Norm
DSG 2000 §1 Abs1;Text
[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]
B E S C H E I DB E S C H E römisch eins D
Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. KURAS und in Anwesenheit der Mitglieder Mag. HEILEGGER, Mag. HUTTERER, Dr. KÖNIG, Mag. MAITZ-STRASSNIG und Dr. HEISSENBERGER sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 30. Juli 2010 folgenden Beschluss gefasst:
S p r u c h
Über die Beschwerde des Udo R*** (Beschwerdeführer) aus Ä***, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft X*** aus **** Y***, vom 8. Februar 2010 gegen die Bezirkshauptmannschaft Ä*** als Sicherheitsbehörde erster Instanz (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung in Folge Verwendung erkennungsdienstlicher Daten (Lichtbilder) zur Identitätsüberprüfung am 18. Jänner 2010 wird entschieden:
- Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten durch Vorhalt von Lichtbildern des Beschwerdeführers an Hanna R*** und Ignaz S*** am 18. Jänner 2010 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat.
Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 Z 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 Z 1 und 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, sowie §§ 16 Abs. 2 Z 4, 29 Abs. 1 und 2 Z 3, 35 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3, 51 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 5, 65 Abs. 1, 71 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF.Rechtsgrundlagen: Paragraphen eins, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins, Ziffer eins und 2, 7 Absatz eins und 2 Ziffer eins und 31 Absatz 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, idgF, sowie Paragraphen 16, Absatz 2, Ziffer 4, 29, Absatz eins und 2 Ziffer 3, 35, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und 3, 51 Absatz eins und 2, 64 Absatz 5, 65, Absatz eins, 71, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 5, des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, idgF.
B e g r ü n d u n g
A. Vorbringen der Parteien
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am 11. Februar 2010 bei der Datenschutzkommission eingelangten Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass ein Beamter der Polizeiinspektion (PI) Ä*** am 18. Jänner 2010 Hanna R***, die Mutter des Beschwerdeführers, und Ignaz S***, deren Lebensgefährten, am Arbeitsplatz bzw. in deren Wohnung aufgesucht und unter Vorhalt von erkennbar von einer erkennungsdienstlichen Behandlung (aus der „Verbrecherkartei“) stammenden Lichtbildern zur Identifizierung des Beschwerdeführers aufgefordert habe. Da die Daten des Beschwerdeführers bereits von dessen kriminalpolizeilicher Beschuldigtenvernehmung am 28. Dezember 2009 (wegen des Verdachts von Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz) bekannt gewesen seien, habe diese Amtshandlung erkennbar nur dem Zweck gedient, die angesprochenen Personen über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren zu informieren. Dadurch erachte er sich in seinem Recht auf Geheimhaltung als verletzt.
Die Beschwerdegegnerin hielt dem in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2010 unter Vorlage von Aktenkopien aus dem kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren und der erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung entgegen, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich seiner Einvernahme und ED-Behandlung nicht entsprechend ausweisen können, daher sei eine gemäß § 65 Abs. 6 SPG zulässige und gebotene Identitätsfeststellung unter Heranziehung von Identitätszeugen durchgeführt worden. Diese (Mutter, Lebensgefährte der Mutter) hätten den Beschwerdeführer an Hand der ED-Lichtbilder erkannt, diese Datenübermittlung könne sich auf die Ermächtigung gemäß § 71 Abs. 3 Z 2 SPG stützen.Die Beschwerdegegnerin hielt dem in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2010 unter Vorlage von Aktenkopien aus dem kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren und der erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung entgegen, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich seiner Einvernahme und ED-Behandlung nicht entsprechend ausweisen können, daher sei eine gemäß Paragraph 65, Absatz 6, SPG zulässige und gebotene Identitätsfeststellung unter Heranziehung von Identitätszeugen durchgeführt worden. Diese (Mutter, Lebensgefährte der Mutter) hätten den Beschwerdeführer an Hand der ED-Lichtbilder erkannt, diese Datenübermittlung könne sich auf die Ermächtigung gemäß Paragraph 71, Absatz 3, Ziffer 2, SPG stützen.
Erst in seiner Replik darauf vom 26. März 2010 bestritt der Beschwerdeführer erstmals die Rechtmäßigkeit der ED-Behandlung an sich. Auf Grund der näheren Umstände der Anlasstat hätte kein Schluss auf einen Präventionsbedarf durch Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten gezogen werden können, die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 SPG hätten daher nicht vorgelegen. Daher hätte auch keine Identitätsfeststellung erfolgen dürfen. Weiters sei er anlässlich seiner Einvernahme und der ED-Behandlung am 28. Dezember 2009 nie zur Ausweisleistung aufgefordert worden. Seine Identität sei schon auf Grund der Tatsache, dass er der Ladung Folge geleistet habe, nicht zweifelhaft gewesen. Überdies hätte die Beschwerdegegnerin ihn vor Heranziehung von Identitätszeugen selbst zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung (durch Ausweisleistung) auffordern müssen. Und zuletzt sei das Vorgehen unverhältnismäßig und überschießend dahingehend gewesen, dass zwei Identitätszeugen herangezogen wurden. Da Ignaz S*** den Beschwerdeführer bereits an Hand der Lichtbilder erkannt habe, sei das Vorzeigen der Bilder gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers nicht notwendig und unverhältnismäßig gewesen. Die Beschwerde werde daher aufrecht erhalten.Erst in seiner Replik darauf vom 26. März 2010 bestritt der Beschwerdeführer erstmals die Rechtmäßigkeit der ED-Behandlung an sich. Auf Grund der näheren Umstände der Anlasstat hätte kein Schluss auf einen Präventionsbedarf durch Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten gezogen werden können, die Voraussetzungen des Paragraph 65, Absatz eins, SPG hätten daher nicht vorgelegen. Daher hätte auch keine Identitätsfeststellung erfolgen dürfen. Weiters sei er anlässlich seiner Einvernahme und der ED-Behandlung am 28. Dezember 2009 nie zur Ausweisleistung aufgefordert worden. Seine Identität sei schon auf Grund der Tatsache, dass er der Ladung Folge geleistet habe, nicht zweifelhaft gewesen. Überdies hätte die Beschwerdegegnerin ihn vor Heranziehung von Identitätszeugen selbst zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung (durch Ausweisleistung) auffordern müssen. Und zuletzt sei das Vorgehen unverhältnismäßig und überschießend dahingehend gewesen, dass zwei Identitätszeugen herangezogen wurden. Da Ignaz S*** den Beschwerdeführer bereits an Hand der Lichtbilder erkannt habe, sei das Vorzeigen der Bilder gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers nicht notwendig und unverhältnismäßig gewesen. Die Beschwerde werde daher aufrecht erhalten.
B. Beschwerdegegenstand
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und seiner unmissverständlichen, den Gegenstand der Sache abgrenzenden Antragstellung vom 8. Februar 2010, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bei der Identitätsfeststellung („Einschreiten…am 18.01.2010 gegenüber Ignaz S***….und gegenüber der Mutter…Hanna R***“) für rechtswidrig zu erklären, ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, dem Ignaz S*** und der Hanna R*** am 18. Jänner 2010 anlässlich einer am 28. Dezember 2009 durchgeführten ED-Behandlung ermittelte Bilddaten (Lichtbilder) des Beschwerdeführers vorzuhalten.
C. Sachverhaltsfeststellungen
Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:
Die PI V*** führte im Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin als Sicherheitsbehörde zu **/0000/**** ein kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz – SMG (§ 27 Abs. 1 SMG, Erwerb, Besitz und Konsum von Codidoltabletten und Erwerb, Besitz, Konsum und Weitergabe von Cannabis; Erwerb, Besitz und Konsum nicht näher quantifiziert, Verdachtsmenge betreffend die Weitergabe maximal 0,75 Gramm, kein Verdacht der entgeltlichen Weitergabe). Am 28. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer nach Aufforderung zum Erscheinen auf der PI V*** von 10:19 bis 11:05 Uhr als Beschuldigter einvernommen. Am selben Tag um 11:36 Uhr wurde der Beschwerdeführer, der einer entsprechenden mündlichen Aufforderung Folge leistete, auf dem Bezirkspolizeikommando Ä*** erkennungsdienstlich behandelt. Die Behandlung umfasste die Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger und der Handflächen sowie die Anfertigung dreier digitaler Lichtbilder (Frontaufnahme, Profil, Halbprofil). Im Kontrolldatenblatt der ED-Behandlung wurde ausdrücklich das Fehlen von Legitimationsdokumenten und das Erfordernis einer Identitätsfeststellung vermerkt. Neben der oben dargestellten Verdachtslage war der Sicherheitsbehörde (Beschwerdegegnerin) über den Beschwerdeführer nichts aktenkundig Nachteiliges bekannt; eine von ihm selbst erwähnte Verurteilung, glaublich im Jahre 1998, scheint in den der Datenschutzkommission vorgelegten Aktenkopien nicht auf. Es gab nachweislich auch keine KPA-Vormerkung.Die PI V*** führte im Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin als Sicherheitsbehörde zu **/0000/**** ein kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts von Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz – SMG (Paragraph 27, Absatz eins, SMG, Erwerb, Besitz und Konsum von Codidoltabletten und Erwerb, Besitz, Konsum und Weitergabe von Cannabis; Erwerb, Besitz und Konsum nicht näher quantifiziert, Verdachtsmenge betreffend die Weitergabe maximal 0,75 Gramm, kein Verdacht der entgeltlichen Weitergabe). Am 28. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer nach Aufforderung zum Erscheinen auf der PI V*** von 10:19 bis 11:05 Uhr als Beschuldigter einvernommen. Am selben Tag um 11:36 Uhr wurde der Beschwerdeführer, der einer entsprechenden mündlichen Aufforderung Folge leistete, auf dem Bezirkspolizeikommando Ä*** erkennungsdienstlich behandelt. Die Behandlung umfasste die Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger und der Handflächen sowie die Anfertigung dreier digitaler Lichtbilder (Frontaufnahme, Profil, Halbprofil). Im Kontrolldatenblatt der ED-Behandlung wurde ausdrücklich das Fehlen von Legitimationsdokumenten und das Erfordernis einer Identitätsfeststellung vermerkt. Neben der oben dargestellten Verdachtslage war der Sicherheitsbehörde (Beschwerdegegnerin) über den Beschwerdeführer nichts aktenkundig Nachteiliges bekannt; eine von ihm selbst erwähnte Verurteilung, glaublich im Jahre 1998, scheint in den der Datenschutzkommission vorgelegten Aktenkopien nicht auf. Es gab nachweislich auch keine KPA-Vormerkung.
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der von der Beschwerdegegnerin als Beilage zu ihrer Stellungnahme vom 3. März 2010, Zl. ****-000-****.00, vorgelegten Aktenkopien (Zl. **/0000/**** der PI V***), insbesondere den vorgelegten EKIS-Ausdrucken.
Die zentrale Clearingstelle für Personenfeststellung Inland bei der Bundespolizeidirektion Wien forderte die PI Ä*** am 8. Jänner 2010 nach Überprüfung der entsprechenden ED-Daten unter Übersendung eines entsprechenden Formblatts per E-Mail auf, eine Identitätsfeststellung durch „Lichtbildvorlage an den Erkennungszeugen“ vorzunehmen. Dies erfolgte am 18. Jänner 2010 dadurch, dass die erkennungsdienstlichen Lichtbilder zuerst an der Wohnadresse der Mutter des Beschwerdeführers dem Ignaz S***, Lebensgefährte der Hanna R***, der Mutter des Beschwerdeführers, und anschließend der Hanna R*** selbst an deren Arbeitsplatz vorgehalten wurden, und die Mutter auf dem entsprechenden Formular als Erkennungszeugin, die die Identität des Beschwerdeführers bestätigt hatte, angeführt wurde.
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der von der Beschwerdegegnerin als Beilage zu ihrer Stellungnahme vom 3. März 2010, Zl. ****-000-1154.01, vorgelegten Aktenkopien, insbesondere den vorgelegtem Formblatt zur Lichtbildvorlage an den Erkennungszeugen, Zl. 0 ***0000/00 (der zentralen Clearingstelle bei der BPD Wien), samt Begleitschreiben (E-Mail).
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
1. anzuwendende Rechtsvorschriften
Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz“:Die Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Absatz eins und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz“:
„§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
§ 6 Abs. 1 und 2 DSG 2000 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, Absatz eins und 2 DSG 2000 samt Überschrift lautet:
„Grundsätze
§ 6. (1) Daten dürfen nurParagraph 6, (1) Daten dürfen nur
(2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Abs. 1 genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.“(2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung für die Einhaltung der in Absatz eins, genannten Grundsätze; dies gilt auch dann, wenn er für die Datenanwendung Dienstleister heranzieht.“
§ 7 Abs. 1 und 3 DSG 2000 samt Überschrift lautet:Paragraph 7, Absatz eins und 3 DSG 2000 samt Überschrift lautet:
„Zulässigkeit der Verwendung von Daten
§ 7. (1) Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen.Paragraph 7, (1) Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen.
(2) ...
(3) Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und dass die Grundsätze des § 6 eingehalten werden.“(3) Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und dass die Grundsätze des Paragraph 6, eingehalten werden.“
§ 16 Abs. 2 SPG idF BGBl. I Nr. 100/2005 lautet unter der Überschrift „Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff;Paragraph 16, Absatz 2, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, lautet unter der Überschrift „Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff;
Gefahrenerforschung“:
㤠16. (1) [...]
handelt, es sei denn um den Erwerb oder Besitz eines Suchtmittels zum eigenen Gebrauch.“
§ 29 SPG idF BGBl. I Nr. 85/2000 samt Überschrift lautet:Paragraph 29, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2000, samt Überschrift lautet:
„Verhältnismäßigkeit
§ 29. (1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.Paragraph 29, (1) Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (Paragraph 28 a, Absatz 3,), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.
(2) Insbesondere haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 35 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3 SPG lautet samt ÜberschriftParagraph 35, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und 3 SPG lautet samt Überschrift
„Identitätsfeststellung
§ 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,Paragraph 35, (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,
1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;
[…]
(2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.“
§ 51 SPG samt Überschrift lautet:Paragraph 51, SPG samt Überschrift lautet:
„Allgemeines
§ 51. (1) Die Sicherheitsbehörden haben beim Verwenden (Verarbeiten und Übermitteln) personenbezogener Daten die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zu beachten. Beim Verwenden sensibler und strafrechtlich relevanter Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen.Paragraph 51, (1) Die Sicherheitsbehörden haben beim Verwenden (Verarbeiten und Übermitteln) personenbezogener Daten die Verhältnismäßigkeit (Paragraph 29,) zu beachten. Beim Verwenden sensibler und strafrechtlich relevanter Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen.
(2) Sofern nicht ausdrücklich Anderes angeordnet wird, finden auf das Verwenden personenbezogener Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.“(2) Sofern nicht ausdrücklich Anderes angeordnet wird, finden auf das Verwenden personenbezogener Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, Anwendung.“
§ 64 SPG lautet samt Hauptstücks- und ParagraphenüberschriftParagraph 64, SPG lautet samt Hauptstücks- und Paragraphenüberschrift
„Erkennungsdienst
Begriffsbestimmungen
§ 64. (1) Erkennungsdienst ist das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie das weitere Verarbeiten und Übermitteln dieser Daten.Paragraph 64, (1) Erkennungsdienst ist das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie das weitere Verarbeiten und Übermitteln dieser Daten.
(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen, die seine Wiedererkennung ermöglichen, wie insbesondere die Abnahme von Papillarlinienabdrücken, die Vornahme von Mundhöhlenabstrichen, die Herstellung von Abbildungen, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, die Vornahme von Messungen oder die Erhebung von Stimm- oder Schriftproben.
(3) Erkennungsdienstliche Behandlung ist das Ermitteln personenbezogener Daten durch erkennungsdienstliche Maßnahmen, an dem der Betroffene mitzuwirken hat.
(4) Erkennungsdienstliche Daten sind personenbezogene Daten, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt worden sind.
(5) Personsfeststellung ist eine abgesicherte und plausible Zuordnung erkennungsdienstlicher Daten zu Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und Namen der Eltern eines Menschen.“
§ 65 Abs.1, 5 und 6 SPG idF BGBl. I Nr. 114/2007 samt Überschrift lautet:Paragraph 65, Absatz eins, 5 und 6 SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2007, samt Überschrift lautet:
„„Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 65. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.Paragraph 65, (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.
[…]
(5) Die Sicherheitsbehörden haben jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (§§ 73 und 74) bestehen. In den Fällen des § 75 Abs. 1 letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.(5) Die Sicherheitsbehörden haben jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (Paragraphen 73 und 74) bestehen. In den Fällen des Paragraph 75, Absatz eins, letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.
(6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum und Nummer mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler Daten, soweit deren Verwendung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Abs. 1 sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.“(6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum und Nummer mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler Daten, soweit deren Verwendung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Absatz eins, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.“
§ 71 SPG lautet samt Überschrift:Paragraph 71, SPG lautet samt Überschrift:
„Übermittlung erkennungsdienstlicher
Daten
§ 71. (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder 4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist, übermittelt werden.Paragraph 71, (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den Paragraphen 65, Absatz eins, 65 a, 66, Absatz eins, oder 68 Absatz 3, oder 4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist, übermittelt werden.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)(2) Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2002,)
(3) Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3 oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:(3) Außer in den Fällen des Absatz eins, dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß Paragraph 65, Absatz eins, oder 3 oder gemäß Paragraph 66, Absatz eins, ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:
1. an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
a. […]
2. an Personen, die als Identitätszeugen in Betracht kommen;
3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 65, Absatz eins, an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.
(4) Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die Behörde selbst ist unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 zulässig.(4) Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die Behörde selbst ist unter den Voraussetzungen des Absatz 3, Ziffer eins, zulässig.
(5) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten, nach den Abs. 3 und 4 darf nur in dem Umfang geschehen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zieles notwendig ist und zu dem dadurch bewirkten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Betroffenen nicht außer Verhältnis steht.“(5) Die Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten, nach den Absatz 3 und 4 darf nur in dem Umfang geschehen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zieles notwendig ist und zu dem dadurch bewirkten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Betroffenen nicht außer Verhältnis steht.“
§ 90 SPG idF BGBl. I Nr. 104/2002 lautet unter der Überschrift „Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz“:Paragraph 90, SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2002, lautet unter der Überschrift „Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz“:
„§ 90. Die Datenschutzkommission entscheidet gemäß § 31 des Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“„§ 90. Die Datenschutzkommission entscheidet gemäß Paragraph 31, des Datenschutzgesetzes 2000 über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Verwenden personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Davon ausgenommen ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermittlung von Daten durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.“
§ 27 Abs. 1 bis 5 SMG idF BGBl. I Nr. 110/2007 lautet unter der Überschrift „Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“:Paragraph 27, Absatz eins bis 5 SMG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2007, lautet unter der Überschrift „Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften“:
㤠27. (1) Wer vorschriftswidrig
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(5) Wer jedoch an Suchtmittel gewöhnt ist und eine Straftat nach Abs. 3 oder Abs. 4 Z 2 vorwiegend deshalb begeht, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, ist nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“(5) Wer jedoch an Suchtmittel gewöhnt ist und eine Straftat nach Absatz 3, oder Absatz 4, Ziffer 2, vorwiegend deshalb begeht, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, ist nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“
2. rechtliche Schlussfolgerungen
Der Beschwerde kommt in Summe aus folgenden Gründen Berechtigung zu:
Das in der Stellungnahme vom 26. März 2010, wenn auch erst nachträglich, gemachte Vorbringen, bereits die Verarbeitung der entsprechenden Daten hätte nicht erfolgen dürfen, ist zutreffend.
Eine der Voraussetzungen für die Durchführung der in Rede stehenden erkennungsdienstlichen Behandlungen ist nach § 65 Abs. 1 SPG, dass ein Mensch „im Verdacht“ steht, einen gefährlichen Angriff im Sinne des § 16 Abs. 2 SPG begangen zu haben. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen – wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen – gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH vom 19. Mai 1993, 92/09/0238).Eine der Voraussetzungen für die Durchführung der in Rede stehenden erkennungsdienstlichen Behandlungen ist nach Paragraph 65, Absatz eins, SPG, dass ein Mensch „im Verdacht“ steht, einen gefährlichen Angriff im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, SPG begangen zu haben. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen – wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen – gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen vergleiche VwGH vom 19. Mai 1993, 92/09/0238).
Im Beschwerdefall bestand im Zeitpunkt der erkennungsdienstlichen Behandlung auf Grund eines Geständnisses der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer für den eigenen Gebrauch Suchtmittel (Codidoltabletten, Cannabis) erworben und konsumiert sowie eine geringe Menge Cannabis (maximal 0,75 Gramm) an Jörg Kogler kostenlos weitergegeben hatte.
Der Beschwerdeführer war damit der Weitergabe der verbotenen Substanzen und eines gefährlichen Angriffs nach § 16 Abs. 2 Z 4 SPG verdächtig.Der Beschwerdeführer war damit der Weitergabe der verbotenen Substanzen und eines gefährlichen Angriffs nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 4, SPG verdächtig.
Zu den weiteren Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung „wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich scheint“ ist Folgendes auszuführen:
Vor der SPG-Novelle, BGBl. I Nr. 114/2007, lautete § 65 Abs. 1 und 5 SPG wie folgt:Vor der SPG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2007,, lautete Paragraph 65, Absatz eins und 5 SPG wie folgt:
„§ 65 (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangenen mit Strafe bedrohten Handlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint.
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(5) Die Sicherheitsbehörden haben jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (§§ 73 und 74) bestehen. In den Fällen des Abs. 1 ist der Betroffene außerdem darauf hinzuweisen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung deshalb erfolgte, um der Begehung gefährlicher Angriffe durch sein Wissen um die Möglichkeit seiner Wiedererkennung entgegenzuwirken.“(5) Die Sicherheitsbehörden haben jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung (Paragraphen 73 und 74) bestehen. In den Fällen des Absatz eins, ist der Betroffene außerdem darauf hinzuweisen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung deshalb erfolgte, um der Begehung gefährlicher Angriffe durch sein Wissen um die Möglichkeit seiner Wiedererkennung entgegenzuwirken.“
Zu dieser Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf seine vor der SPG-Novelle 2002 im Erkenntnis vom 16. Juli 2003, 2002/01/0592, dargelegte Rechtsansicht folgendes ausgeführt:
„Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG angenommenen Verdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer "Vorbeugung" durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinander zu setzen (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl 2002/01/0320). Im Rahmen dieser so anzustellenden Überlegungen wird es - wie der neue Wortlaut des § 65 Abs 1 SPG ausdrücklich klarstellt - immer auch auf die Art des Deliktes, dessen der Betroffene verdächtig ist, ankommen. Dass (auch) die aktuelle Textierung des § 65 SPG eine rein abstrakte Betrachtungsweise verbietet, steht insoweit mit den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur SPG-Novelle 2002 (1138 BlgNR 21. GP 33) im Einklang, als dort neben der Art des begangenen Delikts die konkreten Umstände bei der Tatbegehung als Maßstab für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe als Parameter genannt werden.“„Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Paragraph 65, Absatz eins, SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des Paragraph 65, Absatz eins, SPG angenommenen Verdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer "Vorbeugung" durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinander zu setzen vergleiche dazu das hg Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl 2002/01/0320). Im Rahmen dieser so anzustellenden Überlegungen wird es - wie der neue Wortlaut des Paragraph 65, Absatz eins, SPG ausdrücklich klarstellt - immer auch auf die Art des Deliktes, dessen der Betroffene verdächtig ist, ankommen. Dass (auch) die aktuelle Textierung des Paragraph 65, SPG eine rein abstrakte Betrachtungsweise verbietet, steht insoweit mit den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur SPG-Novelle 2002 (1138 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 33) im Einklang, als dort neben der Art des begangenen Delikts die konkreten Umstände bei der Tatbegehung als Maßstab für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe als Parameter genannt werden.“
Durch die am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene SPG-Novelle, BGBl. I Nr. 114/2007, erfuhren § 65 Abs. 1 und 5 SPG insofern eine Änderung, als diese gesetzlichen Bestimmungen nunmehr wie unter D.1. zitiert lauten.Durch die am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene SPG-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2007,, erfuhren Paragraph 65, Absatz eins und 5 SPG insofern eine Änderung, als diese gesetzlichen Bestimmungen nunmehr wie unter D.1. zitiert lauten.
Die Erläuternden Bemerkungen zu diesen geänderten Normtexten (vgl. GP XXIII RV 272) lauten wie folgt:Die Erläuternden Bemerkungen zu diesen geänderten Normtexten vergleiche Gesetzgebungsperiode römisch 23 Regierungsvorlage 272) lauten wie folgt:
„Zu Z 17 und 18 (§ 65 Abs. 1 und 5):„Zu Ziffer 17 und 18 (Paragraph 65, Absatz eins und 5):
Mit der Änderung des § 65 Abs. 1 durch die SPG Novelle 2002 (vgl. die entsprechenden EB zur RV, 1138 BlgNR, XXI.GP) sollte erreicht werden, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung bei Verdacht einer Einzelstraftat nicht nur dann zulässig ist, wenn beim Betroffenen konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder der Gefahr der Begehung anderer gefährlicher Angriffe bestehen, sondern auch wenn eine für bestimmte Deliktsbereiche typische (statistische) Rückfallsgefahr vorliegt. Die Art des begangenen Delikts oder konkrete Umstände bei der Tatbegehung sollten Maßstab für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe darstellen. Zu dieser Fassung des § 65 Abs.1 hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen (etwa VwGH vom 16. Juli 2003, 2002/01/0592 oder VwGH vom 7. Oktober 2003, 2003/01/0191) festgehalten, dass die aktuelle Textierung des § 65 - insbesondere auch wegen des unverändert gebliebenen § 65 Abs. 5 letzter Satz - eine rein abstrakte Betrachtungsweise verbiete. Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 sei es immer erforderlich, eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen, bei der sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs. 1 angenommenen Verdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer „Vorbeugung“ durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinander zu setzen habe. Im Rahmen dieser Überlegungen komme es „auch“ auf die Art des Delikts an. § 65 Abs. 5 zweiter Satz bezweckt, dass dem Betroffenen der vorbeugende Charakter der erkennungsdienstlichen Behandlung (entsprechend der sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellung des § 22 Abs. 2) nochmals vor Augen geführt werden soll. Da dieser Satz für die Frage, ob die Maßnahme zur Vorbeugung künftiger gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint, keinen Mehrwert bringt, kann er gestrichen werden. Darüber hinaus soll durch die Neufassung von § 65 Abs. 1 klargestellt werden, dass – abgesehen von der Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Verbindung – konkrete Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung oder Begehung anderer gefährlicher Angriffe entweder in der Person des Betroffenen selbst oder in der Art oder Ausführung der Tat liegen können. Es genügt im zweiten Fall eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft und den Schluss rechtfertigt, dass die Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung kein Einzelfall bleiben wird.“Mit der Änderung des Paragraph 65, Absatz eins, durch die SPG Novelle 2002 vergleiche die entsprechenden EB zur RV, 1138 BlgNR, römisch 21 .Gesetzgebungsperiode sollte erreicht werden, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung bei Verdacht einer Einzelstraftat nicht nur dann zulässig ist, wenn beim Betroffenen konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder der Gefahr der Begehung anderer gefährlicher Angriffe bestehen, sondern auch wenn eine für bestimmte Deliktsbereiche typische (statistische) Rückfallsgefahr vorliegt. Die Art des begangenen Delikts oder konkrete Umstände bei der Tatbegehung sollten Maßstab für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe darstellen. Zu dieser Fassung des Paragraph 65, Absatz eins, hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen (etwa VwGH vom 16. Juli 2003, 2002/01/0592 oder VwGH vom 7. Oktober 2003, 2003/01/0191) festgehalten, dass die aktuelle Textierung des Paragraph 65, - insbesondere auch wegen des unverändert gebliebenen Paragraph 65, Absatz 5, letzter Satz - eine rein abstrakte Betrachtungsweise verbiete. Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Paragraph 65, Absatz eins, sei es immer erforderlich, eine konkrete fallbezogene Prognose zu treffen, bei der sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des Paragraph 65, Absatz eins, angenommenen Verdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Betroffenen zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, dass er gefährliche Angriffe begehen werde, und mit der Frage des daraus abzuleitenden Erfordernisses einer „Vorbeugung“ durch eine erkennungsdienstliche Behandlung auseinander zu setzen habe. Im Rahmen dieser Überlegungen komme es „auch“ auf die Art des Delikts an. Paragraph 65, Absatz 5, zweiter Satz bezweckt, dass dem Betroffenen der vorbeugende Charakter der erkennungsdienstlichen Behandlung (entsprechend der sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellung des Paragraph 22, Absatz 2,) nochmals vor Augen geführt werden soll. Da dieser Satz für die Frage, ob die Maßnahme zur Vorbeugung künftiger gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint, keinen Mehrwert bringt, kann er gestrichen werden. Darüber hinaus soll durch die Neufassung von Paragraph 65, Absatz eins, klargestellt werden, dass – abgesehen von der Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Verbindung – konkrete Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung oder Begehung anderer gefährlicher Angriffe entweder in der Person des Betroffenen selbst oder in der Art oder Ausführung der Tat liegen können. Es genügt im zweiten Fall eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft und den Schluss rechtfertigt, dass die Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung kein Einzelfall bleiben wird.“
Aus diesen Darlegungen ist klar ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine von ihm gewollte Rechtslage (arg.: „sollte erreicht werden“) nicht entsprechend in einen Normtext gegossen hat, wodurch es zu der von ihm nicht intendierten Rechtsauslegung gekommen ist. Dazu kommt, dass nunmehr in den Erläuternden Bemerkungen zu § 65 Abs. 1 SPG von einemAus diesen Darlegungen ist klar ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine von ihm gewollte Rechtslage (arg.: „sollte erreicht werden“) nicht entsprechend in einen Normtext gegossen hat, wodurch es zu der von ihm nicht intendierten Rechtsauslegung gekommen ist. Dazu kommt, dass nunmehr in den Erläuternden Bemerkungen zu Paragraph 65, Absatz eins, SPG von einem
„Entweder ... oder“ die Rede ist und ausdrücklich davon die
Sprache ist, dass „im zweiten Fall (Anm.: Art der Tat, vermutlich aber auch Ausführung der Tat mitgemeint) eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft und den Schluss rechtfertigt, dass die Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung kein Einzelfall bleiben wird“, genüge.Sprache ist, dass „im zweiten Fall Anmerkung, Art der Tat, vermutlich aber auch Ausführung der Tat mitgemeint) eine abstrakte Form von Wahrscheinlichkeit, die an der verwirklichten Tat anknüpft und den Schluss rechtfertigt, dass die Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung kein Einzelfall bleiben wird“, genüge.
Weiterhin sind aber – soweit nicht ein Tätigwerden im Rahmen einer kriminellen Verbindung gegeben ist – insofern weitere Überlegungen notwendig, als § 65 Abs. 1 SPG die erkennungsdienstliche Behandlung nur dann zulässt, wenn dies zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich scheint. Diese Erforderlichkeit kann sich – wie bereits oben aus den Erläuternden Bemerkungen abgeleitet – entweder aus der Persönlichkeit des erkennungsdienstlich zu Behandelnden oder aber aus der Art oder Ausführung der Tat ergeben, wobei diese einzelnen Tatbestandsmerkmale miteinander insofern verbunden sein können, als doch vielfach aus der Art oder der Ausführung der Tat auf die Persönlichkeit des Täters geschlossen werden kann.Weiterhin sind aber – soweit nicht ein Tätigwerden im Rahmen einer kriminellen Verbindung gegeben ist – insofern weitere Überlegungen notwendig, als Paragraph 65, Absatz eins, SPG die erkennungsdienstliche Behandlung nur dann zulässt, wenn dies zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich scheint. Diese Erforderlichkeit kann sich – wie bereits oben aus den Erläuternden Bemerkungen abgeleitet – entweder aus der Persönlichkeit des erkennungsdienstlich zu Behandelnden oder aber aus der Art oder Ausführung der Tat ergeben, wobei diese einzelnen Tatbestandsmerkmale miteinander insofern verbunden sein können, als doch vielfach aus der Art oder der Ausführung der Tat auf die Persönlichkeit des Täters geschlossen werden kann.
Weiters kommt im vorliegenden Fall der Beantwortung der Frage, ob nicht aus bestimmten anderen Gründen die gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen den in § 51 SPG normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen haben könnten, entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Unter diesen Aspekten können die gegen den Beschwerdeführer gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht als gerechtfertigt erscheinen.Weiters kommt im vorliegenden Fall der Beantwortung der Frage, ob nicht aus bestimmten anderen Gründen die gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen den in Paragraph 51, SPG normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen haben könnten, entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Unter diesen Aspekten können die gegen den Beschwerdeführer gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht als gerechtfertigt erscheinen.
So ist ausgehend von den konkreten Tatumständen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der Verdachtslage im relevanten Zeitpunkt nach Codidoltabletten (nach Angaben des Beschwerdeführers besteht diesbezüglich und hinsichtlich Alkohol eine Suchterkrankung) und Cannabis nur konsumiert und – ohne Erwerbsabsicht, kostenlos – eine geringe Menge Cannabis weitergegeben hat. Diese Art der Tatbegehung, die keinen über eine vage Vermutung hinausgehenden Schluss auf einen „Suchtmittelhandel“ mit Dritten zulässt, vermag im Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot des § 51 SPG die gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen. Weder aus der Persönlichkeit noch aus der Tat war im relevanten Zeitpunkt ein klarer Schluss darauf möglich, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte, der durch präventive sicherheitspolizeiliche Maßnahmen entgegenzuwirken war. Denn bei einem solchen deliktischen Verhalten, das keinen objektiv vernünftigen Schluss auf ein „Mehr als das“ zulässt, stehen erkennungsdienstliche Maßnahmen und deren Speicherung in keinem Verhältnis zum Anlass und zum angestrebten Erfolg.So ist ausgehend von den konkreten Tatumständen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der Verdachtslage im relevanten Zeitpunkt nach Codidoltabletten (nach Angaben des Beschwerdeführers besteht diesbezüglich und hinsichtlich Alkohol eine Suchterkrankung) und Cannabis nur konsumiert und – ohne Erwerbsabsicht, kostenlos – eine geringe Menge Cannabis weitergegeben hat. Diese Art der Tatbegehung, die keinen über eine vage Vermutung hinausgehenden Schluss auf einen „Suchtmittelhandel“ mit Dritten zulässt, vermag im Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot des Paragraph 51, SPG die gesetzten erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen. Weder aus der Persönlichkeit noch aus der Tat war im relevanten Zeitpunkt ein klarer Schluss darauf möglich, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte, der durch präventive sicherheitspolizeiliche Maßnahmen entgegenzuwirken war. Denn bei einem solchen deliktischen Verhalten, das keinen objektiv vernünftigen Schluss auf ein „Mehr als das“ zulässt, stehen erkennungsdienstliche Maßnahmen und deren Speicherung in keinem Verhältnis zum Anlass und zum angestrebten Erfolg.
Da die Übermittlung von Daten gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Z 1 DSG 2000 die rechtmäßige Verarbeitung der Daten voraussetzt, war der Vorhalt der Lichtbilder aus dem Grund unzulässig, dass die erkennungsdienstlichen Daten gar nicht verarbeitet hätten werden dürfen.Da die Übermittlung von Daten gemäß Paragraph 7, Absatz eins und 2 Ziffer eins, DSG 2000 die rechtmäßige Verarbeitung der Daten voraussetzt, war der Vorhalt der Lichtbilder aus dem Grund unzulässig, dass die erkennungsdienstlichen Daten gar nicht verarbeitet hätten werden dürfen.
Der Beschwerde war daher spruchgemäß stattzugeben.
Schlagworte
Geheimhaltung, erkennungsdienstliche Daten, Identitätsfeststellung, Datenübermittlung, Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei, Suchtmittelkriminalität, Prognoseentscheidung, Suchtgiftbesitz, EigengebrauchZuletzt aktualisiert am
15.12.2011
