TE OGH 2025/4/30 6Ob73/25s

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Faber, Mag. Pertmayr und Dr. Weber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen 1. L* M*, geboren am * 2014, 2. L* M*, geboren am * 2015, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag. D* M*, geboren am *, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 24. Februar 2025, GZ 2 R 30/25h-34, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 28. November 2024, GZ 23 Ps 21/24s-26, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1]            Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im Zuge der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen im Sinne des § 2 Abs 2 GEG über die Ersatzpflicht entschied. [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im Zuge der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, GEG über die Ersatzpflicht entschied.

[2]       Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig.

[3]       Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG ist ein Revisionsrekurs im Kostenpunkt (Z 1) sowie hinsichtlich der Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Auch der Ausspruch gemäß § 2 Abs 2 GEG über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden (vgl RS0114330; RS0017282 [T4, T6]). [3] Gemäß Paragraph 62, Absatz 2, AußStrG ist ein Revisionsrekurs im Kostenpunkt (Ziffer eins,) sowie hinsichtlich der Gebühren (Ziffer 3,) jedenfalls unzulässig. Auch der Ausspruch gemäß Paragraph 2, Absatz 2, GEG über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden vergleiche RS0114330; RS0017282 [T4, T6]).

[4]       Da sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen Fall des § 62 Abs 2 Z 1 oder Z 3 AußStrG annimmt – als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 110/19m; 4 Ob 215/17x), ohne dass es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens infolge mangelnder anwaltlicher Fertigung bedurfte (4 Ob 215/17x; RS0005946 [T1, T6]). [4] Da sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen Fall des Paragraph 62, Absatz 2, Ziffer eins, oder Ziffer 3, AußStrG annimmt – als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 110/19m; 4 Ob 215/17x), ohne dass es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens infolge mangelnder anwaltlicher Fertigung bedurfte (4 Ob 215/17x; RS0005946 [T1, T6]).