1170 erkennungsdienstlich behandelt. Betreffend diese Person findet sich auch die Erfassung eines Reisedokuments mit der Nummer XXXX , ausgestellt durch Indien und gültig bis 11.05.2027. Weiters findet sich in den Eintragungen unter „Verfahren/Entscheidungen/Ausschreibungen BFA“ unter anderem auch ein Eintrag betreffend die freiwillige Ausreise – organisatorisch unterstützt durch BBU - am 19.02.2025 sowie ein Eintrag betreffend die Abschiebung am 17.10.2024.1.3.2. Mit der IFA-Zahl römisch 40 findet sich im Zentralen Fremdenregister (IZR) kein Treffer. Lediglich mit der Fremdzahl römisch 40 findet sich ein Treffer zur IFA-Zahl römisch 40 , welche den namensgleichen römisch 40 , mit dem gleichen Geburtsdatum römisch 40 1998, mit der Staatsangehörigkeit Indien, betrifft. Als Sozialversicherungsnummer ist römisch 40 vermerkt. Diese Person wurde zuletzt am 11.09.2024 Aufgrund einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in 1160 erkennungsdienstlich behandelt. Weiters wurde diese Person am 24.02.2023 aufgrund einer Festnahme in 1170 erkennungsdienstlich behandelt. Betreffend diese Person findet sich auch die Erfassung eines Reisedokuments mit der Nummer römisch 40 , ausgestellt durch Indien und gültig bis 11.05.2027. Weiters findet sich in den Eintragungen unter „Verfahren/Entscheidungen/Ausschreibungen BFA“ unter anderem auch ein Eintrag betreffend die freiwillige Ausreise – organisatorisch unterstützt durch BBU - am 19.02.2025 sowie ein Eintrag betreffend die Abschiebung am 17.10.2024.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorliegenden Verwaltungsakten des BFA und in den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in das Zentrale Melderegister.
2.1. Zum Verfahrensgang
2.1.1 Dass der Beschwerdeführer spätestens am 03.02.2025 in das Österreichische Bundesgebiet einreiste und einen Antrag auf internationalen Schutz stelle, angab den Namen XXXX zu führen, aus Indien zu stammen, am XXXX 1998 in Indien geboren zu sein und über kein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis zu verfügen ergibt sich aus der Niederschrift betreffend die Erstbefragung nach AsylG vom 04.02.2025 zur GZ: PAD/25/00244462/001/FW, IPZ-Zahl XXXX , IFA-Zahl: XXXX .2.1.1 Dass der Beschwerdeführer spätestens am 03.02.2025 in das Österreichische Bundesgebiet einreiste und einen Antrag auf internationalen Schutz stelle, angab den Namen römisch 40 zu führen, aus Indien zu stammen, am römisch 40 1998 in Indien geboren zu sein und über kein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis zu verfügen ergibt sich aus der Niederschrift betreffend die Erstbefragung nach AsylG vom 04.02.2025 zur GZ: PAD/25/00244462/001/FW, IPZ-Zahl römisch 40 , IFA-Zahl: römisch 40 .
2.1.2. Dass der Beschwerdeführer mit Ladungen des BFA vom 08.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /250179638 für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 15.04.2025 geladen wurde, ergibt sich aus den im Verwaltungsakt befindlichen Ladungen. Das E-Mail betreffend das Ersuchen des BFA an die LPD Wien um Zustellung dieser Ladungen ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mail vom 08.04.2025.2.1.2. Dass der Beschwerdeführer mit Ladungen des BFA vom 08.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /250179638 für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 15.04.2025 geladen wurde, ergibt sich aus den im Verwaltungsakt befindlichen Ladungen. Das E-Mail betreffend das Ersuchen des BFA an die LPD Wien um Zustellung dieser Ladungen ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mail vom 08.04.2025.
2.1.3. Dass der Beschwerdeführer mit Ladungen des BFA vom 22.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /250179638 für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 06.05.2025 geladen wurde, ergibt sich aus den im Verwaltungsakt befindlichen Ladungen. Das E-Mail betreffend das Ersuchen des BFA an die LPD Wien um Zustellung dieser Ladungen ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mail vom 22.04.2025.2.1.3. Dass der Beschwerdeführer mit Ladungen des BFA vom 22.04.2025 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /250179638 für die Einvernahme sowie das Rückkehrgespräch am 06.05.2025 geladen wurde, ergibt sich aus den im Verwaltungsakt befindlichen Ladungen. Das E-Mail betreffend das Ersuchen des BFA an die LPD Wien um Zustellung dieser Ladungen ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mail vom 22.04.2025.
2.1.4. Der Inhalt des Berichts der LPD Wien zur GZ: PAD/25/00833669/001/VW vom 23.04.2026 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bericht.
2.1.5. Der Inhalt des Zustellscheins vom 08.04.2026 und die darauf befindlichen Ergänzungen ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Zustellschein.
2.1.6. Der Inhalt des Berichts der LPD Wien vom 02.05.2025 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bericht zur GZ: PAD/25/00833669/001/VW.
2.1.7. Der Inhalt des Zustellscheins vom 22.04.2026 und die darauf befindlichen Ergänzungen ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Zustellschein.
2.1.8. Der Inhalt des Bescheides des BFA vom 09.05.2025 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheid zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /250179638.2.1.8. Der Inhalt des Bescheides des BFA vom 09.05.2025 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheid zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /250179638.
Dass keine Ermittlungen betreffend eine neue oder andere Abgabestelle des Beschwerdeführers vorgenommen wurden, ergibt sich daraus, dass solche aus dem Verwaltungsakt nicht ersichtlich sind.
2.1.9. Die Beurkundung der Hinterlegung des Bescheides des BFA vom 09.05.2025 sowie der Inhalt der Beurkundung ergeben sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Beurkundung zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /250179638. 2.1.9. Die Beurkundung der Hinterlegung des Bescheides des BFA vom 09.05.2025 sowie der Inhalt der Beurkundung ergeben sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Beurkundung zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /250179638.
2.1.10. Der Inhalt der Anzeige vom 16.05.2025 ergibt sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Anzeige zur GZ: PAD/25/01018592/001/VStV.
2.1.11. Der Inhalt der Niederschrift des BFA vom 16.05.2025 ergibt sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Niederschrift zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /250661901. 2.1.11. Der Inhalt der Niederschrift des BFA vom 16.05.2025 ergibt sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Niederschrift zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /250661901.
2.1.12. Der Inhalt der Anzeige der LPD Wien vom 27.03.2026 ergibt sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Anzeige zur GZ: PAD/26/00662417/002/VStV.
2.1.13. Der Inhalt des E-Mailverkehrs zwischen dem MigrantInnenverein St. Marx und dem BFA sowie die Daten der Aufenthaltskarte des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mailverkehr von 10. bis 17.04.2026.
2.1.14. Der Inhalt des Mitwirkungsbescheides vom 13.05.2026 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheides zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /260544210. Dass das BFA die LPD Wien um Ausfolgung des Bescheides ersuchte, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mail vom 19.05.2026.2.1.14. Der Inhalt des Mitwirkungsbescheides vom 13.05.2026 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheides zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /260544210. Dass das BFA die LPD Wien um Ausfolgung des Bescheides ersuchte, ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen E-Mail vom 19.05.2026.
2.1.15. Dass am 28.05.2026 ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Festnahmeauftrag zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /260544210. 2.1.15. Dass am 28.05.2026 ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Festnahmeauftrag zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /260544210.
2.1.16. Der Inhalt des Berichts der LPD Wien vom 29.05.2025 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bericht der LPD Wien zur GZ: PAD/26/01068080/001/FW. Dass kein ausgefüllter Zustellschein vorhanden ist, ergibt sich daraus, dass ein solcher im Verwaltungsakt nicht vorhanden ist.
2.1.17. Der Inhalt der Sachverhaltsdarstellung der LPD Wien vom 10.09.2026 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bericht der LPD Wien zur GZ: PAD/26/01967970/001/FW.
2.1.18. Der Inhalt des schriftlichen Festnahmeauftrag vom 10.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX /261178203 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Festnahmeauftrag.2.1.18. Der Inhalt des schriftlichen Festnahmeauftrag vom 10.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 /261178203 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Festnahmeauftrag.
2.1.19. Die Angaben des Beschwerdeführers im Zuge der Einvernahme beim BFA am 10.09.2026, ergeben sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Niederschrift vom 10.09.2026 zur Zahl XXXX /261180321.2.1.19. Die Angaben des Beschwerdeführers im Zuge der Einvernahme beim BFA am 10.09.2026, ergeben sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Niederschrift vom 10.09.2026 zur Zahl römisch 40 /261180321.
2.1.20. Der Inhalt des Mandatsbescheides des BFA vom 11.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /261179137 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheid. Dass dieser Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Übernahmebestätigung vom 11.09.2026.2.1.20. Der Inhalt des Mandatsbescheides des BFA vom 11.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /261179137 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bescheid. Dass dieser Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt befindlichen Übernahmebestätigung vom 11.09.2026.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
2.2.1. Dass der Beschwerdeführer volljährig ist und die im Spruch angeführte Identität führt ergibt sich aus dessen Angaben in der im Verwaltungsakt befindlichen polizeilichen Erstbefragung vom 04.02.2025 zur GZ: PAD/25/00244462/001/FW, IPZ-Zahl XXXX , IFA-Zahl: XXXX . Dass die Identität nicht feststeht ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer bis dato weder ein Reisedokument noch einen sonstigen Identitätsnachweis vorgelegt hat, weil sich solche Dokumente nicht im Verwaltungsakt befinden. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister des Beschwerdeführers am 21.09.2026. Dass der Beschwerdeführer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt ergibt sich daraus, dass aus dem Verwaltungsakt nicht hervorgeht, dass er jemals behauptet hätte die Staatsbürgerschaft Österreichs oder eines anderen EU- oder EWR-Staates zu besitzen, vielmehr ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dass er wiederholt angab, indischer Staatsbürger zu sein.2.2.1. Dass der Beschwerdeführer volljährig ist und die im Spruch angeführte Identität führt ergibt sich aus dessen Angaben in der im Verwaltungsakt befindlichen polizeilichen Erstbefragung vom 04.02.2025 zur GZ: PAD/25/00244462/001/FW, IPZ-Zahl römisch 40 , IFA-Zahl: römisch 40 . Dass die Identität nicht feststeht ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer bis dato weder ein Reisedokument noch einen sonstigen Identitätsnachweis vorgelegt hat, weil sich solche Dokumente nicht im Verwaltungsakt befinden. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister des Beschwerdeführers am 21.09.2026. Dass der Beschwerdeführer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt ergibt sich daraus, dass aus dem Verwaltungsakt nicht hervorgeht, dass er jemals behauptet hätte die Staatsbürgerschaft Österreichs oder eines anderen EU- oder EWR-Staates zu besitzen, vielmehr ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dass er wiederholt angab, indischer Staatsbürger zu sein.
2.2.2. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 11.09.2026 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bericht der LPD Wien vom 10.09.2026 zur GZ: PAD/26/01967970/001/FW und aus dem Mandatsbescheid vom 11.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX /261179137. Eine Beendigung der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft befindet sich nicht im Verwaltungsakt und wurde bis dato seitens des BFA auch nicht bekannt gegeben.2.2.2. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 11.09.2026 ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Bericht der LPD Wien vom 10.09.2026 zur GZ: PAD/26/01967970/001/FW und aus dem Mandatsbescheid vom 11.09.2026 zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 /261179137. Eine Beendigung der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft befindet sich nicht im Verwaltungsakt und wurde bis dato seitens des BFA auch nicht bekannt gegeben.
2.2.3. Dass der Beschwerdeführer gesund und haftfähig ist, ergibt sich aus der Niederschrift des BFA vom 10.09.2026 zur Zahl XXXX /261180321.2.2.3. Dass der Beschwerdeführer gesund und haftfähig ist, ergibt sich aus der Niederschrift des BFA vom 10.09.2026 zur Zahl römisch 40 /261180321.
2.2.4. Die Meldeadressen des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Einsichtnahme in den ZMR-Auszug des Beschwerdeführers zur ZMR-Zahl XXXX .2.2.4. Die Meldeadressen des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Einsichtnahme in den ZMR-Auszug des Beschwerdeführers zur ZMR-Zahl römisch 40 .
2.3. Zu den sonstigen Feststellungen:
Die Feststellungen zu den IFA-Zahlen und den Einträgen in den jeweiligen Auszügen aus dem Zentralen Fremdenregister ergeben sich durch Einsichtnahme in den Auszug betreffend die IFA-Zahl XXXX vom 21.09.2026, durch die Leermeldung zur IFA-Zahl XXXX und die Einsichtnahme in den Auszug betreffend die Fremdzahl XXXX , welche auf die IFA-Zahl XXXX verweist.Die Feststellungen zu den IFA-Zahlen und den Einträgen in den jeweiligen Auszügen aus dem Zentralen Fremdenregister ergeben sich durch Einsichtnahme in den Auszug betreffend die IFA-Zahl römisch 40 vom 21.09.2026, durch die Leermeldung zur IFA-Zahl römisch 40 und die Einsichtnahme in den Auszug betreffend die Fremdzahl römisch 40 , welche auf die IFA-Zahl römisch 40 verweist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Spruchteil A):
3.1. Zu Spruchpunkt I.3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins.
3.1.1. Maßgebliche Rechtsvorschriften
Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, FPG lautet:
„§ 76.
(1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.(1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (Paragraph 77,) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2011,, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.Diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins,
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 53, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 44, Absatz 2, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 3,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 44, Absatz 2, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Absatz 18, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Artikel 3, Ziffer 19, der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Artikel 68, Absatz 4, der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5.ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5.ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;d. sich der Fremde nach Artikel 17, Absatz 4, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Artikel 17, Absatz 4, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7.ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Artikel 17, Absatz 3, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Artikel 9, der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß Paragraph 52 a, Absatz 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, 15 b, 15 c, oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, BFA-VG gelten sinngemäß.“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG) lauten:
„§ 2.
„Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:
1. „Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solche bezeichnete Person;1. „Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (Paragraph 5,) namentlich als solche bezeichnete Person;
2. „Dokument“: eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer technischen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung;
3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5);3. „Zustelladresse“: eine Abgabestelle (Ziffer 4,) oder elektronische Zustelladresse (Ziffer 5,);
4. „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort;
[…]“
„Änderung der Abgabestelle
§ 8. (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Paragraph 8, (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“
„Hinterlegung ohne Zustellversuch
§ 23. (1) Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten. Paragraph 23, (1) Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten.
(2) Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.
(3) Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen der Zusteller annehmen kann, daß sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten.
(4) Das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt.“
3.1.2. Im Verfahren maßgebliche Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988 (PersFrG) und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (immer) nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (vgl. VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204; VfGH 03.10.2012, G140/11 ua., VfSlg. 19.675; VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008; VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel eins, Absatz 3 und Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, des Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988 (PersFrG) und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK (immer) nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig vergleiche VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204; VfGH 03.10.2012, G140/11 ua., VfSlg. 19.675; VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008; VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Die Fluchtgefahr begründet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Die Fluchtgefahr begründet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vergleiche VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).
Entgegen den Ausführungen des BFA, erfolgte jedoch die Zustellung des Bescheides des BFA vom 09.05.2025 über die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz samt Rückkehrentscheidung tatsächlich nicht rechtswirksam:
Entsprechend dem Verwaltungsakt wurde die Entscheidung des BFA im Asylverfahren des Beschwerdeführers samt Rückkehrentscheidung am 12.05.2025 gemäß § 23 Abs. 3 ZustG im Akt hinterlegt. Die betreffend die Ausfolgung der Ladungen im Verwaltungsakt befindlichen Sachverhaltsdarstellungen der LPD Wien lassen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der (versuchten) Zustellungen der Ladungen an der behördlich gemeldeten Hauptwohnsitzadresse keine Wohnung und somit keine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes hatte. Hier hätten umfangreichere Ermittlungen vorgenommen werden müssen, etwa durch konkrete Befragung von Nachbar:innen. Den Sachverhaltsdarstellungen der LPD Wien ist nicht entnehmbar, wann genau und wie oft versucht wurde, den Beschwerdeführer anzutreffen. Weiters wurde festgehalten, es würden in der Wohnung mehrere Personen wohnen und der Briefkasten werde regelmäßig entleert. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort nicht mehr wohnte.Entsprechend dem Verwaltungsakt wurde die Entscheidung des BFA im Asylverfahren des Beschwerdeführers samt Rückkehrentscheidung am 12.05.2025 gemäß Paragraph 23, Absatz 3, ZustG im Akt hinterlegt. Die betreffend die Ausfolgung der Ladungen im Verwaltungsakt befindlichen Sachverhaltsdarstellungen der LPD Wien lassen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der (versuchten) Zustellungen der Ladungen an der behördlich gemeldeten Hauptwohnsitzadresse keine Wohnung und somit keine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes hatte. Hier hätten umfangreichere Ermittlungen vorgenommen werden müssen, etwa durch konkrete Befragung von Nachbar:innen. Den Sachverhaltsdarstellungen der LPD Wien ist nicht entnehmbar, wann genau und wie oft versucht wurde, den Beschwerdeführer anzutreffen. Weiters wurde festgehalten, es würden in der Wohnung mehrere Personen wohnen und der Briefkasten werde regelmäßig entleert. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort nicht mehr wohnte.
Im Sinne des § 2 ZustG ist eine Abgabestelle die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort; die Zustelladresse wiederum ist die Abgabestelle oder elektronische Zustelladresse.Im Sinne des Paragraph 2, ZustG ist eine Abgabestelle die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort; die Zustelladresse wiederum ist die Abgabestelle oder elektronische Zustelladresse.
Unter einer "Wohnung" (§ 2 Z 4 ZustG) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich die Verhältnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne Rücksicht auf die Absichten des Empfängers. Eine "Wohnung" wird durch das Faktum des (regelmäßigen) Bewohntwerdens begründet (vgl. VwGH vom 26.11.2008, 2005/08/0089; zur früheren Rechtslage vor dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 5/2008; aus der Literatur Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 (2011) § 2 ZustG Rz. 6 und Rz. 7a letzter Absatz; Larcher, Zustellrecht (2010), Rz. 147 bis 152; ebenso Gitschthaler in Rechberger (Hrsg.), Kommentar zur ZPO4 (2014) § 2 ZustG Rz. 7/1 und Rz. 8).Unter einer "Wohnung" (Paragraph 2, Ziffer 4, ZustG) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt. Der dazu erforderliche regelmäßige Aufenthalt des Empfängers ist dabei nach objektiven Gesichtspunkten ex post und ohne Rücksicht darauf zu beurteilen, wie sich die Verhältnisse dem Zustellorgan seinerzeit subjektiv geboten haben sowie ohne Rücksicht auf die Absichten des Empfängers. Eine "Wohnung" wird durch das Faktum des (regelmäßigen) Bewohntwerdens begründet vergleiche VwGH vom 26.11.2008, 2005/08/0089; zur früheren Rechtslage vor dem Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008,; aus der Literatur Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 (2011) Paragraph 2, ZustG Rz. 6 und Rz. 7a letzter Absatz; Larcher, Zustellrecht (2010), Rz. 147 bis 152; ebenso Gitschthaler in Rechberger (Hrsg.), Kommentar zur ZPO4 (2014) Paragraph 2, ZustG Rz. 7/1 und Rz. 8).
Erst bei längerdauernder Nichtbenützung geht der Charakter einer „Wohnung“ verloren. Nach der jüngeren Rechtsprechung führt selbst eine Abwesenheit von wenigen Wochen noch nicht zum Verlust der Eigenschaft als Abgabestelle (vgl. VwGH vom 30.01.2007, 2004/18/0428).Erst bei längerdauernder Nichtbenützung geht der Charakter einer „Wohnung“ verloren. Nach der jüngeren Rechtsprechung führt selbst eine Abwesenheit von wenigen Wochen noch nicht zum Verlust der Eigenschaft als Abgabestelle vergleiche VwGH vom 30.01.2007, 2004/18/0428).
Per se ist das BFA berechtigt eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zu verfügen, falls eine Abgabestelle der Partei nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Hinterlegung hat die Wirkung einer rechtmäßigen Zustellung nur dann, wenn der Behörde keine andere Abgabestelle bekannt ist und sie vor Anordnung dieser besonderen Zustellung eine geänderte oder andere Abgabestelle der Partei nicht ohne Schwierigkeiten feststellen kann (vgl. VwGH vom 11.06.2013, 2013/21/0011).Per se ist das BFA berechtigt eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zu verfügen, falls eine Abgabestelle der Partei nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Hinterlegung hat die Wirkung einer rechtmäßigen Zustellung nur dann, wenn der Behörde keine andere Abgabestelle bekannt ist und sie vor Anordnung dieser besonderen Zustellung eine geänderte oder andere Abgabestelle der Partei nicht ohne Schwierigkeiten feststellen kann vergleiche VwGH vom 11.06.2013, 2013/21/0011).
Das BFA hat es Unterlassen im Rahmen der Zustellung des Asylbescheides erneut zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer an der behördlich gemeldeten Wohnadresse über eine Abgabestelle verfügt. Weiters ergibt sich aus dem Verwaltungsakt nicht, dass sonstige Ermittlungen betreffend die Feststellung einer Abgabestelle, getätigt wurden, etwa eine Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffend einen etwaigen Arbeitsplatz des Beschwerdeführers.
Sohin war die Zustellung des Bescheides vom 09.05.2026 an den Beschwerdeführer durch Hinterlegung im Akt nicht rechtmäßig und das Asylverfahren ist nicht rechtskräftig abgeschlossen, es ist weiterhin anhängig.
Beim Beschwerdeführer handelte es sich daher bei der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG tatsächlich noch um einen Asylwerber. Es wäre demnach allenfalls die Anordnung der Schubhaft unter den Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung wurden im angefochtenen Bescheid jedoch nicht geprüft.Beim Beschwerdeführer handelte es sich daher bei der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG tatsächlich noch um einen Asylwerber. Es wäre demnach allenfalls die Anordnung der Schubhaft unter den Voraussetzungen des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung wurden im angefochtenen Bescheid jedoch nicht geprüft.
Aus diesen angeführten Gründen war der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid sohin stattzugeben.
War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (vgl. VwGH 21.03.2024, Ro 2022/21/0003, mit Verweis auf VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114). War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten vergleiche VwGH 21.03.2024, Ro 2022/21/0003, mit Verweis auf VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114).
Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 11.09.2026 ist daher rechtswidrig.
3.2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft:3.2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch zwei. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft:
Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).
Der Beschwerdeführer befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.
Die mit Bescheid des BFA vom 09.05.2025 erlassene Rückkehrentscheidung ist mangels rechtswirksamer Zustellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine Fortsetzung der Schubhaft nicht auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG, sondern allenfalls auf Z 1 leg cit gestützt werden könnte. Die mit Bescheid des BFA vom 09.05.2025 erlassene Rückkehrentscheidung ist mangels rechtswirksamer Zustellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine Fortsetzung der Schubhaft nicht auf Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, sondern allenfalls auf Ziffer eins, leg cit gestützt werden könnte.
Die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.Die Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 53, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
Der mit „Einreiseverbot“ betitelte §53 FPG lautet:
„§ 53.
(1) Auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Abs. 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.(1) Auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Absatz 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.
(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,)
(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige(2) Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, gemäß Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO, gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG, gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den Paragraphen 81, oder 82 des SPG, gemäß den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.
(3) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn (3) Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen ist ein Einreiseverbot zu erlassen, wenn
1. ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 nicht eingeräumt oder deren Einräumung gemäß § 55 Abs. 5 widerrufen wurde oder1. ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 4, nicht eingeräumt oder deren Einräumung gemäß Paragraph 55, Absatz 5, widerrufen wurde oder
2. er seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig und fristgerecht nachkommt.
Ein Einreiseverbot gemäß dem ersten Satz ist für die Dauer von höchstens drei Jahren zu erlassen, es sei denn, es liegen in den Fällen der Z 1 Tatsachen gemäß Abs. 2 oder 3 vor; diesfalls ist die Dauer gemäß Abs. 2 oder gegebenenfalls gemäß Abs. 3 zu bemessen. Bei der Bemessung der Dauer ist auf das Verhalten des Drittstaatsangehörigen im Einzelfall, insbesondere auf seine Mitwirkung im Verfahren, Bedacht zu nehmen.Ein Einreiseverbot gemäß dem ersten Satz ist für die Dauer von höchstens drei Jahren zu erlassen, es sei denn, es liegen in den Fällen der Ziffer eins, Tatsachen gemäß Absatz 2, oder 3 vor; diesfalls ist die Dauer gemäß Absatz 2, oder gegebenenfalls gemäß Absatz 3, zu bemessen. Bei der Bemessung der Dauer ist auf das Verhalten des Drittstaatsangehörigen im Einzelfall, insbesondere auf seine Mitwirkung im Verfahren, Bedacht zu nehmen.
(5) Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.
(6) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.(6) Eine gemäß Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.
(7) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.“(7) Einer Verurteilung nach Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.“
Der Beschwerdeführer erfüllt keinen der Tatbestände des § 53 FPG, sein Aufenthalt gefährdet somit nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Somit sind die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG nicht erfüllt, weil diese kumulativ vorliegen müssen. Da schon die Voraussetzung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht vorliegt, entfällt die Prüfung einer allfälligen Fluchtgefahr sowie Verhältnismäßigkeit der Schubhaft.Der Beschwerdeführer erfüllt keinen der Tatbestände des Paragraph 53, FPG, sein Aufenthalt gefährdet somit nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Somit sind die Voraussetzungen des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG nicht erfüllt, weil diese kumulativ vorliegen müssen. Da schon die Voraussetzung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht vorliegt, entfällt die Prüfung einer allfälligen Fluchtgefahr sowie Verhältnismäßigkeit der Schubhaft.
Es war daher gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.Es war daher gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
3.3. Zu Spruchteil A) III. und IV. Kostenersatz:3.3. Zu Spruchteil A) römisch drei. und römisch vier. Kostenersatz:
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
§ 35 VwGVG mit dem Titel „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ lautet:Paragraph 35, VwGVG mit dem Titel „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ lautet:
„§ 35.
(1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.(1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.(3a) Paragraph 47, Absatz 5, VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:(4) Als Aufwendungen gemäß Absatz eins, gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.(6) Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“
VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV)
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
[…]“
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge € 50,--.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge € 50,--.
Der gegenständlichen Beschwerde war vollumfänglich stattzugeben. Der Beschwerdeführer ist daher die obsiegende Partei und das BFA die unterlegene Partei.
Der Beschwerdeführer begehrte in der Beschwerde den Ersatz der der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die er aufzukommen hat, inklusive der Eingabengebühr in Höhe von
€ 50,--.Der Beschwerdeführer begehrte in der Beschwerde den Ersatz der der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die er aufzukommen hat, inklusive der Eingabengebühr in Höhe von , € 50,--.
Ihm gebührt im konkreten Fall daher – antragsgemäß – gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 VwGVG iVm § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-Eingabengebührverordnung als obsiegende Partei der Ersatz der Eingabengebühr in der Höhe von € 50,-- (vgl. VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005, wonach die Eingabengebühr zu den ersatzfähigen Barauslagen gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 VwGVG zählt). Ihm gebührt im konkreten Fall daher – antragsgemäß – gemäß Paragraph 35, Absatz eins, 2 und 4 Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, VwG-Eingabengebührverordnung als obsiegende Partei der Ersatz der Eingabengebühr in der Höhe von € 50,-- vergleiche VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005, wonach die Eingabengebühr zu den ersatzfähigen Barauslagen gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG zählt).
Das BFA hat als unterlegene Partei keinen Anspruch auf Kostenersatz.
3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ist unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
In den vorliegenden Akten findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im konkreten Fall auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, und der damit einhergehenden Änderungen der für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts relevanten rechtlichen Bestimmungen nicht gegeben. Zwar sind durch das AMPAG Änderungen in den Bestimmungen über die Verhängung der Schubhaft bzw. des gelinderen Mittels erfolgt, welche für den gegenständlichen Fall jedoch keine Relevanz haben. Die Entscheidung stützt sich gegenständlich somit auf – im Wesentlichen – unveränderte oder weiterhin anwendbare bzw. vorhandene Bestimmungen des FPG, zu denen ausreichend höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch ohne weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist.In den vorliegenden Akten findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts im konkreten Fall auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,, und der damit einhergehenden Änderungen der für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts relevanten rechtlichen Bestimmungen nicht gegeben. Zwar sind durch das AMPAG Änderungen in den Bestimmungen über die Verhängung der Schubhaft bzw. des gelinderen Mittels erfolgt, welche für den gegenständlichen Fall jedoch keine Relevanz haben. Die Entscheidung stützt sich gegenständlich somit auf – im Wesentlichen – unveränderte oder weiterhin anwendbare bzw. vorhandene Bestimmungen des FPG, zu denen ausreichend höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch ohne weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist.
Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Schlagworte
Abgabestelle Abschiebung Asylverfahren Asylwerber Ermittlungsmangel Fortsetzung der Schubhaft Kostenersatz Meldeadresse Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung Schubhaft Untertauchen Voraussetzungen ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W622.2351150.1.00Im RIS seit
22.10.2026Zuletzt aktualisiert am
22.10.2026