Entscheidungsdatum
07.09.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W176 2347032-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Einzelrichter
A1) über den Antrag von XXXX auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren über dessen Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 06.05.2026, Zl. 108 Jv 112/25h (003 Rev 9311/25y), beschlossen:A1) über den Antrag von römisch 40 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren über dessen Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 06.05.2026, Zl. 108 Jv 112/25h (003 Rev 9311/25y), beschlossen:
Der Antrag wird abgewiesen.
A2) über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 06.05.2026, Zl. 108 Jv 112/25h (003 Rev 9311/25y), zu Recht erkannt:A2) über die Beschwerde von römisch 40 gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 06.05.2026, Zl. 108 Jv 112/25h (003 Rev 9311/25y), zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. XXXX , der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), und die XXXX (im Folgenden GmbH) brachten am 09.08.2024 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgenden (auszugsweise und ohne Hervorhebungen wiedergegebenen) Schriftsatz ein: 1. römisch 40 , der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), und die römisch 40 (im Folgenden GmbH) brachten am 09.08.2024 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgenden (auszugsweise und ohne Hervorhebungen wiedergegebenen) Schriftsatz ein:
„An das Landesgericht für Zivilrechtssachen
[…]
Klagende Parteien:
a) Erstkläger: [BF], […]
b) Zweitkläger: [GmbH],
Vertreten durch [BF]
[…]
Beklagte Partei:
Frau XXXX ,Frau römisch 40 ,
[...]
Wegen
Schadenersatz (durch Mangelhafte Vertretung, vorsätzliche Inkaufnahme des Schadeneintritts durch vereinbarungswidrige und nicht freigegebene Eingaben bei Gericht welche letztlich zu einem Schaden geführt haben, trotz ausdrücklicher und schriftlicher anderslautender Anweisung
Streitwert EUR 2.384.000,-
KLAGE
.) Schadenersatz
.) Klage auf Feststellung
Im Verfahren XXXX wurde der der Zweitklägerin die VERFAHRENSHILFE zur Einbringung einer Klage in der Höhe von Euro 2.400.000 gewährtIm Verfahren römisch 40 wurde der der Zweitklägerin die VERFAHRENSHILFE zur Einbringung einer Klage in der Höhe von Euro 2.400.000 gewährt
Zur Verfahrenshelferin wurde die Beklagte Partei Frau XXXX /Beklagte Partei bestellt.Zur Verfahrenshelferin wurde die Beklagte Partei Frau römisch 40 /Beklagte Partei bestellt.
Gegen die Weisungen der Kläger ausdrücklich mündlich aber auch ausdrücklich schriftlich hat die beklagte Partei Frau XXXX ohne abschließend die klagenden Parteien von der Eingabe und deren Inhalt informieren die im Verfahren XXXX eingeklagte und von der VERFAHRENSHILFE umfasste Schadenersatzsumme von Euro 2.400.000,-Mio auf Euro 16.000,-reduziert und war in Folge nicht mehr erreichbar für die klagenden Parteien.Gegen die Weisungen der Kläger ausdrücklich mündlich aber auch ausdrücklich schriftlich hat die beklagte Partei Frau römisch 40 ohne abschließend die klagenden Parteien von der Eingabe und deren Inhalt informieren die im Verfahren römisch 40 eingeklagte und von der VERFAHRENSHILFE umfasste Schadenersatzsumme von Euro 2.400.000,-Mio auf Euro 16.000,-reduziert und war in Folge nicht mehr erreichbar für die klagenden Parteien.
[…]
Durch dieses eigenmächtige Handeln gegen den Willen der klagenden Parteien hat die beklagte Partei den hier einzuklagenden Schaden wissentlich in Kauf genommen und ist ein Schaden durch diese nicht genehmigte Handlung entstanden.
[…]
Die Kläger legen mit dieser Klage/ Antrag auf VERFAHRENSHILFE folgende Urteile vor:
[…]
In Folge wurde mit der Vertretung der beklagten Partei, der Anwaltskanzlei […] Vergleichsgespräche geführt welche letztendlich im Mai 2024 als gescheitert anzusehen sind.
Trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung hat die Beklagte Partei bis dato den Schaden nicht beglichen und sehen sich daher die klagenden Parteien zur Klagsführung gezwungen.
Feststellungsbegehren
Mit dieser Klage wird die Feststellung begehrt, dass mit Urteil festgestellt wird, dass die beklagte Partei für jenen Schaden haftet welcher durch die eigenmächtige und weisungswidrige Reduzierung des Klagebegehrens im Verfahren XXXX von Euro 2.400.000,-auf Euro 16.000,-entstanden istMit dieser Klage wird die Feststellung begehrt, dass mit Urteil festgestellt wird, dass die beklagte Partei für jenen Schaden haftet welcher durch die eigenmächtige und weisungswidrige Reduzierung des Klagebegehrens im Verfahren römisch 40 von Euro 2.400.000,-auf Euro 16.000,-entstanden ist
VERFAHRENSHILFEANTRAG im vollen Umfang
Die klagenden Parteien beantragen für dieses Verfahren die VERFAHRENSHILFE im Umfang des § 64 Abs 1 Ziff 1-3 ZPO und legen die Vermögensverzeichnisse vor.Die klagenden Parteien beantragen für dieses Verfahren die VERFAHRENSHILFE im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziff 1-3 ZPO und legen die Vermögensverzeichnisse vor.
Die Kläger können sich aus eigenem keinen Anwalt leisten um das Verfahren ohne rechtliche Nachteile bestreiten zu können. Das Verfahren ist äußerst komplex und rechtlich kompliziert.
Die Klage wird nicht mutwillig eingebracht und wurde auch eine Abwägung der Erfolgsaussichten vor Einbringung durchgeführt. Die Klage ist nicht aussichtslos
Mit der Klage legen die Kläger die Vermögensverzeichnisse vor.
Es wird angeregt, dass die Rechtsanwälte […] (deren Zustimmung vorausgesetzt) zum Verfahrenshelfer bestellt werden mögen.
Die Rechtsanwälte […] haben im Verfahren vor dem XXXX zu XXXX vertreten und sind aktenkundig/ haben einschlägige Vorinformationen--eine langwierige Einarbeitung in die Materie würde durch die Bestellung der Rechtsanwälte […] zum Verfahrenshelfer entfallen.Die Rechtsanwälte […] haben im Verfahren vor dem römisch 40 zu römisch 40 vertreten und sind aktenkundig/ haben einschlägige Vorinformationen--eine langwierige Einarbeitung in die Materie würde durch die Bestellung der Rechtsanwälte […] zum Verfahrenshelfer entfallen.
Die Kläger bitten die holprige Ausführung der Klage und des Antrages zu entschuldigen –
und beantragen, dass die Klage durch den zu bestellenden Verfahrenshelfer hilfsweise schlüssig gestellt wird/ verbessert wird / laut den geltenden Vorschriften entsprechend eingebracht wird
Es wird gebeten die VERFAHRENSHILFE zu genehmigen - die Kläger weisen auf die ursprüngliche Genehmigung der Verfahrenshilfe in der Höhe von Euro 2.400.000,-hin weiters auf den bestehenden Einigungswillen - um langfristige Rechtsgänge zu vermeiden - leider hat die beklagte Partei bis dato keiner außergerichtlichen Einigung zugestimmt - und sind Einigungsgespräche mit Sommer dieses Jahres gescheitert , daher sehen sich die klagenden Parteien zur Klagsführung genötigt.
Um Anleitung des Gerichts wird ersucht
Die Ansprüche sind nicht verjährt, der Schaden ist durch anwältlichen Fehler entstanden und wurde von der beklagten Partei bewusst in Kauf genommen. Erst mit rechtskräftiger Entscheidung des OGH zu XXXX vom 26. Juli 2023 stand dass ein Schaden entstanden ist. Nachfolgende Vergleichsverhandlungen sind im Sommer 2024 gescheitert.Die Ansprüche sind nicht verjährt, der Schaden ist durch anwältlichen Fehler entstanden und wurde von der beklagten Partei bewusst in Kauf genommen. Erst mit rechtskräftiger Entscheidung des OGH zu römisch 40 vom 26. Juli 2023 stand dass ein Schaden entstanden ist. Nachfolgende Vergleichsverhandlungen sind im Sommer 2024 gescheitert.
Die klagenden Parteien begehren / beantragen folgendes
URTEIL
Die Beklagte Partei ist schuldig
a) Den Klägern EUR 2.384.000, samt 4 Prozent Zinsen zu bezahlen
b) Den Klägern die Verfahrenskosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen
c) Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei für den durch die vereinbarungswidrige und eigenmächtige Reduzierung des Klagsbetrages im Verfahren XXXX von Euro 2.400.000,-auf Euro 16.000,-für alle Schäden die dadurch entstanden sind und entstehen haftetc) Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei für den durch die vereinbarungswidrige und eigenmächtige Reduzierung des Klagsbetrages im Verfahren römisch 40 von Euro 2.400.000,-auf Euro 16.000,-für alle Schäden die dadurch entstanden sind und entstehen haftet
Beilagen :
[…]“
2. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13.11.2024, Zl. XXXX -5, wurden die zuvor genannten gestellte Verfahrenshilfeanträge hinsichtlich des BF abgewiesen und hinsichtlich der GmbH im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a) – c), f) sowie Z 3 ZPO bewilligt. 2. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13.11.2024, Zl. römisch 40 -5, wurden die zuvor genannten gestellte Verfahrenshilfeanträge hinsichtlich des BF abgewiesen und hinsichtlich der GmbH im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,) – c), f) sowie Ziffer 3, ZPO bewilligt.
3. Daraufhin wurde dem BF aufgetragen, die am 09.08.2024 unvertreten eingebrachte Klage durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zu verbessern.
4. Mit Beschluss vom 17.02.2025, Zl. XXXX -16), wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien „die Klage des Erstklägers [BF]“ (vor Streitanhängigkeit) mangels einer solchen Verbesserung zurück.4. Mit Beschluss vom 17.02.2025, Zl. römisch 40 -16), wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien „die Klage des Erstklägers [BF]“ (vor Streitanhängigkeit) mangels einer solchen Verbesserung zurück.
5. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 27.05.2025 schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen für dessen Präsidentin dem BF die Pauschalgebühr gemäß TP 1 iVm § 19a sowie Anmerkung 3 zu TP 1 GGG iHv EUR 33.631,30 (PG TP 1 EUR 32.811,-- samt ¼ Streitgenossenzuschlag EUR 820,30) zuzüglich der Einhebungsgebühr iHv EUR 8,-- zur Zahlung vor.5. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 27.05.2025 schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen für dessen Präsidentin dem BF die Pauschalgebühr gemäß TP 1 in Verbindung mit Paragraph 19 a, sowie Anmerkung 3 zu TP 1 GGG iHv EUR 33.631,30 (PG TP 1 EUR 32.811,-- samt ¼ Streitgenossenzuschlag EUR 820,30) zuzüglich der Einhebungsgebühr iHv EUR 8,-- zur Zahlung vor.
6. Dagegen erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung, die er im Wesentlichen damit begründete, dass im unter Punkt 1. dargestellten Schriftsatz ausdrücklich beantragt worden sei, dass der zu bestellende Verfahrenshelfer die Klage einbringen werde, und eine tatsächliche Einbringung der Klage, die aufgrund ihrer Höhe ohne Unterschrift eines Rechtsanwalts gar nicht eingebracht werden könne, nicht erfolgt sei.
Zugleich stellte der BF (mit Wiedereinsetzungsanträgen verbundene) Verfahrenshilfeanträge zur Einbringung von Rekursen gegen die oben unter den Punkten 2. und 4. dargestellten Beschlüsse sowie (im Vorschreibungsverfahren) einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Verfahrenshilfe.
7. Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.08.2025 wurde das Vorstellungsverfahren bis zur Entscheidung über das anhängige Verfahren betreffend Verfahrenshilfe ausgesetzt.
8. Mit Beschluss vom 14.03.2026 ( XXXX -54) wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die unter Punkt 6. genannten Wiedereinsetzungsanträge des BF ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF keinen Wiedereinsetzungsgrund iSv § 146 ZPO geltend gemacht habe; auch seien ihm die unter Punkt 2. und 4. dargestellten Beschlüsse entgegen seinem Vorbringen rechtswirksam zugestellt worden.8. Mit Beschluss vom 14.03.2026 ( römisch 40 -54) wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die unter Punkt 6. genannten Wiedereinsetzungsanträge des BF ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF keinen Wiedereinsetzungsgrund iSv Paragraph 146, ZPO geltend gemacht habe; auch seien ihm die unter Punkt 2. und 4. dargestellten Beschlüsse entgegen seinem Vorbringen rechtswirksam zugestellt worden.
9. Mit Bescheid vom 06.05.2026 setzte die belangte Behörde das ausgesetzte Vorstellungsverfahren fort (Spruchpunkt 1.) und schrieb dem BF (unter Hinweis darauf, dass der Mandatsbescheid vom 27.05.2026 durch rechtzeitig erhobene Vorstellung außer Kraft getreten und damit hinfällig sei) die Pauschalgebühr die Pauschalgebühr gemäß TP 1 iVm § 19a sowie Anmerkung 3 zu TP 1 GGG iHv EUR 33.631,30 abermals zur Zahlung vor (Spruchpunkt 2.), wobei sie letzteren Spruchpunkt im Wesentlichen wie folgt begründete: 9. Mit Bescheid vom 06.05.2026 setzte die belangte Behörde das ausgesetzte Vorstellungsverfahren fort (Spruchpunkt 1.) und schrieb dem BF (unter Hinweis darauf, dass der Mandatsbescheid vom 27.05.2026 durch rechtzeitig erhobene Vorstellung außer Kraft getreten und damit hinfällig sei) die Pauschalgebühr die Pauschalgebühr gemäß TP 1 in Verbindung mit Paragraph 19 a, sowie Anmerkung 3 zu TP 1 GGG iHv EUR 33.631,30 abermals zur Zahlung vor (Spruchpunkt 2.), wobei sie letzteren Spruchpunkt im Wesentlichen wie folgt begründete:
Der BF und die GmbH hätten am 09.08.2024 eine Schadenersatz- und Feststellungsklage eingebracht, in der u.a. die Zahlung eines Betrages iHv EUR 2.384.000,00 begehrt worden sei. Das Feststellungsbegehren sei nicht bewertet worden, weshalb gemäß § 56 Abs 2 GGG ein Streitwert von EUR 5.000,-- heranzuziehen sei. Somit errechne sich gemäß § 15 Abs 2 GGG eine Bemessungsgrundlage von EUR EUR 2.389.000,--.Der BF und die GmbH hätten am 09.08.2024 eine Schadenersatz- und Feststellungsklage eingebracht, in der u.a. die Zahlung eines Betrages iHv EUR 2.384.000,00 begehrt worden sei. Das Feststellungsbegehren sei nicht bewertet worden, weshalb gemäß Paragraph 56, Absatz 2, GGG ein Streitwert von EUR 5.000,-- heranzuziehen sei. Somit errechne sich gemäß Paragraph 15, Absatz 2, GGG eine Bemessungsgrundlage von EUR EUR 2.389.000,--.
Gemäß TP 1 GGG ergebe sich daraus eine Pauschalgebühr iHv EUR 32.871,-- (EUR 2.389.000,-- x 1,2 % + EUR 4.203,--). Da auf der Klägerseite zwei Streitgenossen vorhanden seien, erhöhe sich die Gebühr um 10 % und würde somit EUR 36.158,10 betragen. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Klage hinsichtlich des BF noch vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen worden sei. Da durch diese Zurückweisung die Rechtssache aber nicht zur Gänze erledigt worden sei, sei gemäß Anmerkung 3 zu TP 1 GGG nur der Streitgenossenzuschlag auf ein Viertel zu reduzieren.
Daher errechne sich eine Pauschalgebühr iHv EUR 33.692,80 (EUR 32.871,-- + EUR 821,80 [EUR 3.287,10 / 4]).
Die Vorschreibung der Einhebungsgebühr von EUR 8,-- stütze sich auf § 6a Abs 1 GEG.Die Vorschreibung der Einhebungsgebühr von EUR 8,-- stütze sich auf Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG.
10. Erkennbar nur gegen Spruchpunkt 2. dieses Bescheides richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der der BF im Wesentlichen Folgendes vorbringt:
Im vorliegenden Fall sei lediglich ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt worden, der eine Klage nicht ersetze und auch keine Sachentscheidung hinsichtlich des Streitgegenstandes zum Ziel gehabt habe. Die Ablehnung eines Verfahrenshilfeantrags führe nicht zur Entstehung einer Gebührenpflicht, da kein Hauptverfahren anhängig gemacht und keine Klage eingebracht worden sei. Die Vorschreibung der Pauschalgebühr entbehre daher einer gesetzlichen Grundlage.
Sollte aber (was ausdrücklich bestritten werde) eine Zahlungspflicht bestehen, hätte diese auf ein Viertel der Summe reduziert werden müssen, da das Verfahren bezüglich des BF vollinhaltlich beendet worden sei.
Weiters beantragte der BF, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrenshilfe zu bewilligen. Die Komplexität der Rechtslage, die Notwenigkeit der Beurteilung der Gebührenpflicht sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei machten die Gewährung von Verfahrenshilfe erforderlich, um eine effektive Rechtsverfolgung zu gewährleisten.
11. In der Folge legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Entscheidung wird der unter Punkt I. dargelegte Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Entscheidung wird der unter Punkt römisch eins. dargelegte Sachverhalt zugrunde gelegt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1.1. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).3.1.1. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen der Verwaltungsgerichte, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen der Verwaltungsgerichte, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.
3.1.2. Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit diese aufgrund des Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, , oder des Art 47 der Charta der Grundrechte der europäischen Union, ABL Nr C 83 vom 30.03.2010, S 389 geboten ist, die Partei außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (dazu grundlegend VwGH 11.09.2019, Ro 2018/08/0008). Über die Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Verwaltungsgericht, wie sich aus Abs. 7 leg. cit. ergibt, mit Beschluss zu entscheiden.3.1.2. Gemäß Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit diese aufgrund des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, , oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der europäischen Union, ABL Nr C 83 vom 30.03.2010, S 389 geboten ist, die Partei außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (dazu grundlegend VwGH 11.09.2019, Ro 2018/08/0008). Über die Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Verwaltungsgericht, wie sich aus Absatz 7, leg. cit. ergibt, mit Beschluss zu entscheiden.
3.1.3.1. Der Pauschalgebühr nach TP 1 unterliegen gemäß Anmerkung 1 zu TP 1 GGG alle mittels Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen.
Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird § 2 Z 1 lit a) GGG für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a,) GGG für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage begründet
Zahlungspflichtig ist bei zivilgerichtlichen Verfahren der Kläger. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig (§ 7 GGG).Zahlungspflichtig ist bei zivilgerichtlichen Verfahren der Kläger. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig (Paragraph 7, GGG).
Die in den TP 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich gemäß § 19a Abs 1 GGG, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen vorhanden sind; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden. Mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren (§ 15 Abs 2 GGG).Die in den TP 1 bis 4 angeführten Gebühren erhöhen sich gemäß Paragraph 19 a, Absatz eins, GGG, wenn in einer Rechtssache mehrere Personen gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen. Die Erhöhung beträgt 10 vH, wenn zumindest auf einer Seite zwei Streitgenossen vorhanden sind; Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden. Mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren (Paragraph 15, Absatz 2, GGG).
Der Kläger hat den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung von Feststellungsklagen. Unterlässt der Kläger eine Bewertung in einer Klage, so gilt der Betrag von EUR 5.000,-- als Streitwert § 56 Abs 2 GGG.Der Kläger hat den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung von Feststellungsklagen. Unterlässt der Kläger eine Bewertung in einer Klage, so gilt der Betrag von EUR 5.000,-- als Streitwert Paragraph 56, Absatz 2, GGG.
Die Anmerkungen 1, 2 und 3 zu TP1 GGG lauten wie folgt:
„1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 unterliegen alle mittels Klage einzuleitenden gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte, Bestandverfahren, Verfahren über Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls und Verfahren über Beweissicherungsanträge.
2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (§ 433a ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den §§ 382b, 382c und 382d EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 1 an.2. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (Paragraph 433, ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (Paragraph 433 a, ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Europäischer Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte. Für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach den Paragraphen 382 b, 382 c und 382 d EO fallen keine Gebühren nach Tarifpost 1 an.
[…]
3. Wird die Klage oder ein in den Anmerkungen 1 oder 2 zur Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen, so ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag – ausgenommen den Fall einer Überweisung nach § 230a ZPO – von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.“3. Wird die Klage oder ein in den Anmerkungen 1 oder 2 zur Tarifpost 1 angeführter Antrag vor Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen, so ermäßigen sich die Pauschalgebühren auf ein Viertel. Das gleiche gilt auch, wenn die Klage oder der Antrag – ausgenommen den Fall einer Überweisung nach Paragraph 230 a, ZPO – von vornherein zurückgewiesen wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.“
3.1.3.2. Weist ein Schriftsatz (der auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe enthalten hat) sämtliche wesentlichen Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichts und der Parteien, Klagserklärung [gemeint wohl: Klagserzählung], Urteilsbegehren, Unterschrift des Klägers), so handelt es sich nicht bloß um einen Verfahrenshilfeantrag, sondern um eine – wenn auch (infolge Fehlens einer Anwaltsunterschrift) mangelhafte – Klage (VwGH 28.03.1996, 95/16/0090, AnwBl 1996/6270; VwGH 25.04.1996, 95/16/0260, AnwBl 1996/6250; VwGH 14. 11.1996, 94/16/0178; VwGH 07.09.2006, 2006/16/0040, ÖStZB 2007/137, 189; VwGH 18.03.2013, 2010/16/0082; VwGH 08.04.2024, Ra 2024/16/0017). Klagen, die nur deshalb mangelhaft sind, weil die Anwaltsunterschrift fehlt, sind nach TP 1 GGG zu vergebühren (VwGH 14. 11.1996, 94/16/0178, ÖStZB 1997, 462). Das für die Gebührenberechnung zuständige Justizverwaltungsorgan ist bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidung der Frage, ob es sich um ein „mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren“ handelt oder nicht, durch das Gericht gebunden. Das Vorbringen in der VwGH-Beschwerde, der Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft sei rechtsunkundig und ihm seien die formellen Voraussetzungen zur Einbringung einer Klage nicht bekannt gewesen (hier: Unterschrift eines Rechtsanwalts auf der Klage im Anwaltsprozess), wären ihm diese aber bekannt gewesen, hätte er die Klage nicht eingebracht, ist unbeachtlich, weil es auf subjektive Umstände in diesem Zusammenhang nicht ankommt (VwGH 28.03.1996, 95/16/0090, AnwBl 1996/6270). Die Entscheidung des Gerichts, dass es sich um ein mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren handelt, bindet das Justizverwaltungsorgan bei der Gerichtsgebührenfestsetzung (VwGH 14.05.1992, 91/16/0029, AnwBl 1992/4302; VwGH 21.09. 2005, 2003/16/0488; vgl. insgesamt Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren15, E11 – E14 zu TP 1 GGG [Stand 01.07.2025, rdb.at]).3.1.3.2. Weist ein Schriftsatz (der auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe enthalten hat) sämtliche wesentlichen Merkmale einer Klage auf (Bezeichnung des Gerichts und der Parteien, Klagserklärung [gemeint wohl: Klagserzählung], Urteilsbegehren, Unterschrift des Klägers), so handelt es sich nicht bloß um einen Verfahrenshilfeantrag, sondern um eine – wenn auch (infolge Fehlens einer Anwaltsunterschrift) mangelhafte – Klage (VwGH 28.03.1996, 95/16/0090, AnwBl 1996/6270; VwGH 25.04.1996, 95/16/0260, AnwBl 1996/6250; VwGH 14. 11.1996, 94/16/0178; VwGH 07.09.2006, 2006/16/0040, ÖStZB 2007/137, 189; VwGH 18.03.2013, 2010/16/0082; VwGH 08.04.2024, Ra 2024/16/0017). Klagen, die nur deshalb mangelhaft sind, weil die Anwaltsunterschrift fehlt, sind nach TP 1 GGG zu vergebühren (VwGH 14. 11.1996, 94/16/0178, ÖStZB 1997, 462). Das für die Gebührenberechnung zuständige Justizverwaltungsorgan ist bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidung der Frage, ob es sich um ein „mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren“ handelt oder nicht, durch das Gericht gebunden. Das Vorbringen in der VwGH-Beschwerde, der Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft sei rechtsunkundig und ihm seien die formellen Voraussetzungen zur Einbringung einer Klage nicht bekannt gewesen (hier: Unterschrift eines Rechtsanwalts auf der Klage im Anwaltsprozess), wären ihm diese aber bekannt gewesen, hätte er die Klage nicht eingebracht, ist unbeachtlich, weil es auf subjektive Umstände in diesem Zusammenhang nicht ankommt (VwGH 28.03.1996, 95/16/0090, AnwBl 1996/6270). Die Entscheidung des Gerichts, dass es sich um ein mittels Klage einzuleitendes gerichtliches Verfahren handelt, bindet das Justizverwaltungsorgan bei der Gerichtsgebührenfestsetzung (VwGH 14.05.1992, 91/16/0029, AnwBl 1992/4302; VwGH 21.09. 2005, 2003/16/0488; vergleiche insgesamt Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren15, E11 – E14 zu TP 1 GGG [Stand 01.07.2025, rdb.at]).
Wird eine zunächst gegen drei Beklagte erhobene Wechselmandatsklage vor deren Zustellung dahingehend „berichtigt“, dass sie – unter Abstandnahme der Geltendmachung einer Solidarhaftung gegen sämtliche ehemals Beklagten – nur mehr gegen den Erstbeklagten gerichtet wird, und gleichzeitig gegen die frühere Zweit- und Drittbeklagte jeweils eine eigene Wechselmandatsklage eingebracht, so stellt dies im Ergebnis eine teilweise Zurückziehung der Klage dar, die gemäß Anmerkung 3 zu TP 1 GGG zu einer Ermäßigung der auf die Zweit- und die Drittbeklagte anteilsmäßig entfallenden Pauschalgebühren (nämlich des Streitgenossenzuschlags) auf ein Viertel führt (VwGH 21.09.2005, 2003/16/0510, ÖStZB 2006/326, 414, zitiert bei Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren15, als E41 zu TP 1 GGG [Stand 01.07.2025, rdb.at]).
3.2. Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies Folgendes:
3.2.1. Bereits aufgrund des Umstandes, dass der unter Punkt I.1. dargestellte Schriftsatz sämtliche wesentliche Merkmale eine Klage aufweist, muss davon ausgegangen werden, dass seine Einbringung zu einer Gebührenpflicht iSv TP 1 GGG führt. Das Beschwerdevorbringen, wonach der Schriftsatz keine Sachentscheidung hinsichtlich des Streitgegenstandes zum Ziel gehabt habe, ist in Hinblick auf dessen Inhalt, nicht nachvollziehbar.3.2.1. Bereits aufgrund des Umstandes, dass der unter Punkt römisch eins.1. dargestellte Schriftsatz sämtliche wesentliche Merkmale eine Klage aufweist, muss davon ausgegangen werden, dass seine Einbringung zu einer Gebührenpflicht iSv TP 1 GGG führt. Das Beschwerdevorbringen, wonach der Schriftsatz keine Sachentscheidung hinsichtlich des Streitgegenstandes zum Ziel gehabt habe, ist in Hinblick auf dessen Inhalt, nicht nachvollziehbar.
Doch selbst wenn dies nicht zuträfe, würde dies am Ergebnis nicht ändern, da es – insbesondere in Hinblick auf den (oben unter Punkt I.4. dargestellten) Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17.02.2025, Zl. XXXX -16, mit dem es die „Klage des Erstklägers“ zurückwies – unzweifelhaft ist, dass das Gericht des Grundverfahrens, an dessen Entscheidung das Justizverwaltungsorgan (und in der Folge auch das angerufene Verwaltungsgericht) gebunden ist, davon ausgegangen ist, dass der genannte Schriftsatz nicht (nur) ein Verfahrenshilfeantrag, sondern (auch) eine Klage ist.Doch selbst wenn dies nicht zuträfe, würde dies am Ergebnis nicht ändern, da es – insbesondere in Hinblick auf den (oben unter Punkt römisch eins.4. dargestellten) Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17.02.2025, Zl. römisch 40 -16, mit dem es die „Klage des Erstklägers“ zurückwies – unzweifelhaft ist, dass das Gericht des Grundverfahrens, an dessen Entscheidung das Justizverwaltungsorgan (und in der Folge auch das angerufene Verwaltungsgericht) gebunden ist, davon ausgegangen ist, dass der genannte Schriftsatz nicht (nur) ein Verfahrenshilfeantrag, sondern (auch) eine Klage ist.
Sofern die Beschwerde eventualiter vorbringt, die gesamte Pauschalgebühr sei auf ein Viertel zu reduzieren, da das Verfahren bezüglich des BF vollinhaltlich beendet worden sei, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Wie sich aus der zuvor dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, führt in Konstellationen, in denen es mehrere Kläger und/oder mehrere Beklagte gibt, das Vorliegen eines nicht für alle Kläger oder Beklagte zutreffenden Tatbestandes iSv Anmerkung 3 zu TP 1 GGG dazu, dass nicht die gesamte Pauschalgebühr, sondern nur der entsprechende Streitgenossenzuschlag auf ein Viertel reduziert wird.
3.2.2. Vor diesem Hintergrund muss zunächst davon ausgegangen werden, dass eine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid offenbar aussichtlos ist.
Wie oben dargestellt, setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 6a VwGVG jedoch voraus, dass die beabsichtige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint.Wie oben dargestellt, setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 6 a, VwGVG jedoch voraus, dass die beabsichtige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint.
Der Verfahrenshilfeantrag das BF war daher mit Beschluss abzuweisen.
3.2.3. Aufgrund der obigen Ausführungen muss weiters angenommen werden, dass die Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass der unter Punkt I.1. dargestellte Schriftsatz der Gebührenpflicht nach TP 1 GGG unterliegt sowie die Zurückweisung vor Streitanhängigkeit nur zur Reduktion des Streitgenossenzuschlags führt.3.2.3. Aufgrund der obigen Ausführungen muss weiters angenommen werden, dass die Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass der unter Punkt römisch eins.1. dargestellte Schriftsatz der Gebührenpflicht nach TP 1 GGG unterliegt sowie die Zurückweisung vor Streitanhängigkeit nur zur Reduktion des Streitgenossenzuschlags führt.
Da sich eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides somit nicht ergeben hat, war die Beschwerde mit Erkenntnis als unbegründet abzuweisen.
3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, zumal die Verfahrensakten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegensteht. Auch liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor.3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, zumal die Verfahrensakten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegensteht. Auch liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Einhebungsgebühr Gerichtsgebühren Gerichtsgebührenpflicht Klagseinbringung Pauschalgebühren Schriftsatz Streitgenossenzuschlag Verfahrenshilfeantrag Verfahrenshilfe-Nichtgewährung ZahlungspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W176.2347032.1.00Im RIS seit
15.09.2026Zuletzt aktualisiert am
15.09.2026
