TE Lvwg Erkenntnis 2023/2/27 LVwG 50.36-2481/2021

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Leber über die Beschwerde des Dr. A B, geb. am ****, vertreten durch C D Rechtsanwälte GmbH, Kweg, L, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Vasoldsberg vom 10.06.2021, GZ: 131-9-0332/2018,

z u R e c h t e r k a n n t:

I.     Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der angefochtene Bescheid wegen Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der angefochtene Bescheid wegen Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags

behoben.

II.    Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Leber über den Projektänderungsantrag vom 21.12.2022, konkretisiert mit Schriftsatz vom 16.02.2023, des Dr. A B, geb. am ****, vertreten durch C D Rechtsanwälte GmbH, Kweg, L, den

B E S C H L U S S

gefasst:

III. Der Projektänderungsantrag vom 21.12.2022, konkretisiert mit Schriftsatz vom 16.02.2023, wird gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) iVm § 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) an den Bürgermeister der Marktgemeinde Vasoldsberg weitergeleitet.römisch drei. Der Projektänderungsantrag vom 21.12.2022, konkretisiert mit Schriftsatz vom 16.02.2023, wird gemäß Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 6, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) an den Bürgermeister der Marktgemeinde Vasoldsberg weitergeleitet.

IV.  Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.römisch vier. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Vasoldsberg vom 10.06.2021 wurde das Ansuchen von Herrn Dr. A B 22.08.2018 um die Bewilligung der Errichtung eines Zubaus in Form eines Abstellraums mit einer Überdachung/Carport für 2 Pkw-Abstellplätze auf dem Grundstück Nummer *** KG P bei Vberg abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben mit den verbindlichen Richtlinien gemäß § 2 Zone 1 der rechtswirksamen Zonierung des Baulandes 4.0 der Marktgemeinde Vberg nicht übereinstimme. Weiters bewirke das Vorhaben einen störenden Einfluss auf das Orts- und Straßenbild. Gestützt wurde diese Begründung auf das Gutachten der Sachverständigen DI E F vom 07.02.2019.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Vasoldsberg vom 10.06.2021 wurde das Ansuchen von Herrn Dr. A B 22.08.2018 um die Bewilligung der Errichtung eines Zubaus in Form eines Abstellraums mit einer Überdachung/Carport für 2 Pkw-Abstellplätze auf dem Grundstück Nummer *** KG P bei Vberg abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bauvorhaben mit den verbindlichen Richtlinien gemäß Paragraph 2, Zone 1 der rechtswirksamen Zonierung des Baulandes 4.0 der Marktgemeinde Vberg nicht übereinstimme. Weiters bewirke das Vorhaben einen störenden Einfluss auf das Orts- und Straßenbild. Gestützt wurde diese Begründung auf das Gutachten der Sachverständigen DI E F vom 07.02.2019.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bauvorhaben die Errichtung eines Abstellraums in Massivbauweise sowie eines Flugdaches in Stahlbauweise, welches den Abstellraum überdecke, umfasse. Das Flugdach sei als flach geneigtes Pultdach vorgesehen, die straßenseitigen Stahlstützen seien auf Betonsockeln aufgesetzt. Im nordwestlichen Bereich des Flugdaches sei ein Müllplatz in Form einer zweiseitigen Steinschlichtung vorgesehen (Höhe ca. 1 m), zu den jeweiligen Nachbargrundgrenzen sei ebenfalls die Errichtung von Steinschlichtmauern bis maximal 1,5 m und darauf vorgesehen ein Maschendrahtzaun geplant. Das vorgelegte Gutachten des Baumeisters DI G H vom 03.05.2018 weise eine ausführliche Befundung, die Darlegung der vorgelegten und verwendeten Unterlagen und die Rechtsgrundlagen an die bestehende Rechtssituation auf, wobei sich insbesondere aus der Gebietsbeschreibung ergebe, dass die im näheren Straßenverlauf befindlichen Baumassen überwiegend in direkter Nähe zur Verkehrsfläche (Kammstraße) errichtet worden seien und direkt über diese erschlossen würden. Die im Befund des Gutachtens festgehaltenen Grundstückseinfriedungen würden sich überwiegend direkt angrenzend an das öffentliche Gut befinden und einen Abstand von 0 m bis 1,5 m zum Fahrbahnrand aufweisen. Überwiegend würden zusätzlich natürliche Einfriedungen mit Höhen von bis zu 3 m vorliegen. Weiters sei festgehalten, dass freistehende bzw. an Wohnhäuser angebaute Schutzdächer an zumindest 6 Bauplätzen in unmittelbarer Nähe entlang des Straßenverlaufs zum gegenständlichen Grundstück vorhanden seien. Diese überdachten KFZ Stellplätze würden eingeschossig in Erscheinung treten und seien mit Satteldacheindeckung oder Pultdacheindeckung errichtet. Demgegenüber werde im Befund des amtswegig eingeholten Gutachtens ausgeführt, dass Bestandsobjekte, besonders jene westlich der Kammstraße, Einfriedungen aufweisen würden, ich überwiegend zumindest 1,5 m von der Grundgrenze zurückversetzt seien. Dieser in den Befunden der jeweiligen Gutachten aufgezeigte Widerspruch sei von der belangten Behörde vollkommen übergangen worden. Auch sei dem Gutachten von DI E F zu entnehmen, dass eine Grenzvermessung nicht durchgeführt worden sei. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer jedoch eine Grenzrekonstruktion es Ingenieurbüros I J aus Hberg vorgelegt, wonach die westliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. *** des Beschwerdeführers sogar bis in die öffentliche Verkehrsfläche rage. Die Grenzmarken seien anlässlich der Bauverhandlung besichtigt und festgestellt worden. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das Bauvorhaben die Errichtung eines Abstellraums in Massivbauweise sowie eines Flugdaches in Stahlbauweise, welches den Abstellraum überdecke, umfasse. Das Flugdach sei als flach geneigtes Pultdach vorgesehen, die straßenseitigen Stahlstützen seien auf Betonsockeln aufgesetzt. Im nordwestlichen Bereich des Flugdaches sei ein Müllplatz in Form einer zweiseitigen Steinschlichtung vorgesehen (Höhe ca. 1 m), zu den jeweiligen Nachbargrundgrenzen sei ebenfalls die Errichtung von Steinschlichtmauern bis maximal 1,5 m und darauf vorgesehen ein Maschendrahtzaun geplant. Das vorgelegte Gutachten des Baumeisters DI G H vom 03.05.2018 weise eine ausführliche Befundung, die Darlegung der vorgelegten und verwendeten Unterlagen und die Rechtsgrundlagen an die bestehende Rechtssituation auf, wobei sich insbesondere aus der Gebietsbeschreibung ergebe, dass die im näheren Straßenverlauf befindlichen Baumassen überwiegend in direkter Nähe zur Verkehrsfläche (Kammstraße) errichtet worden seien und direkt über diese erschlossen würden. Die im Befund des Gutachtens festgehaltenen Grundstückseinfriedungen würden sich überwiegend direkt angrenzend an das öffentliche Gut befinden und einen Abstand von 0 m bis 1,5 m zum Fahrbahnrand aufweisen. Überwiegend würden zusätzlich natürliche Einfriedungen mit Höhen von bis zu 3 m vorliegen. Weiters sei festgehalten, dass freistehende bzw. an Wohnhäuser angebaute Schutzdächer an zumindest 6 Bauplätzen in unmittelbarer Nähe entlang des Straßenverlaufs zum gegenständlichen Grundstück vorhanden seien. Diese überdachten KFZ Stellplätze würden eingeschossig in Erscheinung treten und seien mit Satteldacheindeckung oder Pultdacheindeckung errichtet. Demgegenüber werde im Befund des amtswegig eingeholten Gutachtens ausgeführt, dass Bestandsobjekte, besonders jene westlich der Kammstraße, Einfriedungen aufweisen würden, ich überwiegend zumindest 1,5 m von der Grundgrenze zurückversetzt seien. Dieser in den Befunden der jeweiligen Gutachten aufgezeigte Widerspruch sei von der belangten Behörde vollkommen übergangen worden. Auch sei dem Gutachten von DI E F zu entnehmen, dass eine Grenzvermessung nicht durchgeführt worden sei. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer jedoch eine Grenzrekonstruktion es Ingenieurbüros römisch eins J aus Hberg vorgelegt, wonach die westliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. *** des Beschwerdeführers sogar bis in die öffentliche Verkehrsfläche rage. Die Grenzmarken seien anlässlich der Bauverhandlung besichtigt und festgestellt worden.

Im Gutachten der DI E F sei auch eine rechtliche Beurteilung enthalten, wonach das errichtete Nebengebäude (Abstellraum) aus Richtung Norden und Westen als selbstständiges ebenerdiges Gebäude wahrgenommen werde, aus Richtung Süden der Zubau als Obergeschoss des bestehenden Wohnobjektes, sohin als zweigeschossiges Objekt mit Pultdach wahrgenommen werde. Daraus folge eine Bewertung des Zubaus als Teil des Hauptgebäudes und nicht als ein selbstständiges Nebengebäude. Wiederholt werde darauf hingewiesen, dass Bestandsobjekte Einfriedungen aufweisen würden, welche zumindest 1,5 m von der Grundgrenze zurückversetzt bzw. mit diesem Abstand bewilligt seien. Auf das Verfahren zur Prüfung und Einhaltung der bewilligten Abstände des nördlich angrenzenden Bestandobjektes sei verwiesen worden.

Obwohl bereits erhebliche Widersprüche in den jeweiligen Befunden der vorliegenden Gutachten aufgezeigt worden seien, habe die belangte Behörde es unterlassen, das beantragte Obergutachten einzuholen.

Im Ermittlungsverfahren würden zudem unterschiedliche Flächenangaben über den geplanten Abstellraum vorliegen. So führe das Gutachten von DI (FH) G H eine Bruttogesamtfläche von insgesamt 47,88 m² anhand der vorgelegten Planunterlagen an, das Gutachten DI E F zeige ein Ausmaß von insgesamt 58,57 m² auf, allerdings berechnet nach der Fläche des Abstellraumes mit der fünfseitig umschlossenen Abstellfläche. Der zugrundeliegende Einreichplan vom 15.10.2018 weise jedoch eine Gesamtfläche des in Massivbauweise zu errichtenden Abstellraumes und 35,85 m² auf. Daran ändere nichts, dass das geplante Pultdach einerseits den Abstellraum, wie auch die nördlich angrenzende Steinschlichtung bis zu 1 m Höhe und zur Kammstraße hin den KFZ Abstellplatz überdecke.

Da der Abstellraum ein Flächenausmaß unter 40 m² aufweise, sei eindeutig ein Nebengebäude vorliegend. Das Pultdach überrage nördlich und südlich den Abstellraum, überdecke in westlicher Richtung den vorgesehenen KFZ-Abstellplatz. Sohin stelle dies ein nach 3 Seiten offenes Carport dar. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass seitens der planenden Architekten diese beiden Bauvorhaben an das bereits bestehende Wohnhaus des Beschwerdeführers angepasst bzw. einbezogen worden seien. Gemäß den bestehenden Bebauungsrichtlinien seien für untergeordnete Gebäudeteile, Nebengebäude und Garagen auch andere Dachformen zulässig.

In der Bauverhandlung vom 11.12.2018 sei seitens der belangten Behörde darauf verwiesen worden, dass das Bauvorhaben zumindest in seiner Lage (Flugdach) die erforderlichen Mindestabstände zur Gemeindestraße den Bestimmungen des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes nicht entspreche, wonach ein Mindestabstand von 2 m vorgesehen sei. Die Kammstraße im relevanten Bereich sei mit Verordnung vom 07.03.1991 als Gemeindestraße aufgelassen worden und gleichzeitig sei die Einreihung zum öffentlichen Interessenweg gemäß § 7 Abs. 1 Z. 5 leg.cit. erfolgt. Bei öffentlichen Interessentenwegen sei die Einhaltung bestimmter Abstände zum öffentlichen Gut nicht vorgesehen.In der Bauverhandlung vom 11.12.2018 sei seitens der belangten Behörde darauf verwiesen worden, dass das Bauvorhaben zumindest in seiner Lage (Flugdach) die erforderlichen Mindestabstände zur Gemeindestraße den Bestimmungen des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes nicht entspreche, wonach ein Mindestabstand von 2 m vorgesehen sei. Die Kammstraße im relevanten Bereich sei mit Verordnung vom 07.03.1991 als Gemeindestraße aufgelassen worden und gleichzeitig sei die Einreihung zum öffentlichen Interessenweg gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, leg.cit. erfolgt. Bei öffentlichen Interessentenwegen sei die Einhaltung bestimmter Abstände zum öffentlichen Gut nicht vorgesehen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Folgendes erwogen:

Das Ansuchen um Baubewilligung vom 22.08.2018 langte am 31.08.2018 bei der belangten Behörde ein. Beantragt wurde die Errichtung eines Zubaus sowie die Errichtung von Abstellflächen für KFZ auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG *** P bei Vberg. Beigelegt war eine Baubeschreibung sowie Einreichpläne. Dieses Grundstück liegt laut Flächenwidmungsplan 4.0 im Reinen Wohngebiet.

Aufgrund des Gutachtens der Amtssachverständigen vom 20.06.2022 können folgende Feststellungen zum beantragten Projekt getroffen werden:

Laut Ansuchen vom 22.08.2018 wurde die Errichtung eines Zubaus sowie die Errichtung von Abstellflächen für KFZ beantragt. Gemäß Einreichplan vom 22.08.2018 bzw. 22.03.2022 (mit ergänzender Schnittdarstellung) soll ein Abstellraum mit einer Nutzfläche von 35,85m² über dem bestehenden Abstellraum bzw. Windfang des Wohnhauses errichtet werden. Die Außenwand im Osten soll geneigt ausgeführt werden. Der Zugang erfolgt an der Westseite. Zusätzlich ist ein kleines Fenster an der Westseite geplant. Das Dach wird lt. Plandarstellung als Flachdach ausgebildet. Die äußeren Grundrissabmessungen des Abstellraums betragen 7,80m x 5,80m. Die Raumhöhe beträgt laut Grundrissplan 2,80m. Der Abstellraum soll mit einem Flachdach ausgeführt werden, wobei dieses in eine Überdachung mit einer Gesamtfläche von 198,20m², die auch den Vorplatz und die geplanten – lt. Grundrissdarstellung - drei KFZ-Abstellflächen sowie einen weiteren Stellplatz für Motorräder und Anhänger und die geplante Außentreppe zum Wohnhaus überdeckt, integriert werden soll. Der minimale Abstand des geplanten Flugdachs bis zur Grundgrenze im Westen zur Straße beträgt 75cm, nach Süden hin erhöht sich der Abstand bis zur Grundgrenze, er ist jedoch nicht bemaßt.

Der Abstand vom natürlichen Gelände an der Westseite des Abstellraums bis zur Dachoberkante beträgt lt. Plandarstellung 3,20m, nach Westen erhöht sich dieser Abstand aufgrund der Geländeneigung, ist im Plan jedoch nicht einkotiert.

Lt. Baubeschreibung soll das Dach mit einer Neigung von einem Grad mit einer Blechdeckung in der Farbe Anthrazit und die Außenwandflächen weiß verputzt sowie mit grünen Folienschindeln abgedeckt, ausgebildet werden.

Weiters ist im Westen unterhalb des Flugdaches eine Abfallinsel, die dreiseitig von einer Steinmauer umgeben wird, geplant. Eine weitere L-förmige Steinmauer ist nördlich vom Abstellraum geplant. Der Vorplatz soll lt. Plandarstellung bekiest werden.

Der beantragte Abstellraum mit einer Nutzfläche von 35,38m² umfasst alleine (ohne weitere Überdachung) eine bebaute Fläche von 7,60m x 5,80m, also 44,08m² und überschreitet somit die höchstzulässige Größe von 40m². Dieser Abstellraum ist über dem bestehenden eingeschossigen Wohnhaus situiert und es erfolgt die Lastabtragung der ggst. Baumaßnahme über dieses Untergeschoss, was aus fachlicher Sicht dagegenspricht, dass die Baumaßnahme eingeschossig und ebenerdig ist.

Zum Straßen-, Orts- und Landschaftsbild:

Beim ggst. Vorhaben wird ein Abstellraum mit einer Bruttogrundfläche von 44m² in eine als Flachdach konzipierte Überdachung, dessen Fläche fast 200m² umfasst, integriert.

Das ggst. Bauvorhaben wurde somit derart geplant und ausgeführt, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht gerecht wird.

Mit Schreiben vom 28.07.2022 wurde den Parteien das Gutachten vom 20.06.2022 im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.

Es erging das Ersuchen des Bauwerbers die Frist für die Stellungnahme bis zum 16.08.2022 zu erstrecken.

Mit Schreiben vom 16.08.2022 gab der Bauwerber in groben Zügen die geplante Projektmodifikation bekannt und ersuchte abermals um Fristerstreckung von zumindest 4 Wochen für die Vorlage der geänderten Pläne.

Mit Schreiben vom 08.09.2022 teilte der Bauwerber mit, dass der beauftragten Architektin nicht klar sei, in welcher Form und in welchem Ausmaß eine Änderung des zur Genehmigung anstehenden Projekts vorgenommen werden solle, damit es den gesetzlichen Vorgaben entspricht und genehmigungswürdig ist. Es erging daher das Ersuchen, das Landesverwaltungsgericht möge der beauftragten Sachverständigen einen „Verbesserungsauftrag“ erteilen, damit sich die beauftragte Architektin bei der Ausarbeitung und Erstellung der geänderten Projektpläne daran orientieren könne. In diesem Zusammenhang wurde um eine weitere Fristerstreckung ersucht.

Mit Schreiben vom 13.10.2022 teilte das Landesverwaltungsgericht dem Bauwerber mit, dass eine Verpflichtung iSd § 17 Stmk. BauG nicht bestehe. Es wurde letztmalig eine Frist von zwei Wochen zur Projektmodifikation eingeräumt.Mit Schreiben vom 13.10.2022 teilte das Landesverwaltungsgericht dem Bauwerber mit, dass eine Verpflichtung iSd Paragraph 17, Stmk. BauG nicht bestehe. Es wurde letztmalig eine Frist von zwei Wochen zur Projektmodifikation eingeräumt.

Mit Schreiben vom 27.10.2022 wurde vonseiten des Bauwerbers abermals um eine Fristverlängerung von drei Monaten ersucht.

Daraufhin wurde vom Landesverwaltungsgericht letztmalig eine Frist bis zum 07.12.2022 zum Zwecke der Projektmodifikation eingeräumt.

Am 21.12.2022 langte ein „Anbringen samt Urkundenvorlage betreffend Projektänderung“ beim Landesverwaltungsgericht ein. Ausgeführt wurde darin Folgendes:

1. Seitens der vom Beschwerdeführer beauftragten Architektin werde eine Projektänderung in der Form vorgeschlagen, dass anstelle der bisherigen Dachform des Carports und der Überdachung des Abstellraumes ein Satteldach mit entsprechenden Neigungen errichtet werde, wie in den vorgelegten Skizzen ersichtlich sei.

2. Seitens der Architektin sei als Alternativvariante die Errichtung eines Pultdaches über dem Carport und dem Abstellraum vorgeschlagen, wie aus den weiters vorgelegten Skizzen ersichtlich.

3. Die beim Abstellraum angebrachte Außenisolierung in einer Stärke von durchschnittlich 15 cm soll entfernt werden, wodurch die gesamte bebaute Fläche des Abstellraumes unter 40 m² zu liegen kommen werde.

Diese Unterlagen wurden der Amtssachverständigen zur Begutachtung vorgelegt. Mit E-Mail vom 30.01.2023 gab diese bekannt, dass in den übermittelten Planunterlagen zur Projektänderung zwei Varianten, datiert mit 5.12.2022, enthalten sind. Dabei handelt es sich um eine Variante mit Pultdach und eine Variante mit Satteldach, wobei die Varianten skizzenhaft, in Form von 6 bzw. 7 Seiten A4-Skizzen vorhanden sind. Es sei unklar, welche dieser beiden Varianten aus ha. Fachsicht beurteilt werden soll. Weiters wurde mitgeteilt, dass die übermittelten Skizzen unmaßstäblich sind und Angaben, wie z. B. Dachneigungen, Abmessungen fehlen und die übermittelten Skizzen keine Einreichplanqualität im Sinne des Stmk. Baugesetzes aufweisen.

Angemerkt wurde auch, dass aus den Unterlagen kein(e) befugte(r) PlanverfasserIn hervorgeht.

Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts vom 02.02.2023 wurde dem Bauwerber mitgeteilt, dass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens lediglich ein Projekt beurteilt werden kann. Er wurde ersucht bekannt zu geben, welche der beiden vorgelegten Planungsvarianten Inhalt seines Projektänderungsantrags ist.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2023 teilte der Bauwerber mit, dass die Variante der Baulichkeit mit Pultdach (Skizzen II) die bevorzugte Projektänderung ist und diese Planungsvariante als Projektänderungsantrag zur Beurteilung gelangen soll.Mit Schriftsatz vom 16.02.2023 teilte der Bauwerber mit, dass die Variante der Baulichkeit mit Pultdach (Skizzen römisch zwei) die bevorzugte Projektänderung ist und diese Planungsvariante als Projektänderungsantrag zur Beurteilung gelangen soll.

Die Feststellungen stützen sich auf den unbedenklichen Akteninhalt, insbesondere das nachvollziehbare und schlüssige Gutachten der Amtssachverständigen DI K L vom 20.06.2022. Vom Beschwerdeführer wurden keine Einwendungen gegen dieses Gutachten vorgebracht.

Weiters stützt sich die Entscheidung auf den verfahrenseinleitenden Bewilligungsantrag samt Einreichunterlagen vom 31.08.2018 und den Projektänderungsantrag vom 21.12.2022, konkretisiert mit Schriftsatz vom 16.02.2023.

Bei der Beurteilung der gegenständlichen strittigen Frage handelt es sich um eine (nicht übermäßig komplexe) rechtliche Beurteilung.

Der wesentliche Sachverhalt (nämlich, dass der Projektänderungsantrag vom 21.12.2022, konkretisiert mit Schriftsatz vom 16.02.2023, wesentliche Änderungen im Vergleich zum verfahrenseinleitenden Antrag enthält) konnte auf Grundlage der eingelangten Unterlagen festgestellt werden. Fragen der Beweiswürdigung wurden diesbezüglich nicht aufgeworfen.

Eine mündliche Erörterung lässt eine weitere Klärung der Rechtssache bzw. des Sachverhalts somit nicht erwarten, weshalb eine Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht erforderlich ist. Darüber hinaus kann eine Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG entfallen, wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.Eine mündliche Erörterung lässt eine weitere Klärung der Rechtssache bzw. des Sachverhalts somit nicht erwarten, weshalb eine Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht erforderlich ist. Darüber hinaus kann eine Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Dem Entfall der Verhandlung steht weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Die Verwaltungsgerichte können bei der Entscheidung über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht nehmen und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/11/0091; 29.01.2014, 2013/03/0004 mwN; vgl. auch VwGH 16.10.2013, 2012/04/0086). Dem Entfall der Verhandlung steht weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Die Verwaltungsgerichte können bei der Entscheidung über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht nehmen und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen vergleiche VwGH 16.11.2015, Ra 2015/11/0091; 29.01.2014, 2013/03/0004 mwN; vergleiche auch VwGH 16.10.2013, 2012/04/0086).

Zur anzuwendenden Rechtslage:

Für die Baubehörden ist im Baubewilligungsverfahren im Allgemeinen jene Rechts- und Sachlage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides gegeben ist. Eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber (hier: Verordnungsgeber) in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz (bzw. die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist. Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war (vgl. zum Ganzen VwGH 29.4.2005, 2005/05/0106; 23.6.2010, 2009/06/0007; 21.2.2014, 2013/06/0057 und 0058; 28.2.2018, Fe 2016/06/0001, jeweils mwN; vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 20.3.2003, 2003/06/0044; 19.9.2006, 2005/05/0147; 29.1.2021, Fe 2020/05/0001, jeweils mwN). Auch das Verwaltungsgericht hat - mit den oben für die Verwaltungsbehörden genannten Ausnahmen - seiner Entscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. etwa VwGH 10.6.2021, Ra 2017/06/0106 und 0107, mwN). (VwGH 01.10.2021, Ra 2018/06/0210)Für die Baubehörden ist im Baubewilligungsverfahren im Allgemeinen jene Rechts- und Sachlage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides gegeben ist. Eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber (hier: Verordnungsgeber) in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz (bzw. die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist. Weiters wird eine andere Betrachtungsweise auch dann Platz zu greifen haben, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war vergleiche zum Ganzen VwGH 29.4.2005, 2005/05/0106; 23.6.2010, 2009/06/0007; 21.2.2014, 2013/06/0057 und 0058; 28.2.2018, Fe 2016/06/0001, jeweils mwN; vergleiche in diesem Zusammenhang auch VwGH 20.3.2003, 2003/06/0044; 19.9.2006, 2005/05/0147; 29.1.2021, Fe 2020/05/0001, jeweils mwN). Auch das Verwaltungsgericht hat - mit den oben für die Verwaltungsbehörden genannten Ausnahmen - seiner Entscheidung die im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses (oder Beschlusses) geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen vergleiche etwa VwGH 10.6.2021, Ra 2017/06/0106 und 0107, mwN). (VwGH 01.10.2021, Ra 2018/06/0210)

Auch die bisherigen Übergangsbestimmungen des Stmk. BauG sind nach wie vor Teil des Rechtsbestands.

Der verfahrenseinleitende Antrag langte am 31.08.2018 ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Stmk. BauG idF LGBl. Nr. 63/2018 in Kraft.Der verfahrenseinleitende Antrag langte am 31.08.2018 ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Stmk. BauG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018, in Kraft.

Die daraufhin in Kraft befindliche Fassung des Stmk. BauG (LGBl. Nr. 11/2020) enthielt eine Übergangsbestimmung, nach der die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 11/2020 anhängigen Verfahren nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen sind (§ 119r Abs. 1 Stmk. BauG).Die daraufhin in Kraft befindliche Fassung des Stmk. BauG Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020,) enthielt eine Übergangsbestimmung, nach der die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020, anhängigen Verfahren nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen sind (Paragraph 119 r, Absatz eins, Stmk. BauG).

Die daraufhin in Kraft befindliche Fassung des Stmk. BauG (LGBl. Nr. 71/2020) enthielt keine Übergangsbestimmung, weshalb ab dem Inkrafttreten diese Fassung des Stmk. BauG anzuwenden war. Die daraufhin in Kraft befindliche Fassung des Stmk. BauG Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2020,) enthielt keine Übergangsbestimmung, weshalb ab dem Inkrafttreten diese Fassung des Stmk. BauG anzuwenden war.

§ 119s Stmk. BauG idF LGBl. Nr. 108/2022 regelt Folgendes:Paragraph 119 s, Stmk. BauG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2022, regelt Folgendes:

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 91/2021Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2021,

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 91/2021 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2021, anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

§ 119t Stmk. BauG idF LGBl. Nr. 108/2022 regelt Folgendes:Paragraph 119 t, Stmk. BauG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2022, regelt Folgendes:

„§ 119t

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2022Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2022,

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 45/2022 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2022, anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

…

Die derzeit in Kraft befindliche Fassung des Stmk. BauG (LGBl. Nr. 108/2022) enthält mit § 119 u Stmk. BauG eine Übergangsbestimmung lediglich zu § 30 Stmk. BauG, weshalb ab dem Inkrafttreten diese Fassung des Stmk. BauG anzuwenden ist. Die derzeit in Kraft befindliche Fassung des Stmk. BauG Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2022,) enthält mit Paragraph 119, u Stmk. BauG eine Übergangsbestimmung lediglich zu Paragraph 30, Stmk. BauG, weshalb ab dem Inkrafttreten diese Fassung des Stmk. BauG anzuwenden ist.

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995 in der gemäß § 119u Abs. 1 Stmk BauG anwendbaren Fassung LGBl. Nr. 108/2022 lauten:Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1995, in der gemäß Paragraph 119 u, Absatz eins, Stmk BauG anwendbaren Fassung Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2022, lauten:

Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:

…

1. 2.Ziffer 2
   Abstellflächen für Kraftfahrzeuge oder Krafträder: Flächen im Freien, die dem Abstellen sowie der Zu- und Abfahrt von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen dienen;
2. 3.Ziffer 3
   Abstellplatz für Kraftfahrzeuge: jene Teilfläche einer Garage oder Abstellfläche, die dem Abstellen des einzelnen Kraftfahrzeuges dient;
3. 4.Ziffer 4
   Abweichung vom genehmigten Projekt, geringfügige: Änderung in der Bauausführung, wodurch weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berührt werden und das Projekt in seinem Wesen nicht verändert wird;

…

1. 13.Ziffer 13
   Bauliche Anlage (Bauwerk): eine Anlage, die mit dem Boden in Verbindung steht und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.

• –Strichaufzählung
  durch eigenes Gewicht auf dem Boden ruht oder
• –Strichaufzählung
  auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder
• –Strichaufzählung
  nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden;

…

1. 16.Ziffer 16
   Bebauungsdichte: Verhältniszahl, die sich aus der Teilung der Bruttogeschoßfläche der Geschoße durch die zugehörige Bauplatzfläche ergibt;
2. 17.Ziffer 17
   Bebauungsgrad: Verhältnis der bebauten Fläche zur Bauplatzfläche;
3. 18.Ziffer 18
   Bebauungsweise: Verteilung der Baumassen auf dem Bauplatz in Bezug auf die Bauplatzgrenzen

   1. a)Litera a
      offene Bebauungsweise:

      • –Strichaufzählung
        allseits freistehende bauliche Anlagen oder
      • –Strichaufzählung
        einseitig an die Grenzen angebaute bauliche Anlagen;
   2. b)Litera b
      gekuppelte Bebauungsweise: an einer Grenze aneinandergebaute bauliche Anlagen;
   3. c)Litera c
      geschlossene Bebauungsweise: an mindestens zwei Grenzen aneinandergebaute bauliche Anlagen;

…

1. 21.Ziffer 21
   Bruttogeschoßfläche: die Fläche je Geschoß, die von den Außenwänden umschlossen wird, einschließlich der Außenwände;

…

1. 29.Ziffer 29
   Gebäude: überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke
2. 30.Ziffer 30
   Gebäudefront: Außenwandfläche eines Gebäudes, wobei Bauteile wie z. B. Balkone, Erker, Vordächer, offene Treppenläufe jeweils bis maximal 1,5 m vorspringen dürfen und bei Bauteilen ohne Gebäudeeigenschaft die Ansichtsfläche des vorspringenden Bauteils im Verhältnis zur jeweils dahinterliegenden Außenwandfläche je Geschoß höchstens 30% beträgt; an Gebäudeseiten ohne Außenwände gilt die Vertikalebene entlang des Dachsaumes als Gebäudefront, wobei Dachüberstände des jeweiligen Hauptdaches bis maximal 1,5 m außer Betracht bleiben können;
3. 31.Ziffer 31
   Gebäudehöhe: der jeweilige vertikale Abstand zwischen einem Punkt auf der Geländeverschneidung (natürliches Gelände) mit der Außenwandfläche und dem darüberliegenden Dachsaum;

…

1. 33.Ziffer 33
   Gesamthöhe eines Gebäudes: der vertikale Abstand zwischen dem tiefsten Punkt der Geländeverschneidung (natürliches Gelände) mit den Außenwandflächen und der höchsten Stelle des Gebäudes, wobei kleinvolumige Bauteile, wie Rauchfänge, Rohraufsätze u. dgl., unberücksichtigt bleiben;
2. 34.Ziffer 34
   Geschoß: Gebäudeabschnitt zwischen den Oberkanten der Fußböden übereinanderliegender Räume oder lichter Abschnitt zwischen der Oberkante des Fußbodens und der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Gebäudeabschnitte, die zueinander bis einschließlich der halben Geschoßhöhe versetzt sind, gelten als ein Geschoß;

…

1. 42.Ziffer 42
   Kniestockhöhe: das Maß des vertikalen Abstandes zwischen Oberkante der obersten Rohdecke und der Unterkante der tragenden Dachkonstruktion (Sparren), gemessen in der äußeren Außenwandebene;

…

1. 44.Ziffer 44
   Nachbar: Eigentümer oder Inhaber eines Baurechtes (Bauberechtigter) der an den Bauplatz angrenzenden Grundflächen sowie jener Grundflächen, die zum vorgesehenen Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren, oder dass von seiner genehmigten gewerblichen, land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage, sowie von einer Anlage, die dem Steiermärkischen Seveso-Betriebe Gesetz 2017 unterliegt, Einwirkungen auf den Bauplatz ausgehen können;
2. 45.Ziffer 45
   Nachbargrenze: Grenze zwischen Grundstücken verschiedener Eigentümer;
3. 46.Ziffer 46
   Natürliches Gelände: Als natürliches Gelände von Grundflächen gilt jenes Gelände, welches

   1. a)Litera a
      als ursprünglich unverändertes Gelände den Festlegungen in einem Bebauungsplan zugrunde gelegt wurde, oder
   2. b)Litera b
      zum Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 11/2020 bereits bewilligungsgemäß oder mit Genehmigungsfreistellung abgeändert wurde, oderzum Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020, bereits bewilligungsgemäß oder mit Genehmigungsfreistellung abgeändert wurde, oder
   3. c)Litera c
      zum Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 11/2020 als Beurteilungsgrundlage für eine rechtskräftig erteilte Baubewilligung oder Genehmigungsfreistellung für ein Gebäude herangezogen wurde, oderzum Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020, als Beurteilungsgrundlage für eine rechtskräftig erteilte Baubewilligung oder Genehmigungsfreistellung für ein Gebäude herangezogen wurde, oder
   4. d)Litera d
      spätestens mit dem Antrag um Baubewilligung als das rechtmäßige natürliche Gelände erhoben wurde, sofern lit. a bis c nicht zutreffen.spätestens mit dem Antrag um Baubewilligung als das rechtmäßige natürliche Gelände erhoben wurde, sofern Litera a bis c nicht zutreffen.
4. 47.Ziffer 47
   Nebengebäude: eingeschoßige, ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung mit einer Geschoßhöhe bis 3,0 m, einer Firsthöhe bis 5,0 m und bis zu einer bebauten Fläche von 40 m2;

…

1. 53.Ziffer 53
   Ortsübliche Belästigungen: die in den betroffenen Gebieten tatsächlich vorhandenen, zumindest jedoch die in Gebieten dieser Art üblicherweise auftretenden Immissionen;

…

1. 55.Ziffer 55
   Raumhöhe: Abstand zwischen Fußbodenoberkante bis zur Unterkante der darüberliegenden Decke;
2. 55a.Ziffer 55 a
   Schwerer Unfall: ein Ereignis, insbesondere eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren .

…

1. 58.Ziffer 58
   Umbau: die Umgestaltung des Inneren oder Äußeren einer bestehenden baulichen Anlage, die die äußeren Abmessungen nicht vergrößert oder nur unwesentlich verkleinert, jedoch geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren (z. B. Brandschutz, Standsicherheit, äußeres Erscheinungsbild), bei überwiegender Erhaltung der Bausubstanz;

…

1. 64.Ziffer 64
   Zubau: die Vergrößerung einer bestehenden baulichen Anlage der Höhe, Länge oder Breite nach bis zur Verdoppelung der bisherigen Geschoßflächen;

…

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 88/2008, LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 78/2012, LGBl. Nr. 34/2015, LGBl. Nr. 117/2016, LGBl. Nr. 61/2017, LGBl. Nr. 11/2020, LGBl. Nr. 91/2021, LGBl. Nr. 45/2022Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2008,, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2008,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 117 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2022,

Folgende Vorhaben sind baubewilligungspflichtig, sofern sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt:Folgende Vorhaben sind baubewilligungspflichtig, sofern sich aus den Paragraphen 20 und 21 nichts anderes ergibt:

1. 1.Ziffer eins
   Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (§ 4 Z 34a);Neu-, Zu- oder Umbauten von baulichen Anlagen sowie größere Renovierungen (Paragraph 4, Ziffer 34 a,);

…

Für folgende baubewilligungspflichtige Vorhaben gelten die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 33, soweit sich aus §§ 19 und 21 nichts anderes ergibt:Für folgende baubewilligungspflichtige Vorhaben gelten die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens gemäß Paragraph 33,, soweit sich aus Paragraphen 19 und 21 nichts anderes ergibt:

1. 1.Ziffer eins
   Neu-, Zu- oder Umbauten von Kleinhäusern;
2. 2.Ziffer 2
   die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von

   1. a)Litera a
      Abstellflächen oder

…

1. c)Litera c
   Schutzdächern (Flugdächern) mit einer überdeckten Fläche von mehr als 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden;
2. d)Litera d
   Nebengebäuden;

…

1. k)Litera k
   Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Brutto-Fläche von insgesamt nicht mehr als 400 m² und einer Höhe von über 3,50 m;

…

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 33/2002, LGBl. Nr. 78/2003, LGBl. Nr. 78/2012, LGBl. Nr. 29/2014, LGBl. Nr. 34/2015, LGBl. Nr. 11/2020, LGBl. Nr. 91/2021Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2002,, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2021,

1. (1)Absatz eins,Zu den meldepflichtigen Vorhaben gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von:

   1. 1.Ziffer eins
      Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), Fütterungseinrichtungen bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m², landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u. dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 1 und 2 berührt werden;Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), Fütterungseinrichtungen bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m², landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u. dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinn des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins und 2 berührt werden;

…

1. b)Litera b
   Abstellflächen für Krafträder oder Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3 500 kg bis zu einer Gesamtfläche von 40 m² und den dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten, Fahrradabstellanlagen sowie Schutzdächer (Flugdächer) mit einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, samt allfälligen seitlichen Umschließungen, die keine Gebäudeeigenschaft (§ 4 Z 29) bewirken;Abstellflächen für Krafträder oder Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3 500 kg bis zu einer Gesamtfläche von 40 m² und den dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten, Fahrradabstellanlagen sowie Schutzdächer (Flugdächer) mit einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m², auch wenn diese als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, samt allfälligen seitlichen Umschließungen, die keine Gebäudeeigenschaft (Paragraph 4, Ziffer 29,) bewirken;

…

1. g)Litera g
   Nebengebäude im Bauland bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m²;

…

1. o)Litera o
   Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Brutto-Fläche von insgesamt nicht mehr als 400 m²; dabei dürfen Anlagen und ihre Teile eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten;

…

1. (2)Absatz 2,Meldepflichtig sind überdies:

   1. 1.Ziffer eins
      die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Garagen für Krafträder oder Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3 500 kg bis zu einer bebauten Fläche von insgesamt 40 m², auch wenn sie als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt werden, und der dazu erforderlichen Zu- und Abfahrten;

…

1. (1)Absatz eins,Um die Erteilung der Baubewilligung ist bei der Behörde schriftlich anzusuchen.
2. (2)Absatz 2,Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:

   1. 1.Ziffer eins
      der Nachweis des Eigentums oder des Baurechtes an dem für die Bebauung vorgesehenen Grundstück in Form einer amtlichen Grundbuchabschrift oder in anderer rechtlich gesicherter Form, jeweils nicht älter als sechs Wochen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten, wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist oder die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 idF BGBl. I Nr. 58/2018;die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten, wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist oder die Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,;
   3. 2a.Ziffer 2 a
      die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung bzw. Bewilligung der Straßenverwaltung nach den landes-straßenverwaltungsrechtlichen Bestimmungen;
   4. 3.Ziffer 3
      der Nachweis, dass der Bauplatz – sofern dieser nicht in zwei Katastralgemeinden liegt – aus einem Grundstück im Sinn des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968 idF BGBl. I Nr. 51/2016, besteht. Der Nachweis kann entfallender Nachweis, dass der Bauplatz – sofern dieser nicht in zwei Katastralgemeinden liegt – aus einem Grundstück im Sinn des Vermessungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 306 aus 1968, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2016,, besteht. Der Nachweis kann entfallen

      • -Strichaufzählung
        für bestehende Bauten,
      • -Strichaufzählung
        für Bauten, die sich auf Grund ihrer Funktion üblicherweise über zwei Grundstücke erstrecken,
      • –Strichaufzählung
        wenn rechtswirksame Bebauungspläne bestehen, denen ein Teilungsplan zugrunde liegt
      • -Strichaufzählung
        sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Bauten im Freiland;
   5. 3a.Ziffer 3 a
      der urkundliche Nachweis hinsichtlich der Übereinstimmung der in den Projektunterlagen dargestellten Grenzen mit den zivilrechtlich anerkannten Grenzen bei Neu- und Zubauten, sofern der Bauplatz nicht im Grenzkataster eingetragen ist. Die Grundstücksgrenzen und die Bauplatzgrenzen sind in der Natur zu kennzeichnen sowie die Lage des geplanten Gebäudes darzustellen. Die sich dadurch ergebende Bauplatzfläche ist der Dichteberechnung zu Grunde zu legen. Voraussetzung für die Bauverhandlung ist die Kennzeichnung der Bauplatzgrenzen in der Natur;
   6. 4.Ziffer 4
      ein Verzeichnis der Grundstücke, die bis zu 30,0 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, jeweils mit Namen und Anschriften der Eigentümer dieser Grundstücke;
   7. 5.Ziffer 5
      Angaben über die Bauplatzeignung;
   8. 6.Ziffer 6
      das Projekt in zweifacher Ausfertigung. Bei elektronischer Einbringung des Projektes genügt eine Ausfertigung.
3. (3)Absatz 3,Wenn aus den im Abs.2 angeführten Unterlagen allein nicht beurteilt werden kann, ob das geplante Bauvorhaben den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, sind auf Verlangen der Behörde weitere Nachweise, insbesondere über die Standsicherheit, die Tragfähigkeit des Bodens, die Einhaltung des Brand- und Schallschutzes u. dgl. sowie ein Höhenschichtlinienplan zu erbringen.Wenn aus den im Absatz 2, angeführten Unterlagen allein nicht beurteilt werden kann, ob das geplante Bauvorhaben den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, sind auf Verlangen der Behörde weitere Nachweise, insbesondere über die Standsicherheit, die Tragfähigkeit des Bodens, die Einhaltung des Brand- und Schallschutzes u. dgl. sowie ein Höhenschichtlinienplan zu erbringen.
4. (4)Absatz 4,Die Behörde kann von der Beibringung einzelner in Abs. 2 angeführten Unterlagen absehen, wenn die Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens ausreichend sind.Die Behörde kann von der Beibringung einzelner in Absatz 2, angeführten Unterlagen absehen, wenn die Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens ausreichend sind.
5. (5)Absatz 5,Wird der Nachweis gemäß Abs. 2 Z 3 dem Ansuchen nicht angeschlossen, so muß dieser spätestens vor Erteilung der Baubewilligung erbracht werden.Wird der Nachweis gemäß Absatz 2, Ziffer 3, dem Ansuchen nicht angeschlossen, so muß dieser spätestens vor Erteilung der Baubewilligung erbracht werden.
6. (6)Absatz 6,Der Bauwerber besitzt die Wahlmöglichkeit, ein Gesamtbauvorhaben, das aus baubewilligungspflichtigen Vorhaben gemäß § 19 und baubewilligungspflichtigen Vorhaben im vereinfachten Verfahren gemäß § 20 besteht, als baubewilligungspflichtiges Vorhaben gemäß § 19 Z 8 einzureichen. Hinsichtlich der dem Bauansuchen betreffend ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben im vereinfachten Verfahren anzuschließenden Unterlagen ist § 33 Abs. 2 und 3 anzuwenden. § 33 Abs. 5 gilt sinngemäß.Der Bauwerber besitzt die Wahlmöglichkeit, ein Gesamtbauvorhaben, das aus baubewilligungspflichtigen Vorhaben gemäß Paragraph 19 und baubewilligungspflichtigen Vorhaben im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 20, besteht, als baubewilligungspflichtiges Vorhaben gemäß Paragraph 19, Ziffer 8, einzureichen. Hinsichtlich der dem Bauansuchen betreffend ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben im vereinfachten Verfahren anzuschließenden Unterlagen ist Paragraph 33, Absatz 2 und 3 anzuwenden. Paragraph 33, Absatz 5, gilt sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, LGBl. Nr. 29/2014, LGBl. Nr. 11/2020, LGBl. Nr. 45/2022Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 2022,

1. (1)Absatz eins,Das Projekt hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      einen Lageplan, der auszuweisen hat:

      • -Strichaufzählung
        die Grenzen des Bauplatzes,
      • -Strichaufzählung
        die auf dem Bauplatz bestehenden und geplanten Bauten mit Nebenanlagen und Freiflächen (Sammelgruben, Kinderspielplätze, Abstellflächen für Kraftfahrzeuge, Stellplätze für Müllbehälter, Anlagen zur Wasser- und Energieversorgung und Abwasserbeseitigung samt Leitungen, Bodenversiegelungsflächen u.dgl.),
      • -Strichaufzählung
        die zahlenmäßige Angabe der Abstände der Gebäude von den Nachbargrenzen sowie der Gebäude untereinander,
      • -Strichaufzählung
        die bestehenden baulichen Anlagen auf den angrenzenden und bis zu 30,0 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegenden Grundstücken mit Angabe der jeweiligen Geschoßanzahl,
      • -Strichaufzählung
        die Grundstücksnummern,
      • -Strichaufzählung
        die Grundgrenzen,
      • -Strichaufzählung
        die Verkehrsflächen,
      • -Strichaufzählung
        die Nordrichtung,
      • -Strichaufzählung
        alle am Bauplatz befindlichen sowie die für die Aufschließung des Bauplatzes maßgeblichen Leitungen mit Namen und Anschrift der Leitungsträger,
      • -Strichaufzählung
        den bekannten höchsten Grundwasserstand und
      • -Strichaufzählung
        einen Höhenfestpunkt, auf dessen Höhe das gesamte Planwerk zu beziehen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      die Grundrisse sämtlicher Geschosse mit Angabe der Raumnutzung und der Nutzflächen sowie im Fall des § 92a die Darstellung der Abstellplätze, die mit Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszustatten sind und im Fall des § 92b die Darstellung des Zugangspunktes zum Gebäude;die Grundrisse sämtlicher Geschosse mit Angabe der Raumnutzung und der Nutzflächen sowie im Fall des Paragraph 92 a, die Darstellung der Abstellplätze, die mit Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszustatten sind und im Fall des Paragraph 92 b, die Darstellung des Zugangspunktes zum Gebäude;
   3. 3.Ziffer 3
      die Berechnung der Bruttogeschoßflächen aller Geschosse in überprüfbarer Form;
   4. 3a.Ziffer 3 a
      die Angabe des Bodenversiegelungsgrades (§ 8 Abs. 3 oder 4) in überprüfbarer Form;die Angabe des Bodenversiegelungsgrades (Paragraph 8, Absatz 3, oder 4) in überprüfbarer Form;
   5. 4.Ziffer 4
      die notwendigen Schnitte, insbesondere die Treppenhausschnitte und jene Schnitte, die zur Feststellung der einzuhaltenden Abstände notwendig sind
   6. 5.Ziffer 5
      alle Ansichten, die zur Beurteilung der äußeren Gestaltung der baulichen Anlagen und des Anschlusses an die Nachbargebäude erforderlich sind, sowie Angaben über die Farbgebung;
   7. 6.Ziffer 6
      die Darstellung der geplanten Geländeveränderungen (natürliches Gelände gemäß § 4 Z 46 und geplantes neues Gelände mit jeweils exakter Angabe der Höhenlage) in den Schnitten und Ansichten;die Darstellung der geplanten Geländeveränderungen (natürliches Gelände gemäß Paragraph 4, Ziffer 46 und geplantes neues Gelände mit jeweils exakter Angabe der Höhenlage) in den Schnitten und Ansichten;
   8. 7.Ziffer 7
      die Darstellung der Abwasserentsorgungs- und Energieversorgungsanlagen, Düngerstätten u. dgl.;
   9. 8.Ziffer 8
      betreffend Energieeinsparung und Wärmeschutz:

      1. a)Litera a
         den Energieausweis gemäß § 81;den Energieausweis gemäß Paragraph 81,;
      2. b)Litera b
         den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen gemäß § 80 in Verbindung mit der Verordnung gemäß § 82, soweit diese Anforderungen im Energieausweis nach lit. a nicht berücksichtigt sind oder kein Energieausweis zu erstellen ist;den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen gemäß Paragraph 80, in Verbindung mit der Verordnung gemäß Paragraph 82,, soweit diese Anforderungen im Energieausweis nach Litera a, nicht berücksichtigt sind oder kein Energieausweis zu erstellen ist;
      3. c)Litera c
         gegebenenfalls den durch einen nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften berechtigten Sachverständigen für das einschlägige Fachgebiet erbrachten Nachweis, dass die Anforderungen gemäß § 80b Abs. 1 berücksichtigt werden;gegebenenfalls den durch einen nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften berechtigten Sachverständigen für das einschlägige Fachgebiet erbrachten Nachweis, dass die Anforderungen gemäß Paragraph 80 b, Absatz eins, berücksichtigt werden;
      4. d)Litera d
         die Berechnung gemäß § 80b Abs. 2 Z 1 bis 3 in überprüfbarer Form;die Berechnung gemäß Paragraph 80 b, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 in überprüfbarer Form;
   10. 9.Ziffer 9
       gegebenenfalls die Art und die Darstellung der baulichen Vorsorge für Heizungsanlagen samt Rauchfängen einschließlich der Rauchfanganschlüsse, allfällige Aufzüge, Lüftungs- und Förderleitungen, Klimaanlagen u. dgl.;
   11. 10.Ziffer 10
       (Anm.: entfallen)Anmerkung, entfallen)
   12. 11.Ziffer 11
       eine Beschreibung des Bauplatzes und der geplanten baulichen Anlage mit Angabe aller für die Bewilligung maßgebenden, aus den Plänen nicht ersichtlichen Umständen, insbesondere auch mit Angaben über den Verwendungszweck der geplanten baulichen Anlagen (Baubeschreibung).
2. (2)Absatz 2,Lagepläne sind im Maßstab 1:1000, Grundrisse, Schnitte und Ansichten sowie Darstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 und 9 im Maßstab 1:100, sofern nicht ein größerer oder kleinerer Maßstab für das Vorhaben geeigneter ist, zu verfassen.Lagepläne sind im Maßstab 1:1000, Grundrisse, Schnitte und Ansichten sowie Darstellungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 7 und 9 im Maßstab 1:100, sofern nicht ein größerer oder kleinerer Maßstab für das Vorhaben geeigneter ist, zu verfassen.
3. (3)Absatz 3,Die Pläne sind in technisch einwandfreier Form herzustellen. In Plänen für Zu- und Umbauten sind die abzutragenden Bauteile gelb, die neu zu errichtenden Bauteile rot darzustellen.
4. (4)Absatz 4,Die Pläne und die Baubeschreibung sind vom Bauwerber, von den Grundeigentümern oder Bauberechtigten und von den Verfassern der Unterlagen, allfällige weitere Nachweise vom Bauwerber und von den Verfassern der Unterlagen unter Beisetzung ihrer Funktion zu unterfertigen. Als Verfasser der Unterlagen kommen nur dazu gesetzlich Berechtigte in Betracht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, LGBl. Nr. 78/2003, LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 78/2012, LGBl. Nr. 117/2016, LGBl. Nr. 11/2020, LGBl. Nr. 91/2021Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,, Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2008,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 117 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2021,

…

1. (4)Absatz 4,Zusätzlich zu den bautechnischen Anforderungen muss das Bauwerk derart geplant und ausgeführt werden, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird. Hierbei ist auf Denkmäler und hervorragende Naturgebilde Rücksicht zu nehmen.

   …

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 83/2013, LGBl. Nr. 11/2020Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2008,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2020,

Gemäß § 43 Abs. 4 Stmk. BauG muss das Bauwerk zusätzlich zu den bautechnischen Anforderungen derart geplant und ausgeführt werden, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird. Hierbei ist auf Denkmäler und hervorragende Naturgebilde Rücksicht zu nehmen.Gemäß Paragraph 43, Absatz 4, Stmk. BauG muss das Bauwerk zusätzlich zu den bautechnischen Anforderungen derart geplant und ausgeführt werden, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird. Hierbei ist auf Denkmäler und hervorragende Naturgebilde Rücksicht zu nehmen.

Beim am 31.08.2022 eingereichten Projekt soll ein Abstellraum mit einer Bruttogrundfläche von 44m² in eine als Flachdach konzipierte Überdachung, dessen Fläche fast 200m² umfasst, integriert werden.

Die Amtssachverständige kam in ihrem Gutachten vom 20.06.2022 zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht derart geplant und ausgeführt wird, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird. Einwendungen wurden gegen dieses Gutachten nicht erhoben.

Die LVwG sind verpflichtet, dem Bauwerber bei Widerspruch seines Bauvorhabens zu baurechtlichen Bestimmungen nahezulegen, sein Bauvorhaben entsprechend zu ändern, um einen Abweisungsgrund zu beseitigen. Das Projekt darf dabei nur so verändert werden, dass es nicht als ein anderes Projekt zu beurteilen wäre. Modifikationen des Projekts sind nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruchs des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird. Solange dies nicht der Fall ist, sind Projektmodifikationen auch vor dem LVwG zulässig (VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0062). (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0159)

Dem Bauwerber wurde das Gutachten vom 20.06.2022 erstmals mit Schreiben vom 28.06.2022 zur Kenntnis gebracht. Eine „Urkundenvorlage betreffend Projektänderung“ langte (nach mehreren Fristerstreckungsersuchen) erst am 21.12.2022 – somit nach rund sechs Monaten - ein.

Diese Unterlagen wurden der Amtssachverständigen zur Prüfung vorgelegt. Diese gab am 30.01.2023 bekannt, dass in den übermittelten Planunterlagen zur Projektänderung zwei Varianten, datiert mit 5.12.2022, enthalten sind. Dabei handelt es sich um eine Variante mit Pultdach und eine Variante mit Satteldach, wobei die Varianten skizzenhaft, in Form von 6 bzw. 7 Seiten A4-Skizzen vorhanden waren.

Weiters wurde mitgeteilt, dass die übermittelten Skizzen unmaßstäblich sind und Angaben, wie z. B. Dachneigungen, Abmessungen fehlen und die übermittelten Skizzen keine Einreichplanqualität im Sinne des Stmk. Baugesetzes aufweisen.

Angemerkt wurde auch, dass aus den Unterlagen kein(e) befugte(r) PlanverfasserIn hervorgeht.

Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde nach der Rsp des VwGH gemäß §§ 37 und 39 Abs 2 AVG durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 (Stand 1.1.2014, rdb.at))Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde nach der Rsp des VwGH gemäß Paragraphen 37 und 39 Absatz 2, AVG durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern. (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 13, (Stand 1.1.2014, rdb.at))

Mit Schreiben vom 02.02.2023 wurde die Stellungnahme der Amtssachverständigen vom 30.01.2023 dem Bauwerber im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.

Es wurde ihm mitgeteilt, dass lediglich ein Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens beurteilt und bewilligt werden kann. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht wurde der Bauwerber aufgefordert die zu bewilligende Projektänderung bekannt zu geben. Weiters wurde auf die Bestimmungen der §§ 22 und 23 Stmk. BauG verwiesen. Es wurde festgehalten, dass eine weitere Fristerstreckung aufgrund der langen Verfahrensdauer nicht mehr möglich ist. Es wurde ihm mitgeteilt, dass lediglich ein Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens beurteilt und bewilligt werden kann. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht wurde der Bauwerber aufgefordert die zu bewilligende Projektänderung bekannt zu geben. Weiters wurde auf die Bestimmungen der Paragraphen 22 und 23 Stmk. BauG verwiesen. Es wurde festgehalten, dass eine weitere Fristerstreckung aufgrund der langen Verfahrensdauer nicht mehr möglich ist.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2023 teilte der Bauwerber mit, dass die Variante der Baulichkeit mit Pultdach (Skizzen II) die bevorzugte Projektänderung ist und diese Planungsvariante als Projektänderungsantrag zur Beurteilung gelangen soll.Mit Schriftsatz vom 16.02.2023 teilte der Bauwerber mit, dass die Variante der Baulichkeit mit Pultdach (Skizzen römisch zwei) die bevorzugte Projektänderung ist und diese Planungsvariante als Projektänderungsantrag zur Beurteilung gelangen soll.

Somit ist Inhalt des Projektänderungsantrags die Errichtung eines Pultdaches über dem Carport und dem Abstellraum. Die beim Abstellraum angebrachte Außenisolierung in einer Stärke von durchschnittlich 15 cm soll entfernt werden, wodurch die gesamte bebaute Fläche des Abstellraumes unter 40 m² zu liegen kommen werde.

Nach der gemäß § 17 VwGVG 2014 von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Bestimmung des § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden; durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung sind somit Projektänderungen auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). (VwGH 29.07.2022, Ro 2020/07/0006)Nach der gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 8, AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden; durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung sind somit Projektänderungen auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). (VwGH 29.07.2022, Ro 2020/07/0006)

Gemäß § 13 Abs. 8 AVG ist eine Projektmodifikation auch im Berufungsverfahren zulässig, sofern sie nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens betrifft und insgesamt nicht ein Ausmaß erreicht, dass das Vorhaben als ein anderes (aliud) zu beurteilen wäre. Es ist daher zwischen Projektänderungen, die sich im Rahmen der "Sache" bewegen, und solchen, die die "Sache" überschreiten zu unterscheiden (vgl E 17. Juni 2010, 2009/07/0063). (VwGH 24.05.2012, 2010/07/0172)Gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG ist eine Projektmodifikation auch im Berufungsverfahren zulässig, sofern sie nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens betrifft und insgesamt nicht ein Ausmaß erreicht, dass das Vorhaben als ein anderes (aliud) zu beurteilen wäre. Es ist daher zwischen Projektänderungen, die sich im Rahmen der "Sache" bewegen, und solchen, die die "Sache" überschreiten zu unterscheiden vergleiche E 17. Juni 2010, 2009/07/0063). (VwGH 24.05.2012, 2010/07/0172)

Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Vasoldsberg vom 10.06.2021 wurde das Ansuchen von Herrn Dr. A B vom 22.08.2018 abgewiesen.

Laut Ansuchen vom 22.08.2018 wurde die Errichtung eines Zubaus sowie die Errichtung von Abstellflächen für KFZ beantragt. Gemäß Einreichplan vom 22.08.2018 bzw. 22.03.2022 (mit ergänzender Schnittdarstellung) soll ein Abstellraum mit einer Nutzfläche von 35,85m² über dem bestehenden Abstellraum bzw. Windfang des Wohnhauses errichtet werden. Die Außenwand im Osten soll geneigt ausgeführt werden. Der Zugang erfolgt an der Westseite. Zusätzlich ist ein kleines Fenster an der Westseite geplant. Das Dach wird lt. Plandarstellung als Flachdach ausgebildet. Die äußeren Grundrissabmessungen des Abstellraums betragen 7,80m x 5,80m. Die Raumhöhe beträgt laut Grundrissplan 2,80m. Der Abstellraum soll mit einem Flachdach ausgeführt werden, wobei dieses in eine Überdachung mit einer Gesamtfläche von 198,20m², die auch den Vorplatz und die geplanten – lt. Grundrissdarstellung - drei KFZ-Abstellflächen sowie einen weiteren Stellplatz für Motorräder und Anhänger und die geplante Außentreppe zum Wohnhaus überdeckt, integriert werden soll. Der minimale Abstand des geplanten Flugdachs bis zur Grundgrenze im Westen zur Straße beträgt 75cm, nach Süden hin erhöht sich der Abstand bis zur Grundgrenze, er ist jedoch nicht bemaßt.

Der Abstand vom natürlichen Gelände an der Westseite des Abstellraums bis zur Dachoberkante beträgt lt. Plandarstellung 3,20m, nach Westen erhöht sich dieser Abstand aufgrund der Geländeneigung, ist im Plan jedoch nicht einkotiert.

Lt. Baubeschreibung soll das Dach mit einer Neigung von einem Grad mit einer Blechdeckung in der Farbe Anthrazit und die Außenwandflächen weiß verputzt sowie mit grünen Folienschindeln abgedeckt, ausgebildet werden.

Weiters ist im Westen unterhalb des Flugdaches eine Abfallinsel, die dreiseitig von einer Steinmauer umgeben wird, geplant. Eine weitere L-förmige Steinmauer ist nördlich vom Abstellraum geplant. Der Vorplatz soll lt. Plandarstellung bekiest werden.

Laut Gutachten der Amtssachverständigen vom 20.06.2022 umfasst der beantragte Abstellraum mit einer Nutzfläche von 35,38m² alleine (ohne weitere Überdachung) eine bebaute Fläche von 7,60m x 5,80m, also 44,08m² und überschreitet somit die höchstzulässige Größe von 40m².

Gegenstand der Projektänderung ist die Errichtung eines Pultdaches (Neigung 4 Grad) über dem Carport und dem Abstellraum. Die beim Abstellraum angebrachte Außenisolierung in einer Stärke von durchschnittlich 15 cm soll entfernt werden, wodurch die gesamte bebaute Fläche des Abstellraumes unter 40 m² zu liegen kommen wird.

Bei einer Änderung der Dachform (samt Neigungsänderung) und der Außenmaße eines Bauprojekts kann nicht mehr von einer unwesentlichen Änderung des Projekts gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um mehr als eine geringfügige Abweichung zum ursprünglichen Projekt, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass öffentliche oder nachbarliche Interessen berührt werden.

Eine wesentliche Antragsänderung iSd. § 13 Abs. 8 AVG, die also das "Wesen" der Sache betrifft, ist als neue Antragstellung – unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrags - zu werten (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2019/22/0021). In einem solchen Fall liegt daher grundsätzlich kein unzulässiger "Doppelantrag", sondern ein (einziger) - freilich im Lauf des Verfahrens unter schlüssiger Zurückziehung des bisherigen Antrags neu gestellter - Antrag vor. (VwGH 20.05.2022, Ra 2019/22/0074)Eine wesentliche Antragsänderung iSd. Paragraph 13, Absatz 8, AVG, die also das "Wesen" der Sache betrifft, ist als neue Antragstellung – unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrags - zu werten vergleiche VwGH 17.6.2019, Ra 2019/22/0021). In einem solchen Fall liegt daher grundsätzlich kein unzulässiger "Doppelantrag", sondern ein (einziger) - freilich im Lauf des Verfahrens unter schlüssiger Zurückziehung des bisherigen Antrags neu gestellter - Antrag vor. (VwGH 20.05.2022, Ra 2019/22/0074)

Antragsänderungen sind gemäß § 13 Abs. 8 AVG auch dann unzulässig, wenn sie die "sachliche und örtliche Zuständigkeit berühren". Diese Einschränkung wird als "absolute Grenze" angesehen. Damit sind typischerweise Konstellationen angesprochen, in denen die Antragsänderung zu einer Änderung der Zuständigkeit der Behörde - etwa bei einer Überschreitung von Schwellenwerten - führt (vgl. Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6 [2018], Rz. 135). Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des VwGH in einem solchen Fall das Vorbringen als neuer Antrag unter konkludenter Zurückziehung des alten Antrags zu werten und hat das VwG den Bescheid ersatzlos zu beheben und den neuen Antrag an die zuständige Behörde zur Entscheidung über die "neue" Sache weiterzuleiten (vgl. VwGH 18.8.2017, Ra 2014/04/0037, mwN). Dies steht im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass für die behördliche Zuständigkeit nicht etwa die - durch den Antrag bestimmte rechtlich relevante - Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung, sondern jene im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG I2 [2014] § 13 Rz. 44). (VwGH 26.05.2021, Ra 2019/04/0071)Antragsänderungen sind gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG auch dann unzulässig, wenn sie die "sachliche und örtliche Zuständigkeit berühren". Diese Einschränkung wird als "absolute Grenze" angesehen. Damit sind typischerweise Konstellationen angesprochen, in denen die Antragsänderung zu einer Änderung der Zuständigkeit der Behörde - etwa bei einer Überschreitung von Schwellenwerten - führt vergleiche Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht6 [2018], Rz. 135). Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des VwGH in einem solchen Fall das Vorbringen als neuer Antrag unter konkludenter Zurückziehung des alten Antrags zu werten und hat das VwG den Bescheid ersatzlos zu beheben und den neuen Antrag an die zuständige Behörde zur Entscheidung über die "neue" Sache weiterzuleiten vergleiche VwGH 18.8.2017, Ra 2014/04/0037, mwN). Dies steht im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass für die behördliche Zuständigkeit nicht etwa die - durch den Antrag bestimmte rechtlich relevante - Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung, sondern jene im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich ist vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG I2 [2014] Paragraph 13, Rz. 44). (VwGH 26.05.2021, Ra 2019/04/0071)

Gemäß § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Für die gemäß § 17 VwGVG „sinngemäße“ Anwendung des § 6 AVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergibt sich, dass die Weiterleitung eines Anbringens nach dieser Bestimmung gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Form eines verfahrensleitenden Beschlusses iSd § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu erfolgen hat (VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022; 18.2.2015, Ko 2015/03/0001).Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Für die gemäß Paragraph 17, VwGVG „sinngemäße“ Anwendung des Paragraph 6, AVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergibt sich, dass die Weiterleitung eines Anbringens nach dieser Bestimmung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG in Form eines verfahrensleitenden Beschlusses iSd Paragraph 31, Absatz 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu erfolgen hat (VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022; 18.2.2015, Ko 2015/03/0001).

Daher ist als Folge der Antragszurückziehung der angefochtene Bescheid zu beheben und der Neuantrag gemäß § 6 AVG an die zuständige Behörde weiterzuleiten.Daher ist als Folge der Antragszurückziehung der angefochtene Bescheid zu beheben und der Neuantrag gemäß Paragraph 6, AVG an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu Spruchpunkt II.:Zu Spruchpunkt römisch zwei.:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.