§ 446 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Wenn ein nicht ausschließlich zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenes Bezirksgericht ein Urteil der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen oder ein besonderes Bezirksgericht für Handelssachen ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, hat es dies auf Antrag (§ 258 Absatz 3) im Urteil anzuführen.

In Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999

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22 Entscheidungen zu § 446 ZPO

Entscheidungen zu § 446 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 446 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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