Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
02.10.2014Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §4 Abs2Rechtssatz
Die Beschwerdeführerin trifft eine Erkundigungspflicht insbesondere, sich über die Vertretbarkeit ihrer Rechtsauffassung bei der Behörde Gewissheit zu verschaffen sowie bei widersprüchlichen Rechtsauffassungen sich mit Gewissheit, mit dem Für und Wider, eingehend auseinanderzusetzten (vgl. VwGH v. 13.06.1989, 85/08/0064).Die Beschwerdeführerin trifft eine Erkundigungspflicht insbesondere, sich über die Vertretbarkeit ihrer Rechtsauffassung bei der Behörde Gewissheit zu verschaffen sowie bei widersprüchlichen Rechtsauffassungen sich mit Gewissheit, mit dem Für und Wider, eingehend auseinanderzusetzten vergleiche VwGH v. 13.06.1989, 85/08/0064).
Wenn sich die Beschwerdeführerin bei einer Krankenversicherungsanstalt vor Arbeitsantritt ihrer Reinigungskraft bezüglich ihrer Beschäftigung mittels Dienstleistungsscheck erkundigt und ihr mitgeteilt wird, dass die von ihr gewählte Art, nämlich die vertragliche Beschäftigung von monatlich ca. zehn Stunden mit dem Dienstleistungsscheck bzw. vor Erstbeschäftigung durch Abgabe des Beiblattes zum Dienstleistungsscheck vollkommen gedeckt ist und weitere Anmeldungen beim AMS nicht notwendig sind, so kann der Beschwerdeführerin nicht die Verletzung der Rechtsvorschriften gemäß § 111 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 33 Abs 2 ASVG angelastet werden.Wenn sich die Beschwerdeführerin bei einer Krankenversicherungsanstalt vor Arbeitsantritt ihrer Reinigungskraft bezüglich ihrer Beschäftigung mittels Dienstleistungsscheck erkundigt und ihr mitgeteilt wird, dass die von ihr gewählte Art, nämlich die vertragliche Beschäftigung von monatlich ca. zehn Stunden mit dem Dienstleistungsscheck bzw. vor Erstbeschäftigung durch Abgabe des Beiblattes zum Dienstleistungsscheck vollkommen gedeckt ist und weitere Anmeldungen beim AMS nicht notwendig sind, so kann der Beschwerdeführerin nicht die Verletzung der Rechtsvorschriften gemäß Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 2, ASVG angelastet werden.
Schlagworte
Dienstleistungsscheck, Erkundigungspflicht, Beschäftigung, ArbeitsantrittEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2014:KLVwG.2007.4.2014Zuletzt aktualisiert am
03.02.2015