Entscheidungsdatum
20.08.2026Norm
BundesstatistikG 2000 §21Spruch
,
W298 2342606-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid der STATISTIK AUSTRIA Bundesanstalt Statistik Österreich vom 25.03.2026, GZ. XXXX , wegen Zugang zu Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid der STATISTIK AUSTRIA Bundesanstalt Statistik Österreich vom 25.03.2026, GZ. römisch 40 , wegen Zugang zu Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Recht:
A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Informationsbegehren vom 16.01.2026 in der Form vom 04.02.2026 als unzulässig zurückgewiesen wird.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2026 einen Antrag an die STATISTIK AUSTRIA, Bundesanstalt Statistik Österreich (in weiterer Folge „belangte Behörde“) in welchem er die Abfrage von ÖNACE Codes seiner Kunden/Lieferanten begehrte. Begründend führte er nach Rückfrage durch die belangte Behörde aus, dass er sich auf das IFG stütze. Er benötige ein „Einzelabfragesystem welche Firma welchen ÖNACE Code hat“ und ein „ÖNACE Summenverzeichnis, welcher Code wieviele Unternehmen je Bundesland hat“.
Dem Beschwerdeführer wurde am 04.02.2026 von der belangte Behörde mitgeteilt, dass sie aufgrund rechtlicher Vorgaben nur die ÖNACE Zuordnung der Firmenbucheinheiten öffentlich zugänglich machen könne, alle anderen, insbesondere nicht protokollierte Einzelunternehmer:innen, seien in keinem öffentlichen Register enthalten und eine Veröffentlichung dieser Daten wäre rechtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer ersuchte am selben Tag um Information, ob und wann die Daten für sämtliche Unternehmen ausgefolgt werden würden. Sollte die belangte Behörde die Daten nicht ausfolgen, bitte er um einen Schriftsatz inklusive Amtssignatur oder einen rechtkonformen Bescheid.
2. Die belangte Behörde sprach über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.02.2026 auf vollständige Bereitstellung der ÖNANCE Codes zu allen Unternehmen („Einzelabfragesystem, welche Firma welchen ÖNACE Code hat“) aus, die Erteilung der Information hinsichtlich eines „Einzelabfragesystems, welche Firma welchen ÖNACE Code hat“, werde hinsichtlich der ÖNACE-Zuordnung zu Unternehmen, die nicht im Firmenbuch enthalten seien, abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, sie stelle der Verwaltung den ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten, soweit dieser gemäß § 21 Bundesstatistikgesetz 2000 festgestellt werde, im Rahmen des Unternehmensregister entsprechend § 25 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000 und entsprechend § 21 Abs. 8 Z 2 Bundesstatistikgesetz 2000 zur Verfügung. Ein für die Allgemeinheit darüberhinausgehendes „Einzelabfragesystem, welche Firma welchen ÖNACE Code hat“, würde die Veröffentlichung von personenbezogenen Angaben bewirken, welche aufgrund der genannten rechtlichen Vorgaben unzulässig sei. Die Zurverfügungstellung des vom Beschwerdeführer gewünschten Einzelabfragesystems für Unternehmen, die nicht im Firmenbuch protokoliert seien, sei abzulehnen. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie stelle der Verwaltung den ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten, soweit dieser gemäß Paragraph 21, Bundesstatistikgesetz 2000 festgestellt werde, im Rahmen des Unternehmensregister entsprechend Paragraph 25, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz 2000 und entsprechend Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer 2, Bundesstatistikgesetz 2000 zur Verfügung. Ein für die Allgemeinheit darüberhinausgehendes „Einzelabfragesystem, welche Firma welchen ÖNACE Code hat“, würde die Veröffentlichung von personenbezogenen Angaben bewirken, welche aufgrund der genannten rechtlichen Vorgaben unzulässig sei. Die Zurverfügungstellung des vom Beschwerdeführer gewünschten Einzelabfragesystems für Unternehmen, die nicht im Firmenbuch protokoliert seien, sei abzulehnen.
3. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und führte darin aus, der ÖNACE-Code sei als objektive Tätigkeitsklassifikation kein schutzwürdiges Geheimnis, sondern eine rein objektive Klassifikation der vom Unternehmen am Markt tatsächlich ausgeübten Wirtschaftstätigkeit. Ein Geheimnis setzte begrifflich die Nichtoffenkundigkeit voraus, die ausgeübte Tätigkeit sei jedoch offenkundig. Zudem veröffentliche die belangte Behörde selbst die ÖNACE-Codes sämtlicher im Firmenbuch registrierter Unternehmen – inklusive protokollierter Einzelunternehmer. Der Bescheid enthalte keine konkrete Darlegung, welcher Schaden einem Unternehmen durch die Offenlegung seines ÖNACE-Codes drohen könnte. Die Differenzierung zwischen firmenbuchgeführten und nicht firmenbuchgeführten Unternehmen sei sachlich nicht gerechtfertigt und verletze den Gleichheitsgrundsatz.
4. Mit Schreiben vom 28.04.2026, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht am 30.04.2026, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde samt dem gegenständlichen Verwaltungsakt zur Entscheidung vor und wiederholte in ihrer Stellungnahme ihr bisheriges Vorbringen.
5. Mit Stellungnahme vom 18.05.2026 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Vorlagebericht der belangten Behörde vom 28.04.2026 erschöpfe sich in einer weitestgehend wörtlichen Wiederholung des Sachverhalts und der bereits im angefochtenen Bescheid enthaltenen rechtlichen Erwägungen. Soweit § 6 Abs. 1 Z 7 IFG oder § 21 Abs. 8 Bundesstatistikgesetz 2000 einer vollständigen Veröffentlichung tatsächlich entgegenstehen sollten – was bestritten werde – wären sie unionsrechtskonform so auszulegen, dass sie dem unionsrechtlich geforderten Datenzugang nicht entgegenstünden, andernfalls sie insoweit unangewendet zu bleiben hätten.5. Mit Stellungnahme vom 18.05.2026 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Vorlagebericht der belangten Behörde vom 28.04.2026 erschöpfe sich in einer weitestgehend wörtlichen Wiederholung des Sachverhalts und der bereits im angefochtenen Bescheid enthaltenen rechtlichen Erwägungen. Soweit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG oder Paragraph 21, Absatz 8, Bundesstatistikgesetz 2000 einer vollständigen Veröffentlichung tatsächlich entgegenstehen sollten – was bestritten werde – wären sie unionsrechtskonform so auszulegen, dass sie dem unionsrechtlich geforderten Datenzugang nicht entgegenstünden, andernfalls sie insoweit unangewendet zu bleiben hätten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer wandte sich am 17.01.2026 an die belangte Behörde und begehrte die Abfragemöglichkeit der ÖNACE-Codes seiner Kunden/Lieferanten. In seiner E-Mail vom 17.01.2026 führte er aus wie folgt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte um Information, wo wir von unseren Kunden / Lieferanten ÖNACE Code abfragen können.
bG
XXXX “ römisch 40 “
1.2. Die belangte Behörde antwortete auf die Anfrage des Beschwerdeführers am 19.01.2026 wie folgt:
„Sehr geehrter Hr. XXXX ,„Sehr geehrter Hr. römisch 40 ,
der ÖNACE Code wird den Unternehmen übermittelte und ist nicht öffentlich einsehbar.
Aus welchem Grund benötigen Sie die ÖNACE Codes? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage bzw. bestehen Ihrerseits gesetzliche Verpflichtungen die Codes anzugeben? Oder sind sie Vertreter (Steuerberater oder Rechtsanwalt) Ihrer Kunden?“
1.3. Der Beschwerdeführer stützte sich in weiterer Folge auf das Informationsfreiheitsgesetz und begehrte mit E-Mail vom 19.01.2026 wie folgt:
„Guten Tag,
Selbstverständlich besteht eine Rechtsgrundlage. Das Informationsfreiheitsgesetz wonach Daten, welche von öffentlichem Interesse sind öffentlich verfügbar gemacht werden müssen und zwar in strukturierter Form. Branchenstatistiken zu machen gemäß ÖNACE Grundlage welche die Normalisierung der Branchen gem. EU NACE darstellt ist von großem öffentlichen Interesse. Eine Verweigerung würde daher als Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes zu werten sein.
Wir benötigen:
Einzelabfragesystem welche Firma welchen ÖNACE Code hat
ÖNACE Summenverzeichnis, welcher Code, wieviele Unternehmen je Bundesland hat.
Ersuche höflichst um Ausfolgung der Daten binnen vier Wochen
Herzliche Grüße
XXXX “ römisch 40 “
1.4. Die belangte Behörde antwortete mit E-Mail vom 03.02.2026 wie folgt:
„Sehr geehrter Herr XXXX ,„Sehr geehrter Herr römisch 40 ,
wir haben Ihre Anfrage nach:
*Einzelabfragesystem welche Firme welchen ÖNACE Code hat
*ÖNACE Summenverzeichnis, welcher Code wieviele Unternehmen je Bundestand hat, erhalten und ich kann Ihnen dazu folgende Auskunft geben:
Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Statistik Austria) stellt die Haupttätigkeiten von Firmenbucheinheiten nach ÖNACE 2025 ab dem 3.2.2026 (mit Stichtag 31.1.2026 und monatlicher Adaptierung) auf dem OpenData-Portal unter folgendem Link […] zur Verfügung.
Ein ÖNACE Summenverzeichnis, welcher Code wie viele Unternehmen je Bundestand hat, liegt nicht vor, und müsste erst aufgrund einer Sonderauswertung aus der Arbeitsstättenzählung 2021 gemäß § 29 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000 generiert werden.Ein ÖNACE Summenverzeichnis, welcher Code wie viele Unternehmen je Bundestand hat, liegt nicht vor, und müsste erst aufgrund einer Sonderauswertung aus der Arbeitsstättenzählung 2021 gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz 2000 generiert werden.
Gerne können Sie gegen einen Kostenersatz von 118 Euro diese Sonderauswertung in Auftrag geben.
Mit freundlichen Grüßen
XXXX “ römisch 40 “
1.5. Der Beschwerdeführer antworte der belangten Behörde mit E-Mail vom 03.02.2026 wie folgt:
„Sehr geehrte Frau XXXX ,„Sehr geehrte Frau römisch 40 ,
Von Herzen Danke. Sie zählen zu den wenigen, die ein derartiges Begehren ordentlich und kurz gefasst erledigen.
Einzige Frage, die von lhnen angeführte Liste beinhaltet leider nur 324.421 Unternehmen. In Österreich haben wir aktuell 2.521.701 aktive Unternehmen.
Wie kommt es zu dem Delta; meines Wissens sind gemäß geltender EU NACE sämtliche Unternehmen zu klassifizieren.
Herzlichen Dank und herzliche
XXXX “ römisch 40 “
1.6. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 04.02.2026 mit, dass die von ihm begehrte Information nicht erteilt wird:
„Sehr geehrter Herr XXXX ,„Sehr geehrter Herr römisch 40 ,
die NACE Verordnung besagt, dass statistische Einheiten, wenn Ihre durchgeführten Wirtschaftstätigkeiten klassifiziert werden, nach NACE oder einer abgeleiteten nationalen Version zu klassifizieren sind.
Wir können jedoch aufgrund der rechtlichen Vorgaben nur die ÖNACE Zuordnung der Firmenbucheinheiten öffentlich zugänglich machen, alle anderen, insbesondere nicht protokollierte Einzelunternehmer:innen, sind in keinem öffentlichen Register enthalten, und eine Veröffentlichung dieser Daten wäre rechtlich unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
XXXX “ römisch 40 “
1.7. Der Beschwerdeführer begehrte am 04.02.2026 die Erlassung eines Bescheides:
„Sehr geehrte Frau XXXX ,„Sehr geehrte Frau römisch 40 ,
wir sind hier unterschiedlicher Meinung, was die Auslegung der NACE angeht, zumal wir Referenzländer haben, die das vollständig ausgewiesen haben.
Leider sind wir auch unterschiedlicher Meinung was öffentliche Register angeht. GISA ist ein öffentlich einsehbares Gewerberegister, wo alle 2,5 Mio Unternehmen enthalten sind.
Ungeachtet dieses Umstand, befindet sich im Firmenbuch 800k aktive und knapp 1,7 Mio inaktive Unternehmen - jedenfalls mehr als 330.000 wie von lhnen zur Verfügung gestellt.
Die nationale Klassifikation in AT ist leider nicht durchführbar, da die Firmenbücher infolge von fehlerhafter SAP Anwendung derart viele Redundanzen haben, dass dies nicht als NACE Adäquat angesehen werden kann. Insgesamt sprechen wir von 156.000 Branchenbezeichnungen.
Ersuche höflichst um Information, ob und wann Sie die Daten für sämtliche Unternehmen ausfolgen.
Sollten Sie die Daten nicht ausfolgen, bitte um einen Schriftsatz inkl. Amtssignatur oder einen rechtskonformen Bescheid, sohin er ordentlich bekämpft und verwertet werden kann.
herzliche Grüße
XXXX “ römisch 40 “
1.8. Mit E-Mail vom 02.03.2026 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, nochmals alle Möglichkeiten für eine Zurverfügungstellung von ÖNACE-Zuordnungen zu Unternehmen, die nicht im Firmenbuch enthalten sind, geprüft zu haben und auch weiterhin keine Möglichkeit zu sehen diese zu veröffentlichen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus der Anfrage des Beschwerdeführers vom 17.01.2026, der Antwort der belangten Behörde vom 19.01.2026, dem daraufhin vom Beschwerdeführer gestellten Begehren auf Information auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sowie dem darauffolgenden E-Mail-Verkehr zwischen der belangten Behörde und dem Beschwerdeführer.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Maßgebliche rechtliche Bestimmungen:
Art 22a Bundes-Verfassungsgesetz lautetArtikel 22 a, Bundes-Verfassungsgesetz lautet
Artikel 22a (1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.Artikel 22a (1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß Absatz 2, geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Artikel 120 a,) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.
(3) Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern
1. im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder
2. der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder
3. es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Z 1 oder der Z 2 vorliegen, handelt.3. es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Ziffer eins, oder der Ziffer 2, vorliegen, handelt.
Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.
(4) Die näheren Regelungen sind
1. auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;
2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1 mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Ziffer eins, mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
Das Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) lautet auszugsweise wie folgt:
Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich
1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
…
Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.
Zuständigkeit
§ 3. (1) …Paragraph 3, (1) …
(2) Zuständig zur Gewährung des Zugangs zu Informationen ist jenes informationspflichtige Organ, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.
(3) Die Information nach diesem Bundesgesetz ist soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und der sonstigen Selbstverwaltungskörper zu besorgen, als diese in Angelegenheiten ergeht, die von diesen im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 16. Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.Paragraph 16, Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
Das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000) regelt auszugsweise:
Zuordnung und Verwendung von Klassifizierungen
§ 21. (1) Haben Einrichtungen auf Grund eines Rechtsaktes gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen nach statistischen Systematiken bestimmte statistische Einheiten zu klassifizieren, so sind jene klassifikatorischen Zuordnungen (zB nach der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE gemäß § 4 Abs. 5) heranzuziehen, die von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ vorgenommen worden sind.Paragraph 21, (1) Haben Einrichtungen auf Grund eines Rechtsaktes gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, oder auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen nach statistischen Systematiken bestimmte statistische Einheiten zu klassifizieren, so sind jene klassifikatorischen Zuordnungen (zB nach der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE gemäß Paragraph 4, Absatz 5,) heranzuziehen, die von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ vorgenommen worden sind.
…
(8) Die Bundesanstalt hat über die klassifikatorischen Zuordnungen für die Durchführung von statistischen Erhebungen und für Zwecke gemäß Z 1 und 2 ein Register zu führen. Sie hat auf Verlangen unentgeltlich die ÖNACE-Zuordnung der Haupttätigkeiten der Unternehmen zu übermitteln:(8) Die Bundesanstalt hat über die klassifikatorischen Zuordnungen für die Durchführung von statistischen Erhebungen und für Zwecke gemäß Ziffer eins und 2 ein Register zu führen. Sie hat auf Verlangen unentgeltlich die ÖNACE-Zuordnung der Haupttätigkeiten der Unternehmen zu übermitteln:
1. jedem bei Angabe des Firmennamens und der Adresse sowie der Firmenbuchnummer, der Vereinsregisternummer oder der UID-Nummer, wenn ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht wird;
2. den Bundes- und Landesbehörden, den Sozialversicherungsträgern und gesetzlichen Interessensvertretungen mit Firmennamen und Adresse, soweit dies zur Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben erforderlich ist.
Die Übermittlung der Daten gemäß Z 2 kann auch gegen Ersatz der jeweils anfallenden Implementierungskosten durch Einräumung eines Online-Zugriffes auf das Register erfolgen.Die Übermittlung der Daten gemäß Ziffer 2, kann auch gegen Ersatz der jeweils anfallenden Implementierungskosten durch Einräumung eines Online-Zugriffes auf das Register erfolgen.
[…]
Unternehmensregister
§ 25. (1) Die Bundesanstalt hat ein Unternehmensregister mit folgenden Daten als regelmäßig ergänzte, zeitlich geschichtete Datensammlung für Zwecke der Verwaltung sowie des E-Governments des Bundes zu führen und den Einrichtungen der Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessensvertretungen zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben gemäß Abs. 6 bereit zu stellen:Paragraph 25, (1) Die Bundesanstalt hat ein Unternehmensregister mit folgenden Daten als regelmäßig ergänzte, zeitlich geschichtete Datensammlung für Zwecke der Verwaltung sowie des E-Governments des Bundes zu führen und den Einrichtungen der Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und der gesetzlichen Interessensvertretungen zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben gemäß Absatz 6, bereit zu stellen:
1. Identifikationsmerkmale der Unternehmen (zB Bezeichnung, Name, Rechtsform, Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit und Firmenbuchnummer oder ZVR-Zahl, Gewerberegisternummer, Global Location Number (GLN), Ordnungsnummer im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene);
2. Adressmerkmale;
3. ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten, soweit dieser gemäß § 21 festgestellt wurde;3. ÖNACE-Code für Haupttätigkeiten, soweit dieser gemäß Paragraph 21, festgestellt wurde;
4. bei juristischen Personen, Personengesellschaften, Personengemeinschaften und Personenvereinigungen die nach der Satzung vertretungsbefugten Personen mit deren eindeutigen Identitätsmerkmalen gemäß § 2 Z 2 E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 7/2004;4. bei juristischen Personen, Personengesellschaften, Personengemeinschaften und Personenvereinigungen die nach der Satzung vertretungsbefugten Personen mit deren eindeutigen Identitätsmerkmalen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, E-Government-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2004,;
5. Datenquellenmerkmale;
6. Kennziffern in den behördlichen Verfahren zur eindeutigen Identifikation der Einheiten des Unternehmensregisters (zB Steuernummer, UID-Nummer, DVR-Nummer);
7. Kennziffer des Unternehmensregisters, die bei der erstmaligen Eintragung des Unternehmens von der Bundesanstalt zuzuordnen ist;
8. im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassungen;
9. Verfahrensart von Unternehmensinsolvenzen.
3.2. Inhaltlich folgt daraus:
§ 16 normiert das Verhältnis des IFG zu anderen Rechtsvorschriften; dabei wird ein Vorrang bereichsspezifischer Informationszugangsregelungen gegenüber dem IFG vorgesehen: MaW gelangt das IFG bloß subsidiär (bei Fehlen eines spezielleren Informationszugangs) zur Anwendung. § 16 IFG bezieht sich sowohl auf proaktive Register als auch auf „reaktive“ Informationszugänge (dh auf Antrag) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 16 Rz 1-2 (Stand 1.6.2025, rdb.at)). Paragraph 16, normiert das Verhältnis des IFG zu anderen Rechtsvorschriften; dabei wird ein Vorrang bereichsspezifischer Informationszugangsregelungen gegenüber dem IFG vorgesehen: MaW gelangt das IFG bloß subsidiär (bei Fehlen eines spezielleren Informationszugangs) zur Anwendung. Paragraph 16, IFG bezieht sich sowohl auf proaktive Register als auch auf „reaktive“ Informationszugänge (dh auf Antrag) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 16, Rz 1-2 (Stand 1.6.2025, rdb.at)).
Die EB 26 zu RV 226 zur Einführung des IFG stützen diese Ansicht:Die EB 26 zu Regierungsvorlage 226 zur Einführung des IFG stützen diese Ansicht:
„Bereichsspezifische besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen (insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte) sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten, die gesetzlichen Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht), verfahrensrechtliche Geheimhaltungspflichten im Abgabenrecht (vgl. § 48a der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961) aber etwa auch materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht) gelten (vgl. auch oben die Erläuterungen zu dem im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 4 B-VG). Diese besonderen Informationszugangsrechte sind aber künftig am neuen Grundrecht auf Informationszugang (vgl. den im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 2 B-VG) zu messen. In der Verwaltungspraxis berufen sich Informationswerber bereits jetzt zum Teil auf mehrere in Frage kommende Rechtsgrundlagen. Die Behörde trifft in gewissem Umfang eine Rechtsbelehrungs- bzw. Unterstützungspflicht (vgl. § 13a AVG und § 5 Abs. 1 und 2 UIG). Unter bestimmten Voraussetzungen schadet nach der Rsp. selbst die Fehlbezeichnung des Begehrens nicht (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0130, betreffend Akteneinsicht statt Zugang zu Umweltinformationen).“ „Bereichsspezifische besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen (insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte) sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten, die gesetzlichen Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht), verfahrensrechtliche Geheimhaltungspflichten im Abgabenrecht vergleiche Paragraph 48 a, der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,) aber etwa auch materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht) gelten vergleiche auch oben die Erläuterungen zu dem im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 4, B-VG). Diese besonderen Informationszugangsrechte sind aber künftig am neuen Grundrecht auf Informationszugang vergleiche den im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG) zu messen. In der Verwaltungspraxis berufen sich Informationswerber bereits jetzt zum Teil auf mehrere in Frage kommende Rechtsgrundlagen. Die Behörde trifft in gewissem Umfang eine Rechtsbelehrungs- bzw. Unterstützungspflicht vergleiche Paragraph 13 a, AVG und Paragraph 5, Absatz eins und 2 UIG). Unter bestimmten Voraussetzungen schadet nach der Rsp. selbst die Fehlbezeichnung des Begehrens nicht vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0130, betreffend Akteneinsicht statt Zugang zu Umweltinformationen).“
§ 21 Abs. 8 Z 1 Bundesstatistikgesetz 2000 regelt, dass die belangte Behörde über die klassifikatorischen Zuordnungen für die Durchführung von statistischen Erhebungen und für Zwecke gemäß Z 1 und 2 ein Register zu führen hat. Sie hat auf Verlangen unentgeltlich die ÖNACE-Zuordnung der Haupttätigkeiten der Unternehmen zu übermitteln, und zwar jedem bei Angabe des Firmennamens und der Adresse sowie der Firmenbuchnummer, der Vereinsregisternummer oder der UID-Nummer, wenn ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht wird. Somit besteht in § 21 Abs. 8 Z 1 Bundesstatistikgesetz 2000 eine einfachgesetzliche Informationszugangsregelung. Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer eins, Bundesstatistikgesetz 2000 regelt, dass die belangte Behörde über die klassifikatorischen Zuordnungen für die Durchführung von statistischen Erhebungen und für Zwecke gemäß Ziffer eins und 2 ein Register zu führen hat. Sie hat auf Verlangen unentgeltlich die ÖNACE-Zuordnung der Haupttätigkeiten der Unternehmen zu übermitteln, und zwar jedem bei Angabe des Firmennamens und der Adresse sowie der Firmenbuchnummer, der Vereinsregisternummer oder der UID-Nummer, wenn ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft gemacht wird. Somit besteht in Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer eins, Bundesstatistikgesetz 2000 eine einfachgesetzliche Informationszugangsregelung.
Gemäß § 16 IFG sollen in anderen Bundes- oder Landesgesetzen eingerichtete „besondere öffentliche elektronische Register“ der Veröffentlichungspflicht gemäß IFG vorgehen. Solchen materienspezifischen Veröffentlichungsregelungen wird Vorrang gegenüber dem IFG eingeräumt; sie weichen nicht von diesem ab, da sie von ihm zugelassen werden. Bereits über elektronische Register allgemein zugängliche Informationen von allgemeinem Interesse (vgl. zB das RIS, Transparenzdatenbanken, vergaberechtliche Veröffentlichungsplattformen, Firmen- und Grundbuch) sollen nicht noch einmal in derselben Form zu veröffentlichen sein. Allgemein zugänglich bedeutet dabei, dass die Abrufbarkeit nicht auf einen bestimmten Personenkreis oder durch bestimmte weitere Voraussetzungen eingeschränkt sein darf; nicht einmal eine allfällige Kostenpflicht schadet dabei (Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024; Rundschreiben vom 10.01.2025; GZ. 2025-0.015.115). Strengere Vorgaben in den besonderen Informationszugangsregelungen sollen nicht jederzeit durch Anwendung des IFG umgangen werden können (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 16 Rz 7 (Stand 1.6.2025, rdb.at)). Gemäß Paragraph 16, IFG sollen in anderen Bundes- oder Landesgesetzen eingerichtete „besondere öffentliche elektronische Register“ der Veröffentlichungspflicht gemäß IFG vorgehen. Solchen materienspezifischen Veröffentlichungsregelungen wird Vorrang gegenüber dem IFG eingeräumt; sie weichen nicht von diesem ab, da sie von ihm zugelassen werden. Bereits über elektronische Register allgemein zugängliche Informationen von allgemeinem Interesse vergleiche zB das RIS, Transparenzdatenbanken, vergaberechtliche Veröffentlichungsplattformen, Firmen- und Grundbuch) sollen nicht noch einmal in derselben Form zu veröffentlichen sein. Allgemein zugänglich bedeutet dabei, dass die Abrufbarkeit nicht auf einen bestimmten Personenkreis oder durch bestimmte weitere Voraussetzungen eingeschränkt sein darf; nicht einmal eine allfällige Kostenpflicht schadet dabei (Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,; Rundschreiben vom 10.01.2025; GZ. 2025-0.015.115). Strengere Vorgaben in den besonderen Informationszugangsregelungen sollen nicht jederzeit durch Anwendung des IFG umgangen werden können (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 16, Rz 7 (Stand 1.6.2025, rdb.at)).
§ 21 Abs. 8 Z 1 Bundesstatistikgesetz 2000 regelt ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen die belangte Behörde einem Dritten die ÖNACE-Zuordnung eines Unternehmens übermittelt. Das Begehren des Beschwerdeführers ist von § 21 Abs. 8 Z 1 Bundesstatistikgesetz 2000 erfasst, da diese Bestimmung keinen Unterschied zwischen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen und nicht im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen macht, weshalb eine subsidiäre Anwendung des IFG nicht besteht. § 21 Abs. 8 Z 1 Bundesstatistikgesetz 2000 regelt, dass die belangte Behörde auf Verlangen unentgeltlich die ÖNACE-Zuordnung der Haupttätigkeiten der Unternehmen zu übermitteln hat. Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer eins, Bundesstatistikgesetz 2000 regelt ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen die belangte Behörde einem Dritten die ÖNACE-Zuordnung eines Unternehmens übermittelt. Das Begehren des Beschwerdeführers ist von Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer eins, Bundesstatistikgesetz 2000 erfasst, da diese Bestimmung keinen Unterschied zwischen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen und nicht im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen macht, weshalb eine subsidiäre Anwendung des IFG nicht besteht. Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer eins, Bundesstatistikgesetz 2000 regelt, dass die belangte Behörde auf Verlangen unentgeltlich die ÖNACE-Zuordnung der Haupttätigkeiten der Unternehmen zu übermitteln hat.
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ein über die Auskunftspflicht des Bundesstatistikgesetz 2000 hinausgehendes Informationsbegehren gestellt und mit dem IFG begründet hat, welches aber mit Hinblick auf § 16 IFG, die Literatur und die erläuternden Bemerkungen insoweit nicht besteht. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ein über die Auskunftspflicht des Bundesstatistikgesetz 2000 hinausgehendes Informationsbegehren gestellt und mit dem IFG begründet hat, welches aber mit Hinblick auf Paragraph 16, IFG, die Literatur und die erläuternden Bemerkungen insoweit nicht besteht.
Das Informationsbegehren wäre daher für den Antrag auf Informationszugang, der über § 21 Abs. 8 Z 1 Bundesstatistikgesetz 2000 hinausgeht mangels Anwendbarkeit des IFG infolge des Bestehens einer spezialgesetzlichen reaktiven Informationspflicht von der belangten Behörde zurückzuweisen gewesen, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers spruchgemäß mit der Maßgabe abzuweisen war, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids auf die Zurückweisung des Antrags zu lauten hat.Das Informationsbegehren wäre daher für den Antrag auf Informationszugang, der über Paragraph 21, Absatz 8, Ziffer eins, Bundesstatistikgesetz 2000 hinausgeht mangels Anwendbarkeit des IFG infolge des Bestehens einer spezialgesetzlichen reaktiven Informationspflicht von der belangten Behörde zurückzuweisen gewesen, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers spruchgemäß mit der Maßgabe abzuweisen war, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids auf die Zurückweisung des Antrags zu lauten hat.
3.3. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben für rechtswidrig zu erklären ist. Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur über die Zulässigkeit eines Antrags abgesprochen wird, nicht aber über die Sache selbst, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine (inhaltliche) Entscheidung über „eine strafrechtliche Anklage“ oder über „civil rights“, sodass die Verfahrensgarantie des „fair hearing“ iSd Art. 6 Abs. 1 MRK nicht zur Anwendung kommt (statt vieler VwGH 04.09.2025, Ra 2025/05/0119). Es stand somit im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war gegenständlich nicht erforderlich, weil bereits aufgrund des vorliegenden Verwaltungsakts der Sachverhalt hinreichend geklärt war.3.3. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben für rechtswidrig zu erklären ist. Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur über die Zulässigkeit eines Antrags abgesprochen wird, nicht aber über die Sache selbst, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine (inhaltliche) Entscheidung über „eine strafrechtliche Anklage“ oder über „civil rights“, sodass die Verfahrensgarantie des „fair hearing“ iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK nicht zur Anwendung kommt (statt vieler VwGH 04.09.2025, Ra 2025/05/0119). Es stand somit im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war gegenständlich nicht erforderlich, weil bereits aufgrund des vorliegenden Verwaltungsakts der Sachverhalt hinreichend geklärt war.
Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob und, falls ja, in welchem Umfang eine Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes bei Bestehen besonderer Informationszugangsregelungen trotz § 16 IFG in Betracht kommt. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob und, falls ja, in welchem Umfang eine Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes bei Bestehen besonderer Informationszugangsregelungen trotz Paragraph 16, IFG in Betracht kommt.
Schlagworte
Anwendungsbereich Auskunftspflicht Bescheidabänderung Informationsbegehren Informationsfreiheit Informationszugang - Verweigerung Revision zulässig Unzulässigkeit ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W298.2342606.1.00Im RIS seit
07.09.2026Zuletzt aktualisiert am
07.09.2026