Rechtssatznummer
11Entscheidungsdatum
26.06.2014Index
24/01 StrafgesetzbuchNorm
ADBG 2007 §1Rechtssatz
In Abschwächung zu der nach dem Willen des Wiener Landesgesetzgebers in Hinkunft zu beachtenden, bis zum Zeitpunkt des Erkenntnisses des verstärkten Senats des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblichen Judikaturlinie zum Untragbarkeitsgrundsatz wurde in § 77 Abs. 3 DO ein Entlassungsuntersagungsgrund normiert. In den Fällen, in welchen die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, die die Tat auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte, ist nämlich der Ausspruch der Entlassung auch in den Fällen, in welchen nach der Judikatur zum Untragbarkeitsgrundsatz eine Entlassung zulässig ist, untersagt.In Abschwächung zu der nach dem Willen des Wiener Landesgesetzgebers in Hinkunft zu beachtenden, bis zum Zeitpunkt des Erkenntnisses des verstärkten Senats des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblichen Judikaturlinie zum Untragbarkeitsgrundsatz wurde in Paragraph 77, Absatz 3, DO ein Entlassungsuntersagungsgrund normiert. In den Fällen, in welchen die Tat auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, die die Tat auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte, ist nämlich der Ausspruch der Entlassung auch in den Fällen, in welchen nach der Judikatur zum Untragbarkeitsgrundsatz eine Entlassung zulässig ist, untersagt.
Durch die Bestimmung des § 77 Abs. 3 DO wird daher die vorangeführte Judikaturlinie zum Untragbarkeitsgrundsatz mit der Maßgabe, dass im Falle des Vorliegens eines leichten Verschuldens (arg.: es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, die die Tatbegehung auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte) keine Abwägung mit dem Ausmaß der durch die Tat verletzten Rechtsgüter zu erfolgen hat, sondern diesfalls stets eine Entlassung unzulässig ist, als maßgeblich erklärt.Durch die Bestimmung des Paragraph 77, Absatz 3, DO wird daher die vorangeführte Judikaturlinie zum Untragbarkeitsgrundsatz mit der Maßgabe, dass im Falle des Vorliegens eines leichten Verschuldens (arg.: es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, die die Tatbegehung auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte) keine Abwägung mit dem Ausmaß der durch die Tat verletzten Rechtsgüter zu erfolgen hat, sondern diesfalls stets eine Entlassung unzulässig ist, als maßgeblich erklärt.
Diese Wortwahl des Gesetzgebers im letzten Satzteil des § 77 Abs. 3 DO („es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, die die Tatbegehung auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte“) übernimmt offenkundig die Diktion der in vielen (wie etwa den vorangeführten) verwaltungsgerichtlichen Judikaten gewählten Diktion zu den Kriterien für die Ermittlung der für die Frage des Vorliegens einer Untragbarkeit der Weiterbeschäftigung maßgeblichen Schwere der Dienstpflichtverletzung. Wie zuvor ausgeführt ist nämlich im Sinne eines beweglichen Systems das Ausmaß der Schwere der Dienstpflichtverletzung in der Verhältnissetzung zwischen dem Ausmaß des Unwertgehalts der Tat einerseits und dem Ausmaß des dem Beschuldigten anzulastenden Verschuldens andererseits zu ermitteln (vgl. VwGH 7.7.1999, 99/09/0042; 15.12.1999, 97/09/0381; 18.12.2001, 99/09/0089, 22.10.2003, 2000/09/0110; 22.6.2005, 2003/09/0087; 21.9.2005, 2005/09/0042; 6.11.2006, 2005/09/0053; 20.11.2006, 2005/09/0078; 18.12.2006, 2005/09/0080; 18.1.2007, 2005/09/0097).Diese Wortwahl des Gesetzgebers im letzten Satzteil des Paragraph 77, Absatz 3, DO („es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, die die Tatbegehung auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte“) übernimmt offenkundig die Diktion der in vielen (wie etwa den vorangeführten) verwaltungsgerichtlichen Judikaten gewählten Diktion zu den Kriterien für die Ermittlung der für die Frage des Vorliegens einer Untragbarkeit der Weiterbeschäftigung maßgeblichen Schwere der Dienstpflichtverletzung. Wie zuvor ausgeführt ist nämlich im Sinne eines beweglichen Systems das Ausmaß der Schwere der Dienstpflichtverletzung in der Verhältnissetzung zwischen dem Ausmaß des Unwertgehalts der Tat einerseits und dem Ausmaß des dem Beschuldigten anzulastenden Verschuldens andererseits zu ermitteln vergleiche VwGH 7.7.1999, 99/09/0042; 15.12.1999, 97/09/0381; 18.12.2001, 99/09/0089, 22.10.2003, 2000/09/0110; 22.6.2005, 2003/09/0087; 21.9.2005, 2005/09/0042; 6.11.2006, 2005/09/0053; 20.11.2006, 2005/09/0078; 18.12.2006, 2005/09/0080; 18.1.2007, 2005/09/0097).
Nach dieser Judikatur ist für die Ermittlung des Ausmaßes des dem Beschuldigten anzulastenden Verschuldens besonders maßgeblich, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände und Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte. Nach dieser Judikatur war nun aber dieses Kriterium der ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung des Täters und der Umstände und der Beweggründe des Täters nur ein wesentlicher Aspekt bei der Ermittlung der Schwere der angelasteten Dienstpflichtverletzung.
Schlagworte
Zerstörung des Vertrauensverhältnisses; Entlassung; Untragbarkeit der Weiterbeschäftigung; Schwere der Dienstpflichtverletzung; StrafbemessungsprüfungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.171.042.23001.2014Zuletzt aktualisiert am
16.09.2014
