TE Vwgh Erkenntnis 2010/3/15 2008/01/0552

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Kleiser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde 1. des A M A (geboren am 1. Januar 1966), 2. der A E (geboren am 3. Mai 1973),

3. der M M A (geboren am 7. März 1997), 4. des Y M A (geboren am 6. Oktober 1998), 5. der S M A (geboren am 19. Januar 2003), und

6. der B M A (geboren am 25. Juli 2006), alle in Klagenfurt, alle vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I, gegen die Kärntner Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 (im Folgenden: StbG), gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz VwGG zu Recht erkannt:6. der B M A (geboren am 25. Juli 2006), alle in Klagenfurt, alle vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I, gegen die Kärntner Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, (im Folgenden: StbG), gemäß Paragraph 42, Absatz 4, zweiter Satz VwGG zu Recht erkannt:

Dem Erstbeschwerdeführer wird die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass dieser innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (der Republik Sudan) nachweist.

Den Zweit- bis Sechstbeschwerdeführern wird die Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass diese innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (der Republik Sudan) nachweisen.

Das Land Kärnten hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,14 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1990 in Österreich, seine erste Beschäftigung nahm er im Mai 1990 in Graz auf. Seit 22. April 1993 ist er als islamischer Religionslehrer beschäftigt. Seit 29. Mai 2000 verfügt der Erstbeschwerdeführer über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Am 8. März 2005 stellt er einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und ihre gemeinsamen Kinder.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2006 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2006, B 329/06, VfSlg. 17.982, wurde dieser Bescheid vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufgehoben.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2007 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (die Zweitbeschwerdeführerin) und die minderjährigen Kinder (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) gemäß den §§ 11, 16, 17, 18 iVm 39 StbG erneut abgewiesen. Mit dem - im fortgesetzten Verfahren auch den Verwaltungsgerichtshof bindenden -Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2007 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (die Zweitbeschwerdeführerin) und die minderjährigen Kinder (Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer) gemäß den Paragraphen 11, 16, 17, 18, in Verbindung mit 39 StbG erneut abgewiesen. Mit dem - im fortgesetzten Verfahren auch den Verwaltungsgerichtshof bindenden -

Erkenntnis des VfGH vom 11. Dezember 2007, B 863/07, VfSlg. 18.314, wurde dieser Bescheid erneut wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die belangte Behörde habe sich, soweit sie auf die behauptete "Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinzipien" abgestellt habe, mit dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, wonach er Frauen keineswegs als untergeordnet oder minderwertig ansehe, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Zudem habe sie - so der VfGH weiter - übersehen, dass die Entscheidung darüber, ob man zum Gruß die Hand reiche, bei einer "Orientierung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft" stets dem Einzelnen überlassen bleibe. Der vom Staatsbürgerschaftsgesetzgeber geforderten und sich in den Regelungen der §§ 11 und 12 StbG widerspiegelnden Verpflichtung, eine Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration vorzunehmen, sei die belangte Behörde erneut nicht nachgekommen, indem sie das angebliche Verhalten des Erstbeschwerdeführers beim Händereichen als alleinigen Indikator für die Beurteilung seiner persönlichen Integration herangezogen habe. Erkenntnis des VfGH vom 11. Dezember 2007, B 863/07, VfSlg. 18.314, wurde dieser Bescheid erneut wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die belangte Behörde habe sich, soweit sie auf die behauptete "Missachtung gesellschaftspolitischer Grundprinzipien" abgestellt habe, mit dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, wonach er Frauen keineswegs als untergeordnet oder minderwertig ansehe, überhaupt nicht auseinandergesetzt. Zudem habe sie - so der VfGH weiter - übersehen, dass die Entscheidung darüber, ob man zum Gruß die Hand reiche, bei einer "Orientierung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft" stets dem Einzelnen überlassen bleibe. Der vom Staatsbürgerschaftsgesetzgeber geforderten und sich in den Regelungen der Paragraphen 11 und 12 StbG widerspiegelnden Verpflichtung, eine Gesamtbetrachtung über das Ausmaß der Integration vorzunehmen, sei die belangte Behörde erneut nicht nachgekommen, indem sie das angebliche Verhalten des Erstbeschwerdeführers beim Händereichen als alleinigen Indikator für die Beurteilung seiner persönlichen Integration herangezogen habe.

Nachdem die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren keinen weiteren Bescheid erließ, erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG.Nachdem die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren keinen weiteren Bescheid erließ, erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Artikel 132, B-VG.

Die belangte Behörde erließ innerhalb der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist keine Entscheidung und beantragte auch nicht eine Verlängerung der Entscheidungspflicht. Der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, im Zuge der Vorlage der Verwaltungsakten eine detaillierte Aufstellung beizulegen, welche Verleihungsvoraussetzungen ihrer Auffassung nach beim Erstbeschwerdeführer nach dem bisher geführten Verfahren gegeben bzw. nicht gegeben seien, kam die belangte Behörde nicht nach, sodass der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren nach der mittlerweile maßgeblichen Rechtslage nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006, fortzuführen hatte und nunmehr gemäß § 42 Abs. 4 zweiter Satz VwGG über die Säumnisbeschwerde "durch Erkenntnis in der Sache selbst" entscheidet (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2008, Zl. 2007/04/0021, mwN).Die belangte Behörde erließ innerhalb der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG gesetzten Frist keine Entscheidung und beantragte auch nicht eine Verlängerung der Entscheidungspflicht. Der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, im Zuge der Vorlage der Verwaltungsakten eine detaillierte Aufstellung beizulegen, welche Verleihungsvoraussetzungen ihrer Auffassung nach beim Erstbeschwerdeführer nach dem bisher geführten Verfahren gegeben bzw. nicht gegeben seien, kam die belangte Behörde nicht nach, sodass der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren nach der mittlerweile maßgeblichen Rechtslage nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2006,, fortzuführen hatte und nunmehr gemäß Paragraph 42, Absatz 4, zweiter Satz VwGG über die Säumnisbeschwerde "durch Erkenntnis in der Sache selbst" entscheidet vergleiche , hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2008, Zl. 2007/04/0021, mwN).

Dieses Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass alle Voraussetzungen für die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer (§ 20 Abs. 1 StbG) und die Erstreckung der Zusicherung an die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (§ 20 Abs. 5 StbG) vorliegen und Verleihungshindernisse nicht hervorgekommen sind. So ist nach der von den Beschwerdeführern vorgelegten Bestätigung der Botschaft der Republik Sudan vom 13. Jänner 2010 davon auszugehen, dass dem Erstbeschwerdeführer durch die Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte (§ 20 Abs. 1 StbG). Es kann dahingestellt bleiben, ob ohnedies die Voraussetzungen für eine Verleihung nach § 12 Z. 1 lit. b StbG vorliegen (wovon anscheinend der VfGH im zitierten Erkenntnis VfSlg. 18.314 ausgegangen ist) oder ob lediglich eine Verleihung nach § 10 iVm § 11 StBG im Ermessensbereich in Betracht kommt. Ausgehend von dem zitierten Erkenntnis des VfGH, VfSlg. 18.314, und dem durch den Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Ermittlungsverfahren liegen nämlich keine Anhaltspunkte für eine negative Ermessensübung nach § 11 StbG vor. So sind gegen die Einbürgerung sprechende öffentliche Interessen nicht hervorgekommen. Für das Ausmaß der Integration des Erstbeschwerdeführers spricht sein langer rechtmäßiger Aufenthalt und die daraus resultierende persönliche Verankerung in Österreich (seine Familie lebt mit ihm in Österreich, die Kinder besuchen hier die Schule) sowie seine seit 1999 durchgehende Beschäftigung als Religionslehrer. Für die in § 11 StbG geforderte Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie das Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft spricht zudem die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegte und vom Erstbeschwerdeführer mitunterfertigte Erklärung der Lehrerkonferenz (der Islamlehrer) in Kärnten vom 5. Februar 2009, in der die Islamlehrer den "klaren Standpunkt derDieses Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass alle Voraussetzungen für die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer (Paragraph 20, Absatz eins, StbG) und die Erstreckung der Zusicherung an die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer (Paragraph 20, Absatz 5, StbG) vorliegen und Verleihungshindernisse nicht hervorgekommen sind. So ist nach der von den Beschwerdeführern vorgelegten Bestätigung der Botschaft der Republik Sudan vom 13. Jänner 2010 davon auszugehen, dass dem Erstbeschwerdeführer durch die Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte (Paragraph 20, Absatz eins, StbG). Es kann dahingestellt bleiben, ob ohnedies die Voraussetzungen für eine Verleihung nach Paragraph 12, Ziffer eins, Litera b, StbG vorliegen (wovon anscheinend der VfGH im zitierten Erkenntnis VfSlg. 18.314 ausgegangen ist) oder ob lediglich eine Verleihung nach Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 11, StBG im Ermessensbereich in Betracht kommt. Ausgehend von dem zitierten Erkenntnis des VfGH, VfSlg. 18.314, und dem durch den Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Ermittlungsverfahren liegen nämlich keine Anhaltspunkte für eine negative Ermessensübung nach Paragraph 11, StbG vor. So sind gegen die Einbürgerung sprechende öffentliche Interessen nicht hervorgekommen. Für das Ausmaß der Integration des Erstbeschwerdeführers spricht sein langer rechtmäßiger Aufenthalt und die daraus resultierende persönliche Verankerung in Österreich (seine Familie lebt mit ihm in Österreich, die Kinder besuchen hier die Schule) sowie seine seit 1999 durchgehende Beschäftigung als Religionslehrer. Für die in Paragraph 11, StbG geforderte Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie das Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft spricht zudem die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegte und vom Erstbeschwerdeführer mitunterfertigte Erklärung der Lehrerkonferenz (der Islamlehrer) in Kärnten vom 5. Februar 2009, in der die Islamlehrer den "klaren Standpunkt der

islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ... auf dem Weg zur

Integration und friedlichem Zusammenleben" unterstützen sowie "eine klare Zustimmung für die Österreichische Verfassung, Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, Menschenrechte und Dialog" aussprechen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455.

Wien, am 15. März 2010