TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/25 KLVwG-S6-379/12/2019

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Veröffentlicht am 25.07.2019
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Entscheidungsdatum

25.07.2019

Index

L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Kärnten
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Norm

WWSLG Krnt 2003 §40 Abs2
WWSLG Krnt 2003 §41 Abs2
WWSLG Krnt 2003 §44
WWSLG Krnt 2003 §46 Abs2
ABGB §477

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten, Senat xxx, hat durch den Vorsitzenden xxx, den Berichterstatter xxx und die fachkundigen Laienrichter xxx und xxx über die Beschwerde des xxx, xxx, xxx, xxx, vertreten durch die xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 22.01.2019, Zahl: xxx, betreffend einen Bauholzbezug (mitbeteiligte Partei: xxx, xxx, xxx, dieser vertreten durch die xxx Rechtsanwälte GmbH, xxx, xxx), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.07.2019

zu Recht erkannt:

I.römisch eins.
Der Beschwerde wird

i n s o w e i t F o l g e g e g e b e n ,

als dass das folgende Übereinkommen nach § 46 K-WWLG genehmigt und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert wird:als dass das folgende Übereinkommen nach Paragraph 46, K-WWLG genehmigt und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert wird:

1.
In Spruchpunkt 1 ist die Wortfolge „im Ausmaß von 96 fm Rundholz Fichte und 52,5 fm Rundholz Lärche“ durch die Wortfolge „im Ausmaß von 58 Erntefestmeter ohne Rinde Fichte und 12 Erntefestmeter ohne Rinde Lärche“ zu ersetzen.
2.
Spruchpunkte 2. und 3. bleiben unverändert.
3.
Der Antragsteller verzichtet auf das auf der Parzelle xxx, KG xxx, befindliche Holz der verfallenen Hütte. Dieses Holz geht entschädigungslos ins Eigentum der Beschwerdeführerin über.
4.
Die fachgerechte Abtragung des Altholzes und der schonende Abtransport erfolgt durch die Beschwerdeführerin auf ihre Kosten, wobei terminlich mit Herrn xxx Rücksprache zu halten ist, jedoch längstens bis 31. Oktober 2020.
5.
Die Parteien vereinbaren, gemeinsam die für den Abbruch erforderliche Bewilligung bei der zuständigen Baubehörde einzuholen.
6.
Auf die urkundliche Auszeigegebühr wird für diesen Fall verzichtet.

II.römisch zwei.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist

u n z u l ä s s i g .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Historische Grundlagen:

Am 18.04.1861 wurde vor der k.k Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Landeskommission für Kärnten zwischen dem Fideikomissgut xxx und unter anderem dem vlg. xxx in xxx ein Regulierungsvergleich abgeschlossen und mit Regulierungsurkunde vom 27.06.1861, Nr. xxx „beurkundet“, also genehmigt. Demnach ist die xxx (damaliger Besitzer: xxx) in xxx „berechtigte oder herrschende Realität“ und werden die Weide- und Holzbezugsrechte des vlg. xxx in der Grundparzelle Nr. xxx (xxx, 145 Quadratklafter Hochwald) in der xxx vom dienenden Gut anerkannt. In Punkt 3. wird festgelegt, dass der jeweilige Besitzer der xxx jährlich vom 01. Mai bis 29. September auf der Parzelle xxx 100 Rinder, 6 Pferde, 80 Schafe und 6 Schweine unentgeltlich zu weiden berechtigt ist. Auch wird demselben das Recht eingeräumt, aus dieser Parzelle das erforderliche Bauholz zu seinen beiden Alpenhütten und Viehständen, sowie das Zaunholz zu den bestehenden Zäunen aus Dörrlingen, Spalt- und Astholz, 6 Raumklafter Fichtenbrennholz zu 24 Zoll Scheiterlänge, und 1 Stamm Fichtenspannholz 4 Klafter lang und 10 bis 12 Zoll im Durchmesser unentgeltlich zu beziehen, nur müssen diese Holzbezüge vorläufig angemeldet und ausgezeigt werden. Unter Punkt 5. „verbinden sich die Berechtigten beim Bezuge des Bauholzes dem Auszeiger eine Auszeigegebühr vom Stamm mit 5 Neukreuzern zu bezahlen.“

Am 05.03.1968 erschien xxx, der damalige Eigentümer von vlg. xxx, bei der Agrarbezirksbehörde xxx und ersuchte die Behörde, eine Bewertung dieser Rechte durchzuführen, weil er sich mit dem Eigentümer des verpflichteten Gutes geeinigt habe, die Ablöse derselben durchzuführen. Von Agrarbehörde wurde ein mit Jänner 1969 datiertes Gutachten erstellt. Demnach seien auf der xxx eine kombinierte Stall-Senn-Hütte mit einer verbauten Fläche von 98 m², und auf der xxx ebenfalls eine kombinierte Stall-Senn-Hütte mit einer verbauten Fläche von 98 m² vorhanden. Bei der unteren Hütte sei der untere Teil gemauert und werde als Stall verwendet, der obere Teil sei aus Holz (Blockbau) und werde als Sennhütte und Heuboden genutzt. Für die xxx wurde ein Holzbedarf von 33,25 m³ errechnet, davon 15,12 m³ Wandholz, pauschal 7 m³ für Bodenbretter, Deckenbalken, Pfetten, Säulen, Streben, Zangen, Sparren etc., der Rest setzte sich aus Boden- und Deckenbrettern, Giebelschalung und Dachschindeln zusammen.

Aufgrund eines Eigentümerwechsels beim verpflichteten Gut wurde der Bestand der Rechte strittig, sodass die Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 24.02.1970, Zahl: xxx, die Rechte nach Maßgabe der Urkunde xxx „als bestehend feststellte“.

Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 18.10.1971, Zahl: xxx, wurde dieser Bescheid behoben und gleichzeitig angeordnet, dass die Behörde erster Instanz „das im Gesetz LGBl. Nr. 41/1920 vorgesehene Verfahren durchzuführen und nach Rechtskraft des zu erlassenen Bescheides die Berichtigung des Grundbuches von Amts wegen zu beantragen hat“. Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 18.10.1971, Zahl: xxx, wurde dieser Bescheid behoben und gleichzeitig angeordnet, dass die Behörde erster Instanz „das im Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1920, vorgesehene Verfahren durchzuführen und nach Rechtskraft des zu erlassenen Bescheides die Berichtigung des Grundbuches von Amts wegen zu beantragen hat“.

Mit Bescheid vom 23.03.1972, Zahl: xxx, wurde das Servituten-, Ablöse- und Regulierungsverfahren eingeleitet und im Grundbuch ersichtlich gemacht. Nach einem eher schleppenden Fortgang des Verfahrens schränkte Herr xxx, als Eigentümer des berechtigten Gutes, seinen Antrag darauf ein, dass das bestehende Recht im Grundbuch sichergestellt werden solle.

Am 27.05.1981 gab er der Behörde bekannt, dass der ihm laut Punkt 3. der Urkunde zustehende Holzbezug strittig sei und ersuchte um Klärung des Sachverhaltes bzw. Entscheidung über den Umfang des Holzbezuges zum Zwecke einer Errichtung eines Viehunterstandes (auf der oberen xxx). In einer Verhandlung am 20.07.1981 wurde eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, den Holzbezug nach Gutachten eines Sachverständigen feststellen zu lassen. Ein Zimmermeister legte für den „seinerzeitigen Rinderstand in der xxx (xxx)“, Ausmaß 7 x 10 m, einen Holzbedarf von 92,85 m³ fest.

In einer Verhandlung am 17.03.1983 einigten sich die Parteien über einen Holzbezug zur vollständigen Erneuerung der baufällig gewordenen Almhütte und Viehunterstand auf der xxx.

Am 30.07.1991 sprach xxx bei der Behörde vor und gab an, dass er beim Eigentümer des belasteten Gutes beantragt habe, ihm für die untere Hütte das zur Reparatur erforderliche Holz zur Verfügung zu stellen. Dies sei abgelehnt worden; daher ersuche er um Durchführung einer Verhandlung, damit sein urkundliches Recht anerkannt werde. In einer daraufhin ausgeschriebenen Verhandlung erklärte er, dass die ursprüngliche xxx samt Ziegenstall nordwestlich der xxx gelegen habe. In Folge einer Naturkatastrophe im Jahre 1903 sei diese Hütte zerstört worden und wurde daraufhin weiter westlich samt Ziegenstall neu errichtet, und zwar dort, wo sie sich heute befinde.

Die Existenz dieser xxx wurde von den Vertretern des belasteten Gutes angezweifelt (Niederschrift am 22.08.1991).

Mit Schreiben vom 18.01.2016 bekräftigte xxx seinen Antrag vom 30.07.1991.

Am 21.11.2016 wurde darüber eine neuerliche Verhandlung durchgeführt. Die Behörde informierte über ihre Recherchen; bereits zum Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung sei das Grundstück xxx Weide im Eigentum der vlg. xxx bzw. xxx gestanden. Im Jahr 1888 sei die Grundparzelle xxx – Jagdhaus, KG xxx, lastenfrei abgetrennt und ist hiefür eine neue Grundbuchseinlage eröffnet worden. 1916 sei das Grundstück xxx in die Grundstücke xxx und xxx geteilt worden; das Grundstück xxx sei abgeschrieben worden. In diesem Vertrag sei dem Käufer ein Wasserbezugsrecht für immerwährende Zeiten eingeräumt worden, und zwar ausgehend von der Quelle unter der xxx. Die Parzelle xxx – Alpenhütte sei in Folge Demolierung im Grundbuch gelöscht und mit der Parzelle xxx vereint worden. Die neuaufgeführte Almhütte wurde 1962 in die Bauparzelle xxx übergeführt. Demnach sei eindeutig, dass eine untere xxx bestanden habe.

Am 06.12.2016 wurde ein Projekt eines Holzbaubetriebes vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass für die Neuaufführung der xxx 96 fm (Rundholz) Fichte sowie 52,5 fm (Rundholz) Lärche erforderlich seien. Ein Sachverständiger der Behörde erklärte in einer Stellungnahme vom 30.10.2018, dass der Holzbedarf laut Holzauszug gerechtfertigt erscheine.

II.römisch zwei.
Angefochtener Bescheid:

Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle xxx, vom 22.01.2019, Zahl: xxx, wurde „über den Antrag des Herrn xxx vom 30.07.1991“ entschieden wie folgt:

„1. Ausmaß des Holzbezuges

Herrn xxx, als Eigentümer der berechtigten Liegenschaft EZ xxx, KG xxx, steht auf dem belasteten Grundstück xxx, KG xxx, im Eigentum des xxx, ein Holzbezug für den Neubau seiner sogenannten „xxx" auf Grundstück xxx, KG xxx, im Ausmaß von 96 fm Rundholz Fichte und 52,50 fm Rundholz Lärche zu.

2. Auszeige

Herr xxx hat Herrn xxx das unter Spruchpunkt 1. angeführte Holz binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides, bei sonstiger Exekution, auf dem belasteten Grundstück xxx, je KG xxx, nach Tunlichkeit und Möglichkeit in der Nähe der unteren xxx (Grundstück xxx, KG xxx) möglichst leicht bring bar am Stock auszuzeigen.

3. Brennholz

Das bei der Bearbeitung des Nutzholzes mitanfallende Brennholz ist auf das Brennholzbezugsrecht zugunsten der beiden Almhütten gemäß Punkt 3. der Urkunde xxx anzurechnen.“

Nach ausführlicher Darstellung des Verfahrensganges sowie der Bestimmungen des § 40, 41 und 44 K-WWLG stellte die Behörde in der rechtlichen Würdigung fest, dass es sich um einen Holzbezug im Bedarfsfall im Sinne des § 41 K-WWLG handle. Ein Übereinkommen zwischen berechtigten und verpflichteten Liegenschaftseigentümern sei nicht zustande gekommen, daher habe die Behörde (gemäß § 40 Abs. 2 K-WWLG) eine Entscheidung zu treffen. Die ursprünglich auf der unteren xxx gelegene Hütte sei vor 1916 demoliert und an anderer Stelle im Nahebereich der ursprünglichen Hütte wiederaufgeführt worden. Die Ausmaße der Hütte im Regulierungszeitpunkt seien daher nicht bekannt; auch würden im Regulierungsakt keine Sachverständigengutachten einliegen. Daher bilde das Ausmaß der bestehenden Hütte den Bezugsmaßstab. Es obliege der Behörde, das Höchstausmaß nach billigem Ermessen festzusetzen. Die Hütte sei in einem schlechten Erhaltungszustand, was auch darauf zurückzuführen sei, dass von Seiten der belasteten Liegenschaft der Holzbezug seit 1991 verweigert werde. Nach ausführlicher Darstellung des Verfahrensganges sowie der Bestimmungen des Paragraph 40, 41 und 44 K-WWLG stellte die Behörde in der rechtlichen Würdigung fest, dass es sich um einen Holzbezug im Bedarfsfall im Sinne des Paragraph 41, K-WWLG handle. Ein Übereinkommen zwischen berechtigten und verpflichteten Liegenschaftseigentümern sei nicht zustande gekommen, daher habe die Behörde (gemäß Paragraph 40, Absatz 2, K-WWLG) eine Entscheidung zu treffen. Die ursprünglich auf der unteren xxx gelegene Hütte sei vor 1916 demoliert und an anderer Stelle im Nahebereich der ursprünglichen Hütte wiederaufgeführt worden. Die Ausmaße der Hütte im Regulierungszeitpunkt seien daher nicht bekannt; auch würden im Regulierungsakt keine Sachverständigengutachten einliegen. Daher bilde das Ausmaß der bestehenden Hütte den Bezugsmaßstab. Es obliege der Behörde, das Höchstausmaß nach billigem Ermessen festzusetzen. Die Hütte sei in einem schlechten Erhaltungszustand, was auch darauf zurückzuführen sei, dass von Seiten der belasteten Liegenschaft der Holzbezug seit 1991 verweigert werde.

III.römisch drei.
Beschwerdevorbringen:

Mit Schriftsatz vom 21.02.2019 wurde anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Behörde gehe unrichtigerweise davon aus, dass die xxx auf dem Grundstück xxx KG xxx, die berechtigte Hütte darstelle. Aufgrund eines Fotos, das vor der Katastrophe im Jahr 1903 aufgenommen worden sei, und das im hinteren Talbereich noch andere Hütten zeige, stehe sohin jedenfalls nicht zweifelsfrei fest, dass es sich bei der vom Antragsteller auf einem Foto aus dem Jahr 1893 gekennzeichneten xxx um eine der beiden Hütten laut Regulierungsvergleich handle. Das Ausmaß der xxx im Regulierungszeitpunkt könne nicht festgestellt werden. Hingewiesen werde darauf, dass der Holzbedarf im Jahr 1969 mit 33,25 m³, nun aber mit 81 m³ angegeben werde. Auf diesen Widerspruch sei die Behörde nicht eingegangen. Hätte der Beschwerdeführer im Jahr 1991 selbst eine Dachreparatur durchgeführt, wäre der Holzbedarf bei 14 fm Lärche für die Reparatur des Daches begrenzt gewesen; aufgrund der Unterlassung der Reparatur sei nunmehr ein Neubau notwendig geworden. Daher werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den Antrag des Antragstellers zur Gänze abzuweisen, in eventu, der Beschwerde Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen, in eventu dem Antragsteller einen Holzbezug im Ausmaß von 14 fm Rundholz Lärche zuzusprechen.

IV.römisch vier.
Verwaltungsgerichtliches Verfahren:


Der Antragsteller äußerte sich über Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Beschwerde. Es sei entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers unstrittig, dass die von ihm in den Lichtbildern aus dem Jahre 1893 gekennzeichnete Hütte die xxx sei. Dazu wurden fünf weitere Bilder vorgelegt. Auf diesen wurde der Standort der xxx nach Ansicht des Antragstellers eingezeichnet. Er habe im Jahr 1991 die Streitentscheidung beantragt; die darauffolgende Untätigkeit der Behörde könne ihm nicht zugerechnet werden.
, Der Antragsteller äußerte sich über Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Beschwerde. Es sei entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers unstrittig, dass die von ihm in den Lichtbildern aus dem Jahre 1893 gekennzeichnete Hütte die xxx sei. Dazu wurden fünf weitere Bilder vorgelegt. Auf diesen wurde der Standort der xxx nach Ansicht des Antragstellers eingezeichnet. Er habe im Jahr 1991 die Streitentscheidung beantragt; die darauffolgende Untätigkeit der Behörde könne ihm nicht zugerechnet werden.

Vom Landesverwaltungsgericht wurden in der Folge die erwähnten Urkunden aus der Urkundensammlung des Landesarchivs angefordert. Der forstwirtschaftliche Amtssachverständige der Agrarbehörde – Dienststelle xxx – wurde ersucht, zum Verhandlungstermin folgende Fragen vorzubereiten:

-
Ist die Begutachtung durch xxx aus dem Jahr 1969 hinsichtlich des Ausmaßes des Bauholzbezuges für die xxx schlüssig und nachvollziehbar?

-
Ist die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Berechnung durch das Holzbauunternehmen xxx schlüssig und nachvollziehbar?

-
Wie stellen sich die fachlichen Grundlagen für die Umrechnung von (auszuzeigendem) Rundholz am Stamm zu Schnittholz dar?

In der mündlichen Verhandlung legte der Sachverständige seine nach einem Aufmaß der Hütte erfolgten Berechnungen in genauester und schlüssiger Weise dar. Er setzte sich mit den anderen Ansätzen (aus 1969 bzw. vom Holzbauunternehmen xxx) auseinander und erklärte die Differenzen ausführlich. Er erläuterte weiters, dass ein „Umrechnungsfaktor“ von Holz am Stamm zu Bauholz lediglich generalisierend bzw. näherungsweise angegeben werden kann, weil dies von der Ausformung des jeweiligen Stammes abhängig sei.

Nach längeren Diskussionen konnte vor dem Landesverwaltungsgericht das im Spruch ersichtliche Übereinkommen abgeschlossen werden. Das Erkenntnis wurde den Parteien mündlich verkündet und erklärten diese im Beisein ihrer Rechtsvertreter einen Rechtsmittelverzicht.

V.römisch fünf.
Maßgebliche rechtliche Bestimmungen:

§ 1 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph eins, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG

LGBl.Nr. 15/2003 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013LGBl.Nr. 15 aus 2003, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013,

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Neuregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten

(1) Nutzungsrechte (Einforstungsrechte) im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Z 1, Z 2 und Z 3 lit. a des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 bezeichneten Rechte, einschließlich der seit Erlassung dieses Patentes entstandenen Rechte gleicher Art, und zwar(1) Nutzungsrechte (Einforstungsrechte) im Sinne dieses Gesetzes sind die in Paragraph eins, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 bezeichneten Rechte, einschließlich der seit Erlassung dieses Patentes entstandenen Rechte gleicher Art, und zwar

              a)   alle wie immer bezeichneten Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstprodukten in oder aus einem fremden Wald,

             b)   die Weiderechte auf fremdem Grund und Boden sowie

              c)   alle nicht unter lit. a und lit. b erfassten Feldservituten, bei denen das dienstbare Gut Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden ist, mit Ausnahme der Wegerechte.alle nicht unter Litera a und Litera b, erfassten Feldservituten, bei denen das dienstbare Gut Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden ist, mit Ausnahme der Wegerechte.

(2) Die Nutzungsrechte können, soweit sie nicht durch Entscheidung der zuständigen Behörde oder durch einen von ihr genehmigten Vergleich aufgehoben worden sind, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung unterzogen werden. Die Neuregulierung oder Ablösung darf auch dann erfolgen, wenn bereits ein Neuregulierungsverfahren nach

             a)   dem Gesetz vom 30. März 1904, wodurch über die Behandlung der nach dem kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853 der Ablösung oder Regulierung unterliegenden Rechte einzelne abändernde Bestimmungen getroffen werden, LGBl Nr 18/1904, a) dem Gesetz vom 30. März 1904, wodurch über die Behandlung der nach dem kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853 der Ablösung oder Regulierung unterliegenden Rechte einzelne abändernde Bestimmungen getroffen werden, Landesgesetzblatt Nr 18 aus 1904,,

             b)   dem Gesetz vom 28. August 1908, betreffend die Neuregulierung, Ablösung und Sicherung der auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 regulierten Forst- und Weiderechte, LGBl Nr 33 ex 1910, b) dem Gesetz vom 28. August 1908, betreffend die Neuregulierung, Ablösung und Sicherung der auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 regulierten Forst- und Weiderechte, Landesgesetzblatt Nr 33 ex 1910,

und

             c)   dem Gesetz vom 10. März 1920, betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten, LGBl Nr 41/1920, c) dem Gesetz vom 10. März 1920, betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten, Landesgesetzblatt Nr 41 aus 1920,,

durchgeführt worden ist.

(3) Vorkehrungen zur Sicherung der Nutzungsrechte dürfen von der Behörde getroffen werden; solche Vorkehrungen sind jederzeit ohne Einleitung eines Neuregulierungs- oder Regulierungsverfahrens zulässig.

(4) Regulierungsurkunden im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl die aufgrund des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 errichteten Urkunden als auch die aufgrund der nach den in Abs. 2 lit. a bis lit. c bezeichneten Gesetze errichteten Urkunden über die Neuregulierung von Nutzungsrechten.(4) Regulierungsurkunden im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl die aufgrund des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853 errichteten Urkunden als auch die aufgrund der nach den in Absatz 2, Litera a bis Litera c, bezeichneten Gesetze errichteten Urkunden über die Neuregulierung von Nutzungsrechten.

§ 8 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph 8, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG

LGBl. Nr. 15/2003Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2003,

Grundlage der Neuregulierung, Regulierung, Ablösung

und Sicherung von Nutzungsrechten

Die Grundlage für die Neuregulierung, Regulierung, Ablösung und Sicherung der Nutzungsrechte bildet das durch Übereinkommen (Vergleiche) festgestellte oder durch Regulierungsurkunden oder sonstige Beweismittel nachgewiesene Ausmaß der Nutzungsrechte und der Gegenleistungen.

§ 40 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph 40, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG

LGBl. Nr. 15/2003 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2003, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013,

5. Abschnitt

Elementarholzbezugsrechte und Holzbezugsrechte im Bedarfsfall

Elementarholzbezugsrechte in Schadensfällen

(1) Steht einer berechtigten Liegenschaft nach der Regulierungsurkunde das Holzbezugsrecht zur Wiederherstellung eines durch einen Brand oder ein Elementarereignis beschädigten oder zerstörten Bauwerkes zu, so hat der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft, wenn er das Recht geltend zu machen beabsichtigt, dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft den Eintritt des Schadensfalles unter gleichzeitiger Bekanntgabe der voraussichtlich beanspruchten Holzmenge anzuzeigen. Die Anzeige hat, wenn Baulichkeiten des Heimgutes selbst betroffen sind, innerhalb von drei Monaten nach dem Schadensfall, wenn der Schadensfall andere, insbesondere abgelegene Baulichkeiten betrifft, innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme von diesem Schadensfall zu erfolgen.

(2) Kommt zwischen den Eigentümern der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anzeige des Schadensfalles kein Übereinkommen (Vergleich) zustande oder wird ein solches Übereinkommen von der Behörde nicht genehmigt (§ 46), so hat über das Elementarholzbezugsrecht auf Antrag des Eigentümers der berechtigten oder der verpflichteten Liegenschaft die Behörde zu entscheiden.(2) Kommt zwischen den Eigentümern der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anzeige des Schadensfalles kein Übereinkommen (Vergleich) zustande oder wird ein solches Übereinkommen von der Behörde nicht genehmigt (Paragraph 46,), so hat über das Elementarholzbezugsrecht auf Antrag des Eigentümers der berechtigten oder der verpflichteten Liegenschaft die Behörde zu entscheiden.

(3) Die Agrarbehörde hat nach dem Einlangen eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides ohne unnötigen Aufschub eine Erhebung an Ort und Stelle durchzuführen, zu der die Eigentümer der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften zu laden sind. Die Erhebung hat sich insbesondere auf folgende Umstände zu erstrecken:

              a)   ob die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen aufgrund der Regulierungsurkunde ein Elementarholzbezugsrecht besteht;

              b)   auf die Feststellung der für das Ausmaß der gebührenden Holzmenge maßgebenden Größenverhältnisse des Bauwerkes zur Zeit der Errichtung der Regulierungsurkunde sowie der Größenverhältnisse zur Zeit des Eintrittes des Schadensfalles;

              c)   auf die Art und Weise, in der das beschädigte oder zerstörte Bauwerk wiederhergestellt werden soll;

              d)   auf die gebührende Holzmenge unter Berücksichtigung der regulierungsurkundlichen Bestimmungen über die Abzugsposten (wie Abbruchholz, Eigenwald und laufende Bezüge) und des dafür allenfalls nach der Regulierungsurkunde zu entrichtenden Entgeltes;

              e)   auf die im Fall einer gänzlichen Zerstörung des Bauwerkes durch einen neuerlichen Schadensfall in Betracht kommende Grundgebühr (Abs. 5 und Abs. 6), wobei die nach der Regulierungsurkunde zulässigen, jedoch erst im Zeitpunkt des neuerlichen Schadensfalles feststellbaren Abzugsposten vorläufig außer Betracht zu lassen sind.auf die im Fall einer gänzlichen Zerstörung des Bauwerkes durch einen neuerlichen Schadensfall in Betracht kommende Grundgebühr (Absatz 5 und Absatz 6,), wobei die nach der Regulierungsurkunde zulässigen, jedoch erst im Zeitpunkt des neuerlichen Schadensfalles feststellbaren Abzugsposten vorläufig außer Betracht zu lassen sind.

(4) Die Erhebungen nach Abs. 3 lit. a, lit. b und lit. e sind auch hinsichtlich aller übrigen Bauwerke des Eigentümers der berechtigten Liegenschaft durchzuführen, für die ihm ein Elementarholzbezugsrecht zusteht.(4) Die Erhebungen nach Absatz 3, Litera a,, Litera b und Litera e, sind auch hinsichtlich aller übrigen Bauwerke des Eigentümers der berechtigten Liegenschaft durchzuführen, für die ihm ein Elementarholzbezugsrecht zusteht.

(5) Das Höchstausmaß des Elementarholzbezugsrechtes bildet die Holzmenge, die zur Zeit der Errichtung der Regulierungsurkunde eingebaut war. Bestehen darüber Auffassungsunterschiede, so sind die der Regulierungsurkunde zugrunde liegenden Sachverständigengutachten maßgebend; sind solche nicht vorhanden, so hat die Behörde auf der Grundlage der durchgeführten Erhebungen das Höchstausmaß des Elementarholzbezugsrechtes nach billigem Ermessen festzusetzen.

(6) Von dem ermittelten Höchstausmaß des Elementarholzbezugsrechtes (Grundgebühr) sind die sich aus einer gegebenenfalls nur teilweisen Beschädigung oder Zerstörung sowie die sich aus der Regulierungsurkunde ergebenden Abschläge in Abzug zu bringen. Die demnach gebührende Holzmenge (tatsächliche Gebühr) ist in Rundholz umzurechnen. Überdies ist das für die gebührende Holzmenge nach der Regulierungsurkunde gegebenenfalls zu leistende Entgelt festzusetzen.

(7) Die gebührende Holzmenge ist dem Eigentümer der berechtigten Liegenschaft vom Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft ehestens, nach Tunlichkeit und Möglichkeit in der Nähe des vom Schadensfall betroffenen Bauwerkes und möglichst leicht bringbar anzuweisen, und zwar, wenn die Regulierungsurkunde oder ein abgeschlossenes Übereinkommen nicht anderes bestimmt, am Stock. Im Streitfall entscheidet die Behörde.

(8) Wird das eingeforstete Bauwerk teilweise oder zur Gänze mit einem anderen Baumaterial als Holz ausgeführt, so gebührt dem Eigentümer der berechtigten Liegenschaft im Rahmen des ermittelten Höchstausmaßes des Elementarholzbezugsrechtes dessen ungeachtet jene Holzmenge am Stock, die erforderlich gewesen wäre, um die mit anderen Baumaterialien ausgeführten Teile des Bauwerkes aus Holz herzustellen. Der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft darf die gebührende Holzmenge zur Deckung der Baukosten veräußern oder sie dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft am Stock gegen Bezahlung überlassen.

(9) Das bei der Bearbeitung des Nutzholzes mitanfallende Brennholz ist auf ein allenfalls gebührendes Brennholzbezugsrecht anzurechnen.

(10) Die ermittelte Grundgebühr des Elementarholzbezugsrechtes ist in einem Anhang zur Regulierungsurkunde ersichtlich zu machen.

(11) Im Fall eines neuerlichen Schadensfalles darf das Elementarholzbezugsrecht für die betroffenen Bauwerke die für ihre bauordnungsmäßige Wiederherstellung im letzten Zustand erforderliche Holzmenge nicht übersteigen.

(12) Der Anspruch auf einen Elementarholzbezug erlischt, wenn

              a)   das beschädigte oder zerstörte Bauwerk vor der ordnungsgemäßen Anzeige des Schadensfalles (Abs. 1) wiederhergestellt worden ist oderdas beschädigte oder zerstörte Bauwerk vor der ordnungsgemäßen Anzeige des Schadensfalles (Absatz eins,) wiederhergestellt worden ist oder

              b)   das Elementarholzbezugsrecht bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Schadensfall eingetreten ist, nicht geltend gemacht worden ist.

§ 41 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph 41, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG

LGBl. Nr. 15/2003Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2003,

Holzbezugsrechte im Bedarfsfall

(1) Steht einer berechtigten Liegenschaft nach der Regulierungsurkunde das Holzbezugsrecht zur Erhaltung von Bauwerken nur für den Bedarfsfall zu (Bedarfsholzbezugsrecht) und kommt dieser Anspruch wegen der Art der Ausführung der Maßnahme (wie Harteindeckung, Einzäunung mit Draht, Hartverbauung von Bächen) nicht zum Tragen, so gebührt dem Eigentümer der berechtigten Liegenschaft als Entschädigung Holz am Stock in einer solchen Menge und Qualität, die erforderlich gewesen wäre, um die Maßnahme in bisheriger Größe und Bauweise in Holz auszuführen. Der Wert der gebührenden Holzmenge am Stock darf den Wert der Baustoffe, die unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze für die ordnungsgemäße Ausführung der Maßnahmen erforderlich sind, nicht übersteigen.

(2) Der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft hat dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft den Eintritt des Bedarfsfalles unter gleichzeitiger Bekanntgabe der beanspruchten Holzmenge anzuzeigen; die Anzeige hat innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der Ausführung der Maßnahme zu erfolgen.

(3) Für den Fall, dass zwischen den Eigentümern der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anzeige des Bedarfsfalles kein Übereinkommen (Vergleich) zustande kommt oder ein solches Übereinkommen von der Behörde nicht genehmigt wird (§ 46), gilt § 40 Abs 2 sinngemäß.(3) Für den Fall, dass zwischen den Eigentümern der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anzeige des Bedarfsfalles kein Übereinkommen (Vergleich) zustande kommt oder ein solches Übereinkommen von der Behörde nicht genehmigt wird (Paragraph 46,), gilt Paragraph 40, Absatz 2, sinngemäß.

§ 46 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph 46, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG

LGBl. Nr. 15/2003Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2003,

Genehmigung von Übereinkommen der Parteien

(1) Alle über die Ausübung von Nutzungsrechten getroffenen Übereinkommen (Vergleiche) der Parteien bedürfen der Genehmigung der Behörde.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Übereinkommen

             a)   den Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht,

              b)   den Interessen der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft widerspricht,

             c)   rechtlich oder tatsächlich undurchführbar ist oder

             d)   Rechte dritter Personen offenkundig verletzt.

§ 62 Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLGParagraph 62, Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte - Landesgesetz - K-WWLG

LGBl.Nr. 15/2003

Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, nach der durch dieses Gesetz geänderten Rechtslage weiterzuführen.

…..-

(4) Das Recht auf Elementarholzbezug aus einem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen Brand oder Elementarereignis erlischt abweichend von § 40 erst, wenn der Eintritt des Schadensfalles nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Behörde und dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft angezeigt wird.(4) Das Recht auf Elementarholzbezug aus einem vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen Brand oder Elementarereignis erlischt abweichend von Paragraph 40, erst, wenn der Eintritt des Schadensfalles nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Behörde und dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft angezeigt wird.

Festzuhalten ist, dass weder das Gesetz, betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten (SARLG LGBl. Nr. 41/1920) noch die dazu ergangene Verordnung vom 26.03.1921, Zahl: 2412/Präs. besondere Bestimmungen über die Geltendmachung von Bedarfsholzbezugsrechten, außerhalb eines Neuregelungsverfahrens, enthalten.Festzuhalten ist, dass weder das Gesetz, betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten (SARLG Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1920,) noch die dazu ergangene Verordnung vom 26.03.1921, Zahl: 2412/Präs. besondere Bestimmungen über die Geltendmachung von Bedarfsholzbezugsrechten, außerhalb eines Neuregelungsverfahrens, enthalten.

VI.römisch sechs.
Entscheidungsmaßgeblicher Sachverhalt:

Durch die Einsichtnahme in die historischen Grundbuchsunterlagen im Landesarchiv konnte festgestellt werden, dass die (ursprünglichen) Flächen des Grundstückes xxx, KG xxx, zumindest im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung im Eigentum des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers gestanden sind; dies gilt selbstverständlich auch für die darauf errichteten Bauwerke.

Nach den Angaben der Beteiligten wurde die ursprüngliche „xxx“ durch eine Naturkatastrophe im Jahr 1903 vernichtet.

Im historischen Grundbuchsauszug der EZ xxx, Grundbuch xxx, ehemaliges Bezirksgericht xxx, ist unter xxx zu xxx, eingetragen am 18.02.1916, Folgendes angemerkt:

„Aufgrund des Kaufvertrages vom 20. Mai und 01. Juli 1914, des Nachtrags vom 25. Mai und 01. Juli 1914 und vom 24. Jänner und 16. Februar 1916, der Planskizze und der Gläubigerzustimmung vom 30.01.1916, wird die GP Nr. xxx der KG xxx, in Nr. xxx und xxx unterteilt und die GP xxx, xxx, von hier lastenfrei abgeschrieben und die neue EZ xxx, KG xxx eröffnet.“„Aufgrund des Kaufvertrages vom 20. Mai und 01. Juli 1914, des Nachtrags vom 25. Mai und 01. Juli 1914 und vom 24. Jänner und 16. Februar 1916, der Planskizze und der Gläubigerzustimmung vom 30.01.1916, wird die Gesetzgebungsperiode Nr. xxx der KG xxx, in Nr. xxx und xxx unterteilt und die Gesetzgebungsperiode xxx, xxx, von hier lastenfrei abgeschrieben und die neue EZ xxx, KG xxx eröffnet.“

Daraus geht hervor, dass die Parzelle xxx in historischer Zeit der EZ xxx, Grundbuch xxx, zugeschrieben war. Der Nachtrag vom 25. Mai bzw. 01.07.1914 lautet wörtlich:

„Im Nachtrag zu dem vorstehenden Vertrage räumt der Verkäufer xxx für sich und seine Nachfolger im Besitze der Weideparzelle Nr. xxx der Steuergemeinde xxx den Herrn Käufer xxx von xxx für sich und seine Nachfolger im Besitze des gekauften Parzellenteiles bzw. der darauf stehenden Jagdhütte für immerwährende Zeiten und unentgeltlich das Recht ein, von seiner Wasserquelle, welche unter seiner xxx zutage tritt, das zum Hausbedarfe notwendige Wasser zu beziehen und zu diesem Zwecke zur Quelle und von der Quelle zu gehen. ...“

Das ursprüngliche Ausmaß dieser Hütte vor 1903 ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht feststellbar. 1962 wurde für das Objekt die Grundstücksnummer xxx geschaffen.

Für das erkennende Gericht steht außer Zweifel fest, dass dieses auf Parzelle xxx, KG xxx, befindliche Bauwerk die vor 1916 wiedererrichtete „xxx“ ist, nachdem die im Regulierungszeitpunkt bestehende Hütte durch die Naturkatastrophe im Jahr 1903 vernichtet wurde.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist es ebenso eindeutig, dass die ursprünglichen Flächen des Grundstückes xxx, KG xxx, im Regulierungszeitpunkt im Eigentum des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers waren.

Die Gegenleistung für die Auszeige wurde von der Behörde nicht errechnet; es dürfte sich jedoch eher um einen symbolischen Betrag handeln. „Neukreuzer“ bezeichnet die ab 1859 gebräuchliche Unterteilung des Gulden im Dezimalsystem (1 Gulden = 100 Kreuzer). Im letztlich durch Erkenntnis des VwGH 2009/07/0145 entschiedenen Verfahren wurde ein Gulden im Jahr 1860 aufgrund einer Umrechnungstabelle der Statistik Austria für den Stichtag April 2009 mit € 11,64 bewertet; unter Zuhilfenahme des Wertsicherungsrechners der Statistik Austria ergäbe sich für den Gulden im Mai 2019 ein Wert von € 14,-- bzw. für 5 Kreuzer der Wert von circa 70 Cent. Es handelt sich also um eine vernachlässigbare Gegenleistung.

VII.römisch sieben.
Rechtliche Beurteilung:

Die auch als Einforstungsrechte bezeichneten Nutzungsrechte auf fremden Grund und Boden gehören dem öffentlichen Recht an, Titel, Begründung und Endigung sind ausschließlich nach den dafür maßgeblichen, öffentlich-rechtlichen Vorschriften (in Kärnten: K-WWLG) zu beurteilen (Lang, Agrarrecht II, S.34 ff.). Bei Einforstungsrechten spricht man aber auch von einer „doppelten Rechtsnatur“: allein schon wegen der Nähe zu den Rechtsinstituten des Zivilrechtes (§ 477 ABGB) gilt für die Ausübung dieser Rechte das „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“ (Lang, aaO, S. 75 ff). Die auch als Einforstungsrechte bezeichneten Nutzungsrechte auf fremden Grund und Boden gehören dem öffentlichen Recht an, Titel, Begründung und Endigung sind ausschließlich nach den dafür maßgeblichen, öffentlich-rechtlichen Vorschriften (in Kärnten: K-WWLG) zu beurteilen (Lang, Agrarrecht römisch zwei, S.34 ff.). Bei Einforstungsrechten spricht man aber auch von einer „doppelten Rechtsnatur“: allein schon wegen der Nähe zu den Rechtsinstituten des Zivilrechtes (Paragraph 477, ABGB) gilt für die Ausübung dieser Rechte das „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“ (Lang, aaO, S. 75 ff).

Nach § 41 Abs. 2 K-WWLG hat der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft den Eintritt des Bedarfsfalles unter gleichzeitiger Bekanntgabe der beanspruchten Holzmenge anzuzeigen; diese Anzeige hat innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der Ausführung der Maßnahme zu erfolgen. Nach Paragraph 41, Absatz 2, K-WWLG hat der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft dem Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft den Eintritt des Bedarfsfalles unter gleichzeitiger Bekanntgabe der beanspruchten Holzmenge anzuzeigen; diese Anzeige hat innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung der Ausführung der Maßnahme zu erfolgen.

Das K-WWLG enthält also keine ausdrückliche Regelung, die Fristen ab dem Eintritt des Bedarfsfalles normiert (die Übergangsbestimmung in § 62 gilt nur für Elementarholzbezüge); es ist aber eine Bestimmung enthalten, die ab dem Ende der Ausführung der Maßnahme eine Frist von drei Monaten festlegt. Das K-WWLG enthält also keine ausdrückliche Regelung, die Fristen ab dem Eintritt des Bedarfsfalles normiert (die Übergangsbestimmung in Paragraph 62, gilt nur für Elementarholzbezüge); es ist aber eine Bestimmung enthalten, die ab dem Ende der Ausführung der Maßnahme eine Frist von drei Monaten festlegt.

Der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft soll nicht auf den „good will“ des Eigentümers der verpflichteten Liegenschaft angewiesen sein, ihm das benötigte Bauholz zur Verfügung zu stellen; vielmehr kann er aus eigenem Antrieb die erforderlichen Maßnahmen treffen und beispielsweise eine erforderliche Reparatur veranlassen. Aus Beweissicherungsgründen ist dann eine Frist von drei Monaten vorgesehen, um den Anspruch geltend zu machen. Daraus ist ebenfalls abzuleiten, dass auch eine Verpflichtung des Bezugsberechtigten besteht, sich um diese Belange zu kümmern. Ausdrücklich judiziert wurde dies bereits für die Ausübung von Elementarholzbezugsrechten, die ihrerseits wiederum einen Spezialfall eines Bedarfsholzbezuges darstellen. Ein Elementarereignis, das die Vernichtung eines bezugsberechtigten Gebäudes bewirkt, darf nicht durch das Verschulden des Bezugsberechtigten herbeigeführt werden, zu denken ist dabei in etwa an die fahrlässige Verursachung eines Feuers (vgl. VwGH Ra 2015/07/0084, zur Salzburger Rechtslage). Ein solches Verschulden würde zum Erlöschen des Anspruches führen. Der VwGH hat in seiner Entscheidung 92/07/0032, ebenfalls zur Salzburger Rechtslage, angedeutet, dass bei sonstigen Bedarfsbezugsrechten aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme abzuleiten ist, dass ein allfälliges Mitverschulden des Berechtigten bei dem Ausmaß des Holzbezuges zu berücksichtigen sein sollte. Der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft soll nicht auf den „good will“ des Eigentümers der verpflichteten Liegenschaft angewiesen sein, ihm das benötigte Bauholz zur Verfügung zu stellen; vielmehr kann er aus eigenem Antrieb die erforderlichen Maßnahmen treffen und beispielsweise eine erforderliche Reparatur veranlassen. Aus Beweissicherungsgründen ist dann eine Frist von drei Monaten vorgesehen, um den Anspruch geltend zu machen. Daraus ist ebenfalls abzuleiten, dass auch eine Verpflichtung des Bezugsberechtigten besteht, sich um diese Belange zu kümmern. Ausdrücklich judiziert wurde dies bereits für die Ausübung von Elementarholzbezugsrechten, die ihrerseits wiederum einen Spezialfall eines Bedarfsholzbezuges darstellen. Ein Elementarereignis, das die Vernichtung eines bezugsberechtigten Gebäudes bewirkt, darf nicht durch das Verschulden des Bezugsberechtigten herbeigeführt werden, zu denken ist dabei in etwa an die fahrlässige Verursachung eines Feuers vergleiche VwGH Ra 2015/07/0084, zur Salzburger Rechtslage). Ein solches Verschulden würde zum Erlöschen des Anspruches führen. Der VwGH hat in seiner Entscheidung 92/07/0032, ebenfalls zur Salzburger Rechtslage, angedeutet, dass bei sonstigen Bedarfsbezugsrechten aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme abzuleiten ist, dass ein allfälliges Mitverschulden des Berechtigten bei dem Ausmaß des Holzbezuges zu berücksichtigen sein sollte.

Vor diesem Hintergrund konnte von den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ein Übereinkommen erzielt werden, dem kein Versagungsgrund des § 46 Abs. 2 K-WWLG entgegensteht.Vor diesem Hintergrund konnte von den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ein Übereinkommen erzielt werden, dem kein Versagungsgrund des Paragraph 46, Absatz 2, K-WWLG entgegensteht.

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat daher aufgrund dieses Übereinkommens den Spruch des behördlichen Bescheides, wie vorne ersichtlich, abgeändert bzw. ergänzt.

Hingewiesen wird darauf, dass die anwaltlich vertretenen Parteien nach der mündlichen Verkündung dieses Erkenntnisses ausdrücklich einen Rechtsmittelverzicht erklärt haben.

Die folgende Rechtsmittelbelehrung richtet sich daher ausdrücklich nur an die betroffenen Amtsparteien (Agrarbehörde, Kärntner Landesregierung, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus).

VIII.   Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: römisch acht. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Schlagworte

Einforstungsrecht, Holzbezug, Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2019:KLVwG.S6.379.12.2019

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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