Entscheidungsdatum
02.09.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W154 2228813-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2025, Zl. XXXX , betreffend die Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Karte für Geduldete, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2025, Zl. römisch 40 , betreffend die Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Karte für Geduldete, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Verlängerung einer Karte für Geduldete vom 07.01.2025 wird gemäß § 46a Abs. 1 und Abs. 5 FPG zurückgewiesen.“Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Verlängerung einer Karte für Geduldete vom 07.01.2025 wird gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins und Absatz 5, FPG zurückgewiesen.“
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 24.03.2016, Zl: XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 24.03.2016, Zl: römisch 40 , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 23.05.2019 zu XXXX , rechtskräftig seit 27.05.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 23.05.2019 zu römisch 40 , rechtskräftig seit 27.05.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2020, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt. Es wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt V.). Weiters wurde gegen Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VII.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2020, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt. Es wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 und Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde gegen Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sieben.).
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Spruchpunkte I. bis IV. und VI. bis VII. des Bescheides des Bundesamtes vom 08.01.2020 fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.07.2020, GZ: XXXX , als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis erwuchs mit 31.07.2020 in Rechtskraft.Der Beschwerdeführer erhob gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. bis römisch sieben. des Bescheides des Bundesamtes vom 08.01.2020 fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.07.2020, GZ: römisch 40 , als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis erwuchs mit 31.07.2020 in Rechtskraft.
Am 07.01.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung einer Duldungskarte nach § 46a Abs. 5 FPG.Am 07.01.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, Absatz 5, FPG.
Am 13.03.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 21.03.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 FPG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Ausstellung einer Karte für Geduldete nach § 46a Abs. 2 FPG voraussetze, dass der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet geduldet sei. Durch den Folgeantrag verfüge der Beschwerdeführer über einen faktischen Abschiebeschutz, dieser sei ihm auch nicht gemäß § 12a Abs. 2 AsylG aberkannt worden. Die Abschiebung des Beschwerdeführers sei aufgrund seines Folgeantrages rechtlich unzulässig und sei daher sein Antrag auf Duldung zurückzuweisen.Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 21.03.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, FPG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Ausstellung einer Karte für Geduldete nach Paragraph 46 a, Absatz 2, FPG voraussetze, dass der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet geduldet sei. Durch den Folgeantrag verfüge der Beschwerdeführer über einen faktischen Abschiebeschutz, dieser sei ihm auch nicht gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG aberkannt worden. Die Abschiebung des Beschwerdeführers sei aufgrund seines Folgeantrages rechtlich unzulässig und sei daher sein Antrag auf Duldung zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die erhobene Beschwerde vom 16.04.2025. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vor, dass er im Besitz einer Duldungskarte gewesen und einer Beschäftigung mit einer entsprechenden Beschäftigungsbewilligung nachgegangen sei. Ohne Duldungskarte sei dem Beschwerdeführer dies nicht möglich. Eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG komme dem Beschwerdeführer auch nicht mehr zu. Mangels eines Aufenthaltsrechtes würden dem Beschwerdeführer soziale Leistungen sowie Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gewährt werden. Daher ersuche der Beschwerdeführer um Ausstellung einer Duldungskarte.Gegen diesen Bescheid richtet sich die erhobene Beschwerde vom 16.04.2025. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vor, dass er im Besitz einer Duldungskarte gewesen und einer Beschäftigung mit einer entsprechenden Beschäftigungsbewilligung nachgegangen sei. Ohne Duldungskarte sei dem Beschwerdeführer dies nicht möglich. Eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß Paragraph 51, AsylG komme dem Beschwerdeführer auch nicht mehr zu. Mangels eines Aufenthaltsrechtes würden dem Beschwerdeführer soziale Leistungen sowie Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gewährt werden. Daher ersuche der Beschwerdeführer um Ausstellung einer Duldungskarte.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.01.2026, Zl. XXXX , wurde der Folgeantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.01.2026, Zl. römisch 40 , wurde der Folgeantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ist hg. anhängig.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist volljährig und syrischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht fest.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 24.03.2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt, welcher aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2020 aberkannt wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien unzulässig sei. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Spruchpunkte I. bis IV. und VI. bis VII. des Bescheides des Bundesamtes vom 08.01.2020 fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.07.2020, rechtskräftig seit 31.07.2020, als unbegründet abgewiesen wurde.Der Beschwerdeführer erhob gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. und römisch sechs. bis römisch sieben. des Bescheides des Bundesamtes vom 08.01.2020 fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.07.2020, rechtskräftig seit 31.07.2020, als unbegründet abgewiesen wurde.
Dem Beschwerdeführer wurde infolge Antragstellung mehrmals eine Karte für Geduldete, dies zuletzt mit einer Gültigkeit ab 02.04.2024, ausgestellt.
Am 07.01.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung einer Duldungskarte nach § 46a Abs. 5 FPG.Am 07.01.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung einer Duldungskarte nach Paragraph 46 a, Absatz 5, FPG.
Am 13.03.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz; das Verfahren wurde zugelassen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.01.2026 wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist hg. noch anhängig.
Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet straffällig. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 23.05.2019 zu XXXX , rechtskräftig seit 27.05.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet straffällig. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 23.05.2019 zu römisch 40 , rechtskräftig seit 27.05.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, 2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung, dass die Identität des Beschwerdeführers feststeht, beruht darauf, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren bereits einen syrischen Reisepass vorlegte.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich primär aus dem Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt, insbesondere aus einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister sowie durch die Einsichtnahme in die in den Vorverfahren ergangenen Bescheide bzw. Erkenntnis und Aktenteile.
Die Straffälligkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einem amtswegig eingeholten Strafregisterauszug.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zur Zurückweisung der Beschwerde:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) lauten (auszugsweise):
„[...]
Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 31. (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, [...]Paragraph 31, (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, [...]
4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt; [...]
(1a) Liegt kein Fall des Abs. 1 vor, halten sich Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf; dies insbesondere, wenn sie [...](1a) Liegt kein Fall des Absatz eins, vor, halten sich Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf; dies insbesondere, wenn sie [...]
3. geduldet sind (§ 46a) [...].3. geduldet sind (Paragraph 46 a,) [...].
Duldung
§ 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solangeParagraph 46 a, (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solange
1. deren Abschiebung gemäß §§ 50, 51 oder 52 Abs. 9 Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig;1. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 50, 51, oder 52 Absatz 9, Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig;
2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist;2. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG 2005 unzulässig ist;
3. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder
4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;
es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt.
(2) Die Duldung gemäß Abs. 1 Z 3 kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 56 gilt sinngemäß. (2) Die Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.
(3) Vom Fremden zu vertretende Gründe (Abschiebungshindernisse) liegen jedenfalls vor, wenn er
1. seine Identität verschleiert,
2. einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder
3. an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
(5) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn(5) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz eins, über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn
1. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;
2. die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegen;2. die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Absatz eins, nicht oder nicht mehr vorliegen;
3. das Lichtbild auf der Karte den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt oder
4. andere amtliche Eintragungen auf der Karte unlesbar geworden sind.
Der Fremde hat die Karte unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen, wenn die Karte entzogen wurde oder Umstände vorliegen, die eine Entziehung rechtfertigen würden. Wurde die Karte entzogen oder ist diese vorzulegen, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und das Bundesamt ermächtigt, die Karte abzunehmen. Von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgenommene Karten sind unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
(6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet. (6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet.
[...]“.
Gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 ist ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs. 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein aufgrund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.Gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 ist ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Absatz 2,) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein aufgrund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.
Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2025 einen Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 5 FPG. Diesen Antrag wies das Bundesamt in der Folge zurück.Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2025 einen Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte gemäß Paragraph 46 a, Absatz 5, FPG. Diesen Antrag wies das Bundesamt in der Folge zurück.
§ 46a Abs. 1 Z 3 FPG setzt voraus, dass die Abschiebung rechtlich zulässig, aber faktisch unmöglich ist. Der Beschwerdeführer stellte jedoch am 13.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei das Verfahren zugelassen wurde. Im Entscheidungszeitpunkt ist sein Aufenthalt im Bundesgebiet somit gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 rechtmäßig und kommt ihm dementsprechend ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zu (§ 31 Abs. 1 Z 4 FPG).Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG setzt voraus, dass die Abschiebung rechtlich zulässig, aber faktisch unmöglich ist. Der Beschwerdeführer stellte jedoch am 13.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei das Verfahren zugelassen wurde. Im Entscheidungszeitpunkt ist sein Aufenthalt im Bundesgebiet somit gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AsylG 2005 rechtmäßig und kommt ihm dementsprechend ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zu (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, FPG).
Eine geduldete Person hingegen hält sich gemäß § 31 Abs. 1a Z 3 FPG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass die Duldung in ihrer rechtlichen Qualität hinter die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zurücktritt (vgl. dazu etwa VwGH 28.08.2014, 2013/21/0218). Die Duldung ist demnach als Auffangtatbestand für Personen zu verstehen, bei denen zwar ein Abschiebehindernis vorliegt, dem jedoch aus verschiedenen Gründen nicht durch Legalisierung des Aufenthaltes im Rahmen anderer Rechtsinstitute (insbesondere durch den Antrag auf internationalen Schutz) Rechnung getragen werden kann (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] § 46a FPG).Eine geduldete Person hingegen hält sich gemäß Paragraph 31, Absatz eins a, Ziffer 3, FPG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass die Duldung in ihrer rechtlichen Qualität hinter die vorläufige Aufenthaltsberechtigung zurücktritt vergleiche dazu etwa VwGH 28.08.2014, 2013/21/0218). Die Duldung ist demnach als Auffangtatbestand für Personen zu verstehen, bei denen zwar ein Abschiebehindernis vorliegt, dem jedoch aus verschiedenen Gründen nicht durch Legalisierung des Aufenthaltes im Rahmen anderer Rechtsinstitute (insbesondere durch den Antrag auf internationalen Schutz) Rechnung getragen werden kann (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] Paragraph 46 a, FPG).
Gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 kann ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, außer in den Fällen des § 12a AsylG 2005 bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 24 Abs. 2 nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz).Gemäß Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005 kann ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, außer in den Fällen des Paragraph 12 a, AsylG 2005 bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens gemäß Paragraph 24, Absatz 2, nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz).
Der Beschwerdeführer verfügt daher seit der Zulassung seines Verfahrens als Asylwerber über einen faktischen Abschiebeschutz; dieser wurde auch nicht gemäß § 12a AsylG 2005 aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Duldungskarte liegen somit im Entscheidungszeitpunkt aufgrund des zugelassenen Verfahrens über den (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz nicht vor, weshalb sich ein diesbezüglicher Antrag als unzulässig erweist.Der Beschwerdeführer verfügt daher seit der Zulassung seines Verfahrens als Asylwerber über einen faktischen Abschiebeschutz; dieser wurde auch nicht gemäß Paragraph 12 a, AsylG 2005 aufgehoben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Duldungskarte liegen somit im Entscheidungszeitpunkt aufgrund des zugelassenen Verfahrens über den (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz nicht vor, weshalb sich ein diesbezüglicher Antrag als unzulässig erweist.
Die Beschwerde ist daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Karte für Geduldete vom 07.01.2025 gemäß § 46a Abs. 1 und Abs. 5 FPG zurückzuweisen ist.Die Beschwerde ist daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Karte für Geduldete vom 07.01.2025 gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins und Absatz 5, FPG zurückzuweisen ist.
3.2. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Die Voraussetzungen für das Absehen von einer Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind im gegenständlichen Fall erfüllt.Die Voraussetzungen für das Absehen von einer Verhandlung gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind im gegenständlichen Fall erfüllt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder fehlt es an einer Rechtsprechung betreffend die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Karte für Geduldete noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden.
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Duldung faktischer Abschiebeschutz Folgeantrag Karte für Geduldete Spruchpunkt - Abänderung Straffälligkeit Strafhaft strafrechtliche Verurteilung Verlängerungsantrag Voraussetzungen ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W154.2228813.2.00Im RIS seit
10.09.2026Zuletzt aktualisiert am
10.09.2026