Entscheidungsdatum
20.11.2020Norm
BFA-VG §22a Abs4Spruch
G312 2233802-3/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Anhaltung des XXXX , geb. XXXX ,
StA.: Afghanistan, Zl. XXXX , vertreten durch Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in 1010 Wien, im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Einzelrichterin über die Anhaltung des römisch 40 , geb. römisch 40 , , StA.: Afghanistan, Zl. römisch 40 , vertreten durch Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in 1010 Wien, im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft, zu Recht:
A) Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.A) Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: ZR) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 wurde gegen römisch 40 (im Folgenden: ZR) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Am 17.11.2020 wurde vom BFA, RD XXXX , der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. Am 17.11.2020 wurde vom BFA, RD römisch 40 , der Akt gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Festgestellt wird, dass ZR seit XXXX durchgängig in Schubhaft angehalten wird, dass er haftfähig ist und keine Umstände hervorgekommen sind, die eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts indizieren oder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des SH in Schubhaft erwecken. Die Schubhaft wurde von XXXX bis XXXX im PAZ XXXX , von XXXX bis XXXX im PAZ XXXX und ab XXXX im AHZ XXXX vollzogen.1.1. Festgestellt wird, dass ZR seit römisch 40 durchgängig in Schubhaft angehalten wird, dass er haftfähig ist und keine Umstände hervorgekommen sind, die eine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts indizieren oder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des SH in Schubhaft erwecken. Die Schubhaft wurde von römisch 40 bis römisch 40 im PAZ römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 im PAZ römisch 40 und ab römisch 40 im AHZ römisch 40 vollzogen.
1.2. ZR ist Staatsangehöriger Afghanistans, seine Eltern und Geschwister leben in Afghanistan (Baglan), seine Muttersprache ist Dari, er ist ledig und kinderlos.
1.2.1. Er ist nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft und somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.1.2.1. Er ist nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft und somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG.
1.2.2. ZR reiste eigenen Angaben zufolge illegal und schlepperunterstützt im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
ZR gab im Zuge seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 21.09.2015 an, sein Vater sei von den Taliban vor einiger Zeit kontaktiert worden und habe er mit ihnen gestritten. Daraufhin sei sein Vater verschwunden, er wisse nicht, wo sich dieser aufhalte bzw. ob er noch lebe. Die Taliban hätten ihre Ortschaft angegriffen, alles vernichtet, auch ihr Haus sei zerstört worden. Seine Mutter habe dann beschlossen, dass der BF aus Afghanistan ausreisen soll.
Am 18.04.2018 wurde ZR niederschriftlich befragt und gab dabei an, er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei schiitischer Moslem. Er sei in der Provinz XXXX , in XXXX , geboren und habe dort biw zu seiner Flucht gelebt. Er habe vier Jahre lang die Schule besucht und nebenbei gelegentlich gemeinsam mit seinem Vater als Mechaniker gearbeitet. Er sei auch in der Landwirtschaft tätig gewesen. Sein Vater sei seit ca. drei Jahren verschwunden. Er habe mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach dem Verschwinden seines Vaters auf einer fremden Landwirtschaft gearbeitet. Er wisse nicht, wo sich seine Mutter derzeit aufhalte, seit er in Österreich sei, habe er keinen Kontakt zu ihr. Er wisse auch nicht, wo seine zwei Onkel oder Tanten väterlicherseits seien, sie hätten aufgrund familiärer Streitigkeiten keinen Kontakt gehabt. Seine zwei Tanten und sein Onkel mütterlicherseits hätten in XXXX gelebt, zu diesen habe er ein bisschen Kontakt. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates gab er an, dass sie nicht in die Schule gehen hätten dürfen, immer traditionelle afghanische Sachen anziehen hätten müssen, er sei ausgelacht und geschlagen worden, wenn er nicht diese Kleidung getragen habe. Es sei ihnen nicht gut gegangen. Er sei in der Werkstatt gewesen, als sein Vater vor seinen Augen von den Taliban entführt worden sei. Sie hätten ihr Haus und die Häuser der Nachbarn angegriffen und auf alles geschossen. Sie seien in die Wüste auf einen Berg geflüchtet. Es sei nicht möglich gewesen, in ihr Dorf zurückzukehren und seine Mutter habe dann seine Ausreise organisiert.Am 18.04.2018 wurde ZR niederschriftlich befragt und gab dabei an, er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei schiitischer Moslem. Er sei in der Provinz römisch 40 , in römisch 40 , geboren und habe dort biw zu seiner Flucht gelebt. Er habe vier Jahre lang die Schule besucht und nebenbei gelegentlich gemeinsam mit seinem Vater als Mechaniker gearbeitet. Er sei auch in der Landwirtschaft tätig gewesen. Sein Vater sei seit ca. drei Jahren verschwunden. Er habe mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach dem Verschwinden seines Vaters auf einer fremden Landwirtschaft gearbeitet. Er wisse nicht, wo sich seine Mutter derzeit aufhalte, seit er in Österreich sei, habe er keinen Kontakt zu ihr. Er wisse auch nicht, wo seine zwei Onkel oder Tanten väterlicherseits seien, sie hätten aufgrund familiärer Streitigkeiten keinen Kontakt gehabt. Seine zwei Tanten und sein Onkel mütterlicherseits hätten in römisch 40 gelebt, zu diesen habe er ein bisschen Kontakt. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates gab er an, dass sie nicht in die Schule gehen hätten dürfen, immer traditionelle afghanische Sachen anziehen hätten müssen, er sei ausgelacht und geschlagen worden, wenn er nicht diese Kleidung getragen habe. Es sei ihnen nicht gut gegangen. Er sei in der Werkstatt gewesen, als sein Vater vor seinen Augen von den Taliban entführt worden sei. Sie hätten ihr Haus und die Häuser der Nachbarn angegriffen und auf alles geschossen. Sie seien in die Wüste auf einen Berg geflüchtet. Es sei nicht möglich gewesen, in ihr Dorf zurückzukehren und seine Mutter habe dann seine Ausreise organisiert.
1.2.3. Der Asylantrag wurde mit Bescheid vom XXXX vollinhaltlich negativ abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 1.2.3. Der Asylantrag wurde mit Bescheid vom römisch 40 vollinhaltlich negativ abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde.
Die dagegen am 15.03.2017 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 08.04.2020, W276 2203619-1/13E, als unbegründet abgewiesen.
1.2.4. ZR wurde durch Beschluss vom XXXX des LG für Strafsachen XXXX , XXXX gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Abs. 2 StGB iVm § 201 Abs. 3 JGG zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen im Ausmaß von 80 Stunden binnen 6 Monaten eingestellt. Dem lag der Handel mit Suchtgiften zu Grunde.1.2.4. ZR wurde durch Beschluss vom römisch 40 des LG für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Absatz 2, StGB in Verbindung mit Paragraph 201, Absatz 3, JGG zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen im Ausmaß von 80 Stunden binnen 6 Monaten eingestellt. Dem lag der Handel mit Suchtgiften zu Grunde.
Im Strafregister der Republik Österreich scheinen keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.
1.3. Am XXXX verließ ZR mit dem EC 191 (Zürich – München) in Bregenz das österreichische Bundesgebiet mit dem Ziel, über deutsches Bundesgebiet nach Frankreich zu reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Am XXXX wurde er beim Grenzübergang LINDAU Schiene von den deutschen Behörden beim illegalen Grenzübertritt betreten, dabei wies er sich mit falscher Identität aus. Da er keine Ausweisdokumente mit sich führte, wurde er festgenommen und am nächsten Tag den österreichischen Sicherheitsbehörden übergeben. Auch gegenüber den österreichischen Sicherheitsbehörden gab er sich mit einer falschen Identität aus. Er erklärte jeweils den Sicherheitsorganen gegenüber nach Frankreich zu wollen, um dort einen Asylantrag zu stellen, da in Österreich sein Asylantrag abgelehnt worden war. 1.3. Am römisch 40 verließ ZR mit dem EC 191 (Zürich – München) in Bregenz das österreichische Bundesgebiet mit dem Ziel, über deutsches Bundesgebiet nach Frankreich zu reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Am römisch 40 wurde er beim Grenzübergang LINDAU Schiene von den deutschen Behörden beim illegalen Grenzübertritt betreten, dabei wies er sich mit falscher Identität aus. Da er keine Ausweisdokumente mit sich führte, wurde er festgenommen und am nächsten Tag den österreichischen Sicherheitsbehörden übergeben. Auch gegenüber den österreichischen Sicherheitsbehörden gab er sich mit einer falschen Identität aus. Er erklärte jeweils den Sicherheitsorganen gegenüber nach Frankreich zu wollen, um dort einen Asylantrag zu stellen, da in Österreich sein Asylantrag abgelehnt worden war.
1.4. Am XXXX wurde über ZR die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und erfolgt die Unterbringung seit XXXX im AHZ XXXX . 1.4. Am römisch 40 wurde über ZR die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und erfolgt die Unterbringung seit römisch 40 im AHZ römisch 40 .
Die dagegen erhobene Beschwerde des ZR wurde mit Erkenntnis vom BVwG vom 19.08.2020, G305 2233802-1/9E, als unbegründet abgewiesen.
1.5. Gegen ZR besteht seit 09.04.2020 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung nach Afghanistan. Die Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 23.04.2020 kam er nicht nach und verblieb weiterhin unrechtmäßig in Österreich.
1.6. Erstmalig wurde der Akt gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG am 20.10.2020 dem BVwG zur amtswegigen Schubhaftüberprüfung vorgelegt. Nach Durchführung einer Verhandlung am 28.10.2020 wurde mit mündlichen Erkenntnis, GZ. G306 2233802-2/17Z, festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. 1.6. Erstmalig wurde der Akt gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG am 20.10.2020 dem BVwG zur amtswegigen Schubhaftüberprüfung vorgelegt. Nach Durchführung einer Verhandlung am 28.10.2020 wurde mit mündlichen Erkenntnis, GZ. G306 2233802-2/17Z, festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
1.7. ZR verfügt im Bundesgebiet über keine sozialen oder familiären Anbindungen. Er war in Österreich bis dato nicht legal beschäftigt und kann auf keine gesicherte Unterkunft zurückgreifen. ZR ist nicht gewillt in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren. Er lebte von der staatlichen Grundversorgung. ZR war vor seinem Ausreiseversuch nach Frankreich im XXXX in XXXX , XXXX untergebracht und gemeldet. Davor hielt er sich in Bahnhöfen und Parks auf, wo er nächtigte. 1.7. ZR verfügt im Bundesgebiet über keine sozialen oder familiären Anbindungen. Er war in Österreich bis dato nicht legal beschäftigt und kann auf keine gesicherte Unterkunft zurückgreifen. ZR ist nicht gewillt in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren. Er lebte von der staatlichen Grundversorgung. ZR war vor seinem Ausreiseversuch nach Frankreich im römisch 40 in römisch 40 , römisch 40 untergebracht und gemeldet. Davor hielt er sich in Bahnhöfen und Parks auf, wo er nächtigte.
ZR wirkt bis dato bei der Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mit und zeigte sich unkooperativ.
1.8. Die Behörde hat das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats rechtzeitig und zielführend geführt. Der Herkunftsstaat hat der Ausstellung eines HRZ zugestimmt, die Abschiebung mittels Charter ist für den 15.12.2020 geplant.
Von einer dauerhaften Unmöglichkeit der Rückführung des BF nach Afghanistan kann daher trotz bestehender Covid-19-Pandemie nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist es nach wie vor wahrscheinlich, dass die geplante Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden kann.
1.9. Es liegen die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft weiterhin vor. ZR ist insgesamt nicht gewillt, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten, insbesondere im Hinblick auf seine Weigerung trotz rechtskräftiger negativer Asylentscheidung und rechtskräftiger Rückkehrentscheidung das österreichische Bundesgebiet zu verlassen.
ZR ist aufgrund der negativen Asylentscheidung untergetaucht und versuchte illegal und unter Verwendung einer falschen Identität über Deutschland nach Frankreich zu reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Risiko, dass ZR untertaucht, bevor er abgeschoben wird, daher als schlüssig anzusehen ist und von massiver Fluchtgefahr auszugehen ist.
2. Beweiswürdigung:
Den Verfahrensgang, die getroffenen Feststellungen und die Haftfähigkeit des ZR ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts.
Aufgrund seines Verhaltens seit negativer Beendigung seines Verfahrens auf internationalen Schutz sowie der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung kann dem ZR keine Vertrauenswürdigkeit attestiert werden.
Das Fehlen substanzieller sozialer, familiärer und beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet ergibt sich aus der Aktenlage. Deutschkenntnisse wurden vom ZR nicht behauptet. Im Verfahren sind auch keine legalen Beschäftigungsverhältnisse oder Fähigkeiten hervorgekommen, die zu einer mittelfristigen Sicherung der eigenen Existenz in Österreich beitragen würde. Gesundheitliche Probleme des ZR wurden im Verfahren vom ZR nicht behauptet und sind auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.
Die Behörde ist zutreffend von hoher Fluchtgefahr hinsichtlich des ZR ausgegangen, was die Verhängung der Schubhaft und das Absehen eines gelinderen Mittels rechtfertigte. ZR hält sich seit 2015 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, durchlief ein für ihn in allen Spruchpunkten abweisendes Asylverfahren.
Im Hinblick auf das bereits eingeleitete HRZ Verfahren ist anzumerken, dass die Zustimmung durch den zuständigen Heimatstaat bereits erfolgt ist. Die belangte Behörde hat das Verfahren zeitgerecht eingeleitet und wurde bereits die Abschiebung mittels Charterflug für den 15.12.2020 fixiert.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt A.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100/2005 idgF, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.100 aus 2005, idgF, lauten:
„Gemäß § 76 Abs. 1 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. „Gemäß Paragraph 76, Absatz eins, FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann.
Die Schubhaft darf gemäß Abs. 2 leg. cit. nur dann angeordnet werden, wenn Die Schubhaft darf gemäß Absatz 2, leg. cit. nur dann angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit. n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird.“2. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird.“
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist gemäß Abs. 2a leg. cit. auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist gemäß Absatz 2 a, leg. cit. auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt gemäß Abs. 3 leg. cit. vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt gemäß Absatz 3, leg. cit. vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1.
ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a.
ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2.
ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3.
ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4.
ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5.
ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6.
ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a.
der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b.
der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c.
es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7.
ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8.
ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9.
der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
Die Schubhaft ist gemäß Abs. 4 leg. cit. schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.Die Schubhaft ist gemäß Absatz 4, leg. cit. schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Das Bundesamt ist gemäß § 80 Abs. 1 verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.Das Bundesamt ist gemäß Paragraph 80, Absatz eins, verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
Die Schubhaftdauer darf gemäß Abs.2 leg. cit., vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlichDie Schubhaftdauer darf gemäß Absatz 2, leg. cit., vorbehaltlich des Absatz 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich
1.
drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2.
sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Absatz 3 und 4 vorliegt.
?….?
Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1.
die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2.
eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3.
der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oderder Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Paragraph 13,) widersetzt, oder
4.
die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft gemäß Abs. 4 leg. cit. wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.kann die Schubhaft gemäß Absatz 4, leg. cit. wegen desselben Sachverhalts abweichend von Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
?….?
Das Bundesamt hat gemäß Abs. 6 leg. cit. von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.Das Bundesamt hat gemäß Absatz 6, leg. cit. von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
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Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig. Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann. Die Verhängung der Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein.Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig. Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann. Die Verhängung der Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein.
Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakte so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakte so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
3.2. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die Fortsetzung der seit XXXX andauernden Schubhaft wegen Vorliegens von Fluchtgefahr weiterhin als erforderlich und die Anhaltung in Schubhaft wegen Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Vergleich zum Recht des betroffenen Fremden auf persönliche Freiheit auch als verhältnismäßig.3.2. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die Fortsetzung der seit römisch 40 andauernden Schubhaft wegen Vorliegens von Fluchtgefahr weiterhin als erforderlich und die Anhaltung in Schubhaft wegen Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Vergleich zum Recht des betroffenen Fremden auf persönliche Freiheit auch als verhältnismäßig.
Zunächst ist festzuhalten, dass den vom BVwG in den Erkenntnissen GZ: G305 2233802-1/9E vom 19.08.2020 und G306 2233802-2/17Z dargelegten Erwägungen zum Vorliegen eines konkreten Sicherungsbedarfs und zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung weiterhin unverändert Geltung zukommt.
Die Behörde hat im Sinne der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen zu Recht die Schubhaft wegen Fluchtgefahr angeordnet, weil aus den Angaben des ZR (er will nicht zurück in seinen Heimatstaat) mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass er seine Abschiebung mit allen Mitteln zu verhindern oder jedenfalls zu behindern beabsichtigt. Zudem hat bereits durch Flucht und Verwendung einer falschen Identität versucht, der Abschiebung zu entgehen. Er hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er nicht kooperativ ist. Die Behörde hat im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten und seine unzureichende Verankerung im Bundesgebiet zu Recht eine erhebliche Fluchtgefahr und akuten Sicherungsbedarf angenommen. Er entzog sich dem Verfügungsbereich der Behörde, meldete dieser seinen jeweils aktuellen Aufenthalt nicht, hat keinerlei soziale, berufliche oder sonstige Anbindungen im Bundesgebiet, ging keiner legalen Beschäftigung nach, versuchte seinen Lebensunterhalt mit Suchtmittelhandel zu finanzieren und wirkte an der Beschaffung eines Ersatzreisedokumentes nicht mit.
ZR hat im bisherigen Verfahren keine berücksichtigungswürdigen Umstände dargetan, wonach die Schonung seiner Freiheit das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würde, die Schubhaft ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände auch verhältnismäßig.
Es besteht nicht nur ein grundsätzliches öffentliches Interesse am effizienten Vollzug des Fremdenrechts, es besteht auch ein erhebliches öffentliches Interesse, Fremde nach abgeschlossenem negativen Asylverfahren, die sich ohne Rechtsgrundlage in Österreich aufhalten, außer Landes zu bringen.
In diesem Sinne hat die Behörde sichergestellt, dass das Abschiebeverfahren zeitnah und zweckmäßig durchgeführt wird. Das Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates erfolgte zeitnah, die belangte Behörde ist mit dem betroffenen Staat in laufenden Kontakt und wurde bereits die Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ erteilt, somit ist zeitnah mit einer Abschiebung auf dem Flugweg nach Ende der Corona-Virus-Situation zu rechnen. Die Abschiebung wurde bereits für den 15.12.2020 mittels Charterflug fixiert.
Eine auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Gesamtabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Abschiebung einerseits und der Schonung der persönlichen Freiheit andererseits ergibt somit, dass das erwähnte öffentliche Interesse überwiegt, weil ohne Anordnung der Schubhaft die Durchführung der Abschiebung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Dass besondere, in der Person des ZR gelegene Umstände vorliegen, die der Schubhaft entgegenstehen würden, ist nicht hervorgekommen.
ZR hat weder familiäre, soziale, berufliche, sprachliche noch sonstige Bindungen ins Bundesgebiet geltend gemacht. Angesichts des Gesamtverhaltens des ZR kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass dieser in seinem Verfahren bzw. an seiner Abschiebung mitwirken wird und muss jedenfalls von einer erheblichen Ausreiseunwilligkeit und der Bereitschaft unterzutauchen ausgegangen werden, wobei er bereits ausdrücklich erklärte, nicht in seinen Heimatstaat zurück zu wollen und zudem versuchte, sich der Abschiebung durch illegalen Grenzübertritt und Vorgabe einer falschen Identität zu entziehen.
Die Anhaltung in Schubhaft erweist sich somit weiterhin zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen Fluchtgefahr als notwendig und auch als verhältnismäßig. Die andauernde Schubhaft kann daher fortgesetzt werden, weshalb wie im Spruch angeführt zu entscheiden war.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Angaben des ZR vor der belangten Behörde, sowie den Erwägungen in den Verfahren vor dem BVwG G305 2233802-1/9E vom 19.08.2020 und G306 2233802-2/17Z geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG iVm 24 Abs. 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben, zudem sich auch keine Änderungen in der Sach- und Rechtslage seitdem ergeben haben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Angaben des ZR vor der belangten Behörde, sowie den Erwägungen in den Verfahren vor dem BVwG G305 2233802-1/9E vom 19.08.2020 und G306 2233802-2/17Z geklärt erscheint, konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFAVG in Verbindung mit 24 Absatz 4, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben, zudem sich auch keine Änderungen in der Sach- und Rechtslage seitdem ergeben haben.
3.4. Zu Spruchpunkt B.:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2015, Zl. Ro 2013/21/0075, vom 23.04.2015, Zl. Ro 2014/21/0077, und vom 19.05.2015, Zl. Ro 2014/21/0071, sowie auch der die Schubhaft betreffenden Erkenntnisse des VfGH vom 12.03.2015, G 151/2014 ua., und E 4/2014.Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Erkenntnisse des VwGH vom 19.02.2015, Zl. Ro 2013/21/0075, vom 23.04.2015, Zl. Ro 2014/21/0077, und vom 19.05.2015, Zl. Ro 2014/21/0071, sowie auch der die Schubhaft betreffenden Erkenntnisse des VfGH vom 12.03.2015, G 151 aus 2014, ua., und E 4 aus 2014,.
Schlagworte
Fluchtgefahr Interessenabwägung öffentliche Interessen Schubhaft Schubhaftbeschwerde Sicherungsbedarf Verhältnismäßigkeit VoraussetzungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2020:G312.2233802.3.00Im RIS seit
21.04.2021Zuletzt aktualisiert am
21.04.2021
