Entscheidungsdatum
25.06.2021Norm
ASVG §113 Abs1 Z1Spruch
W156 2236302-1/4E, W156 2236302-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals NÖGKK) vom 01.09.2020, GZ XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.06.2021, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals NÖGKK) vom 01.09.2020, GZ römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.06.2021, zu Recht:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Am 01.09.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000 vorgeschrieben wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen der am 09.08.2020 erfolgten Betretung durch Organe der Abgabebehörde des Bundes in XXXX , XXXX , für den namentlich genannten XXXX die Anmeldung zur Sozialversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei.1. Am 01.09.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem Frau römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.000 vorgeschrieben wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen der am 09.08.2020 erfolgten Betretung durch Organe der Abgabebehörde des Bundes in römisch 40 , römisch 40 , für den namentlich genannten römisch 40 die Anmeldung zur Sozialversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet worden sei.
2. Die BF brachte fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid ein. Vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass es sich bei der betretenen Person um den Ehemann der BF handle, welcher sich im Zeitpunkt der Betretung als Familienmitglied im Betrieb aufgehalten und sich hinter der Theke lediglich die Hände gewaschen hätte.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.09.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es stehe eindeutig fest, dass der Betretene durch Organe der Finanzpolizei hinter der Theke angetroffen worden und ab 10.08.2020 durch die BF als geringfügig Beschäftigter zur Pflichtversicherung angemeldet worden wäre. Berücksichtige man die Größe des Lokals und dessen Öffnungszeiten sowie die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle lediglich eine Person durch die BF zur Pflichtversicherung angemeldet worden wäre, liege die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Argument der BF lediglich um eine Schutzbehauptung handle, da es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche, einen ordnungsgemäßen Betrieb einer Pizzeria nur mit zwei Personen gewährleisten zu können.
4. Mit Schreiben vom 15.10.2020 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragt.
5. Der Beschwerdeakt wurde am 22.10.2020 dem BVwG übermittelt.
6. Am 08.06.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an dem die BF, der Betretene XXXX als Zeuge (in weiterer Folge: Z) sowie eine Vertreterin der ÖGK teilnahmen. 6. Am 08.06.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an dem die BF, der Betretene römisch 40 als Zeuge (in weiterer Folge: Z) sowie eine Vertreterin der ÖGK teilnahmen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die BF betreibt eine Pizzeria, die in der Sommerzeit sieben Tage in der Woche, von 11:00 bis 22:00 Uhr geöffnet ist. Es handelt sich dabei um einen Familienbetrieb. Neben der BF ist die gemeinsame Tochter der BF und des Z, XXXX , mit 20 Stunden pro Woche als Servicekraft in der Pizzeria beschäftigt.Die BF betreibt eine Pizzeria, die in der Sommerzeit sieben Tage in der Woche, von 11:00 bis 22:00 Uhr geöffnet ist. Es handelt sich dabei um einen Familienbetrieb. Neben der BF ist die gemeinsame Tochter der BF und des Z, römisch 40 , mit 20 Stunden pro Woche als Servicekraft in der Pizzeria beschäftigt.
Der Z ist Pensionist und der Ehegatte der BF. Er besucht die Pizzeria während der Öffnungszeiten regelmäßig und bezahlt nicht für Getränke und Speisen, die er dort konsumiert.
Der Z ist seit dem 11.06.2011 regelmäßig mit Unterbrechungen bei der BF geringfügig beschäftigt bzw. war er von 01.09.2014 bis 14.09.2014 als vollversichert Beschäftigter gemeldet. Am 09.08.2020 wurde der Z anlässlich einer Kontrolle des Betriebs der BF von der Finanzpolizei Amstetten Melk Scheibbs hinter der Theke betreten. Der Z hat am Tag, an dem die Betretung stattgefunden hat, am Nachmittag den Betrieb betreten. Im Zeitpunkt der Betretung hat sich der Z hinter der Theke lediglich die Hände gewaschen bzw. abgetrocknet. Der Z hat keine Arbeit für die BF verrichtet.
Am 10.08.2020 wurde der Z durch die BF als geringfügig Beschäftigter zur Pflichtversicherung angemeldet.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, durch die Angaben der BF und des Z in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass die BF im Rahmen eines Familienbetriebes eine Pizzeria betreibt, die in der Sommerzeit, täglich von 11:00 bis 22:00 Uhr geöffnet ist, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt bzw. den Aussagen der BF in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellung, dass der Z regelmäßig mit Unterbrechungen als geringfügig Beschäftigter bei der BF gemeldet ist, ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 09.08.2020 und wurden diese Angaben von der BF bestätigt. In diesem Zusammenhang war die BF in der Lage glaubhaft darzulegen, dass der Z aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes in den Zeiträumen, in denen er eine Therapie absolvierte, nicht im Betrieb gearbeitet hatte. Schließlich führte die BF ebenso glaubhaft aus, sie hätte den Z einen Tag nach der Kontrolle angemeldet, damit sie keine weiteren Probleme bekomme, wenn er sich im Betrieb aufhalte.
Dass der Z am Tag der Betretung sich lediglich hinter der Theke aufgehalten habe, um sich die Hände zu waschen bzw. abzutrocknen, ergibt sich insbesondere aus den glaubwürdigen Ausführungen des betretenen Z in der mündlichen Verhandlung, denen die belangte Behörde auch nicht entgegengetreten ist. Dazu gab der Z glaubhaft an, er hätte als Covid-19-Risikopatient nicht gewollt, die allgemeine Toilette aufzusuchen, weswegen er sich hinter dem Schank in dem dort befindlichen Waschbecken die Hände gewaschen hätte. Weiters führte er aus, dass er am Vortag Geburtstag gehabt hätte – dies ist auch aus dem im Akt befindlichen Personalblatt ersichtlich – und am Tag der Betretung in der Pizzeria mit den Stammkunden der Pizzeria etwas hätte trinken wollen. Dass der Z schließlich Fotos vorlegte, auf denen erkennbar war, dass sich hinter dem Schank ein Waschbecken befinde, rundete das Bild der Glaubwürdigkeit ebenso ab wie die plausiblen Ausführungen, wonach es im Betrieb aus optischen Gründen Geschirrtücher gegeben hätte, die nur zum Trocknen der Hände verwendet worden wäre.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu A.) Stattgebung der Beschwerde
3.1.1. Rechtliche Grundlagen:
§113 ASVG idF BGBl. I Nr. 79/2015 lautet:§113 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, lautet:
Beitragszuschläge
§ 113. (1) Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.Paragraph 113, (1) Den in Paragraph 111, Absatz eins, genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.
(2) Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des § 111a setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 400 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 600 €.(2) Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung im Sinne des Paragraph 111 a, setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 400 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 600 €.
(3) Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf bis zu 300 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.
§ 35 Abs. 1 ASVG lautet:Paragraph 35, Absatz eins, ASVG lautet:
§ 35. (1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.Paragraph 35, (1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgeltes verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.
§ 4 ASVG lautet:Paragraph 4, ASVG lautet:
§ 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:Paragraph 4, (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet:
1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer;
(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl. I Nr. 45/2005, entlohnt werden. (…..)(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2005,, entlohnt werden. (…..)
(4) Den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für
1. einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,
2. eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit),
wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn,
a) dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind odera) dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind oder
b) dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f B-KUVG handelt oderb) dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, B-KUVG handelt oder
c) dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder
d) dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt.
(6) Eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs. 4 aus.d) dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt., (6) Eine Pflichtversicherung gemäß Absatz eins, schließt für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Absatz 4, aus.
§539a ASVG lautet:
§ 539a. (1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.Paragraph 539 a, (1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.
(2) Durch den Mißbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.
(3) Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.
(4) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.
(5) Die Grundsätze, nach denen
1. die wirtschaftliche Betrachtungsweise,
2. Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie
3. die Zurechnung
nach den §§ 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.nach den Paragraphen 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.
3.1.2. Auf den Beschwerdefall bezogen:
Voraussetzung für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 ASVG ist, dass die Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt vom Dienstgeber zur Sozialversicherung gemeldet wurden.Voraussetzung für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß Paragraph 113, ASVG ist, dass die Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt vom Dienstgeber zur Sozialversicherung gemeldet wurden.
Im Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ist als Vorfrage ist zu klären, ob eine gemäß § 33 ASVG meldepflichtige Beschäftigung des Z vorlag und die BF als Dienstgeberin daher verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.Im Beschwerdeverfahren betreffend die Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG ist als Vorfrage ist zu klären, ob eine gemäß Paragraph 33, ASVG meldepflichtige Beschäftigung des Z vorlag und die BF als Dienstgeberin daher verpflichtet gewesen wäre, diesen vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
Im gegenständlichen Fall ist hinsichtlich der Feststellung der Umstände der Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Nach dieser gilt, dass die Behörde berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. VwGH 21.04.2004, Zl. 2003/08/0182; VwGH 08.08.2008, Zl. 2008/09/0119). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte. (vgl. auch VwGH 26.05.2014, Zl. 2013/08/0165). Weiters kann bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl. VwGH 20.09.2006, Zl. 2003/08/0274).Im gegenständlichen Fall ist hinsichtlich der Feststellung der Umstände der Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Nach dieser gilt, dass die Behörde berechtigt ist, von einem Dienstverhältnis auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen vergleiche VwGH 21.04.2004, Zl. 2003/08/0182; VwGH 08.08.2008, Zl. 2008/09/0119). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte. vergleiche auch VwGH 26.05.2014, Zl. 2013/08/0165). Weiters kann bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ohne weitere Untersuchungen vorausgesetzt werden vergleiche VwGH 20.09.2006, Zl. 2003/08/0274).
Solche gegenläufigen Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall jedoch ersichtlich. Der Z wurde am 09.08.2020 im Betrieb der BF angetroffen. Seine Anwesenheit hinter der Theke einer Pizzeria kann nach der Lebenserfahrung üblicherweise zwar auf ein Dienstverhältnis hinweisen, durch das ausreichend substantiierte Vorbringen der BF und des Z in der mündlichen Verhandlung konnte jedoch ein Tätigwerden des Z für die BF ausgeschlossen werden. Dazu gaben die BF und der Z übereinstimmend an, dass aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Pizzeria der BF um einen Familienbetrieb handle, in welchem ebenso die gemeinsame Tochter der BF und des Z dort tätig ist, sich der Z ständig dort aufgehalten hätte, ohne jedoch eine Tätigkeit zu verrichten. Die Ausführungen der einvernommenen Parteien, wonach sich der Z im Zeitpunkt der Betretung hinter der Theke lediglich die Hände gewaschen bzw. abgetrocknet hätte, konnten als glaubhaft erachtet werden. Ein Dienstverhältnis zwischen der BF und dem Z lag somit nicht vor.
Ungeachtet dessen sind für das für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnisses dieses Begriffes im Wesentlichen die weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit durch die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten und die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, sowie die (damit eng verbundene) persönliche Arbeitspflicht unterscheidungskräftige Kriterien zur Abgrenzung anderer Beschäftigungsformen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes wäre im gegenständlichen Verfahren - neben der Entgeltlichkeit - bereits die persönliche Abhängigkeit des Z zu verneinen.
Aus dem festgestellten Sachverhalt wäre mangels einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Z und der BF vorab für ihn keine Pflicht zur Arbeit, also eine Verpflichtung, seine Arbeitskraft auf Weisung der BF gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen, abzuleiten.
Auch aus diesem Grund wäre die weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit durch die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten und die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse zu erkennen und hätte es sich im Falle einer Betätigung des Z als Gefälligkeit innerhalb der familiären Bindung gehandelt.
Mangels Vorliegen von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erfolgte daher die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG nicht zu Recht.Mangels Vorliegen von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erfolgte daher die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gemäß Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG nicht zu Recht.
Es war daher der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid zu beheben.
4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Beitragszuschlag Familienangehöriger Gefälligkeitsdienst Sozialversicherung Versicherungspflicht VorfrageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2021:W156.2236302.1.00Im RIS seit
25.08.2021Zuletzt aktualisiert am
25.08.2021
