TE AsylGH Beschluss 2011/1/25 D18 300572-3/2011

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

D18 300572-3/2011/3E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Schneider als Vorsitzende und den Richter Mag. Kanhäuser als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, Staatsangehörigkeit Georgien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes vom 28.12.2010 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin MMag. Dr. Schneider als Vorsitzende und den Richter Mag. Kanhäuser als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes vom 28.12.2010 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Antrag auf Devolution vom 28.12.2010 wird gemäß § 73 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 1991/51 idgF (AVG), als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag auf Devolution vom 28.12.2010 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 1991/51 idgF (AVG), als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG :

I.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2004 einen Asylantrag. Am 07.09.2004 und am 03.03.2005 fanden seine Einvernahmen vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid vom 22.03.2006, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 ab (= Spruchteil I.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. für zulässig (= Spruchteil II.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. (= Spruchteil III.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 04.04.2006 fristgerecht Berufung.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2004 einen Asylantrag. Am 07.09.2004 und am 03.03.2005 fanden seine Einvernahmen vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid vom 22.03.2006, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, ab (= Spruchteil römisch eins.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. für zulässig (= Spruchteil römisch zwei.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit. (= Spruchteil römisch drei.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 04.04.2006 fristgerecht Berufung.

I.2. Während seines Asylverfahrens war der Beschwerdeführer - wie folgt - strafrechtlich in Erscheinung getreten:römisch eins.2. Während seines Asylverfahrens war der Beschwerdeführer - wie folgt - strafrechtlich in Erscheinung getreten:

Mit Urteil des BG XXXX, war der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen §§ 127, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen bedingt verurteilt worden, auf eine Probezeit von 3 Jahren.Mit Urteil des BG römisch 40 , war der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Wochen bedingt verurteilt worden, auf eine Probezeit von 3 Jahren.

Mit Urteil des LG XXXX, war der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen §§ 127, 130 (1. Satz 1. Fall), 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren.Mit Urteil des LG römisch 40 , war der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen Paragraphen 127, 130, (1. Satz 1. Fall), 15, 105 Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt, auf eine Probezeit von 3 Jahren.

Mit Urteil LG XXXX, war der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen §§ 15, 127, 130 (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, wobei die Probezeit des Urteils des LG XXXX, auf 5 Jahre verlängert worden war.Mit Urteil LG römisch 40 , war der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen Paragraphen 15, 127, 130, (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden, wobei die Probezeit des Urteils des LG römisch 40 , auf 5 Jahre verlängert worden war.

I.3. Mit Erkenntnis vom 24.09.2008, GZ. D5 300572-1/2008/8E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.03.2006 und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück.römisch eins.3. Mit Erkenntnis vom 24.09.2008, GZ. D5 300572-1/2008/8E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.03.2006 und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück.

I.4. Mit Schreiben vom 13.10.2008 - gemeinsam mit der Aktrückmittlung - übermittelte der Asylgerichtshof für das weiterzuführende Verfahren des Beschwerdeführers dem Bundesasylamt "beigelegte Aktenteile des Unabhängigen Bundesasylsenates (C1/7-C1/3) samt Übersetzung der Berufung" (laut RSb-Rückschein zu Zl. D5 300572-1/2008/10Z vom Bundesasylamt am 15.10.2008 übernommen).römisch eins.4. Mit Schreiben vom 13.10.2008 - gemeinsam mit der Aktrückmittlung - übermittelte der Asylgerichtshof für das weiterzuführende Verfahren des Beschwerdeführers dem Bundesasylamt "beigelegte Aktenteile des Unabhängigen Bundesasylsenates (C1/7-C1/3) samt Übersetzung der Berufung" (laut RSb-Rückschein zu Zl. D5 300572-1/2008/10Z vom Bundesasylamt am 15.10.2008 übernommen).

I.5. Am 09.02.2009 fand neuerlich eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid vom 15.03.2010, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers neuerlich gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 ab (= Spruchteil I.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. für zulässig (= Spruchteil II.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idgF (= Spruchteil III.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 29.03.2010 fristgerecht eine Beschwerde, in welcher er den Bescheid in seinem vollen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anfocht.römisch eins.5. Am 09.02.2009 fand neuerlich eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid vom 15.03.2010, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers neuerlich gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, ab (= Spruchteil römisch eins.) und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. für zulässig (= Spruchteil römisch zwei.); gleichzeitig verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 idgF (= Spruchteil römisch drei.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 29.03.2010 fristgerecht eine Beschwerde, in welcher er den Bescheid in seinem vollen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften anfocht.

I.6. Mit Erkenntnis vom 25.06.2010, GZ. D5 300572-2/2010/3E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.3.2010 und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Laut Übermittlungsprotokoll ist dieses Erkenntnis dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 29.06.2010, zugegangen und wurde laut Übernahmebestätigung vom Vertreter des Beschwerdeführers, Dr. Klodner, Sprakuin Integrationsverein, am 30.06.2010 übernommen.römisch eins.6. Mit Erkenntnis vom 25.06.2010, GZ. D5 300572-2/2010/3E, behob der Asylgerichtshof den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.3.2010 und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Laut Übermittlungsprotokoll ist dieses Erkenntnis dem Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 29.06.2010, zugegangen und wurde laut Übernahmebestätigung vom Vertreter des Beschwerdeführers, Dr. Klodner, Sprakuin Integrationsverein, am 30.06.2010 übernommen.

I.7. Mit Faxnachricht vom 28.12.2010 langte beim Asylgerichtshof ein Antrag gem. § 73 Abs. 1 AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof ein, der damit begründet wurde, dass aufgrund der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25.06.2010 die Erstbehörde dazu angehalten gewesen wäre, das Erhebungsverfahren zu ergänzen. Dies vor allem deshalb, da dem Asylgerichtshof auch wesentliche Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Obwohl sein Vertreter bezüglich einer möglichst zeitnahen Einvernahme im Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, vorgesprochen habe, hätte er keinerlei diesbezüglichen Informationen, wann nun ein Interview ins Auge gefasst werde, erhalten. Er verweise darauf, dass er ein schwerkranker Mensch sei. Die Erstbehörde hätte ganz offensichtlich die ihr obliegende Entscheidungspflicht von höchstens 6 Monaten verletzt, wobei er keinerlei Gründe erkennen könne, dass die Erstbehörde hierbei kein Verschulden treffe.römisch eins.7. Mit Faxnachricht vom 28.12.2010 langte beim Asylgerichtshof ein Antrag gem. Paragraph 73, Absatz eins, AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof ein, der damit begründet wurde, dass aufgrund der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25.06.2010 die Erstbehörde dazu angehalten gewesen wäre, das Erhebungsverfahren zu ergänzen. Dies vor allem deshalb, da dem Asylgerichtshof auch wesentliche Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Obwohl sein Vertreter bezüglich einer möglichst zeitnahen Einvernahme im Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, vorgesprochen habe, hätte er keinerlei diesbezüglichen Informationen, wann nun ein Interview ins Auge gefasst werde, erhalten. Er verweise darauf, dass er ein schwerkranker Mensch sei. Die Erstbehörde hätte ganz offensichtlich die ihr obliegende Entscheidungspflicht von höchstens 6 Monaten verletzt, wobei er keinerlei Gründe erkennen könne, dass die Erstbehörde hierbei kein Verschulden treffe.

II. Der Asylgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:

II.1. Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 erster Satz B-VG sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig waren, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.römisch zwei.1. Gemäß Artikel 151, Absatz 39, Ziffer 4, erster Satz B-VG sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig waren, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

Gemäß § 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), Art. 1 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 4/2008, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG), Artikel eins, Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.

Gemäß § 22 Abs. 1 Asylgesetz 2005, Art. 2 Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidung des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Artikel 2, Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, ergehen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidung des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.

Gemäß § 61 Abs. 1 AsylG 2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter überGemäß Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren, das gemäß

§ 61 Abs. 1 AsylG 2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zu entscheiden ist.

II.2. Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG, in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.römisch zwei.2. Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 73 Abs. 1 AVG, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2002, sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag).Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag).

Die Entscheidungspflicht der säumigen Unterbehörde erlischt in jenem Zeitpunkt, in dem bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (dem UVS) ein zulässiger Devolutionsantrag einlangt (VwGH 17.05.1983, 83/05/0004; VwSlg 13.111 A/1990; VwGH 11.06.2003, 2003/10/0048; Hengstschläger Rz 635). Die Entscheidung geht diesfalls - nicht aber bei einem unzulässigen Devolutionsantrag - ex lege von der säumigen Behörde auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (den UVS) über. Unzulässige Devolutionsanträge bleiben ohne Einfluss auf die bestehende Sachentscheidungspflicht der bereits ursprünglich zur Entscheidung berufenen Behörde (vgl VwGH 21.02.2001, 2001/19/0078; 19.09.2006, 2006/05/0038; ferner RZ 120; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1374f, RZ 31).Die Entscheidungspflicht der säumigen Unterbehörde erlischt in jenem Zeitpunkt, in dem bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (dem UVS) ein zulässiger Devolutionsantrag einlangt (VwGH 17.05.1983, 83/05/0004; VwSlg 13.111 A/1990; VwGH 11.06.2003, 2003/10/0048; Hengstschläger Rz 635). Die Entscheidung geht diesfalls - nicht aber bei einem unzulässigen Devolutionsantrag - ex lege von der säumigen Behörde auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (den UVS) über. Unzulässige Devolutionsanträge bleiben ohne Einfluss auf die bestehende Sachentscheidungspflicht der bereits ursprünglich zur Entscheidung berufenen Behörde vergleiche VwGH 21.02.2001, 2001/19/0078; 19.09.2006, 2006/05/0038; ferner RZ 120; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1374f, RZ 31).

Die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages setzt voraus, dass im Zeitpunkt seiner Einbringung die sich aus § 73 Abs. 1 AVG ergebende Frist, innerhalb der die angerufene Behörde den Bescheid zu erlassen gehabt hätte, bereits abgelaufen ist. Ein vor dem Ende der Frist eingebrachter Devolutionsantrag ist jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen, auch wenn die Behörde die Erlassung des Bescheides unnötig verzögert hat (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 127; Winkelhofer, Säumnis 67; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1400, RZ 95).Die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages setzt voraus, dass im Zeitpunkt seiner Einbringung die sich aus Paragraph 73, Absatz eins, AVG ergebende Frist, innerhalb der die angerufene Behörde den Bescheid zu erlassen gehabt hätte, bereits abgelaufen ist. Ein vor dem Ende der Frist eingebrachter Devolutionsantrag ist jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen, auch wenn die Behörde die Erlassung des Bescheides unnötig verzögert hat (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 127; Winkelhofer, Säumnis 67; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1400, RZ 95).

Im gegenständlichen Fall wurde das Erkenntnis des Asylgerichtshofes dem Bundesasylamt am 29.6.2010, dem Vertreter des Beschwerdeführers am 30.06.2010 zugestellt. Der Devolutionsantrag wurde jedoch bereits am 28.12.2010, sohin vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes von 6 Monaten eingebracht. Er ist somit zweifelsfrei als verfrüht und dementsprechend als unzulässig zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall hat somit nie ein Übergang der Entscheidungspflicht vom Bundesasylamt auf den Asylgerichtshof stattgefunden.

Es war daher der Antrag gem. § 73 Abs 1 AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof als unzulässig zurückzuweisen.Es war daher der Antrag gem. Paragraph 73, Absatz eins, AVG auf Übergang der Zuständigkeit auf den Asylgerichtshof als unzulässig zurückzuweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.