Entscheidungsdatum
25.09.2026Norm
B-VG Art22a Abs2Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, C und D, Rechtsanwälte in ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 19. August 2026, ohne Zl., betreffend Abweisung eines Antrags nach dem IFG zu Recht:
Entscheidungsgründe:
Mit E-Mail vom 23. September 2025 beantragte der Beschwerdeführer Zugang zu einem Schreiben der NÖ Landesregierung, mit dem von dieser ein Baurechtszins für die in der EZ ***, KG ***, inneliegenden Grundstücke vorgeschrieben oder vorgeschlagen worden sei.
Hierauf replizierte die belangte Behörde mit Erledigung vom 30. März 2026, dass zum gegenständlichen Baurechtsvertrag kein Gesprächsnotizen darüber vorhanden seien, wer die Höhe des Baurechtszinses vorgeschlagen habe. Dieser sei mündlich zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer festgelegt worden, ohne dass es diesbezügliche Gesprächsnachweise geben. Der Baurechtsvertrag sei schließlich vom Gemeinderat beschlossen und durch die NÖ Landesregierung genehmigt worden.
Mit E-Mail vom 4. Mai 2026 hielt der Beschwerdeführer fest, nicht um Übermittlung eine Gesprächsnotiz oder ähnlicher Unterlagen ersucht zu haben, sondern um jenen Brief der NÖ Landesregierung, in dem von dieser die Höhe des Baurechtszinses vorgeschlagen worden sei.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2026 hielt die belangte Behörde neuerlich fest, dass diesbezüglich keine Aufzeichnungen vorlägen.
Mit weiterem Schreiben vom 5. Juni 2026 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Zugang
Unter einem beantragte er eine bescheidmäßige Erledigung.
Mit Erledigung vom 24. Juni 2026 teilte die belangte Behörde mit, dass das abgefragt Protokoll der Gemeinderatssitzung auf der Homepage der Stadtgemeinde *** abgerufen werden könne. Im Übrigen ziele der Antrag nicht auf Zugang zu einzelnen, konkret bezeichneten Informationen ab, sondern auf eine vollständige Akteneinsicht und sei daher nicht als Informationsbegehren i.S.d. IFG zu werten. Bezüglich des „zugehörigen Schreibens der NÖ Landesregierung betreffend des Baurechtszinses“ sei bereits der Genehmigungsbescheid der NÖ Landesregierung übermittelt worden. Im Aktenbestand sei kein weiteres Schreiben der NÖ Landesregierung betreffend den Baurechtszins vorhanden.
Hierauf beantragte der Beschwerdeführer eine bescheidmäßige Erledigung und kam dem die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nach. Gegen diesen (mit Ausnahme des Zugangs zum Gemeinderatssitzungsprotokoll) wendet sich die fristgerechte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer ausführt, dass es sich bei den Entscheidungsgrundlagen um Informationen i.S.d. IFG handle und es sich mit Blick auf das Volumen des Vertrags um solche von allgemeinem Interesse handle. Er habe auch keine Akteneinsicht begehrt. Der Baurechtszins scheine ihm ungewöhnlich hoch. Diesbezüglich müsse es im Vorfeld der Beschlussfassung durch den Gemeinderat am 23. März 2017 eine entsprechende Verhandlung mit dem Land NÖ, dem Bauträger und der belangten Behörde gegeben haben. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass es diesbezüglich nach neun Jahren keinen Aktenbestand mehr bei der Gemeinde geben solle. Diesbezüglich habe das LVwG Tirol klargestellt, dass eine informationspflichtige Stelle ihrer Mitwirkungspflicht zur Klärung des Sachverhalts nachkommen müsse und eine bloße Behauptung, Informationen seien nicht verfügbar, ohne dies substantiiert darzulegen und dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, rechtswidrig sei. Die Behörde sei verpflichtet, umfassend nach den begehrten Informationen zu suchen und könne sich nicht auf organisatorische Hürden berufen. Die Nichtvorlage von Informationen führe dazu, dass ein darauf gestütztes Geheimhaltungsinteresse nicht festgestellt werden könne.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde *** vom 23. März 2017 sowie in den bezughabenden Baurechtsvertrag und Einholung einer Stellungnahme der E gesellschaft mbH.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde *** beschloss in der Sitzung am 23. März 2017 den Abschluss eines Baurechtsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ ***, KG ***. Der (schlussendlich beschlossene) Vertragsentwurf lag den Mitgliedern des Gemeinderates im Rahmen der Sitzung vor. Dieser Vertrag befindet sich in der Urkundensammlung des Grundbuchsgerichts. In die Urkundensammlungen kann jedermann Einsicht unter den im GBG genannten Modalitäten nehmen. Weitere Aufzeichnungen betreffend die Vorbereitung dieses Vertrages sind nicht vorhanden.
Die Feststellungen gründen sich auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2017, dessen Richtigkeit vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen wird. Dass der Baurechtsvertrag in der Urkundensammlung des Grundbuchsgerichts vorhanden ist, ergibt sich aus den Bestimmungen des GBG i.V.m. dem BauRG sowie den Ausführungen der Betroffenen, dass die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht, ergibt sich aus dem GBG. Dass keine weiteren Aufzeichnungen vorhanden sind, ergibt sich aus den wiederholten Ausführungen der belangten Behörde, wobei das Landesverwaltungsgericht an deren Richtigkeit auch keine Zweifel hegt. So finden sich namentlich im Protokoll der Gemeinderatssitzung keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche weiteren Aufzeichnungen und ist es plausibel, dass es nicht von jeder Besprechung in Vorbereitung eines Vertragsentwurfes schriftliche Aufzeichnungen gibt, sondern Gespräche unmittelbar in einen Vertragsentwurf münden. Zumal mit Ausnahme der Mutmaßungen des Beschwerdeführers, es müssten diesbezüglich Aufzeichnungen vorhanden sein, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Aufzeichnungen vorliegen, geht das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass dies den Tatsachen entspricht.Die Feststellungen gründen sich auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2017, dessen Richtigkeit vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen wird. Dass der Baurechtsvertrag in der Urkundensammlung des Grundbuchsgerichts vorhanden ist, ergibt sich aus den Bestimmungen des GBG in Verbindung mit dem BauRG sowie den Ausführungen der Betroffenen, dass die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht, ergibt sich aus dem GBG. Dass keine weiteren Aufzeichnungen vorhanden sind, ergibt sich aus den wiederholten Ausführungen der belangten Behörde, wobei das Landesverwaltungsgericht an deren Richtigkeit auch keine Zweifel hegt. So finden sich namentlich im Protokoll der Gemeinderatssitzung keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche weiteren Aufzeichnungen und ist es plausibel, dass es nicht von jeder Besprechung in Vorbereitung eines Vertragsentwurfes schriftliche Aufzeichnungen gibt, sondern Gespräche unmittelbar in einen Vertragsentwurf münden. Zumal mit Ausnahme der Mutmaßungen des Beschwerdeführers, es müssten diesbezüglich Aufzeichnungen vorhanden sein, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Aufzeichnungen vorliegen, geht das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass dies den Tatsachen entspricht.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Relevant ist dabei im Bescheidbeschwerdeverfahren – nach h.M. (i.d.S. auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) – regelmäßig die in seinem Entscheidungszeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage, sodass diesbezügliche Änderungen – zum Vor- und Nachteil des Beschwerdeführers (VwGH 27.3.2007, 2007/18/0059) – zu berücksichtigen sind.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen und nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden. Relevant ist dabei im Bescheidbeschwerdeverfahren – nach h.M. (i.d.S. auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) – regelmäßig die in seinem Entscheidungszeitpunkt geltende Sach- und Rechtslage, sodass diesbezügliche Änderungen – zum Vor- und Nachteil des Beschwerdeführers (VwGH 27.3.2007, 2007/18/0059) – zu berücksichtigen sind.
Gemäß Art. 22a Abs. 2 Satz 1 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung erfolgt zum einen in Verwaltungsvorschriften (etwa dem Umweltinformations- oder dem MeldeG [VwGH 24.9.2002, 2002/16/0202]) und – bezogen auf die Akteneinsicht – in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bzw. der Bundesabgabenordnung. Subsidiär hiezu gelten die Bestimmungen des InformationsfreiheitsG (§ 16 IFG). Regelt der Gesetzgeber in den erstgenannten Normen den Informationszugang abschließend, sei es, dass er besondere Modalitäten festlegt, sei es, dass der den Zugang bestimmten Personengruppen vorbehält, scheidet ein Rückgriff auf das IFG aus (VfGH 17.3.2026, G 156/2025 u.a. [NÖ KJHG]; 28.4.2026, G 136/2025 [Akteneinsicht]; vgl. weiters VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0054). Explizit auf das IFG gestützte Anträge auf Bescheiderlassung, die sich auf Informationen beziehen, für die ein anderer Informationszugang vorgesehen ist, sind mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes unzulässig und zurückzuweisen (LVwG NÖ 5.5.2026, LVwG-AV-230/002-2026).Gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, Satz 1 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung erfolgt zum einen in Verwaltungsvorschriften (etwa dem Umweltinformations- oder dem MeldeG [VwGH 24.9.2002, 2002/16/0202]) und – bezogen auf die Akteneinsicht – in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bzw. der Bundesabgabenordnung. Subsidiär hiezu gelten die Bestimmungen des InformationsfreiheitsG (Paragraph 16, IFG). Regelt der Gesetzgeber in den erstgenannten Normen den Informationszugang abschließend, sei es, dass er besondere Modalitäten festlegt, sei es, dass der den Zugang bestimmten Personengruppen vorbehält, scheidet ein Rückgriff auf das IFG aus (VfGH 17.3.2026, G 156 aus 2025, u.a. [NÖ KJHG]; 28.4.2026, G 136 aus 2025, [Akteneinsicht]; vergleiche weiters VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0054). Explizit auf das IFG gestützte Anträge auf Bescheiderlassung, die sich auf Informationen beziehen, für die ein anderer Informationszugang vorgesehen ist, sind mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes unzulässig und zurückzuweisen (LVwG NÖ 5.5.2026, LVwG-AV-230/002-2026).
Vorweg ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass es sich auch bezogen auf die Entscheidungsgrundlagen des Gemeinderats um keinen Antrag auf Akteneinsicht handelt, der allein nach den Regeln der einschlägigen Verfahrensbestimmungen zu erledigen wäre. Namentlich handelte es sich nämlich um einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung, sodass schon aus diesem Grund insbesondere das AVG und damit sein § 17 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann. Vorweg ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass es sich auch bezogen auf die Entscheidungsgrundlagen des Gemeinderats um keinen Antrag auf Akteneinsicht handelt, der allein nach den Regeln der einschlägigen Verfahrensbestimmungen zu erledigen wäre. Namentlich handelte es sich nämlich um einen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung, sodass schon aus diesem Grund insbesondere das AVG und damit sein Paragraph 17, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann.
Gleichwohl erweist sich der auf das IFG gestützte Antrag bezogen auf den dem Beschluss des Gemeinderats zugrundeliegenden, (schlussendlich) angenommenen) Entwurf des Baurechtsvertrag als unzulässig. Dieser wurde nämlich der Urkundensammlung des Grundbuchsgerichts einverleibt. Bezogen auf das Grundbuch einschließlich seiner Urkundensammlung enthält aber § 7 Abs. 2 GBG eine abschließende Regelung, sodass das IFG nicht zur Anwendung gelangt. Der Antrag war daher diesbezüglich – in Stattgabe der Beschwerde – als unzulässig zurückzuweisen.Gleichwohl erweist sich der auf das IFG gestützte Antrag bezogen auf den dem Beschluss des Gemeinderats zugrundeliegenden, (schlussendlich) angenommenen) Entwurf des Baurechtsvertrag als unzulässig. Dieser wurde nämlich der Urkundensammlung des Grundbuchsgerichts einverleibt. Bezogen auf das Grundbuch einschließlich seiner Urkundensammlung enthält aber Paragraph 7, Absatz 2, GBG eine abschließende Regelung, sodass das IFG nicht zur Anwendung gelangt. Der Antrag war daher diesbezüglich – in Stattgabe der Beschwerde – als unzulässig zurückzuweisen.
Bezüglich der weiteren abgefragten Informationen, nämlich sonstiger Aufzeichnungen in Vorbereitung des Vertrages, war der Beschwerde jedoch aus folgenden Überlegungen kein Erfolg beschieden: Unter Information i.S.d. Art. 22a
B-VG und des IFG ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung zu verstehen, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist (§ 2 Abs. 1 IFG). Bezüglich der weiteren abgefragten Informationen, nämlich sonstiger Aufzeichnungen in Vorbereitung des Vertrages, war der Beschwerde jedoch aus folgenden Überlegungen kein Erfolg beschieden: Unter Information i.S.d. Artikel 22 a, , B-VG und des IFG ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung zu verstehen, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist (Paragraph 2, Absatz eins, IFG).
Ausschlaggebend ist daher, dass es sich um Aufzeichnungen handelt, also die Informationen auf einem Datenträger festgehalten werden. Nicht als Datenträger ist dabei das menschliche Gehirn zu verstehen (LVwG NÖ 23.1.2025, LVwG-AV-1599/001-2024), sodass (schlichtes) menschliches Wissen bzw. persönliche Wahrnehmungen keine Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 IFG darstellen (Schneider, IFG [2025] § 2 FN 22 m.w.N.). Fehlt es – wenn auch (hier nicht einschlägig) zu Unrecht – an solchen Aufzeichnungen, liegen keine Informationen im eben umschriebenen Sinn vor, sodass bereits aus diesem Grund die Gewährung von Zugang ausscheiden muss. Wenngleich die informationspflichtige Stelle diesbezüglich Recherchen anzustellen hat, besteht keine Pflicht, derartige Informationen – etwa durch Befragung von Mitarbeitern – erst zu schaffen nicht (VwGH 25.11.2008, 2007/06/0084). Soweit sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde zur Untermauerung seines Standpunktes auf ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (wohl vom 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712-9) bezieht, vermag daraus insoweit nichts gewonnen zu werden, als dem damaligen Verfahren die (unbestritten gebliebener) Annahme zugrunde lag, dass die Information vorhanden war und der informationspflichtigen Stelle vorlag. Gerade das trifft aber auf den vorliegenden Fall nicht zu. Der Beschwerde war daher diesbezüglich kein Erfolg beschieden.Ausschlaggebend ist daher, dass es sich um Aufzeichnungen handelt, also die Informationen auf einem Datenträger festgehalten werden. Nicht als Datenträger ist dabei das menschliche Gehirn zu verstehen (LVwG NÖ 23.1.2025, LVwG-AV-1599/001-2024), sodass (schlichtes) menschliches Wissen bzw. persönliche Wahrnehmungen keine Informationen i.S.d. Paragraph 2, Absatz eins, IFG darstellen (Schneider, IFG [2025] Paragraph 2, FN 22 m.w.N.). Fehlt es – wenn auch (hier nicht einschlägig) zu Unrecht – an solchen Aufzeichnungen, liegen keine Informationen im eben umschriebenen Sinn vor, sodass bereits aus diesem Grund die Gewährung von Zugang ausscheiden muss. Wenngleich die informationspflichtige Stelle diesbezüglich Recherchen anzustellen hat, besteht keine Pflicht, derartige Informationen – etwa durch Befragung von Mitarbeitern – erst zu schaffen nicht (VwGH 25.11.2008, 2007/06/0084). Soweit sich der Beschwerdeführer in der Beschwerde zur Untermauerung seines Standpunktes auf ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (wohl vom 22.12.2025, LVwG-2025/14/2712-9) bezieht, vermag daraus insoweit nichts gewonnen zu werden, als dem damaligen Verfahren die (unbestritten gebliebener) Annahme zugrunde lag, dass die Information vorhanden war und der informationspflichtigen Stelle vorlag. Gerade das trifft aber auf den vorliegenden Fall nicht zu. Der Beschwerde war daher diesbezüglich kein Erfolg beschieden.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sich die vorliegende Entscheidung auf die oben zitierte einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützen kann.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sich die vorliegende Entscheidung auf die oben zitierte einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützen kann.
Schlagworte
Auskunftsrecht; Informationsbegehren; Informationsbegriff; Subsidiarität;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1451.001.2026Zuletzt aktualisiert am
08.10.2026