Entscheidungsdatum
26.06.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
G307 2299570-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Serbien, vertreten durch RA Prof. Mag. Dr. Vera WELD in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2026, Zahl XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch RA Prof. Mag. Dr. Vera WELD in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2026, Zahl römisch 40 :
A) beschlossen:
Das Verfahren betreffend Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als gegenstandslos eingestellt.Das Verfahren betreffend Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als gegenstandslos eingestellt.
B) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.
C) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.04.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.04.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.
2. Mit Bescheid des BFA vom 04.09.2024, Zahl XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV).2. Mit Bescheid des BFA vom 04.09.2024, Zahl römisch 40 , wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier).
3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG), vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde des BF als unbegründet abgewiesen.
4. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) vom 04.09.2025, Ra 2025/17/00088, wurde die dagegen erhobene Revision des BF zurückgewiesen.
5. Der BF wurde bereits am XXXX .2025 nach Serbien abgeschoben. Er weist seither keine Meldeadresse im Bundesgebiet mehr auf.5. Der BF wurde bereits am römisch 40 .2025 nach Serbien abgeschoben. Er weist seither keine Meldeadresse im Bundesgebiet mehr auf.
6. Mit Schriftsatz vom 24.04.2026, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) den verfahrensgegenständlichen „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“ betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E. 6. Mit Schriftsatz vom 24.04.2026, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage den verfahrensgegenständlichen „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“ betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E.
Der Antrag auf Aufhebung der gegen den BF erlassenen Rückkehrentscheidung wurde damit begründet, dass der BF diese bereits befolgt habe und seither sechs Monate vergangen seien.
7. Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der RV des BF zugestellt am 19.05.2026, wurde der Antrag des BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 79 AVG iVm § 1 und 3 BVwAbgV die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.). 7. Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 19.05.2026, wurde der Antrag des BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 6, AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und diesem gemäß Paragraph 79, AVG in Verbindung mit Paragraph eins und 3 BVwAbgV die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt römisch zwei.).
8. Mit Schriftsatz vom 21.05.2026, beim BFA eingelangt am 22.05.2026, erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG. 8. Mit Schriftsatz vom 21.05.2026, beim BFA eingelangt am 22.05.2026, erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.
Darin wurde beantragt, den Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung zu ergänzen, den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Bescheid dahingehen abzuändern, dass die gegen den BF erlassenen Rückkehrentscheidung aufgehoben werde.
9. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 01.06.2026 vorgelegt, wo sie am 05.06.2026 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. 1.1. Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.
1.2. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsangehöriger.
1.3. Er stellte am 25.04.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß
§ 55 Abs. 1 AsylG.1.3. Er stellte am 25.04.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß, Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.
Mit Bescheid des BFA vom 04.09.2024, Zahl XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV).Mit Bescheid des BFA vom 04.09.2024, Zahl römisch 40 , wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier).
Mit Erkenntnis des BVwG, vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde des BF als unbegründet abgewiesen.
Mit Beschluss des VwGH vom 04.09.2025, Ra 2025/17/00088, wurde die dagegen erhobene Revision des BF zurückgewiesen.
1.4. Mit Schriftsatz vom 24.04.2026, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch seine im Spruch genannte RV den verfahrensgegenständlichen „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“ betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E. 1.4. Mit Schriftsatz vom 24.04.2026, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch seine im Spruch genannte Regierungsvorlage den verfahrensgegenständlichen „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“ betreffend das Erkenntnis des BVwG vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E.
Begründend wurde darin ausgeführt, dass der BF entsprechend der Rückkehrentscheidung nach Serbien ausgereist sei. Der Stempel der Österreichischen Botschaft in Belgrad datiere mit XXXX .2025. Damit habe der BF die Rückkehrentscheidung bereits konsumiert. Er halte sich auch weiterhin in Serbien auf. Es sei daher kein Grund zur Aufrechterhaltung der bereits konsumierten Rückkehrentscheidung ersichtlich, weshalb diese aufzuheben sei. Weiters wurde auf das Familienleben des BF im Bundesgebiet sowie § 52 Abs. 11 FPG verwiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der BF entsprechend der Rückkehrentscheidung nach Serbien ausgereist sei. Der Stempel der Österreichischen Botschaft in Belgrad datiere mit römisch 40 .2025. Damit habe der BF die Rückkehrentscheidung bereits konsumiert. Er halte sich auch weiterhin in Serbien auf. Es sei daher kein Grund zur Aufrechterhaltung der bereits konsumierten Rückkehrentscheidung ersichtlich, weshalb diese aufzuheben sei. Weiters wurde auf das Familienleben des BF im Bundesgebiet sowie Paragraph 52, Absatz 11, FPG verwiesen.
Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der RV des BF zugestellt am 19.05.2026, wurde der Antrag des BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 79 AVG iVm § 1 und 3 BVwAbgV die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.). Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 19.05.2026, wurde der Antrag des BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 6, AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem BF gemäß Paragraph 79, AVG in Verbindung mit Paragraph eins und 3 BVwAbgV die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Begründend führte das BFA aus, dass es einen diesbezüglichen Antrag und die Möglichkeit einer amtswegigen Aufhebung im österreichischen Recht nicht gebe.
Mit Schriftsatz vom 21.05.2026, beim BFA eingelangt am 22.05.2026, erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG. Mit Schriftsatz vom 21.05.2026, beim BFA eingelangt am 22.05.2026, erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.
Begründend wurde dort ausgeführt, dass gemäß § 52 Abs. 11 FPG eine jederzeitige Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer auf Dauer als unzulässig festgestellten Rückkehrentscheidung möglich sei. Die Behörde habe sohin geänderte Umstände zu überprüfen und könne gegebenenfalls ihren damaligen Ausspruch abändern. Dementsprechend habe sie auf wesentliche Änderungen im Leben der betroffenen Personen einzugehen und könne gegebenenfalls zuvor getroffenen Entscheidungen zu Ungunsten des Betroffenen abändern. Ebenso müsse im Umkehrschluss eine Abwägung zugunsten der Betroffenen möglich sein. Im gegenständlichen Fall habe der BF das Bundesgebiet verlassen und somit die Rückkehrentscheidung konsumiert. Das Festhalten an deren Aufrechterhaltung sei nicht mehr indiziert, da der BF dem Auftrag zum Verlassen Österreich bereits entsprochen habe. Der BF habe nach der Entscheidung des BVwG und vor Entscheidung des VwGH, sohin vor Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, am XXXX .2025 das Bundesgebiet verlassen. Mit Entsprechen der gegen ihn verhängten Rückkehrentscheidung sei selbige als gegenstandlos anzusehen und dementsprechend ex nunc aufzuheben. Überdies sei der BF gut integriert und habe Familienangehörige und ein großes soziales System im Bundesgebiet. Auch die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 AVG (Abänderung und Behebung des Bescheides von Amts wegen) seien erfüllt. „Aus dem erlassenen Einreiseverbot“ sei niemandem ein Recht erwachsen. Der Bescheid sehe lediglich eine Verpflichtung des BF vor. Die Rückehrentscheidung sei mittlerweile konsumiert, ihre Aufrechterhaltung daher nicht mehr zielführend, weshalb die nunmehrige Aufhebung durch das BFA geboten sei. Auch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens) seien erfüllt. Der BF habe Österreich bereits bei noch offener Entscheidung des VwGH verlassen und damit seine Rückkehrentscheidung konsumiert. Trotz vieler Sozialkontakte, stetiger Mitwirkung an seinem Verfahren und seines aufrechten Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet sei er vor Ablauf der Frist abgeschoben worden.Begründend wurde dort ausgeführt, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 11, FPG eine jederzeitige Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer auf Dauer als unzulässig festgestellten Rückkehrentscheidung möglich sei. Die Behörde habe sohin geänderte Umstände zu überprüfen und könne gegebenenfalls ihren damaligen Ausspruch abändern. Dementsprechend habe sie auf wesentliche Änderungen im Leben der betroffenen Personen einzugehen und könne gegebenenfalls zuvor getroffenen Entscheidungen zu Ungunsten des Betroffenen abändern. Ebenso müsse im Umkehrschluss eine Abwägung zugunsten der Betroffenen möglich sein. Im gegenständlichen Fall habe der BF das Bundesgebiet verlassen und somit die Rückkehrentscheidung konsumiert. Das Festhalten an deren Aufrechterhaltung sei nicht mehr indiziert, da der BF dem Auftrag zum Verlassen Österreich bereits entsprochen habe. Der BF habe nach der Entscheidung des BVwG und vor Entscheidung des VwGH, sohin vor Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, am römisch 40 .2025 das Bundesgebiet verlassen. Mit Entsprechen der gegen ihn verhängten Rückkehrentscheidung sei selbige als gegenstandlos anzusehen und dementsprechend ex nunc aufzuheben. Überdies sei der BF gut integriert und habe Familienangehörige und ein großes soziales System im Bundesgebiet. Auch die Voraussetzungen des Paragraph 68, Absatz 2, AVG (Abänderung und Behebung des Bescheides von Amts wegen) seien erfüllt. „Aus dem erlassenen Einreiseverbot“ sei niemandem ein Recht erwachsen. Der Bescheid sehe lediglich eine Verpflichtung des BF vor. Die Rückehrentscheidung sei mittlerweile konsumiert, ihre Aufrechterhaltung daher nicht mehr zielführend, weshalb die nunmehrige Aufhebung durch das BFA geboten sei. Auch die Voraussetzungen des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens) seien erfüllt. Der BF habe Österreich bereits bei noch offener Entscheidung des VwGH verlassen und damit seine Rückkehrentscheidung konsumiert. Trotz vieler Sozialkontakte, stetiger Mitwirkung an seinem Verfahren und seines aufrechten Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet sei er vor Ablauf der Frist abgeschoben worden.
1.5. Der BF wurde am XXXX .2025 nach Serbien abgeschoben. Er weist seither keine Meldeadresse im Bundesgebiet mehr auf.1.5. Der BF wurde am römisch 40 .2025 nach Serbien abgeschoben. Er weist seither keine Meldeadresse im Bundesgebiet mehr auf.
2. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststelllungen ergeben sich aus dem diesbezüglichen unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA, dem Gerichtsakt des BVwG, dem Beschwerdevorbringen des BF, der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister sowie der Einsichtnahme in den hg. Akt zur Zahlen G316 2299570-1.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchteil A): Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit betreffend Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.1. Zu Spruchteil A): Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit betreffend Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:
3.1.1. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.1.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss.Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss.
3.1.2. Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). 3.1.2. Wenn das Verwaltungsgericht nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).
Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 18 BFA-VG und § 52 Abs. 8 FPG). Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG und Paragraph 125, FPG in der Fassung AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Absatz eins, fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind vergleiche Regierungsvorlage 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu Paragraph 18, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 8, FPG).
Folglich sind im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden, zumal das BVwG stets die Sachlage und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu beachten hat.
Gemäß § 12a Abs. 6 AsylG in der Fassung der Rechtslage vor dem AMPAG bleiben Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn, es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, Ausweisungen gemäß § 66 FPG und Aufenthaltsverbote gemäß § 67 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote gemäß § 67 FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden.Gemäß Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG in der Fassung der Rechtslage vor dem AMPAG bleiben Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, FPG 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn, es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, Ausweisungen gemäß Paragraph 66, FPG und Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 67, FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht. Dies gilt nicht für Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 67, FPG, die über einen darüber hinausgehenden Zeitraum festgesetzt wurden.
§ 12a Abs. 6 AsylG ist nunmehr nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 entfallen.Paragraph 12 a, Absatz 6, AsylG ist nunmehr nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 entfallen.
Damit stellt sich nun die Frage, wann eine Rückkehrentscheidung noch „aufrecht“ ist.
Fraglich ist, ob das bedeutet, dass Rückkehrentscheidungen nun mit Ausreise aus dem Schengengebiet konsumiert und daher nicht mehr aufrecht sind.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.06.2021, C-719/19, zu Ausweisungen ausgeführt, dass Ausweisungsverfügungen iSd Art. 15 Freizügigkeitsrichtlinie nicht notwendigerweise schon deshalb als vollstreckt gelten, weil der Unionsbürger das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaates verlassen hat, sondern erst dann, wenn dieser seinen Aufenthalt auch tatsächlich und wirksam beendet hat (vgl. dazu auch VfGH 17.03.2022, E 2379/2021). Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.06.2021, C-719/19, zu Ausweisungen ausgeführt, dass Ausweisungsverfügungen iSd Artikel 15, Freizügigkeitsrichtlinie nicht notwendigerweise schon deshalb als vollstreckt gelten, weil der Unionsbürger das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaates verlassen hat, sondern erst dann, wenn dieser seinen Aufenthalt auch tatsächlich und wirksam beendet hat vergleiche dazu auch VfGH 17.03.2022, E 2379 aus 2021,).
Diese Rechtsprechung hat nunmehr im Zuge des AMPAG Eingang in § 70 Abs. 1 FPG gefunden, welcher nunmehr lautet: „Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen und seinen Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam zu beenden. […]“ (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 70 FPG).Diese Rechtsprechung hat nunmehr im Zuge des AMPAG Eingang in Paragraph 70, Absatz eins, FPG gefunden, welcher nunmehr lautet: „Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen und seinen Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich und wirksam zu beenden. […]“ vergleiche Regierungsvorlage 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu Paragraph 70, FPG).
3.1.3. Im vorliegenden Fall wurde mit Bescheid des BFA vom 04.09.2024, Zahl XXXX , gegen den BF unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen.3.1.3. Im vorliegenden Fall wurde mit Bescheid des BFA vom 04.09.2024, Zahl römisch 40 , gegen den BF unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen.
Mit Erkenntnis des BVwG, vom 28.05.2025, G316 2299570-1/10E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde des BF als unbegründet abgewiesen.
Mit Beschluss des VwGH vom 04.09.2025, Ra 2025/17/00088, wurde die dagegen erhobene Revision des BF zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 24.04.2026, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch seine im Spruch genannte RV den verfahrensgegenständlichen „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“. Mit Schriftsatz vom 24.04.2026, beim BFA eingelangt am selben Tag, stellte der BF durch seine im Spruch genannte Regierungsvorlage den verfahrensgegenständlichen „Antrag auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung“.
Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der RV des BF zugestellt am 19.05.2026, wurde der Antrag des BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gemäß § 6 AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 79 AVG iVm § 1 und 3 BVwAbgV die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt II.). Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 19.05.2026, wurde der Antrag des BF auf Aufhebung der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 6, AVG als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und dem BF gemäß Paragraph 79, AVG in Verbindung mit Paragraph eins und 3 BVwAbgV die Entrichtung von Bundesveraltungsabgaben in der Höhe von € 6,50 binnen zwei Wochen aufgetragen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Mit Schriftsatz vom 21.05.2026, beim BFA eingelangt am 22.05.2026, erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG. Mit Schriftsatz vom 21.05.2026, beim BFA eingelangt am 22.05.2026, erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das BVwG.
Der BF wurde bereits am XXXX .2025 nach Serbien abgeschoben. Er weist seither keine Meldeadresse im Bundesgebiet mehr auf.Der BF wurde bereits am römisch 40 .2025 nach Serbien abgeschoben. Er weist seither keine Meldeadresse im Bundesgebiet mehr auf.
3.1.4. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Prozessvoraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Beschwerde nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für die beschwerdeführende Partei keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 29.06.2017, Ro 2015/04/0021).3.1.4. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eine Prozessvoraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Beschwerde nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens vergleiche VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für die beschwerdeführende Partei keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 29.06.2017, Ro 2015/04/0021).
Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides hat; das Verwaltungsgericht ist (wie der VwGH) nicht berufen, eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl. VwGH 21.08.2023, Ra 2023/07/0039, mit Verweis auf VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014; ferner VwGH 16.10.2019, Ra 2019/03/0116, jeweils mwN).Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides hat; das Verwaltungsgericht ist (wie der VwGH) nicht berufen, eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann vergleiche VwGH 21.08.2023, Ra 2023/07/0039, mit Verweis auf VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014; ferner VwGH 16.10.2019, Ra 2019/03/0116, jeweils mwN).
Bei Übertragung der Rechtsprechung des EuGH bzw. des § 70 Abs. 1 FPG zu Ausweisungen auch auf Rückkehrentscheidungen bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass der BF – welcher sich nunmehr seit beinahe einem Jahr in Serbien aufhält und sohin seinen Aufenthalt im Schengenraum tatsächlich und wirksam beendet hat – die Rückkehrentscheidungen konsumiert hat und diese daher nicht mehr aufrecht ist.Bei Übertragung der Rechtsprechung des EuGH bzw. des Paragraph 70, Absatz eins, FPG zu Ausweisungen auch auf Rückkehrentscheidungen bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass der BF – welcher sich nunmehr seit beinahe einem Jahr in Serbien aufhält und sohin seinen Aufenthalt im Schengenraum tatsächlich und wirksam beendet hat – die Rückkehrentscheidungen konsumiert hat und diese daher nicht mehr aufrecht ist.
Ein Verbot in den Schengenraum bzw. nach Österreich zurückzukehren, ist mit der Rückkehrentscheidung nicht verbunden.
Es macht daher für die Rechtsstellung des BF keinen Unterschied, ob der Beschwerde stattgegeben wird oder nicht. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem weiteren Vorbringen steht ein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis entgegen.
Da der Erledigungsanspruch somit nach Beschwerdeeinbringung verloren ging, ist das Beschwerdeverfahren nicht mehr weiterzuführen und gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss als gegenstandlos geworden einzustellen (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 28 VwGVG Anm 5; VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0607).Da der Erledigungsanspruch somit nach Beschwerdeeinbringung verloren ging, ist das Beschwerdeverfahren nicht mehr weiterzuführen und gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss als gegenstandlos geworden einzustellen (siehe Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 5; VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0607).
In Ermangelung eines aufrechten Rechtsschutzinteresses war das Verfahren zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides daher als gegenstandlos einzustellen.In Ermangelung eines aufrechten Rechtsschutzinteresses war das Verfahren zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides daher als gegenstandlos einzustellen.
3.2. Zu Spruchteil B): Gebührenvorschreibung:
3.2.1. § 78 AVG lautet wie folgt:3.2.1. Paragraph 78, AVG lautet wie folgt:
§ 78. (1) Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde.Paragraph 78, (1) Den Parteien können in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung von Bundesverwaltungsabgaben nicht, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würde.
(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die Abgaben mit festen Ansätzen, die nach objektiven Merkmalen abgestuft sein können, bis zum Höchstbetrag von 1 090 Euro im einzelnen Fall festzusetzen sind.
(3) Das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung richtet sich nach den auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Bundesverwaltungsabgaben sind von der Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die deren Aufwand zu tragen hat.
(5) Die Art der Einhebung ist für die Bundesbehörden durch Verordnung der Bundesregierung, für die Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.
Der mit „Allgemeine Bestimmungen“ betitelte § 1 BVwAbgV lautet wie folgt:Der mit „Allgemeine Bestimmungen“ betitelte Paragraph eins, BVwAbgV lautet wie folgt:
§ 1. (1) Die Parteien haben für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung – abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen – die gemäß dem Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.Paragraph eins, (1) Die Parteien haben für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Artikel römisch sechs, Absatz eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung – abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen – die gemäß dem Abschnitt römisch zwei festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.
(2) Im Verwaltungsstrafverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind keine Verwaltungsabgaben zu entrichten.
Nach Tarif A Z 2 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 idgF sind für sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet, € 6,50 zu entrichten.Nach Tarif A Ziffer 2, der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 idgF sind für sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet, € 6,50 zu entrichten.
3.2.2. Da der Antrag des BF eindeutig auf die Aufhebung der Rückkehrentscheidung abzielt und dies ausschließlich im privaten Interesse des BF lag, hat dieser, wie auch das BFA bereits zutreffend erkannt hat, die gesetzlich hierfür bestimmten € 6,50 zu entrichten. Besondere Gründe, die gegen diese Einschätzung sprechen, wurden im gegenständlichen Verfahren, insbesondere auch im gegenständlichen Rechtsmittel insgesamt nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret aufgezeigt und dargelegt.
Die Auferlegung der Bundesverwaltungsabgaben erfolgte sohin zu Recht.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war folglich aus diesen Gründen abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides war folglich aus diesen Gründen abzuweisen.
Entfall der mündlichen Verhandlung:
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.
Da das Verfahren betreffend den das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag des BF als gegenstandslos einzustellen war bzw. sich die Beschwerde in Spruchpunkt II. insgesamt unbegründet gegen einen gesetzlich normierten Gebührenanspruch richtet, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG in casu unterbleiben.Da das Verfahren betreffend den das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag des BF als gegenstandslos einzustellen war bzw. sich die Beschwerde in Spruchpunkt römisch zwei. insgesamt unbegründet gegen einen gesetzlich normierten Gebührenanspruch richtet, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in casu unterbleiben.
3.3. Zu Spruchteil C): Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Die Revision ist gegenständlich gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, wie lange eine Rückkehrentscheidung iSd § 52 FPG nach der Ausreise des Fremden aufrecht bleibt, ob bereits ein kurzzeitiges, physisches Verlassen des Bundesgebietes genügt oder ob der Aufenthalt im Schengenraum tatsächlich und wirksam beendet worden sein muss, um der Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG nachgekommen zu sein, sodass diese konsumiert und nicht mehr aufrecht ist.Die Revision ist gegenständlich gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, wie lange eine Rückkehrentscheidung iSd Paragraph 52, FPG nach der Ausreise des Fremden aufrecht bleibt, ob bereits ein kurzzeitiges, physisches Verlassen des Bundesgebietes genügt oder ob der Aufenthalt im Schengenraum tatsächlich und wirksam beendet worden sein muss, um der Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, FPG nachgekommen zu sein, sodass diese konsumiert und nicht mehr aufrecht ist.
Schlagworte
Aufenthaltsdauer Ausreiseverpflichtung Einreiseverbot Einstellung Interessenabwägung öffentliches Interesse Privatleben Revision zulässig Rückkehrentscheidung Übergangsbestimmungen Wegfall der GründeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:G307.2299570.2.00Im RIS seit
04.09.2026Zuletzt aktualisiert am
04.09.2026