TE OGH 2025/6/12 14Os51/25v

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Eißler in der Strafsache gegen * H* P* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * G* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 27. Februar 2025, GZ 60 Hv 4/25w-74, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Eißler in der Strafsache gegen * H* P* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * G* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 27. Februar 2025, GZ 60 Hv 4/25w-74, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Linz zu.

Dem Angeklagten G* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]            Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * G* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) sowie der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMG (B/II) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (C/II) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * G* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A/II) sowie der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB, Paragraph 28, Absatz eins, erster, zweiter und dritter Fall SMG (B/II) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG (C/II) schuldig erkannt.

[2]            Danach hat er in L* und an anderen Orten des Bundesgebiets vorschriftswidrig Suchtgift

A/II/ in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 1.195 Gramm Heroin (Reinsubstanz: 145,19 Gramm Heroin), zwischen Jänner und Juli 2024 im angefochtenen Urteil teils namentlich genannten Abnehmern überwiegend gewinnbringend überlassen;A/II/ in einer das 25-Fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 1.195 Gramm Heroin (Reinsubstanz: 145,19 Gramm Heroin), zwischen Jänner und Juli 2024 im angefochtenen Urteil teils namentlich genannten Abnehmern überwiegend gewinnbringend überlassen;

B/II/ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, erworben, besessen und befördert, indem er den Mitangeklagten damit beauftragte (§ 12 zweiter Fall StGB), 345,9 Gramm Heroin (Reinsubstanz: 5,47 Gramm Heroin) in W* zu erwerben und nach L* zu transportieren, wobei das Suchtgift anlässlich einer Personenkontrolle des Mitangeklagten sichergestellt wurde;B/II/ in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, erworben, besessen und befördert, indem er den Mitangeklagten damit beauftragte (Paragraph 12, zweiter Fall StGB), 345,9 Gramm Heroin (Reinsubstanz: 5,47 Gramm Heroin) in W* zu erwerben und nach L* zu transportieren, wobei das Suchtgift anlässlich einer Personenkontrolle des Mitangeklagten sichergestellt wurde;

C/II/ seit Mitte Jänner 2024 bis zum 3. Juli 2024 erworben und besessen, indem er regelmäßig Heroin und „Cristal Meth“ (Methamphetamin) konsumierte und bis zu seiner Festnahme in seiner Wohnung aufbewahrte.

[3]            Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* ist nicht im Recht. [3] Die dagegen aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 5 a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* ist nicht im Recht.

[4]            Durch das – weitgehend inhaltsgleich – erstattete Vorbringen (nominell Z 5 vierter Fall und Z 5a), welches aus vom Erstgericht angeführten Prämissen (insbesondere den Aussagen des Mitangeklagten [US 10 ff] sowie der Zeugen * M* [US 16] und * Ho* [US 19]) für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter, wird weder ein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS-Justiz RS0114524), noch werden erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen geweckt (RIS-Justiz RS0099674). Vielmehr wird die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung bekämpft. [4] Durch das – weitgehend inhaltsgleich – erstattete Vorbringen (nominell Ziffer 5, vierter Fall und Ziffer 5 a,), welches aus vom Erstgericht angeführten Prämissen (insbesondere den Aussagen des Mitangeklagten [US 10 ff] sowie der Zeugen * M* [US 16] und * Ho* [US 19]) für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter, wird weder ein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS-Justiz RS0114524), noch werden erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen geweckt (RIS-Justiz RS0099674). Vielmehr wird die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Schuldberufung bekämpft.

[5]            Entgegen der weiteren, insbesondere zu Punkt B/II des Schuldspruchs ausgeführten Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) begegnet es unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken, dass das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite auf „das objektive Geschehen“ stützte (US 21), zumal sich der Beschwerdeführer – außer in Bezug auf den von Punkt C/II erfassten Vorwurf – nicht geständig verantwortete (vgl US 12 ff; RIS-Justiz RS0116882 [T1]). [5] Entgegen der weiteren, insbesondere zu Punkt B/II des Schuldspruchs ausgeführten Mängelrüge (Ziffer 5, vierter Fall) begegnet es unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken, dass das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite auf „das objektive Geschehen“ stützte (US 21), zumal sich der Beschwerdeführer – außer in Bezug auf den von Punkt C/II erfassten Vorwurf – nicht geständig verantwortete vergleiche US 12 ff; RIS-Justiz RS0116882 [T1]).

[6]            Die weiters (unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall) kritisierte Verwendung einzelner, im Rahmen der Beweiswürdigung verwendeter Formulierungen (unter anderem „denklogisch“, „lebensnah“, „zwingend“) stellt mit Blick auf die eingehenden Erwägungen der Tatrichter keinen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0099494 [T6]). [6] Die weiters (unter dem Aspekt der Ziffer 5, vierter Fall) kritisierte Verwendung einzelner, im Rahmen der Beweiswürdigung verwendeter Formulierungen (unter anderem „denklogisch“, „lebensnah“, „zwingend“) stellt mit Blick auf die eingehenden Erwägungen der Tatrichter keinen Begründungsmangel dar (RIS-Justiz RS0099494 [T6]).

[7]       Mit der von der Tatsachenrüge (Z 5a) erhobenen Behauptung eines Fehlens „von objektivierten Beweisergebnissen“ wird dieser Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig ausgeführt (RIS-Justiz RS0128874). [7] Mit der von der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) erhobenen Behauptung eines Fehlens „von objektivierten Beweisergebnissen“ wird dieser Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig ausgeführt (RIS-Justiz RS0128874).

[8]       Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

[9]       Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (Paragraph 285 i, StPO).

[10]     Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [10] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.