TE OGH 2025/5/21 7Ob65/25x

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte Mag. Malesich, Dr. Weber, Mag. Fitz und Mag. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundesarbeitskammer, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W* AG *, vertreten durch die Singer Fössl Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4. März 2025, GZ 33 R 4/25p-13, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1]       Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [1] Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach Paragraph 29, Absatz eins, KSchG berechtigter Verband.

[2]       Die Beklagte betreibt das Versicherungsgeschäft und schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern Reiseversicherungsverträge ab. Den von ihr abgeschlossenen Auslandsreise-Krankenversicherungen mit Rückholdienst legt sie die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Auslandsreise-Krankenversicherung mit SOS-Rückholdienst nach den Tarifen RE und RF“ zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:

„4. Leistungen des Versicherers

[…]

4.12. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos der Europäischen Union oder der Republik Österreich entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Länder erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder österreichische Rechtsvorschriften entgegenstehen.“

[3]       Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte, die Verwendung der Klausel oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen und Vertragsformbla?ttern im gescha?ftlichen Verkehr mit Verbrauchern binnen einem Monat zu unterlassen und es weiters ab sofort zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen.

[4]       Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten.

[5]       1. Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG steht jedem Verband als eigener materiell-rechtlicher Anspruch zu (RS0127687). Ein spezifisches Verbandsinteresse als Voraussetzung für die Klageführung ist nicht erforderlich (vgl 2 Ob 215/10x). Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin nicht aktivlegitimiert sein soll. [5] 1. Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach Paragraph 29, Absatz eins, KSchG berechtigter Verband. Der Unterlassungsanspruch nach Paragraph 28, KSchG steht jedem Verband als eigener materiell-rechtlicher Anspruch zu (RS0127687). Ein spezifisches Verbandsinteresse als Voraussetzung für die Klageführung ist nicht erforderlich vergleiche 2 Ob 215/10x). Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin nicht aktivlegitimiert sein soll.

[6]       2. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 3/23a eine vergleichbare Klausel für intransparent erklärt (vgl dort Klausel 7 Rz 37 ff). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klausel sei nicht rein deklarativ, weil sie eine Rechtsfolge (Ausschluss vom Versicherungsschutz) anordne (vgl RS0120267 [insb T6] sowie v. Rintelen in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung² AHB Z 1 Rn 568), und sie verstoße gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG findet Deckung in der Rechtsprechung. Der Revisionswerber bringt auch keine neuen Argumente, die der Oberste Gerichtshof nicht bereits bedacht hat und die ihn zu einem Abgehen von seiner Rechtsansicht veranlassen könnten. [6] 2. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 3/23a eine vergleichbare Klausel für intransparent erklärt vergleiche dort Klausel 7 Rz 37 ff). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klausel sei nicht rein deklarativ, weil sie eine Rechtsfolge (Ausschluss vom Versicherungsschutz) anordne vergleiche RS0120267 [insb T6] sowie v. Rintelen in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung² AHB Ziffer eins, Rn 568), und sie verstoße gegen das Transparenzgebot des Paragraph 6, Absatz 3, KSchG findet Deckung in der Rechtsprechung. Der Revisionswerber bringt auch keine neuen Argumente, die der Oberste Gerichtshof nicht bereits bedacht hat und die ihn zu einem Abgehen von seiner Rechtsansicht veranlassen könnten.

[7]       3. Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen (RS0041265 [T3]). Die Revision legt nicht dar, warum eine Umsetzungsfrist von einem Monat für die Änderung einer einzigen Klausel unangemessen sein soll. Es fehlt insbesondere jegliches Vorbringen der Beklagten zu ihrem konkreten Organisationsaufwand bei Klauseländerungen (vgl 4 Ob 147/17x). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen bedarf daher auch diesbezüglich keiner Korrektur. [7] 3. Die Leistungsfrist ist nach Paragraph 409, Absatz 2, ZPO angemessen zu bestimmen (RS0041265 [T3]). Die Revision legt nicht dar, warum eine Umsetzungsfrist von einem Monat für die Änderung einer einzigen Klausel unangemessen sein soll. Es fehlt insbesondere jegliches Vorbringen der Beklagten zu ihrem konkreten Organisationsaufwand bei Klauseländerungen vergleiche 4 Ob 147/17x). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen bedarf daher auch diesbezüglich keiner Korrektur.

[8]       4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [8] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO).