§ 439 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) An bestimmten Gerichtstagen, welche im voraus festzusetzen und durch Anschlag am Gerichtshause bekannt zu machen sind, kann der Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht erscheinen, um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln.

(2) In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem Verhandlungsprotokolle aufzuzeichnen.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999

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12 Entscheidungen zu § 439 ZPO

Entscheidungen zu § 439 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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