TE Lvwg Erkenntnis 2021/3/18 LVwG-2020/20/2687-2

1. VStG § 7 heute
2. VStG § 7 gültig ab 01.02.1991

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.11.2020, Zl ***, betreffend Übertretungen gemäß § 7 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 1 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) und § 7 VStG iVm § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 05.11.2020, Zl ***, betreffend Übertretungen gemäß Paragraph 7, Verwaltungsstrafgesetz (VStG) in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, Führerscheingesetz (FSG) und Paragraph 7, VStG in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Straßenverkehrsordnung (StVO),

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

„1.     Datum/Zeit:                    30.01.2020, 12:13 Uhr

Betroffenes Fahrzeug:  Kleinkraftrad (Mofa) einsp., Kennzeichen: ***

Sie haben vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, da Sie gemeinsam mit BB das Mofa *** stahlen bzw. kurzschlossen, dieses dem BB zum Lenken überlassen haben, obwohl diese(r) keine von der Behörde erteilte Lenkberechtigung besitzt. Das genannte Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von der genannten Person gelenkt.

2.       Datum/Zeit:                    30.01.2020, 12:13 Uhr

Betroffenes Fahrzeug:  Kleinkraftrad (Mofa) einsp., Kennzeichen: ***

Sie haben vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, da Sie das Fahrzeug

BB, geb. xx.xx.xxxx zum Lenken überlassen haben, obwohl sich dieser in einem

durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat.“

Dadurch habe der Beschwerdeführer zu 1. gegen § 7 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 1 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) und zu 2. gegen § 7 VStG iVm § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), verstoßen. Es wurde über ihn zu 37 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FSG eine Geldstrafe in Höhe von Euro 365,-- und zu 2. gemäß § 99 Abs 1 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 400,00 verhängt. Gleichzeitig wurden Verfahrenskostenbeiträge und Ersatzfreiheitstrafen festgesetzt.Dadurch habe der Beschwerdeführer zu 1. gegen Paragraph 7, Verwaltungsstrafgesetz (VStG) in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, Führerscheingesetz (FSG) und zu 2. gegen Paragraph 7, VStG in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Straßenverkehrsordnung (StVO), verstoßen. Es wurde über ihn zu 37 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FSG eine Geldstrafe in Höhe von Euro 365,-- und zu 2. gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 400,00 verhängt. Gleichzeitig wurden Verfahrenskostenbeiträge und Ersatzfreiheitstrafen festgesetzt.

In der Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen auf die Anzeige der Polizeiinspektion U vom 25.04.2020. Das Straferkenntnis wurde am 11.11.2020 zugestellt.

Mit einem Schreiben, das am 27.11.2020 und somit fristgerecht bei der belangten Behörde einlangte, erhob der Beschwerdeführer gegen beide Spruchpunkte des Straferkenntnisses fristgerecht Bescheidbeschwerde. In der Begründung verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er keine Beihilfe zum Kurzschließen des Mopeds geleistet hätte. Er hätte auch nicht gewusst, dass BB keine Lenkberechtigung besitze. Er sei lediglich mitgefahren. Er stelle sich auch die Frage, weshalb er wegen diverser Verwaltungsübertretungen angezeigt und deshalb auch bestraft werden könne, obwohl niemand (von der Behörde) zum Tatzeitpunkt am Tatort anwesend gewesen sei. Er habe den Schaden bereits beglichen und die Straftat sei bereits vom Gericht mit einer Geldstrafe in nicht geringer Höhe bestraft worden.

Mit Schreiben vom 30.11.2020, einlangend am 07.12.2020, wurde der Akt der Bezirkshauptmannschaft Y dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgelegt. Das Landesverwaltungsgericht holte in weiterer Folge den Akt des Landesgerichtes T, Zl ***, ein. Davon wurde die belangte Behörde am 15.03.2021 telefonisch in Kenntnis gesetzt. Die belangte Behörde wurde auch über den Inhalt des Urteils des Landesgerichtes T vom 26.06.2020 informiert.

Die Polizeiinspektion U zeigte gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Y am 25.04.2020 folgenden Sachverhalt an:

„AA leistete am 30.01.2020 um 12.13 Uhr vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung, da er das Kleinkraftrad, ***, KZ: ***, welches zuvor gemeinsam mit BB, geb. am xx.xx.xxxx in der Garage des „W“ in **** X, Adresse 1, widerrechtlich in Betrieb und entwendet hatte, an eben BB überlassen hat, obwohl sich diese in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden hat. „AA leistete am 30.01.2020 um 12.13 Uhr vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung, da er das Kleinkraftrad, ***, KZ: ***, welches zuvor gemeinsam mit BB, geb. am xx.xx.xxxx in der Garage des „W“ in **** römisch zehn, Adresse 1, widerrechtlich in Betrieb und entwendet hatte, an eben BB überlassen hat, obwohl sich diese in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden hat.

B bezeichnete sich bei der Beschuldigteneinvernahme zum Zeitpunkt des Diebstahls als „rotzfett“, also sehr stark betrunken, weshalb sich dieser auf jeden Fall in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat und A machte sich deshalb nach § 7 VStG iVm § 99 Abs 1b iVm § 5 Abs.1 StVO strafbar.B bezeichnete sich bei der Beschuldigteneinvernahme zum Zeitpunkt des Diebstahls als „rotzfett“, also sehr stark betrunken, weshalb sich dieser auf jeden Fall in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat und A machte sich deshalb nach Paragraph 7, VStG in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO strafbar.

B trank laut eigenen Angaben vor der Übertretung sehr viele Biere, Schnaps und Tee mit Rum.

Die Alkoholisierung war für A offensichtlich, da er den Alkohol gemeinsam mit B konsumiert hatte.“

Ergänzend wurde in der Anzeige darauf hingewiesen, dass „wegen § 125, § 127 iVm § 129 und § 229 StGB“ ein Bericht an die Staatsanwaltschaft T erstattet werde.Ergänzend wurde in der Anzeige darauf hingewiesen, dass „wegen Paragraph 125,, Paragraph 127, in Verbindung mit Paragraph 129 und Paragraph 229, StGB“ ein Bericht an die Staatsanwaltschaft T erstattet werde.

Der Beschwerdeführer sowie BB wurden am 30.01.2020 bzw 31.01.2020 als Beschuldigte einvernommen. Dabei gaben sie jeweils an, dass der andere die Verkleidung des Mopeds heruntergerissen und das Moped kurzgeschlossen hätte. Im Ergebnis hatten der Beschwerdeführer und BB den Entschluss gefasst, am 30.01.2020 um die Mittagszeit ein in der Tiefgarage des Einkaufszentrums „W“ in X abgestelltes Moped unter Verwendung von Gewalt unbefugt in Betrieb zu nehmen. Dieses Vorhaben setzten die beiden dann auch in die Tat um. Die Polizeiinspektion klärte den Sachverhalt und erstattete Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und an die Bezirkshauptmannschaft Y.Der Beschwerdeführer sowie BB wurden am 30.01.2020 bzw 31.01.2020 als Beschuldigte einvernommen. Dabei gaben sie jeweils an, dass der andere die Verkleidung des Mopeds heruntergerissen und das Moped kurzgeschlossen hätte. Im Ergebnis hatten der Beschwerdeführer und BB den Entschluss gefasst, am 30.01.2020 um die Mittagszeit ein in der Tiefgarage des Einkaufszentrums „W“ in römisch zehn abgestelltes Moped unter Verwendung von Gewalt unbefugt in Betrieb zu nehmen. Dieses Vorhaben setzten die beiden dann auch in die Tat um. Die Polizeiinspektion klärte den Sachverhalt und erstattete Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und an die Bezirkshauptmannschaft Y.

Das Vorgehen der beiden führte letztlich zur Verurteilung der beiden mit Urteil des Landesgerichtes T vom 26.06.2020, Zl ***, in welchem beide unter Spruchpunkt 2. schuldig gesprochen wurden, „sie haben am 30.01.2020 in X im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich das Moped *** des CC, Kennzeichen ***, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen, wobei sie sich die Gewalt über das Fahrzeug durch das Aufbrechen der Lenkradsperre, somit auch eine in § 129 StGB geschilderte Handlung, neben dem Aufbrechen einer Sperrvorrichtung verschafften. Dadurch haben der Beschwerdeführer und BB jeweils das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB begangen“. Im Zusammenhang mit weiteren Delikten (§ 125 StGB und § 229 Abs 1 StGB) wurden über die beiden Täter Geldstrafen verhängt, nämlich über den Beschwerdeführer in Höhe von 600 Tagessätzen (je € 4,00) und über BB in Höhe von 240 Tagessätzen (je € 15,00). Diese Bestrafungen sind in Rechtskraft erwachsen. Das Vorgehen der beiden führte letztlich zur Verurteilung der beiden mit Urteil des Landesgerichtes T vom 26.06.2020, Zl ***, in welchem beide unter Spruchpunkt 2. schuldig gesprochen wurden, „sie haben am 30.01.2020 in römisch zehn im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich das Moped *** des CC, Kennzeichen ***, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen, wobei sie sich die Gewalt über das Fahrzeug durch das Aufbrechen der Lenkradsperre, somit auch eine in Paragraph 129, StGB geschilderte Handlung, neben dem Aufbrechen einer Sperrvorrichtung verschafften. Dadurch haben der Beschwerdeführer und BB jeweils das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins und Absatz 2, StGB begangen“. Im Zusammenhang mit weiteren Delikten (Paragraph 125, StGB und Paragraph 229, Absatz eins, StGB) wurden über die beiden Täter Geldstrafen verhängt, nämlich über den Beschwerdeführer in Höhe von 600 Tagessätzen (je € 4,00) und über BB in Höhe von 240 Tagessätzen (je € 15,00). Diese Bestrafungen sind in Rechtskraft erwachsen.

Der Sachverhalt ergibt sich auf der Grundlage des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Y sowie des Gerichtsaktes des Landesgerichtes T, Zl ***.

Aus der Verurteilung des Landesgerichtes T vom 26.06.2020, Zl ***, ergibt sich, dass BB und der Beschwerdeführer als Mittäter „in bewussten und gewollten Zusammenwirken“ das Moped mit dem Kennzeichen *** durch Aufbrechen der Lenkradsperre (ohne Einwilligung des Berechtigten) in Gebrauch genommen haben. Dies bedeutet, dass beide Täter die inkriminierenden Handlungen (Aufbrechen der Lenkradsperre, Kurzschließen und unbefugte Inbetriebnahme) zu verantworten haben und somit beide (durch Aufbrechen der Lenkradsperre und das Kurzschließen des Motors) als Mittäter die Verfügungsmacht über das Moped erlangten.

Die belangte Behörde sieht die (verwaltungsstrafrechtlich relevante) Beitragshandlung des Beschwerdeführers (zu den Übertretungen des BB nach § 1 Abs 3 FSG und § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO) darin gelegen, dass er das Moped gestohlen, den Motor kurzgeschlossen und es dann dem (alkoholisierten und keine Lenkberechtigung besitzenden) BB zum Lenken überlassen habe. Die Anlastung eines solchen Tatbeitrages als Verwaltungsübertretung käme jedoch nur dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer die Tathandlungen (Aufbrechen der Lenkradsperre und das Kurzschließen des Motors) allein gesetzt und zunächst allein die Verfügungsmacht über das Tatfahrzeug erlangt und sie erst dann dem unmittelbaren Täter einräumt hätte. Im Falle eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens als Mittäter (§ 12 StGB) zur Erlangung der Verfügungsmacht an einem Kfz sind beide als unmittelbare Täter an der Tat beteiligt, sodass ein verwaltungsstrafrechtlich relevantes Überlassen eines Kraftfahrzeuges von einem Täter an den anderen nicht in Betracht kommt (vgl VwGH 25.06.2010, 2009/02/0143; 27.01.2012, 2010/02/0185).Die belangte Behörde sieht die (verwaltungsstrafrechtlich relevante) Beitragshandlung des Beschwerdeführers (zu den Übertretungen des BB nach Paragraph eins, Absatz 3, FSG und Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO) darin gelegen, dass er das Moped gestohlen, den Motor kurzgeschlossen und es dann dem (alkoholisierten und keine Lenkberechtigung besitzenden) BB zum Lenken überlassen habe. Die Anlastung eines solchen Tatbeitrages als Verwaltungsübertretung käme jedoch nur dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer die Tathandlungen (Aufbrechen der Lenkradsperre und das Kurzschließen des Motors) allein gesetzt und zunächst allein die Verfügungsmacht über das Tatfahrzeug erlangt und sie erst dann dem unmittelbaren Täter einräumt hätte. Im Falle eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens als Mittäter (Paragraph 12, StGB) zur Erlangung der Verfügungsmacht an einem Kfz sind beide als unmittelbare Täter an der Tat beteiligt, sodass ein verwaltungsstrafrechtlich relevantes Überlassen eines Kraftfahrzeuges von einem Täter an den anderen nicht in Betracht kommt vergleiche VwGH 25.06.2010, 2009/02/0143; 27.01.2012, 2010/02/0185).

Der Beschwerdeführer hat daher die ihm angelasteten Übertretungen nicht begangen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen war. Der Beschwerdeführer hat daher die ihm angelasteten Übertretungen nicht begangen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen war.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl die oben angeführten Judikate des VwGH). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die oben angeführten Judikate des VwGH). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Stöbich

(Richter)