Entscheidungsdatum
10.09.2026Norm
BDG 1979 §117 Abs1Spruch
,
W208 2342971-1/2E
W208 2342971-1/2E,
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von Obstlt Ing. XXXX , BA, gegen das Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 01.04.2026, GZ: 2026-0.131.308 – Senat 27, mit dem die Disziplinarstrafe der Geldbuße iHv € 200,-- verhängt wurde, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von Obstlt Ing. römisch 40 , BA, gegen das Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 01.04.2026, GZ: 2026-0.131.308 – Senat 27, mit dem die Disziplinarstrafe der Geldbuße iHv € 200,-- verhängt wurde, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und
I. Obstlt Ing. XXXX , BA, vom Vorwurf er habe am 24.02.2025, in XXXX Höhe Kloster (am Ende des Weges bei XXXX ), um 21:05 Uhr in zivil und außer Dienst den Rottweiler (und damit einen Listenhund) seines Bruders ohne angelegten Maulkorb – jedoch angeleint – ausgeführt, wobei der Hund die zufällig vorbeikommende Passantin Barbara XXXX in den Unterarm biss, sodass der Beamte fahrlässig für die Körperverletzung der Barbara XXXX verantwortlich war, und dadurch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs 2 BDG 1979 iVm § 91 BDG 1979 begangen, freigesprochen.römisch eins. Obstlt Ing. römisch 40 , BA, vom Vorwurf er habe am 24.02.2025, in römisch 40 Höhe Kloster (am Ende des Weges bei römisch 40 ), um 21:05 Uhr in zivil und außer Dienst den Rottweiler (und damit einen Listenhund) seines Bruders ohne angelegten Maulkorb – jedoch angeleint – ausgeführt, wobei der Hund die zufällig vorbeikommende Passantin Barbara römisch 40 in den Unterarm biss, sodass der Beamte fahrlässig für die Körperverletzung der Barbara römisch 40 verantwortlich war, und dadurch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzungen gemäß Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 91, BDG 1979 begangen, freigesprochen.
II. Der Kostenausspruch wird gem § 117 Abs 1 BDG 1979 aufgehoben.römisch zwei. Der Kostenausspruch wird gem Paragraph 117, Absatz eins, BDG 1979 aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeioffizier.
2. Am 27.06.2025 wurde die Dienstbehörde (LPD, Behördenleiter Landespolizeidirektor von XXXX ) von der Staatsanwaltschaft XXXX (StA) informiert (AS 7), dass gegen den BF ein Ermittlungsverfahren wegen § 88 Abs 1 StGB (fahrlässige Körperverletzung) eingeleitet wurde ( XXXX ). Den in der Folge von der LPD angeforderten Akten war im Wesentlichen zu entnehmen, dass der BF am 24.02.2025 um 21:05 Uhr in seiner dienstfreien Zeit mit dem Rottweiler seines Bruders (der angeleint war, aber keinen Maulkorb trug) spazieren gegangen war und dieser eine Passantin in den Unterarm gebissen und verletzt hatte (AS 27).2. Am 27.06.2025 wurde die Dienstbehörde (LPD, Behördenleiter Landespolizeidirektor von römisch 40 ) von der Staatsanwaltschaft römisch 40 (StA) informiert (AS 7), dass gegen den BF ein Ermittlungsverfahren wegen Paragraph 88, Absatz eins, StGB (fahrlässige Körperverletzung) eingeleitet wurde ( römisch 40 ). Den in der Folge von der LPD angeforderten Akten war im Wesentlichen zu entnehmen, dass der BF am 24.02.2025 um 21:05 Uhr in seiner dienstfreien Zeit mit dem Rottweiler seines Bruders (der angeleint war, aber keinen Maulkorb trug) spazieren gegangen war und dieser eine Passantin in den Unterarm gebissen und verletzt hatte (AS 27).
Am 16.07.2025 langte bei der LPD die Information der StA ein (AS 8), dass die StA gem § 200 Abs 5 StPO von der Verfolgung zurückgetreten sei. Der BF hatte ein Diversionsangebot der StA zur Zahlung von € 3.300,-- (AS 98) angenommen. Am 16.07.2025 langte bei der LPD die Information der StA ein (AS 8), dass die StA gem Paragraph 200, Absatz 5, StPO von der Verfolgung zurückgetreten sei. Der BF hatte ein Diversionsangebot der StA zur Zahlung von € 3.300,-- (AS 98) angenommen.
3. Gegen den BF wurde aufgrund dieses Sachverhalts am 19.09.2025 eine Disziplinarverfügung (Verweis) erlassen, die dieser am 08.10.2025 fristgerecht beeinspruchte, woraufhin die LPD Disziplinaranzeige bei der BDB erstattete (AS 3).
4. Am 16.12.2025 fasste die BDB einen Einleitungsbeschluss (EB, AS 119), in dem dem BF das Folgende vorgeworfen wird:
„[…] er habe am 24.02.2025, in XXXX , XXXX Höhe Kloster (am Ende des Weges bei XXXX ), um 21:05 Uhr in zivil und außer Dienst den Rottweiler (und damit einen Listenhund) seines Bruders ohne angelegten Maulkorb – jedoch angeleint – ausgeführt, wobei der Hund die zufällig vorbeikommende Passantin Barbara XXXX in den Unterarm biss, sodass der Beamte fahrlässig für die Körperverletzung der Barbara XXXX verantwortlich war, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gem. § 43 Abs 2 BDG1979 i.V.m. § 91 BDG 1979 begangen, […]“„[…] er habe am 24.02.2025, in römisch 40 , römisch 40 Höhe Kloster (am Ende des Weges bei römisch 40 ), um 21:05 Uhr in zivil und außer Dienst den Rottweiler (und damit einen Listenhund) seines Bruders ohne angelegten Maulkorb – jedoch angeleint – ausgeführt, wobei der Hund die zufällig vorbeikommende Passantin Barbara römisch 40 in den Unterarm biss, sodass der Beamte fahrlässig für die Körperverletzung der Barbara römisch 40 verantwortlich war, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gem. Paragraph 43, Absatz 2, BDG1979 in Verbindung mit Paragraph 91, BDG 1979 begangen, […]“
5. Am 31.03.2026 fand eine mündliche Verhandlung vor der BDB statt (AS 171), die mit folgendem Disziplinarerkenntnis endete (Auszug aus der schriftlichen Ausfertigung datiert mit 01.04.2026, dem BF am 03.04.2026 zugestellt – AS 159):
„[Der BF] ist schulidg, er hat am 24.02.2025, in XXXX , XXXX Höhe Kloster (am Ende des Weges bei XXXX ), um 21:05 Uhr in zivil und außer Dienst den Rottweiler (und damit einen Listenhund) seines Bruders ohne angelegten Maulkorb – jedoch angeleint – ausgeführt, wobei der Hund die zufällig vorbeikommende Passantin Barbara XXXX in den Unterarm biss, sodass der Beamte fahrlässig für die Körperverletzung der Barbara XXXX verantwortlich war, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gem. § 43 Abs 2 BDG1979 i.V.m. § 91 BDG 1979 begangen.„[Der BF] ist schulidg, er hat am 24.02.2025, in römisch 40 , römisch 40 Höhe Kloster (am Ende des Weges bei römisch 40 ), um 21:05 Uhr in zivil und außer Dienst den Rottweiler (und damit einen Listenhund) seines Bruders ohne angelegten Maulkorb – jedoch angeleint – ausgeführt, wobei der Hund die zufällig vorbeikommende Passantin Barbara römisch 40 in den Unterarm biss, sodass der Beamte fahrlässig für die Körperverletzung der Barbara römisch 40 verantwortlich war, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gem. Paragraph 43, Absatz 2, BDG1979 in Verbindung mit Paragraph 91, BDG 1979 begangen.
Über den Beschuldigten wird gem. § 92 Abs. 1 Zi 2 BDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße im Ausmaß von € 200,-- (in Worten zweihundert) verhängt. Über den Beschuldigten wird gem. Paragraph 92, Absatz eins, Zi 2 BDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße im Ausmaß von € 200,-- (in Worten zweihundert) verhängt.
Verfahrenskosten:
Dem Disziplinarbeschuldigten werden gem. § 117 Abs 2 Ziff 2 BDG Verfahrenskosten in Höhe von € 500,- vorgeschrieben.“ Dem Disziplinarbeschuldigten werden gem. Paragraph 117, Absatz 2, Ziff 2 BDG Verfahrenskosten in Höhe von € 500,- vorgeschrieben.“
6. Mit Schriftsatz vom 27.04.2026 brachte der BF gegen das oben angeführte Disziplinarerkenntnis innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den Schuldspruch ein und beantragte die Aufhebung des Disziplinarerkenntnisses.
7. Mit Schreiben vom 05.05.20226 (eingelangt beim BVwG am 07.05.2026) wurden die Beschwerde und der Akt des Verwaltungsverfahrens – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF
Der am XXXX geborene BF steht seit 01.07.1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. Er führt den Dienstgrad Oberstleutnant (Obstlt). Seit 01.07.2004 ist er definitiv gestellt. Er hat in seiner Laufbahn mehrere Belobigungen/Belohnungen erhalten.Der am römisch 40 geborene BF steht seit 01.07.1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. Er führt den Dienstgrad Oberstleutnant (Obstlt). Seit 01.07.2004 ist er definitiv gestellt. Er hat in seiner Laufbahn mehrere Belobigungen/Belohnungen erhalten.
Er hat keine disziplinären Vorstrafen (AS 6). Sein Dienst wird als ausgezeichnet beschrieben (AS 153).
Das ggstl Strafverfahren wurde nach Annahme des Diversionsangebotes eingestellt (vgl oben I.2.). Das ggstl Strafverfahren wurde nach Annahme des Diversionsangebotes eingestellt vergleiche oben römisch eins.2.).
Das Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 8 NÖ HundehalteG wurde von der Bezirkshauptmannschaft (BH) eingestellt (AS 161).Das Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdacht des Verstoßes gegen Paragraph 8, NÖ HundehalteG wurde von der Bezirkshauptmannschaft (BH) eingestellt (AS 161).
Der BF verfügt über einen ungekürzten Monatsbezug von € 5.815,50 brutto. Dazu kommen regelmäßig Überstunden.
1.2. Zum Sachverhalt
Der BF geht regelmäßig in seiner dienstfreien Zeit in seinem Heimatort XXXX und dessen Umgebung mit dem Rottweiler (rund 2,5 Jahre alt, und 63 kg schwer) seines Bruders, den dieser als Familienhund hält und der noch nie – auch nicht bei Begegnungen mit Passanten im Dunkeln – auffällig gewesen ist, spazieren. So auch am 24.02.2025. Er führte den Hund, von einem Spaziergang aus den Weinbergen kommend an der kurzen Leine, links von ihm (also am Wegesrand), aber noch ohne Maulkorb (den er jedoch mit hatte), am etwa 2,5 m breiten nur schlecht beleuchteten XXXX , der entlang der Mauer des dortigen Klosters entlang führt und wo sich auf der anderen Seite des Weges nur mehr Wiesen und Felder befinden. Der BF geht regelmäßig in seiner dienstfreien Zeit in seinem Heimatort römisch 40 und dessen Umgebung mit dem Rottweiler (rund 2,5 Jahre alt, und 63 kg schwer) seines Bruders, den dieser als Familienhund hält und der noch nie – auch nicht bei Begegnungen mit Passanten im Dunkeln – auffällig gewesen ist, spazieren. So auch am 24.02.2025. Er führte den Hund, von einem Spaziergang aus den Weinbergen kommend an der kurzen Leine, links von ihm (also am Wegesrand), aber noch ohne Maulkorb (den er jedoch mit hatte), am etwa 2,5 m breiten nur schlecht beleuchteten römisch 40 , der entlang der Mauer des dortigen Klosters entlang führt und wo sich auf der anderen Seite des Weges nur mehr Wiesen und Felder befinden.
Auf der Höhe der Klostermauer kam ihm gegen 21:00 Uhr die Passantin Barbara XXXX (67 Jahre alt, 161 cm groß und 83 kg schwer) entgegen, die einen Mantel trug und sich auf dem Nachhauseweg befand. Bevor sie den BF passierte, ging sie bereits ganz am Rand der Klostermauer, um möglichst viel Abstand zwischen sich und – soviel konnte sie in der Dunkelheit erkennen – den recht großen Hund zu bringen. Aufgrund einer Unaufmerksamkeit des BF konnte der Hund, als die Passantin auf selber Höhe war, diese trotz Leine anspringen und in den rechten Unterarm beißen.Auf der Höhe der Klostermauer kam ihm gegen 21:00 Uhr die Passantin Barbara römisch 40 (67 Jahre alt, 161 cm groß und 83 kg schwer) entgegen, die einen Mantel trug und sich auf dem Nachhauseweg befand. Bevor sie den BF passierte, ging sie bereits ganz am Rand der Klostermauer, um möglichst viel Abstand zwischen sich und – soviel konnte sie in der Dunkelheit erkennen – den recht großen Hund zu bringen. Aufgrund einer Unaufmerksamkeit des BF konnte der Hund, als die Passantin auf selber Höhe war, diese trotz Leine anspringen und in den rechten Unterarm beißen.
(google.earth, abgefragt am 09.09.2026, 11:32)
(google.maps, abgefragt am 09.09.2026, 11:30)
Der BF riss den Hund an der Leine zurück und schrie „AUS“, worauf der Hund auch sofort abließ. In der Folge kümmerte er sich beim Gebäude XXXX (Markierung) um das Opfer, rief die Rettung und die Polizei und blieb bei ihr. Die Passantin musste aufgrund des Bisses, der sich später als leichte Körperverletzung erwies, ambulant im Spital behandelt (genäht) werden. Der Schaden (am Mantel und Schmerzensgeld) wurde durch die Haftpflichtversicherung gedeckt. Der BF riss den Hund an der Leine zurück und schrie „AUS“, worauf der Hund auch sofort abließ. In der Folge kümmerte er sich beim Gebäude römisch 40 (Markierung) um das Opfer, rief die Rettung und die Polizei und blieb bei ihr. Die Passantin musste aufgrund des Bisses, der sich später als leichte Körperverletzung erwies, ambulant im Spital behandelt (genäht) werden. Der Schaden (am Mantel und Schmerzensgeld) wurde durch die Haftpflichtversicherung gedeckt.
Der BF war der Ansicht, dass der XXXX außerhalb des geschlossenen verbauten Ortsgebietes liegt und der Hund daher noch keinen Maulkorb benötigt. Sowohl in seiner Stellungnahme an die BH als auch bei der BDB zeigte er sich reuig und versicherte, dem Hund in der Öffentlichkeit künftig immer den Beißkorb anzulegen.Der BF war der Ansicht, dass der römisch 40 außerhalb des geschlossenen verbauten Ortsgebietes liegt und der Hund daher noch keinen Maulkorb benötigt. Sowohl in seiner Stellungnahme an die BH als auch bei der BDB zeigte er sich reuig und versicherte, dem Hund in der Öffentlichkeit künftig immer den Beißkorb anzulegen.
2. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ist unstrittig. Er ergibt sich im Wesentlichen aus dem Abschlussbericht der Polizeiinspektion XXXX vom 02.04.2025 (AS 27), der Niederschrift der Einvernahme der verletzten Passantin vom 25.03.2025 (AS 44), dem Gutachten des ärztlichen Sachverständigen vom 27.05.2025 sowie den Aussagen des BF in seiner Stellungnahme an die BH (AS 46) und in der Verhandlung bei der BDB (AS 171). Der Sachverhalt ist unstrittig. Er ergibt sich im Wesentlichen aus dem Abschlussbericht der Polizeiinspektion römisch 40 vom 02.04.2025 (AS 27), der Niederschrift der Einvernahme der verletzten Passantin vom 25.03.2025 (AS 44), dem Gutachten des ärztlichen Sachverständigen vom 27.05.2025 sowie den Aussagen des BF in seiner Stellungnahme an die BH (AS 46) und in der Verhandlung bei der BDB (AS 171).
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Verfahren und Zuständigkeit des BVwG
Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde beim BVwG vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht. Gründe für eine Unzulässigkeit der Beschwerde sind nicht ersichtlich.
Gemäß § 6 BVwGG iVm § 135a BDG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter.Gemäß Paragraph 6, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 135 a, BDG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter.
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG konnte das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage feststeht und unstrittig ist und die Akten nicht erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung zur Klärung der Rechtsfrage nach Art 6 Abs 1 EMRK oder Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erforderlich wäre.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage feststeht und unstrittig ist und die Akten nicht erkennen lassen, dass eine mündliche Erörterung zur Klärung der Rechtsfrage nach Artikel 6, Absatz eins, EMRK oder Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erforderlich wäre.
Zu A)
3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebungen durch BVwG)
Die relevanten Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) lauten:
„Allgemeine Dienstpflichten
§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.Paragraph 43, (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
(2) Die Beamtin oder der Beamte hat in ihrem oder seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Dabei hat sie oder er insbesondere tatsächliche und vermeintliche Interessenkonflikte zu vermeiden, soweit dies zumutbar ist. Ein solcher Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund von bestehenden persönlichen Interessen ihre oder seine Aufgaben nicht in voller Unvoreingenommenheit, Unparteilichkeit und Objektivität wahrnehmen kann (tatsächlicher Interessenkonflikt) oder ein solcher Anschein erweckt werden könnte (vermeintlicher Interessenkonflikt).
Dienstpflichtverletzungen
§ 91. (1) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.Paragraph 91, (1) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.
[…]
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen
§ 95. (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach § 93 vorzugehen.Paragraph 95, (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen. Erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes (disziplinärer Überhang), ist nach Paragraph 93, vorzugehen.
(2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht) als nicht erweisbar angenommen hat.
Einstellung des Disziplinarverfahrens
§ 118. (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wennParagraph 118, (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn
1. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,
2. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt,
3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, oder
4. die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken.
(2) Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet.
(3) Die Dienstbehörde ist von der Einstellung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu verständigen.
[…]
Beschwerde des Beschuldigten
§ 129. Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.“Paragraph 129, Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden.“
Die Bestimmungen des NÖ Hundehaltegesetzes StF: LGBl. 4001-0 idF LGBl. Nr. 56/2022 lauten: Die Bestimmungen des NÖ Hundehaltegesetzes Stammfassung, LGBl. 4001-0 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2022, lauten:
„§ 1 Allgemeine Anforderungen für das Halten von Hunden
(1) Wer einen Hund hält, muss die dafür erforderliche Eignung aufweisen und hat das Tier in einer Weise zu führen und zu verwahren, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden können.
(2) Ein Hund darf ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden, deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass das Tier das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:
1. öffentlicher Ort: ein Ort, der für jedermann frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist;
2. Ortsbereich: ein funktional und baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes.
§ 2 Hunde mit erhöhtem GefährdungspotentialParagraph 2, Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential
(1) Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential sind Hunde, bei denen auf Grund ihrer wesensmäßig typischen Verhaltensweise, Zucht oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren vermutet wird.
(2) Bei Hunden folgender Rassen oder Kreuzungen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird ein erhöhtes Gefährdungspotential stets vermutet:
- Bullterrier
- American Staffordshire Terrier
- Staffordshire Bullterrier
- Dogo Argentino
- Pit-Bull
- Bandog
- Rottweiler
- Tosa Inu
§ 8 Führen von HundenParagraph 8, Führen von Hunden
(1) Der Hundehalter oder die Hundehalterin darf den Hund nur solchen Personen zum Führen oder zum Verwahren überlassen, die die dafür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, und die notwendige Erfahrung aufweisen.
(2) […]
(3) Hunde müssen an öffentlichen Orten im Ortsbereich mit Maulkorb oder an der Leine geführt werden.
(4) Hunde gemäß § 2 und § 3 müssen an öffentlichen Orten im Ortsbereich immer mit Maulkorb und an der Leine geführt werden.(4) Hunde gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, müssen an öffentlichen Orten im Ortsbereich immer mit Maulkorb und an der Leine geführt werden.
(5) Sofern erforderlich, jedenfalls aber
1. in öffentlichen Verkehrsmitteln,
2. in Schulen, Kindergärten, Horten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen,
3. auf Kinderspielplätzen,
4. an Orten bei denen üblicherweise größere Menschenansammlungen auftreten, wie z. B. in Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Gaststätten und Badeanlagen während der Badesaison,
5. bei Veranstaltungen und
6. in beengten Räumen wie z. B. Lifte, Aufzüge und Gondeln,
müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb geführt werden.
(6) Wenn Hunde mit Maulkorb zu führen sind, sind diese mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen. Der Maulkorb muss so beschaffen sein, dass der Hund seinen Fang darin öffnen und frei atmen, jedoch weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann. Die Maulkorbpflicht gilt nicht für das Führen von Hunden, die ständig am Arm oder in einem Behältnis getragen werden, sowie für Hunde, für die auf Grund einer Erkrankung der Atemwege durch chronische und irreversible Atembeschwerden bei Vorliegen eines veterinärmedizinischen Attests das Tragen eines Maulkorbs nicht zumutbar ist. Dieses Attest ist stets mitzuführen und den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen vorzuweisen.
(7) Wenn Hunde an der Leine zu führen sind, ist der Hund so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist. Die Leine muss der Körpergröße und dem Körpergewicht des Hundes entsprechend fest sein. Die Leinenpflicht gilt nicht für das Führen von Hunden, die ständig am Arm oder in einem Behältnis getragen werden.
[…]“
3.3. Beurteilung des konkreten Falles
3.3.1. Vorauszuschicken ist, dass im materiell-inhaltlichen Stadium in dem sich das Disziplinarverfahren nach Verkündung des Disziplinarerkenntnisses durch die BDB befindet, nur dann, freizusprechen ist, wenn die Voraussetzungen des § 118 Abs 1 BDG vorliegen (vgl VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0124). 3.3.1. Vorauszuschicken ist, dass im materiell-inhaltlichen Stadium in dem sich das Disziplinarverfahren nach Verkündung des Disziplinarerkenntnisses durch die BDB befindet, nur dann, freizusprechen ist, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 118, Absatz eins, BDG vorliegen vergleiche VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0124).
Im vorliegenden Fall kämen hier allenfalls § 118 Abs 1 Z 2 BDG in Betracht: Es liegt überhaupt keine Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs 2 BDG vor oder § 118 Abs 2 Z 4 BDG, die Schuld des Beschuldigten ist gering, die Tat hat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen und ist überdies eine Bestrafung nicht geboten, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken. Im vorliegenden Fall kämen hier allenfalls Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 2, BDG in Betracht: Es liegt überhaupt keine Dienstpflichtverletzung nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG vor oder Paragraph 118, Absatz 2, Ziffer 4, BDG, die Schuld des Beschuldigten ist gering, die Tat hat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen und ist überdies eine Bestrafung nicht geboten, um den Beschuldigten von der Verletzung der Dienstpflichten abzuhalten oder der Verletzung von Dienstpflichten durch andere Beamte entgegenzuwirken.
Die BDB geht zusammengefasst und sinngemäß in ihrer Begründung davon aus, dass eine fahrlässige Verletzung des § 43 Abs 2 BDG vorliegt, weil die Vollziehung des NÖ HundehalteG neben der Einhaltung des StGB auch zu den Aufgaben eines Polizisten gehört und damit – trotz der Begehung der Tat außerhalb der Dienstzeit – eine Verletzung der Kernpflichten eines Polizisten vorliege. Der Spazierweg habe sich innerhalb des Ortsbereiches nach § 1 Abs 3 Z 2 NÖ HundehalteG befunden. Es sei daher der § 8 Abs 4 NÖ Hundehaltegesetz verletzt worden, weil es sich bei einem Rottweiler unstrittig um einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotential (Listenhund) handle, der an Leine und mit Maulkorb zu führen gewesen sei. Selbst wenn man der Ansicht des BF sei, dass der Sparzierweg nicht mehr dem Ortsbereich zuzurechnen sei, sei § 8 Abs 5 NÖ Hundehaltegesetz verletzt worden, weil es im Hinblick auf die Umstände, enger Spazierweg der auf einer Seite von einer Mauer begrenzt war, objektiv erforderlich gewesen sei, den Hund mit Leine und Maulkorb zu führen. Die Gefährdung, die sich durch die Körperverletzung der Passantin auch realisiert habe, sei für den BF vorhersehbar gewesen. Er hätte sich nicht auf die bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Hund verlassen dürfen. Die BDB geht zusammengefasst und sinngemäß in ihrer Begründung davon aus, dass eine fahrlässige Verletzung des Paragraph 43, Absatz 2, BDG vorliegt, weil die Vollziehung des NÖ HundehalteG neben der Einhaltung des StGB auch zu den Aufgaben eines Polizisten gehört und damit – trotz der Begehung der Tat außerhalb der Dienstzeit – eine Verletzung der Kernpflichten eines Polizisten vorliege. Der Spazierweg habe sich innerhalb des Ortsbereiches nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, NÖ HundehalteG befunden. Es sei daher der Paragraph 8, Absatz 4, NÖ Hundehaltegesetz verletzt worden, weil es sich bei einem Rottweiler unstrittig um einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotential (Listenhund) handle, der an Leine und mit Maulkorb zu führen gewesen sei. Selbst wenn man der Ansicht des BF sei, dass der Sparzierweg nicht mehr dem Ortsbereich zuzurechnen sei, sei Paragraph 8, Absatz 5, NÖ Hundehaltegesetz verletzt worden, weil es im Hinblick auf die Umstände, enger Spazierweg der auf einer Seite von einer Mauer begrenzt war, objektiv erforderlich gewesen sei, den Hund mit Leine und Maulkorb zu führen. Die Gefährdung, die sich durch die Körperverletzung der Passantin auch realisiert habe, sei für den BF vorhersehbar gewesen. Er hätte sich nicht auf die bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Hund verlassen dürfen.
Der BF geht davon aus, dass der Spazierweg nicht mehr bzw noch nicht im Ortsbereich war und er daher deshalb, aber auch nicht aufgrund der Umstände, zum Anlegen des Maulkorbs rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Sowohl das Verwaltungsstrafverfahren als auch das gerichtliche Strafverfahren seien eingestellt worden. Er habe durch sein Verhalten nach dem Hundebiss, der aufgrund unglücklicher, nicht zu beeinflussender äußerer Umstände zwar fahrlässig gewesen sei, aber nur zu einer leichter Verletzung einer dritten Person geführt habe, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner Aufgaben als Beamter nicht gefährdet, weil er am Unfallort verblieben wäre, Erste Hilfe geleistet und Rettung und Polizei verständigt habe. Auch bei gegensätzlicher Ansicht (Bestehen einer Maulkorbspflicht) liege kein disziplinärer Überhang vor, weil keine grobe Fahrlässigkeit vorgelegen sei.
Zur Frage des Vorliegens eines disziplinären Überhangs nach § 95 Abs 1 BDG hat der VwGH wiederholt ausgeführt, dass bei einer Ahndung des fraglichen Verhaltens nach § 43 Abs 2 BDG ein disziplinärer Überhang in der Regel immer vorliegen wird, weil die zuletzt genannte Bestimmung auf einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt abstellt, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen wird (vgl. VwGH 17.01.2000, 97/09/0026; 08.09.1987, 86/09/0083). Siehe dazu insbesondere den Stammrechtssatz des VwGH vom 18.04.2002, 2000/09/0176:Zur Frage des Vorliegens eines disziplinären Überhangs nach Paragraph 95, Absatz eins, BDG hat der VwGH wiederholt ausgeführt, dass bei einer Ahndung des fraglichen Verhaltens nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG ein disziplinärer Überhang in der Regel immer vorliegen wird, weil die zuletzt genannte Bestimmung auf einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt abstellt, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen wird vergleiche VwGH 17.01.2000, 97/09/0026; 08.09.1987, 86/09/0083). Siehe dazu insbesondere den Stammrechtssatz des VwGH vom 18.04.2002, 2000/09/0176:
Der für die disziplinäre Verfolgung wesentliche Gesichtspunkt, das Funktionieren der Verwaltung zu gewährleisten, wird bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen oder einer gerichtlichen Strafe in keiner Weise berücksichtigt, da das Verhalten in diesen Verfahren nur an jenen Maßstäben zu messen ist, die für alle Normunterworfenen zu gelten haben. Daraus folgt aber, dass die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verurteilung in jenen Fällen, in denen das strafbare Verhalten zugleich eine Verletzung des im § 43 Abs. 2 BDG 1979 geregelten Tatbestandsmerkmales des „Vertrauens der Allgemeinheit” beinhaltet, den mit der Disziplinarstrafe verfolgten Zweck, den Beamten an die ihm auf Grund seines Beamtenstatus obliegenden besonderen Pflichten zu mahnen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung zu gewährleisten, nicht miterfüllen und daher objektiv auch nicht die mit der Disziplinarstrafe beabsichtigte Wirkung auf den betreffenden Beamten entfalten kann (vgl. Schwabl/Chilf, Disziplinarrecht2 126 referierte hg. Judikatur, sowie Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten2, 45).Der für die disziplinäre Verfolgung wesentliche Gesichtspunkt, das Funktionieren der Verwaltung zu gewährleisten, wird bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen oder einer gerichtlichen Strafe in keiner Weise berücksichtigt, da das Verhalten in diesen Verfahren nur an jenen Maßstäben zu messen ist, die für alle Normunterworfenen zu gelten haben. Daraus folgt aber, dass die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verurteilung in jenen Fällen, in denen das strafbare Verhalten zugleich eine Verletzung des im Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 geregelten Tatbestandsmerkmales des „Vertrauens der Allgemeinheit” beinhaltet, den mit der Disziplinarstrafe verfolgten Zweck, den Beamten an die ihm auf Grund seines Beamtenstatus obliegenden besonderen Pflichten zu mahnen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltung zu gewährleisten, nicht miterfüllen und daher objektiv auch nicht die mit der Disziplinarstrafe beabsichtigte Wirkung auf den betreffenden Beamten entfalten kann vergleiche Schwabl/Chilf, Disziplinarrecht2 126 referierte hg. Judikatur, sowie Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten2, 45).
Da es im vorliegenden Fall zu keiner Verurteilung gekommen ist, stellt sich die Frage eines disziplinären Überhanges gar nicht. Es ist aber zu prüfen, ob das außerdienstliche Verhalten ausreichend schwerwiegend ist, um eine Dienstpflichtverletzung gem § 43 Abs 2 BDG darzustellen.Da es im vorliegenden Fall zu keiner Verurteilung gekommen ist, stellt sich die Frage eines disziplinären Überhanges gar nicht. Es ist aber zu prüfen, ob das außerdienstliche Verhalten ausreichend schwerwiegend ist, um eine Dienstpflichtverletzung gem Paragraph 43, Absatz 2, BDG darzustellen.
3.3.1. Zu der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und zum Verschulden
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dazu bereits das Folgende festgestellt:
Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit dem Wortlaut zu vereinbarenden Absicht des Gesetzgebers, die disziplinarrechtliche Verantwortung des Beamten für den außerdienstlichen Bereich (Freizeitverhalten) einzuschränken. In diesem Sinn führen auch die Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum BDG 1979, 11 BlgNR 15. GP zu § 43 auf Seite 85 aus, im Gegensatz zur Dienstpragmatik (DP) und Lehrerdienstpragmatik (LDP), die die Verletzung von Amts- und Standespflichten unter disziplinäre Sanktion stellten, sei nach dem BDG nur mehr die Verletzung von Dienstpflichten disziplinär zu ahnden. Der in der DP und in der LDP enthaltene Gesetzesbefehl zur Wahrung des Standesansehens habe häufig zu einem Eindringen des Staates in die Privat- und Intimsphäre von Beamten geführt. Dies solle in Hinkunft grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Dies solle allerdings nicht bedeuten, dass sich der Begriff „Dienstpflichten" ausschließlich auf das Verhalten des Beamten in Ausübung seines Dienstes beschränke und die Disziplinarbehörde nicht in besonders krassen Fällen auch das außerdienstliche Verhalten zu überprüfen hätte. Als Beispiele führen die Erläuternden Bemerkungen an anderer Stelle Trunkenheitsexzesse und Gewalttätigkeiten an (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 93/09/0418, VwSlg 14221 A/1995, mwH, und vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220; VwGH 14.06.2007, 2006/12/0169).Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit dem Wortlaut zu vereinbarenden Absicht des Gesetzgebers, die disziplinarrechtliche Verantwortung des Beamten für den außerdienstlichen Bereich (Freizeitverhalten) einzuschränken. In diesem Sinn führen auch die Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum BDG 1979, 11 BlgNR 15. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 43, auf Seite 85 aus, im Gegensatz zur Dienstpragmatik (DP) und Lehrerdienstpragmatik (LDP), die die Verletzung von Amts- und Standespflichten unter disziplinäre Sanktion stellten, sei nach dem BDG nur mehr die Verletzung von Dienstpflichten disziplinär zu ahnden. Der in der DP und in der LDP enthaltene Gesetzesbefehl zur Wahrung des Standesansehens habe häufig zu einem Eindringen des Staates in die Privat- und Intimsphäre von Beamten geführt. Dies solle in Hinkunft grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Dies solle allerdings nicht bedeuten, dass sich der Begriff „Dienstpflichten" ausschließlich auf das Verhalten des Beamten in Ausübung seines Dienstes beschränke und die Disziplinarbehörde nicht in besonders krassen Fällen auch das außerdienstliche Verhalten zu überprüfen hätte. Als Beispiele führen die Erläuternden Bemerkungen an anderer Stelle Trunkenheitsexzesse und Gewalttätigkeiten an vergleiche hiezu die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 93/09/0418, VwSlg 14221 A/1995, mwH, und vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220; VwGH 14.06.2007, 2006/12/0169).
Der in § 43 Abs 2 BDG 1979 enthaltene Begriff „Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben" bedeutet nichts anderes als die allgemeine Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw. nach dem Willen des Gesetzgebers genießen soll (VwGH 11.10.1993, 92/09/0318 und 93/09/0077; 18.04.2002, 2000/09/0176; 16.10.2008, 2006/09/0180). Der in Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 enthaltene Begriff „Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben" bedeutet nichts anderes als die allgemeine Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw. nach dem Willen des Gesetzgebers genießen soll (VwGH 11.10.1993, 92/09/0318 und 93/09/0077; 18.04.2002, 2000/09/0176; 16.10.2008, 2006/09/0180).
Was die Unterstellung von Vorfällen unter § 43 Abs 2 BDG betrifft, liegt das zu schützende Rechtsgut in der Funktionsfähigkeit des öffentliches Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft (Hinweis E 4.9.1990, 88/09/0013). Mit dem Hinweis auf die SACHLICHE WAHRNEHMUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN wird dem Beamten ganz allgemein ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten untersagt, das bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben das Einfließenlassen anderer als dienstlicher Interessen vermuten lässt (so Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 2te Auflage, 1996, 118). Diese Rückschlüsse können nur aus einem Verhalten gezogen werden, das mit seinem Aufgabenbereich in Zusammenhang steht (so genannter Dienstbezug). Dieser Dienstbezug kann ein allgemeiner sein, der sich aus jenen Aufgaben ergibt, die jeder Beamte zu erfüllen hat, er kann sich aber auch aus den besonderen Aufgaben des betroffenen Beamten ergeben (besonderer Dienstbezug; Hinweis E 10.12.1996, 93/09/0070 und VwGH 16.10.2001, 2000/09/0012). Was die Unterstellung von Vorfällen unter Paragraph 43, Absatz 2, BDG betrifft, liegt das zu schützende Rechtsgut in der Funktionsfähigkeit des öffentliches Dienstes und des dafür erforderlichen Ansehens der Beamtenschaft (Hinweis E 4.9.1990, 88/09/0013). Mit dem Hinweis auf die SACHLICHE WAHRNEHMUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN wird dem Beamten ganz allgemein ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten untersagt, das bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben das Einfließenlassen anderer als dienstlicher Interessen vermuten lässt (so Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 2te Auflage, 1996, 118). Diese Rückschlüsse können nur aus einem Verhalten gezogen werden, das mit seinem Aufgabenbereich in Zusammenhang steht (so genannter Dienstbezug). Dieser Dienstbezug kann ein allgemeiner sein, der sich aus jenen Aufgaben ergibt, die jeder Beamte zu erfüllen hat, er kann sich aber auch aus den besonderen Aufgaben des betroffenen Beamten ergeben (besonderer Dienstbezug; Hinweis E 10.12.1996, 93/09/0070 und VwGH 16.10.2001, 2000/09/0012).
Einen solchen Dienstbezug sieht die belangte Behörde in der Pflicht eines Polizisten zur Einhaltung strafrechtlicher Normen (insb zum Schutz von Leib und Leben) und in der Einhaltung von verwaltungsstrafrechtlichen Normen, die Polizeibeamte zu kontrollieren haben.
Vor dem Hintergrund der oa Rechtsprechung, wonach nur in besonders krassen Fällen auch außerdienstliches Verhalten eines Beamten (hier eines Polizeibeamten) eine Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs 2 BDG darstellt, ist dem BF recht zu geben, dass das von ihm begangene Delikt, die fahrlässige Führung eines Listenhundes nur an der Leine und nicht auch mit Maulkorb, unter den gegebenen Umständen und die damit verbundene leichte Körperverletzung einer Person, nicht als derart gravierend anzusehen ist, dass sie eine bereits eine Verletzung des § 43 Abs 2 BDG (des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben bzw die Funktionsfähigkeit der Polizeiverwaltung) darstellen. Vor dem Hintergrund der oa Rechtsprechung, wonach nur in besonders krassen Fällen auch außerdienstliches Verhalten eines Beamten (hier eines Polizeibeamten) eine Dienstpflichtverletzung nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG darstellt, ist dem BF recht zu geben, dass das von ihm begangene Delikt, die fahrlässige Führung eines Listenhundes nur an der Leine und nicht auch mit Maulkorb, unter den gegebenen Umständen und die damit verbundene leichte Körperverletzung einer Person, nicht als derart gravierend anzusehen ist, dass sie eine bereits eine Verletzung des Paragraph 43, Absatz 2, BDG (des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben bzw die Funktionsfähigkeit der Polizeiverwaltung) darstellen.
Der BF hat den Hund weder scharf gemacht noch war er selbst alkoholisiert und musste er aufgrund der Uhrzeit und der Örtlichkeit am schlecht beleuchteten Ortsrand nicht damit rechnen, dass viele Passanten unterwegs sind, sodass eine besondere Gefährdungssituation entstehen würde. Er hat seinen Körper auch zwischen sich und die Passantin gebracht und den Hund – mit dem er bis zu diesem Tag keine negativen Erfahrungen gemacht hatte – an der kurzen Leine geführt. Die Reaktion des Hundes war für ihn nicht vorhersehbar. Schließlich ist auch die Frage, ob der XXXX noch zu einem „funktional und baulich zusammenhängenden Teil eines Siedlungsgebietes“ gem § 1 Abs 3 Z 2 NÖ Hundehaltegesetz zu zählen ist und damit zum Ortsbereich, aufgrund der am Lageplan klar erkennbaren Randlage nicht einfach zu beantworten und wurde das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren von der BH eingestellt. Der BF hat den Hund weder scharf gemacht noch war er selbst alkoholisiert und musste er aufgrund der Uhrzeit und der Örtlichkeit am schlecht beleuchteten Ortsrand nicht damit rechnen, dass viele Passanten unterwegs sind, sodass eine besondere Gefährdungssituation entstehen würde. Er hat seinen Körper auch zwischen sich und die Passantin gebracht und den Hund – mit dem er bis zu diesem Tag keine negativen Erfahrungen gemacht hatte – an der kurzen Leine geführt. Die Reaktion des Hundes war für ihn nicht vorhersehbar. Schließlich ist auch die Frage, ob der römisch 40 noch zu einem „funktional und baulich zusammenhängenden Teil eines Siedlungsgebietes“ gem Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, NÖ Hundehaltegesetz zu zählen ist und damit zum Ortsbereich, aufgrund der am Lageplan klar erkennbaren Randlage nicht einfach zu beantworten und wurde das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren von der BH eingestellt.
Es liegen daher – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – keine Dienstpflichtverletzungen iSd § 43 Abs 2 BDG und damit die Voraussetzungen des § 118 Abs 2 Z 2 BDG vor. Der BF ist daher freizusprechen. Es liegen daher – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – keine Dienstpflichtverletzungen iSd Paragraph 43, Absatz 2, BDG und damit die Voraussetzungen des Paragraph 118, Absatz 2, Ziffer 2, BDG vor. Der BF ist daher freizusprechen.
Gem § 117 Abs 1 Z 2 BDG entfällt bei einem Freispruch auch der Kostenersatz, weswegen der diesbezüglich Spruchpunkt ebenfalls aufzuheben ist. Gem Paragraph 117, Absatz eins, Ziffer 2, BDG entfällt bei einem Freispruch auch der Kostenersatz, weswegen der diesbezüglich Spruchpunkt ebenfalls aufzuheben ist.
Schlagworte
außerdienstliches Verhalten Dienstbezug Dienstpflichtverletzung Disziplinarerkenntnis Disziplinarstrafe Disziplinarverfahren Diversion Exekutivdienst Fehlverhalten Freispruch Hund Körperverletzung öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis tätlicher AngriffEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W208.2342971.1.00Im RIS seit
18.09.2026Zuletzt aktualisiert am
18.09.2026