Entscheidungsdatum
16.09.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W166 2345244-1/.E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch Semlitsch-Klobassa-Theissl Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, vom 20.05.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Franz GROSCHAN als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch Semlitsch-Klobassa-Theissl Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, vom 20.05.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am 27.01.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde oder SMS) Anträge auf Hilfeleistungen in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung, von Heilfürsorge und von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG).
In ihrem Antrag gab die Beschwerdeführerin an, die Handlungen hätten sich von Anfang 2018 bis Herbst 2020 ereignet. In diesem Zeitraum habe der Täter mit der zu diesem Zeitpunkt unmündigen minderjährigen Beschwerdeführerin den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vollzogen, und sie zur Vornahme dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen an sich selbst verleitet.
Nach Ersuchen um Vorlage seitens der belangten Behörde übermittelte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtige Vertretung das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 04.07.2024 zur Zahl XXXX und das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14.06.2024, Zahl XXXX Nach Ersuchen um Vorlage seitens der belangten Behörde übermittelte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtige Vertretung das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 04.07.2024 zur Zahl römisch 40 und das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14.06.2024, Zahl römisch 40
Mit Parteiengehör vom 24.02.2026 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt sei, die beantragten Hilfeleistungen vorbehaltlich sonstiger Schadenersatzzahlungen grundsätzlich zu bewilligen. Zur Entschädigung in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wurde ausgeführt, dass aufgrund des Vorleistungscharakters und der daraus folgenden Subsidiarität des VOG Schmerzengeldzahlungen des Täters jedenfalls auf den Pauschalbetrag anzurechnen seien. Daher wurde die Beschwerdeführerin ersucht, binnen vier Wochen allfällige Schadenersatzzahlungen des Täters und deren Höhe mitzuteilen und ihr die Möglichkeit gegeben, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 01.04.2026 führte die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung aus, dass bereits eine Zahlung in Höhe von insgesamt EUR 13.236,35 erfolgt sei und die Vertretung davon ausgehe, dass eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen vorliege.
Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.04.2026 mit, dass aufgrund der schadenersatzrechtlichen Vorteilsausgleichung die Zahlungen des Täters auf die Pauschalentschädigung anzurechnen sei. Daher könne auch eine Überprüfung einer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen unterbleiben, da die geleisteten Zahlungen auch diesen Betrag übersteigen würden. Der Beschwerdeführerin wurde erneut die Möglichkeit gegeben, binnen vier Wochen zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 15.05.2026 brachte die vertretene Beschwerdeführerin vor, dass nach Ansicht ihrer Vertretung die Vorteilsausgleichung nicht zum Tragen komme, zumal ein zivilrechtlicher Schmerzengeldanspruch von EUR 40.000,00 bestehe. Ein Vorteilsausgleich würde nur vorliegen, wenn die minderjährige Beschwerdeführerin durch die Zahlung nach dem VOG bereichert wäre.
Mit Bescheid vom 20.05.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Heilfürsorge gemäß § 4 Abs 1 und 2 letzter Satz VOG und der Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gemäß § 4 Abs 5 VOG, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs 1 und § 2 Z 2 VOG, bewilligt. Der Antrag auf Hilfeleistung in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wurde gemäß § 1 Abs 1 iVm § 2 Z 10 iVm § 6a VOG abgewiesen. Begründend wurde hinsichtlich der bewilligten Entschädigungen auf die durch das Gutachten vom 02.11.2023 festgestellte posttraumatische Belastungsstörung und Depression mit somatischem Syndrom verwiesen. Betreffend die Abweisung der Hilfeleistung in Form einer Pauschalentschädigung wurde auf den Vorleistungscharakter des VOG hingewiesen und ausgeführt, dass bereits vom Täter erhaltene Entschädigungen auf eine allfällige Entschädigung nach § 6a VOG anzurechnen seien, da das VOG keinen zusätzlichen Anspruch zum Schadenersatzanspruch gegen den Täter schaffe. Mit Bescheid vom 20.05.2026 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Heilfürsorge gemäß Paragraph 4, Absatz eins und 2 letzter Satz VOG und der Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VOG, jeweils in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Ziffer 2, VOG, bewilligt. Der Antrag auf Hilfeleistung in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wurde gemäß Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 10, in Verbindung mit Paragraph 6 a, VOG abgewiesen. Begründend wurde hinsichtlich der bewilligten Entschädigungen auf die durch das Gutachten vom 02.11.2023 festgestellte posttraumatische Belastungsstörung und Depression mit somatischem Syndrom verwiesen. Betreffend die Abweisung der Hilfeleistung in Form einer Pauschalentschädigung wurde auf den Vorleistungscharakter des VOG hingewiesen und ausgeführt, dass bereits vom Täter erhaltene Entschädigungen auf eine allfällige Entschädigung nach Paragraph 6 a, VOG anzurechnen seien, da das VOG keinen zusätzlichen Anspruch zum Schadenersatzanspruch gegen den Täter schaffe.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde und legte dar, dass nach dem derzeitigen Stand weitere Zahlungen des Täters unmöglich seien. Selbst bei Gewährung der Pauschalentschädigung nach dem VOG würde daher der rechtskräftig zugesprochene Schmerzengeldanspruch von EUR 40.000,00 bei Weitem nicht erreicht werden, wodurch weiterhin ein ungedeckter Schmerzengeldanspruch in erheblicher Höhe bestehe. Dadurch würde die Vorteilsanrechnung zu einem sachlich nicht vertretbaren Ergebnis führen, bei dem jene Opfer schlechter gestellt würden, die ihren titulierten Anspruch nur teilweise durchsetzen könnten. Es käme im gegenständlichen Fall zu keiner Überkompensation und solle der Zweck des VOG darin bestehen, Ansprüche Opfer schwerer Straftaten zu unterstützen, soweit deren Ansprüche gegen den Täter nicht oder nicht vollständig durchgesetzt werden könnten.
Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 02.06.2026 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 10.06.2026 einlangte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist eine am XXXX geborene österreichische Staatsangehörige und hat am 27.01.2026 Anträge auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt.Die Beschwerdeführerin ist eine am römisch 40 geborene österreichische Staatsangehörige und hat am 27.01.2026 Anträge auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt.
Im Zeitraum von Anfang 2018 bis Herbst 2020 hat der Täter mit der zu diesem Zeitpunkt unmündigen minderjährigen Beschwerdeführerin den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vollzogen sowie und sie zur Vornahme dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen an sich selbst verleitet.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14.06.2024 zu Zahl XXXX wurde der Täter ua wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen gem. § 206 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen gem. § 206 Ab.s 1 und § 207 Abs. 1 StGB, Blutschande gem. § 211 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 04.07.2024 zur Zahl XXXX wurde der Täter weiters zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von insgesamt EUR 120.000,00 verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14.06.2024 zu Zahl römisch 40 wurde der Täter ua wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen gem. Paragraph 206, Absatz eins und Absatz 3, StGB, schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen gem. Paragraph 206, Ab.s 1 und Paragraph 207, Absatz eins, StGB, Blutschande gem. Paragraph 211, Absatz eins, StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 04.07.2024 zur Zahl römisch 40 wurde der Täter weiters zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von insgesamt EUR 120.000,00 verurteilt.
Die Beschwerdeführerin leidet an einer Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) und einer depressiven Symptomatik mit somatischen Symptomen (F32.8).
Der Täter hat bis zum 29.12.2025 Schmerzengeldzahlungen von insgesamt EUR 26,472,70 (Anm. für die Beschwerdeführerin und ihre Schwester) geleistet, wovon die Hälfte, also EUR 13.236,35 auf die Beschwerdeführerin entfällt. Der Täter hat bis zum 29.12.2025 Schmerzengeldzahlungen von insgesamt EUR 26,472,70 Anmerkung für die Beschwerdeführerin und ihre Schwester) geleistet, wovon die Hälfte, also EUR 13.236,35 auf die Beschwerdeführerin entfällt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglich widerspruchsfreien, unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 9d Abs. 1 VOG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 9 d, Absatz eins, VOG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes lauten auszugsweise:
„Kreis der Anspruchsberechtigten
§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sieParagraph eins, (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. (…)
Hilfeleistungen
§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:Paragraph 2, Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
[…]
10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
§ 6a (1) Hilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.Paragraph 6 a, (1) Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 10, ist für eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.
(2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, besteht.“(2) Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Paragraph 85, StGB) nach sich, gebührt eine einmalige Geldleistung im Betrag von 8 000 Euro; sie beträgt 12 000 Euro, sofern wegen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen ein Pflegebedarf im Ausmaß von zumindest der Stufe 5 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, besteht.“
Die gegenständlich maßgebliche Bestimmung des Strafgesetzbuches (StGB) lautet auszugsweise:
„Schwere Körperverletzung
§ 84 (1) Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.Paragraph 84, (1) Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
[…]“
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und ist dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz und dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum Anfang 2018 bis Herbst 2020 Opfer von einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung durch den Täter, der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wurde, geworden ist.
Aus dem psychologischen Gutachten vom 02.11.2023 geht weiters hervor, dass die festgestellte posttraumatische Belastungsstörung zumindest seit April 2023 medikamentös behandlungsbedürftig ist und somit zu diesem Zeitpunkt seit über 3 Monaten andauernd ist.
Somit liegen auch die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfeleistung gemäß § 6a VOG vor. Somit liegen auch die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfeleistung gemäß Paragraph 6 a, VOG vor.
Im gegenständlichen Fall stellt sich schließlich die Rechtsfrage, ob die geleisteten Schmerzengeldzahlungen des Täters an die Beschwerdeführerin in Höhe von EUR 13.236,35 auf die Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß § 6a VOG anrechenbar sind.Im gegenständlichen Fall stellt sich schließlich die Rechtsfrage, ob die geleisteten Schmerzengeldzahlungen des Täters an die Beschwerdeführerin in Höhe von EUR 13.236,35 auf die Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gemäß Paragraph 6 a, VOG anrechenbar sind.
Aus den Erläuterungen zur Stammfassung des VOG geht hervor, dass das Motiv für die staatliche Hilfeleistung nicht im Mangel eines Anspruchs an Schadloshaltung liegt, sondern in der Unmöglichkeit, diesen Anspruch durchzusetzen. Durch das VOG soll daher nicht ein weiterer Anspruch auf Schadloshaltung, sondern die Möglichkeit der Vorleistung durch den Bund geschaffen werden. Eine Doppelentschädigung soll ausgeschlossen werden (vgl. ErläutRV 40 BlgNR XIII. GP, 7). Aus den Erläuterungen zur Stammfassung des VOG geht hervor, dass das Motiv für die staatliche Hilfeleistung nicht im Mangel eines Anspruchs an Schadloshaltung liegt, sondern in der Unmöglichkeit, diesen Anspruch durchzusetzen. Durch das VOG soll daher nicht ein weiterer Anspruch auf Schadloshaltung, sondern die Möglichkeit der Vorleistung durch den Bund geschaffen werden. Eine Doppelentschädigung soll ausgeschlossen werden vergleiche ErläutRV 40 BlgNR römisch dreizehn. GP, 7).
Auch in den Erläuterungen zur VOG-Novelle BGBl. Nr. 40/2009 wird ausgeführt, dass die Ergänzung des Leistungskataloges um immaterielle Schäden wie Schmerzengeld nach dem VOG eine weitere staatliche Vorleistung auf den Schadensersatzanspruch gegen den Täter darstellt (vgl. ErläutRV 678 BlgNR XXIII. GP, 33).Auch in den Erläuterungen zur VOG-Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 2009, wird ausgeführt, dass die Ergänzung des Leistungskataloges um immaterielle Schäden wie Schmerzengeld nach dem VOG eine weitere staatliche Vorleistung auf den Schadensersatzanspruch gegen den Täter darstellt vergleiche ErläutRV 678 BlgNR römisch 23 . GP, 33).
Der Gesetzgeber hat demnach nicht beabsichtigt, eine zum Schadensersatzanspruch gegen den Täter zusätzliche Leistung zu gewähren. Entsprechend der schadenersatzrechtlichen Anbindung, dem Vorleistungscharakter und der daraus folgenden Subsidiarität der staatlichen Hilfeleistungen des VOG sind Schmerzengeldzahlungen des Täters daher auf den Pauschalbetrag nach § 6a VOG anzurechnen. Diese Anrechnung erweist sich im Lichte einer systematischen Auslegung, welche die Entstehungsgeschichte und die erschließbare Absicht des Gesetzgebers entsprechend in Betracht zieht, als geboten (vgl. VwGH 20.11.2012, 2011/11/0102).Der Gesetzgeber hat demnach nicht beabsichtigt, eine zum Schadensersatzanspruch gegen den Täter zusätzliche Leistung zu gewähren. Entsprechend der schadenersatzrechtlichen Anbindung, dem Vorleistungscharakter und der daraus folgenden Subsidiarität der staatlichen Hilfeleistungen des VOG sind Schmerzengeldzahlungen des Täters daher auf den Pauschalbetrag nach Paragraph 6 a, VOG anzurechnen. Diese Anrechnung erweist sich im Lichte einer systematischen Auslegung, welche die Entstehungsgeschichte und die erschließbare Absicht des Gesetzgebers entsprechend in Betracht zieht, als geboten vergleiche VwGH 20.11.2012, 2011/11/0102).
Der VwGH spezifiziert in seiner Rechtsprechung dazu weiters, dass bereits vom Täter erhaltene Entschädigungen für Schmerzengeld auf die allfällige Entschädigung nach § 6a VOG 1972 anzurechnen sind, weil das VOG 1972 keinen zusätzlichen Anspruch neben den Schadensersatzanspruch gegen den Täter schafft (vgl. VwGH 20.11.2012, 2011/11/0102).Der VwGH spezifiziert in seiner Rechtsprechung dazu weiters, dass bereits vom Täter erhaltene Entschädigungen für Schmerzengeld auf die allfällige Entschädigung nach Paragraph 6 a, VOG 1972 anzurechnen sind, weil das VOG 1972 keinen zusätzlichen Anspruch neben den Schadensersatzanspruch gegen den Täter schafft vergleiche VwGH 20.11.2012, 2011/11/0102).
Dies trifft auch auf den gegenständlichen Fall zu. So wurden bereits Schmerzengeldzahlungen in Höhe von EUR 26,472,70 seitens des Täters geleistet, wovon die Beschwerdeführerin die Hälfte, also EUR 13.236,35, erhalten hat. Diese Zahlungen sind daher auf den Anspruch nach § 6a VOG anzurechnen. Dies trifft auch auf den gegenständlichen Fall zu. So wurden bereits Schmerzengeldzahlungen in Höhe von EUR 26,472,70 seitens des Täters geleistet, wovon die Beschwerdeführerin die Hälfte, also EUR 13.236,35, erhalten hat. Diese Zahlungen sind daher auf den Anspruch nach Paragraph 6 a, VOG anzurechnen.
Aus dem Willen des Gesetzgebers und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ersichtlich, dass ein Vorteilsausgleich nur dann vorzunehmen wäre, wenn die Beschwerdeführerin bereichert wäre. Zwar wird in den Erläuterungen zur Stammfassung des VOG der Grundsatz aufgestellt, dass Doppelentschädigungen ausgeschlossen werden sollen. Der Vorteilsausgleich beruht jedoch auf der schadenersatzrechtlichen Anbindung, dem Vorleistungscharakter und der daraus folgenden Subsidiarität der staatlichen Hilfeleistung des VOG.
Dabei wird nicht verkannt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine hohe Schmerzengeldforderung handelt und der noch nicht beglichene Betrag mangels Einkommens und Vermögens des Täters voraussichtlich nicht mehr einbringlich sein wird. Eine Leistung nach § 6a VOG würde in einer solchen Konstellation dennoch zum Ergebnis führen, dass ein zusätzlicher Anspruch neben dem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch bestünde und der Staat zum Ausfallsbürge für die voraussichtlich nicht mehr einbringlichen Restforderung der Beschwerdeführerin werden würde. Dies würde dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen, der nicht nur in den Erläuterungen zur Stammfassung des VOG, sondern auch in den Erläuterungen zur VOG-Novelle 2009, mit der § 6a VOG eingeführt wurde, durch die Betonung des Vorleistungscharakter zum Ausdruck kommt. Dabei wird nicht verkannt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine hohe Schmerzengeldforderung handelt und der noch nicht beglichene Betrag mangels Einkommens und Vermögens des Täters voraussichtlich nicht mehr einbringlich sein wird. Eine Leistung nach Paragraph 6 a, VOG würde in einer solchen Konstellation dennoch zum Ergebnis führen, dass ein zusätzlicher Anspruch neben dem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch bestünde und der Staat zum Ausfallsbürge für die voraussichtlich nicht mehr einbringlichen Restforderung der Beschwerdeführerin werden würde. Dies würde dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen, der nicht nur in den Erläuterungen zur Stammfassung des VOG, sondern auch in den Erläuterungen zur VOG-Novelle 2009, mit der Paragraph 6 a, VOG eingeführt wurde, durch die Betonung des Vorleistungscharakter zum Ausdruck kommt.
Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Vorteilsanrechnung zu dem sachlich nicht vertretbaren Ergebnis führe, dass jene Opfer schlechter gestellt würden, die ihren titulierten Anspruch nur teilweise durchsetzen könnten, ist zu entgegnen, dass der Vorteilsausgleich alle Anspruchsberechtigten gleichermaßen betrifft. Wenn die bereits geleisteten Zahlungen des Täters den Pauschalbetrag nach § 6a VOG übersteigen, erhalten sämtliche Anspruchsberechtigten keine weiteren Leistungen nach § 6a VOG, unabhängig davon, ob sie ihren zivilrechtlichen Anspruch durchsetzen können oder nicht. Die angesprochene Problematik der Einbringlichkeit der zivilrechtlichen (Rest-)Forderung fällt nicht in den Regelungszweck des VOG und kann in diesem Rahmen auch nicht gelöst werden. Dies wird dadurch verdeutlich, dass die Beschwerdeführerin selbst bei Auszahlung einer Pauschalentschädigung nach § 6a VOG jenen Opfern schwerer Straftaten schlechter gestellt wäre, die ihren titulierten Anspruch vollständig durchsetzen könnten, weil auch ein Pauschalbetrag nach § 6a VOG den titulierten Schmerzengeldanspruch von EUR 40.000,00 nicht vollständig abdecken würde. Der Zweck des VOG besteht schließlich nicht darin, Opfer schwerer Straftaten bei Problemen mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, sondern darin, diese durch eine Vorleistung so rasch wie möglich in den Genuss von Hilfeleistungen zu bringen (vgl. auch ErläutRV 40 BlgNR XIII. GP, 15). Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Vorteilsanrechnung zu dem sachlich nicht vertretbaren Ergebnis führe, dass jene Opfer schlechter gestellt würden, die ihren titulierten Anspruch nur teilweise durchsetzen könnten, ist zu entgegnen, dass der Vorteilsausgleich alle Anspruchsberechtigten gleichermaßen betrifft. Wenn die bereits geleisteten Zahlungen des Täters den Pauschalbetrag nach Paragraph 6 a, VOG übersteigen, erhalten sämtliche Anspruchsberechtigten keine weiteren Leistungen nach Paragraph 6 a, VOG, unabhängig davon, ob sie ihren zivilrechtlichen Anspruch durchsetzen können oder nicht. Die angesprochene Problematik der Einbringlichkeit der zivilrechtlichen (Rest-)Forderung fällt nicht in den Regelungszweck des VOG und kann in diesem Rahmen auch nicht gelöst werden. Dies wird dadurch verdeutlich, dass die Beschwerdeführerin selbst bei Auszahlung einer Pauschalentschädigung nach Paragraph 6 a, VOG jenen Opfern schwerer Straftaten schlechter gestellt wäre, die ihren titulierten Anspruch vollständig durchsetzen könnten, weil auch ein Pauschalbetrag nach Paragraph 6 a, VOG den titulierten Schmerzengeldanspruch von EUR 40.000,00 nicht vollständig abdecken würde. Der Zweck des VOG besteht schließlich nicht darin, Opfer schwerer Straftaten bei Problemen mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, sondern darin, diese durch eine Vorleistung so rasch wie möglich in den Genuss von Hilfeleistungen zu bringen vergleiche auch ErläutRV 40 BlgNR römisch dreizehn. GP, 15).
Da der Anspruch auf Pauschalentschädigung nach § 6a VOG jedenfalls geringer als die bereits erhaltenen Zahlungen der Beschwerdeführerin ausfallen würde, können Ausführungen zur Frage, ob die Gesundheitsschädigung eine schwere Dauerfolge und somit einen Anspruch in Höhe von EUR 8.000,00 zur Folge hat, unterbleiben. Da der Anspruch auf Pauschalentschädigung nach Paragraph 6 a, VOG jedenfalls geringer als die bereits erhaltenen Zahlungen der Beschwerdeführerin ausfallen würde, können Ausführungen zur Frage, ob die Gesundheitsschädigung eine schwere Dauerfolge und somit einen Anspruch in Höhe von EUR 8.000,00 zur Folge hat, unterbleiben.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall wurde kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt. Zudem waren letztlich ausschließlich Rechtsfragen zu klären. Damit ließ im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) die mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten und war eine mündliche Verhandlung daher nicht geboten. Eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung ist in weiterer Folge im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel, sondern liegt auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG), weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Im gegenständlichen Fall wurde kein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt. Zudem waren letztlich ausschließlich Rechtsfragen zu klären. Damit ließ im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfGH 09.06.2017, E 1162 aus 2017,) die mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten und war eine mündliche Verhandlung daher nicht geboten. Eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung ist in weiterer Folge im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel, sondern liegt auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG), weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.
Schlagworte
Anrechnung Pauschalentschädigung SchmerzengeldEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W166.2345244.1.00Im RIS seit
30.09.2026Zuletzt aktualisiert am
30.09.2026
