TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/3 LVwG-2019/47/1113-3

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Veröffentlicht am 03.09.2019
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Entscheidungsdatum

03.09.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §10
VStG §49
  1. AVG § 10 heute
  2. AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  4. AVG § 10 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  5. AVG § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  6. AVG § 10 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  7. AVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Keplinger über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, Niederlande, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.04.2019, Zl ***, betreffend die Zurückweisung eines Einspruchs in einer Verwaltungsstrafsache nach dem KFG 1967,

zu Recht :

1.
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.11.2018, Zl ***, als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die Strafverfügung gegen BB erlassen wurde und der am 16.11.2018 eingelangte Einspruch nicht BB sondern eindeutig AA zuzurechnen gewesen sei und sich aus dem Einspruch kein Hinweis darauf ergebe, dass AA im Namen des Bestraften eingeschritten wäre.

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und die Berücksichtigung des ersten Einspruches beantragt. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass sowohl er als auch BB für „CC“ arbeiten würden und in der Anlage eine Berechtigung zur Abgabe einer Erklärung übermittelt werde.

Mit der Beschwerde wurden zwei Schreiben in niederländischer Sprache vorgelegt.

Der Beschwerdeführer wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol mit Schreiben vom 09.07.2019 aufgefordert, diese Schreiben in die deutsche Sprache zu übersetzen und dem Landesverwaltungsgericht Tirol zu übermitteln.

Mit Eingabe vom 30.07.2019 hat der Beschwerdeführer ein Schreiben, datiert mit 16.11.2008 (!), aus welchem hervorgeht, dass DD BB und AA ermächtigt, zu korrespondieren und Erklärungen zum Fall mit der Referenznummer *** abzugeben, vorgelegt.

Mit Schreiben vom 22.08.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Landesverwaltungsgericht Tirol erneut aufgefordert, mitzuteilen, ob eine Bevollmächtigung des BB für AA zum Zeitpunkt des Einschreitens vorlag und diese gegebenenfalls zu übermitteln.

Mit Eingabe vom 27.08.2019 legte der Beschwerdeführer einen handschriftlichen Vermerk auf dem Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 22.08.2019 vor, welchem eine Bevollmächtigung des AA und BB „vice versa“ in der Angelegenheit LVwG-2019/47/1113-2 zu entnehmen ist.

Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt und den Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol.

II.römisch zwei.
Sachverhalt:

Nachfolgender Sachverhalt steht aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens fest:

Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine Anzeige des LVA Tirol *** wegen einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes zugrunde. Mit Schreiben vom 06.08.2018, Zl ***, wurde die „CC“ aufgefordert, den Geschäftsführer (Verantwortlichen) bekanntzugeben. Mit E-Mail vom 17.08.2018 übermittelte der nunmehrige Beschwerdeführer AA das ausgefüllte Formular, mit welchem BB als Geschäftsführer der „CC“ namhaft gemacht wurde.

Die Strafverfügung der belangten Behörde vom 05.11.2018, ***, wurde gegen BB erlassen. Der mit E-Mail vom 16.11.2018 übermittelt Einspruch war von AA unterfertigt. In diesem Schreiben, welches von der Firmen-E-Mail-Adresse der „CC“ übermittelt wurde, beruft sich der Unterfertigende weder auf einen erteilen Auftrag zur Erhebung eines Einspruches, noch erklärt er namens des Beschwerdeführers tätig zu werden. Das Vorliegen einer Vollmacht wird nicht einmal behauptet. Die Eingabe vom 16.11.2018 lässt lediglich erkennen, dass sie vom Unternehmen „CC“ stammt.

Erst mit der Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde mitgeteilt, dass sowohl BB als auch AA für „CC“ arbeiten würden und eine Berechtigung zur Abgabe einer Erklärung vorliegen würde.

Die Ermächtigung für AA und BB, datiert mit 16.11.2008 (auf der deutschen Übersetzung) und unterfertigt von DD, im Fall mit der Referenznummer *** Erklärungen abgeben zu dürfen, wurde der belangten Behörde erst mit der Beschwerde vorgelegt.

Darüber hinaus liegt eine undatierte handschriftliche Bevollmächtigung auf dem Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 22.08.2019 zwischen AA und BB für die Angelegenheit LVwG-2019/47/1113-2, übermittelt am 27.08.2019, vor.

Mit Eingabe vom 17.08.2018 hat AA der belangten Behörde BB als Geschäftsführer (Verantwortlicher) der „CC“ bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt wurde AA nicht als Bevollmächtigter namhaft gemacht. Vielmehr hat dieser selbst BB als Geschäftsführer bekanntgegeben und blieb es unerwähnt, dass auch er bevollmächtigt ist.

Die Strafverfügung vom 05.11.2018, Zl ***, richtete sich gegen den vom Beschwerdeführer namhaftgemachten Geschäftsführer BB. Aus dem Einspruch vom 16.11.2018 geht nicht hervor, dass der unterfertigende AA bevollmächtigt ist für den Bestraften einzuschreiten.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung:

Die zuvor genannten Feststellungen konnten in unbedenklicher Weise aufgrund des behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Akteninhaltes getroffen werden.

IV.römisch vier.
Rechtslage:

1.
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz:

Die wesentlichen Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG 1991), BGBl Nr 51/1991, idF BGBl I Nr 58/2018, lauten auszugsweise wie folgt:Die wesentlichen Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG 1991), Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 58 aus 2018,, lauten auszugsweise wie folgt:

„Vertreter

§ 10 (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.Paragraph 10, (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen.(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, von Amts wegen zu veranlassen.

(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.

(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (Paragraph 36 a,), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.

(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen.

(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt.“

2.
Verwaltungsstrafgesetz:

Die wesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG 1991), BGBl Nr 52/1991, idF BGBl I Nr 58/2018, lauten auszugsweise wie folgt:Die wesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG 1991), Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 58 aus 2018,, lauten auszugsweise wie folgt:

„§ 49 (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des Paragraph 40, Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

3.
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz:

Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idF BGBl I Nr 138/2017, lauten auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 138 aus 2017,, lauten auszugsweise wie folgt:

„Verhandlung

§ 44. (1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Paragraph 44, (1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

1.
in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

         2.       sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder

3.
im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

         4.       sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet

und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

(6) Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen.“

V.römisch fünf.
Erwägungen:

1.
Zur Sache:

Gemäß § 49 Abs 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und ist dieser bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Gemäß Paragraph 49, Absatz eins, VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und ist dieser bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Gemäß § 10 Abs 1 AVG 1991 können sich Beteiligte und ihre gesetzlichen Vertreter durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragenen Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtige haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AVG 1991 können sich Beteiligte und ihre gesetzlichen Vertreter durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragenen Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtige haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.

Ein Vertreter muss schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird (VwGH 18.10.1989, Zl 89/03/0153).

In gegenständlichem Fall wurde als Geschäftsführer der „CC“ BB namhaft gemacht, gegen welchen in weiterer Folge die Strafverfügung vom 15.11.2018, Zl ***, erlassen wurde. Aus dem Einspruch vom 16.11.2018, welcher von AA über die E-Mail-Adresse der „CC“ übermittelt wurde, gibt dieser nicht zu erkennen, dass er als Vertreter des Beschuldigten auftritt. Die äußere Form der Eingabe (Firmen-E-Mail-Adresse und Firmensignatur) indizieren ebenfalls nicht eine Zurechnung an den Beschuldigten.

Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, dass dies einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG durchzuführen und kann die Eingabe ohne weitere Ermittlung zurückweisen (VwGH 28.07.2010, 2010/02/0112).Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, dass dies einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen im Sinne des Paragraph 37, AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG durchzuführen und kann die Eingabe ohne weitere Ermittlung zurückweisen (VwGH 28.07.2010, 2010/02/0112).

Auch wenn der Beschwerdeführer nunmehr ausführt, dass sowohl er als auch BB für das Unternehmen „CC“ arbeiten und über eine Berechtigung zur Abgabe einer Erklärung verfügen würden, wurde eine Bevollmächtigung des nunmehrigen Beschwerdeführers im Zeitpunkt seines Einschreitens nicht schlüssig zu erkennen gegeben. In Anbetracht der Tatsache, dass der nunmehrige Beschwerdeführer selbst mit Eingabe vom 17.08.2018 der belangten Behörde bekanntgegeben hat, dass BB Geschäftsführer (Verantwortlicher) der „CC“ ist und nicht seinen eigenen Namen als Geschäftsführer bzw Verantwortlicher bekanntgegeben hat, bestand für die belangte Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswert der Eingabe vom 09.05.2018 in Zusammenschau mit der Bekanntgabe des Geschäftsführers vom 06.08.2018 kein Zweifel, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer keine Parteistellung zukommt und erfolgte die Zurückweisung ohne weiteres Ermittlungsverfahren zu Recht.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

2.
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides heißt es:

„In der Beschwerde kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht beantragt werden.“

Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsmittel die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Die belangte Behörde hat mit Schriftsatz vom 27.05.2019, Zl ***, den Gegenstandsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.04.2019, Zl ***, vorgelegt. In dem zitierten Schreiben wurde kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt.

In gegenständlichem Fall handelt es sich um eine Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid und bedürfen die im Zusammenhang mit diesem Verfahren zu erörternden Rechtsfragen keiner Klärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol sieht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.

VI.römisch sechs.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

In gegenständlicher Entscheidung wurde unter Verweis auf die zitierten Entscheidungen nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Keplinger

(Richterin)

Schlagworte

Vertreter; Parteistellung;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2019.47.1113.3

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2019
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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