§ 433a ZPO Mediationsvergleich und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Über den Inhalt der in einem Mediationsverfahren oder in einem Schlichtungsverfahren über Verbraucherstreitigkeiten nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2015, über eine Zivilsache erzielten schriftlichen Vereinbarung kann vor jedem Bezirksgericht ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden.

In Kraft seit 01.05.2022 bis 31.12.9999

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