TE Lvwg Erkenntnis 2022/7/13 LVwG-2022/12/0739-1

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol fasst durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des 1. AA, geb. XX.XX.XXXX, und 2. der BB GmbH (Mitgliedsnummer *******), beide vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10.02.2022, Zl ***, im Zusammenhang mit den Zurückweisungen des Antrages auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe III für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y sowie der Abweisung des Antrages auf Aufhebung der am 29.11.2021 durchgeführten Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006, denDas Landesverwaltungsgericht Tirol fasst durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des 1. AA, geb. römisch zwanzig.XX.XXXX, und 2. der BB GmbH (Mitgliedsnummer *******), beide vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10.02.2022, Zl ***, im Zusammenhang mit den Zurückweisungen des Antrages auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe römisch drei für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y sowie der Abweisung des Antrages auf Aufhebung der am 29.11.2021 durchgeführten Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006, den

I.römisch eins.

Beschluss:

und erkennt

II.römisch zwei.

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Schriftsatz vom 08.11.2021 brachten AA als Vertretungsbefugter der BB GmbH, EE als Vertretungsbefugter der FF GmbH und GG als Vertretungsbefugter der JJ GmbH einen ausführlich begründeten Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe III für die Wahl am 29.11.2021 des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y ein. Die Antragsteller brachten - zusammengefasst - vor, dass zum einen der Listenführer DD nicht berechtigt gewesen sei, den am Vormittag des 29.10.2021 eingebrachten Wahlvorschlag – ohne Zustimmung der am Wahlvorschlag Genannten – am Abend des 29.10.2021 wieder abzuändern und dass dieser abgeänderte Wahlvorschlag aufgrund der Einbringung des Änderungsvorschlages per E-Mail und damit ohne Unterfertigung der Kandidaten rechtlich unbeachtlich sei.Mit Schriftsatz vom 08.11.2021 brachten AA als Vertretungsbefugter der BB GmbH, EE als Vertretungsbefugter der FF GmbH und GG als Vertretungsbefugter der JJ GmbH einen ausführlich begründeten Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe römisch drei für die Wahl am 29.11.2021 des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y ein. Die Antragsteller brachten - zusammengefasst - vor, dass zum einen der Listenführer DD nicht berechtigt gewesen sei, den am Vormittag des 29.10.2021 eingebrachten Wahlvorschlag – ohne Zustimmung der am Wahlvorschlag Genannten – am Abend des 29.10.2021 wieder abzuändern und dass dieser abgeänderte Wahlvorschlag aufgrund der Einbringung des Änderungsvorschlages per E-Mail und damit ohne Unterfertigung der Kandidaten rechtlich unbeachtlich sei.

Nach Durchführung der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates anlässlich der Vollversammlung des Tourismusverbands Y am 29.11.2021 brachten 1. AA, 2. BB GmbH, 3. EE, 4. FF GmbH, 5. GG und 6. JJ GmbH, alle vertreten durch Rechtsanwalt CC, mit Schriftsatz vom 02.12.2021 (per E-Mail am 03.12.2021 übermittelt) einen Antrag gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 ein. Nach Durchführung der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates anlässlich der Vollversammlung des Tourismusverbands Y am 29.11.2021 brachten 1. AA, 2. BB GmbH, 3. EE, 4. FF GmbH, 5. GG und 6. JJ GmbH, alle vertreten durch Rechtsanwalt CC, mit Schriftsatz vom 02.12.2021 (per E-Mail am 03.12.2021 übermittelt) einen Antrag gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ein.

In der Begründung wurde nochmals auf den bereits eingebrachten Antrag auf Berichtigung Bezug genommen und das damalige Vorbringen wiederholt. Aufgezeigt wurde auch, dass die vorliegenden Manipulationen und die rechtswidrige Verhinderung von Kandidaturen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben.

Einem „Listenführer“ komme nicht das Recht zu, einen beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung KK, eingebrachten, formal gültigen „Wahlvorschlag“ abzuändern. Dem Listenführer komme nur die Funktion des „Einbringers“ des Wahlvorschlages zu. Er habe kein Recht, den formalgültig eingebrachten ersten Wahlvorschlag einseitig – das heißt ohne (unter)schriftliche Zustimmung des betroffenen Kandidaten – abzuändern bzw einen Kandidaten, der durch seine eigenhändige Unterschrift sein Einverständnis zur Kandidatur im Sinne des Tiroler Tourismusgesetzes bestätigt habe, vom Wahlvorgang zu streichen. Eine Abänderung des Wahlvorschlages, somit ein actus contrarius, habe die gleichen formalen Anforderungen zu erfüllen, wie sie das Gesetz an den Wahlvorschlag als solches stelle. Ohne schriftlichen Verzicht des betroffenen Kandidaten (eigenhändig unterschrieben) könne ein Kandidat von einem beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung KK, formgültig eingebrachten Wahlvorschlag nicht gestrichen werden.

Im gegenständlichen Fall sei wohl auch der Abteilung KK durch die mediale Berichterstattung hinlänglich bekannt gewesen, dass Herr AA mit einer eigenen Liste in der Stimmgruppe III zur Wahl des Aufsichtsrates gegen die Liste des DD antreten wollte. Noch am 28.10.2021 sei in den Medien über die Einigung der beiden „Listenführer“ zu einer „gemeinsamen Liste“ berichtet worden. Diese „gemeinsame Liste“ sei ordnungsgemäß im Original beim Amt der Tiroler Landesregierung am 29.10.2021 eingebracht worden. Es bedürfe keiner näheren Ausführung, dass mit dem am 29.10.2021 spät abendlich eingegangenen E-Mail des DD eine Manipulation der Wahl des Aufsichtsrates für den Tourismusverband Y einhergeht.Im gegenständlichen Fall sei wohl auch der Abteilung KK durch die mediale Berichterstattung hinlänglich bekannt gewesen, dass Herr AA mit einer eigenen Liste in der Stimmgruppe römisch drei zur Wahl des Aufsichtsrates gegen die Liste des DD antreten wollte. Noch am 28.10.2021 sei in den Medien über die Einigung der beiden „Listenführer“ zu einer „gemeinsamen Liste“ berichtet worden. Diese „gemeinsame Liste“ sei ordnungsgemäß im Original beim Amt der Tiroler Landesregierung am 29.10.2021 eingebracht worden. Es bedürfe keiner näheren Ausführung, dass mit dem am 29.10.2021 spät abendlich eingegangenen E-Mail des DD eine Manipulation der Wahl des Aufsichtsrates für den Tourismusverband Y einhergeht.

Darüber hinaus wurde moniert, dass ein „Wahlvorschlag“ im Sinne des § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz nicht per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht werden könne, da dieser „Wahlvorschlag“ die gesetzliche Formalvoraussetzung an eine „eigenhändige Unterschrift“, mit welcher die auf dem Wahlvorschlag aufscheinenden Kandidaten ihr Einverständnis für ihre Kandidatur gegenüber der Behörde bestätigen, nicht erfülle. Infolgedessen sei das spät abendliche E-Mail des DD rechtlich unbeachtlich. Darüber hinaus wurde moniert, dass ein „Wahlvorschlag“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz nicht per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht werden könne, da dieser „Wahlvorschlag“ die gesetzliche Formalvoraussetzung an eine „eigenhändige Unterschrift“, mit welcher die auf dem Wahlvorschlag aufscheinenden Kandidaten ihr Einverständnis für ihre Kandidatur gegenüber der Behörde bestätigen, nicht erfülle. Infolgedessen sei das spät abendliche E-Mail des DD rechtlich unbeachtlich.

Aus diesen Gründen wurde der Antrag gestellt, die Tiroler Landesregierung möge die Rechtswidrigkeit der Wahl vom 26.11.2021 der Organe des Tourismusverbandes „Tourismusverband Y“ feststellen und diese Wahl gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 aufheben.Aus diesen Gründen wurde der Antrag gestellt, die Tiroler Landesregierung möge die Rechtswidrigkeit der Wahl vom 26.11.2021 der Organe des Tourismusverbandes „Tourismusverband Y“ feststellen und diese Wahl gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 aufheben.

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10.02.2022, Zl ***, wurde zu Spruchpunkt I. der am 03.12.2021 fristgerecht eingebrachte Antrag der 1. BB GmbH, vertreten durch AA, 2. FF GmbH, vertreten durch EE, 3. JJ GmbH, vertreten durch GG, alle vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z, auf 1. Berichtigung des Wahlvorschlages „B - Listenführer DD“ für die Stimmgruppe III für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y im Rahmen der Vollversammlung am 29.11.2021 sowie auf 2. Aufhebung der am 29.11.2021 durchgeführten Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl Nr 19, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 161/2021, wegen Rechtswidrigkeit Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10.02.2022, Zl ***, wurde zu Spruchpunkt römisch eins. der am 03.12.2021 fristgerecht eingebrachte Antrag der 1. BB GmbH, vertreten durch AA, 2. FF GmbH, vertreten durch EE, 3. JJ GmbH, vertreten durch GG, alle vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z, auf 1. Berichtigung des Wahlvorschlages „B - Listenführer DD“ für die Stimmgruppe römisch drei für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y im Rahmen der Vollversammlung am 29.11.2021 sowie auf 2. Aufhebung der am 29.11.2021 durchgeführten Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl Nr 19, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 161 aus 2021,, wegen Rechtswidrigkeit

a. hinsichtlich der Berichtigung des Wahlvorschlages „B - Listenführer DD“ (1.) zurückgewiesen und

b. hinsichtlich der Aufhebung der am 29.11.2021 durchgeführten Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 (2.) abgewiesen.b. hinsichtlich der Aufhebung der am 29.11.2021 durchgeführten Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 (2.) abgewiesen.

Unter Spruchpunkt II. wurde der mit Eingabe vom 08.11.2021 von 1. AA als Vertretungsbefugtem der BB, GmbH, 2. EE als Vertretungsbefugtem der FF GmbH und 3. GG als Vertretungsbefugtem der JJ GmbH eingebrachte Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B - Listenführer DD“ für die Stimmgruppe III für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y im Rahmen der Vollversammlung am 29.11.2021 zurückgewiesen.Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der mit Eingabe vom 08.11.2021 von 1. AA als Vertretungsbefugtem der BB, GmbH, 2. EE als Vertretungsbefugtem der FF GmbH und 3. GG als Vertretungsbefugtem der JJ GmbH eingebrachte Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B - Listenführer DD“ für die Stimmgruppe römisch drei für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y im Rahmen der Vollversammlung am 29.11.2021 zurückgewiesen.

Nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage wurde begründend ausgeführt, dass das Tiroler Tourismusgesetz seit jeher dem Listenführer die zentrale Rolle bei der Formierung und Einbringung eines Wahlvorschlages einräume. Dabei wurde insbesondere auf die umfassenden Gestaltungsrechte des Listenführers für „seinen" Wahlvorschlag nach der Stammfassung des § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetzes 2006 idF des Gesetzes LGBl Nr 19/2006 verwiesen.Nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage wurde begründend ausgeführt, dass das Tiroler Tourismusgesetz seit jeher dem Listenführer die zentrale Rolle bei der Formierung und Einbringung eines Wahlvorschlages einräume. Dabei wurde insbesondere auf die umfassenden Gestaltungsrechte des Listenführers für „seinen" Wahlvorschlag nach der Stammfassung des Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetzes 2006 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 19 aus 2006, verwiesen.

Die aktuelle Rechtslage spiegle diesen Grundsatz der Dispositionshoheit des Listenführers wieder, wiewohl nunmehr Einverständniserklärungen der Kandidaten eingefordert werden, um Nominierungen ohne Kenntnis der Kandidaten oder gar gegen ihre grundsätzliche Bereitschaft, überhaupt nominiert zu werden, auszuschließen. Darüber hinaus messe das Tiroler Tourismusgesetz 2006 jedoch dem einzelnen Kandidaten keine Rechte zu, auf die Zusammenstellung des Wahlvorschlages oder dessen Einreichung Einfluss zu nehmen - dies obliege alleine dem Listenführer, der für die (rechtlich irrelevante) Konsensfindung innerhalb der Wählergruppe seines Wahlvorschlages verantwortlich zeichne.

Dieses im Tiroler Tourismusgesetz 2006 stets verankerte Rechtsverständnis der umfassenden Rolle des Listenführers bei der Erstellung und Einbringung eines Wahlvorschlages werde mit der Novelle zum Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl Nr 38/2022, explizit bekräftigt und für den Listenführer als Einbringer des Wahlvorschlages ein Abänderungs- sowie Zurückziehungsrecht (begrenzt mit dem Ablauf der Einbringungsfrist) noch deutlicher formuliert, um die traditionelle, durchgängige und gefestigte Intention des Gesetzgebers neuerlich zu unterstreichen. Dieses im Tiroler Tourismusgesetz 2006 stets verankerte Rechtsverständnis der umfassenden Rolle des Listenführers bei der Erstellung und Einbringung eines Wahlvorschlages werde mit der Novelle zum Tiroler Tourismusgesetz 2006, Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2022,, explizit bekräftigt und für den Listenführer als Einbringer des Wahlvorschlages ein Abänderungs- sowie Zurückziehungsrecht (begrenzt mit dem Ablauf der Einbringungsfrist) noch deutlicher formuliert, um die traditionelle, durchgängige und gefestigte Intention des Gesetzgebers neuerlich zu unterstreichen.

Dem Tiroler Tourismusgesetz 2006 sei nicht zu entnehmen, dass aus der bloßen Nennung eines Kandidaten auf einem Wahlvorschlag diesem im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ein subjektives Recht erwachse oder ihm anderweitige Rechte zukommen, insbesondere finde sich keine Bestimmung, wonach eine Abänderung eines eingebrachten Wahlvorschlages durch den Listenführer als Einbringer der Zustimmung eines Kandidaten bedürfe. Vielmehr sei aus den dem Listenführer eingeräumten Rechten abzuleiten, dass dieser seinen Wahlvorschlag als für diesen „Verantwortlicher“ bis zum Ablauf der Einbringungsfrist auch abändern, ja sogar zurückziehen könne, ohne hierfür die schriftliche Zustimmung der zur Kandidatur bereiten Personen quasi als contrarius actus einholen zu müssen.

Im Gegensatz zu anderen Wahlordnungen (Gemeinderatswahlordnung, Landeswahlordnung, Nationalratswahlordnung, Europawahlordnung, etc), handle es sich bei einem „Wahlvorschlag“ im Sinne des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 um keine Parteiliste und bilde der eingebrachte Wahlvorschlag mangels gesetzlicher Bestimmungen auch keine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Einschreiter und ausschließliche Verfahrenspartei sei der Listenführer, welchem somit auch sämtliche Parteirechte zukommen (arg § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006: [...] sind von den auf den Wahlvorschlägen jeweils erstgenannten Listenführern [...] einzubringen. [...] der Wahlleiter hat [...] den Einbringer des betroffenen weiteren Wahlvorschlages [...] aufzufordern [...]).Im Gegensatz zu anderen Wahlordnungen (Gemeinderatswahlordnung, Landeswahlordnung, Nationalratswahlordnung, Europawahlordnung, etc), handle es sich bei einem „Wahlvorschlag“ im Sinne des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 um keine Parteiliste und bilde der eingebrachte Wahlvorschlag mangels gesetzlicher Bestimmungen auch keine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Einschreiter und ausschließliche Verfahrenspartei sei der Listenführer, welchem somit auch sämtliche Parteirechte zukommen (arg Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006: [...] sind von den auf den Wahlvorschlägen jeweils erstgenannten Listenführern [...] einzubringen. [...] der Wahlleiter hat [...] den Einbringer des betroffenen weiteren Wahlvorschlages [...] aufzufordern [...]).

In den Verfahren hinsichtlich der Wahlabwicklung gelte das AVG (vgl § 38 Tiroler Tourismusgesetz 2006).In den Verfahren hinsichtlich der Wahlabwicklung gelte das AVG vergleiche Paragraph 38, Tiroler Tourismusgesetz 2006).

Ein eingereichter Wahlvorschlag stelle aus Sicht der Behörde ein Anbringen im Sinne des § 13 AVG dar. Es handle sich im Konkreten um einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der vorgenannten Bestimmung, der in jeder Lage des Verfahrens geändert werden könne. Daraus ergebe sich die Berechtigung des Listenführers als Einbringer und Antragsteller, einen bereits eingebrachten Wahlvorschlag bis zum Ablauf der im Gesetz genannten Frist (spätestens vier Wochen vor dem Wahltag) abzuändern. Ein eingereichter Wahlvorschlag stelle aus Sicht der Behörde ein Anbringen im Sinne des Paragraph 13, AVG dar. Es handle sich im Konkreten um einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne der vorgenannten Bestimmung, der in jeder Lage des Verfahrens geändert werden könne. Daraus ergebe sich die Berechtigung des Listenführers als Einbringer und Antragsteller, einen bereits eingebrachten Wahlvorschlag bis zum Ablauf der im Gesetz genannten Frist (spätestens vier Wochen vor dem Wahltag) abzuändern.

Die vierwöchige Phase der Vorbereitung eines Wahlvorschlages sei geprägt von Verhandlungen des Listenführers mit etlichen Mitgliedern der jeweiligen Stimmgruppe. Die Gestaltungshoheit des Listenführers ende - unvorgreiflich der Veranlassungen im Rahmen von Ergänzungsaufträgen des Wahlleiters - erst mit dem Ablauf der Einbringungsfrist, hernach obliege dem Wahlleiter die Beurteilung des mit Fristablauf vorherrschenden Einbringungsstandes.

Der Wahlvorschlag sei spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen. Ein Wahlvorschlag sei als schriftliches Anbringen im Sinne des § 13 Abs 2 AVG zu qualifizieren und er könne demzufolge in jeder technisch möglichen Form übermittelt, sohin auch mit E-Mail eingebracht werden. Der Wahlvorschlag sei spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen. Ein Wahlvorschlag sei als schriftliches Anbringen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, AVG zu qualifizieren und er könne demzufolge in jeder technisch möglichen Form übermittelt, sohin auch mit E-Mail eingebracht werden.

Wenn die Antragsteller diesbezüglich die Ansicht vertreten würden, dass eine „eigenhändige Unterschrift“ eine Einbringung des Wahlvorschlages im Rahmen des E-Mail- oder Telefaxverkehrs ausschließen würde, finde diese Auslegung im Gesetzeswortlaut keine Deckung. Es bestehe kein Formzwang in Hinblick auf die Art der vorzunehmenden Einbringung des tatsächlich eigenhändig gefertigten Wahlvorschlages durch den Listenführer beim Amt der Tiroler Landesregierung. Wesentliche Bedingung sei ausschließlich, dass auf dem Wahlvorschlag selbst eine eigenhändige Unterschrift vor Einbringung angebracht wurde, was verfahrensgegenständlich zweifelsfrei erfolgt sei. Nachdem dieses tatsächliche Formgebot erfüllt sei, komme es auf die Art der Übermittlung nicht an und erweise sich auch die Übermittlung als pdf-Anhang im Rahmen eines E-Mail-Verkehrs als zulässig.

Selbst wenn die Ausführungen der Antragsteller zutreffen würden, haben nicht jegliche Verstöße zu einer Wahlaufhebung zu führen, zumal nicht einmal in den vom Verfassungsgerichtshof zu prüfenden Fällen einer Wahlanfechtung einer solchen trotz erwiesener Rechtswidrigkeit jedenfalls stattzugeben sei, sondern nur dann, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sei.

Die Antragsteller bringen diesbezüglich keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor und werde im Antrag nicht ansatzweise dargetan, inwieweit die behauptete Rechtswidrigkeit tatsächlich auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sei. Nachdem die Pflichtmitglieder nur die Wahlliste und nicht die auf der Wahlliste angeführten Personen wählen, sei nicht ersichtlich, worin der tatsächliche Einfluss auf das Wahlergebnis gelegen hätte sein sollen (vgl VwGH 30.03.1993, 93/04/0033).Die Antragsteller bringen diesbezüglich keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor und werde im Antrag nicht ansatzweise dargetan, inwieweit die behauptete Rechtswidrigkeit tatsächlich auf das Wahlergebnis von Einfluss gewesen sei. Nachdem die Pflichtmitglieder nur die Wahlliste und nicht die auf der Wahlliste angeführten Personen wählen, sei nicht ersichtlich, worin der tatsächliche Einfluss auf das Wahlergebnis gelegen hätte sein sollen vergleiche VwGH 30.03.1993, 93/04/0033).

Abschließend wurde festgehalten, dass das Tiroler Tourismusgesetz 2006 die Zulässigkeit von Berichtigungsanträgen im Rahmen des § 7 Abs 7 (Berichtigung der Stimmgruppenliste) kenne, nicht jedoch in Zusammenhang mit der Erstellung und Einbringung von Wahlvorschlägen.Abschließend wurde festgehalten, dass das Tiroler Tourismusgesetz 2006 die Zulässigkeit von Berichtigungsanträgen im Rahmen des Paragraph 7, Absatz 7, (Berichtigung der Stimmgruppenliste) kenne, nicht jedoch in Zusammenhang mit der Erstellung und Einbringung von Wahlvorschlägen.

Dieser Bescheid wurde 1. der BB GmbH, zH AA, am 15.02.2022 sowie 2. der FF GmbH, zH EE, 3. der JJ GmbH, zH GG und 4. RA CC jeweils am 14.02.2022 nachweislich zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 11.03.2022 – zur Post gegeben am 14.03.2022 – haben 1. AA und 2. die BB GmbH gegen diesen Bescheid in vollem Umfang (Spruchpunkt I. und II.) eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol binnen der vierwöchigen Beschwerdefrist fristgerecht erhoben und begründend ausgeführt, dass das (in dieser Beschwerde wiederum angeführte) Vorbringen sowohl im Antrag auf Berichtigung vom 08.11.2021 wie auch im Antrag gemäß § 39 Abs 3 Tourismusgesetz 2006 vom 02.12.2021 vollinhaltlich aufrecht erhalten werde.Mit Schriftsatz vom 11.03.2022 – zur Post gegeben am 14.03.2022 – haben 1. AA und 2. die BB GmbH gegen diesen Bescheid in vollem Umfang (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.) eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol binnen der vierwöchigen Beschwerdefrist fristgerecht erhoben und begründend ausgeführt, dass das (in dieser Beschwerde wiederum angeführte) Vorbringen sowohl im Antrag auf Berichtigung vom 08.11.2021 wie auch im Antrag gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tourismusgesetz 2006 vom 02.12.2021 vollinhaltlich aufrecht erhalten werde.

Die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid seien unzutreffend:

Der Listenführer könne die bereits bei der Behörde eingereichte, durch Unterschriften der Kandidaten bestätigte, Liste nicht eigenmächtig und ohne weitere Unterschrift der Kandidaten zurückziehen oder abändern. Der eingereichte Wahlvorschlag sei auch nicht, wie die belangte Behörde vermeine, als verfahrenseinleitender Antrag im Sinne des AVG zu sehen. Wie mit einem Wahlvorschlag zu verfahren sei, werde ausschließlich im Tiroler Tourismusgesetz selbst und nicht in allgemeinen Verfahrensregeln des AVG geregelt.

Auch aufgrund der fehlenden eigenhändigen Unterschriften auf dem verfahrensgegenständlichen Wahlvorschlag wäre dessen Rechtswidrigkeit festzustellen gewesen. Die Einbringung per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung erfülle nicht die gesetzliche Formalvoraussetzung der „eigenhändigen Unterschrift“.

Selbstverständlich habe das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines wählbaren Wahlvorschlages Einfluss auf den Ausgang jeder Wahl.

Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Verwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass den Anträgen vollinhaltlich Folge gegeben werde, dem Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B-Listenführer DD“ vom 08.11.2021 entsprochen werde und die Rechtswidrigkeit der Wahl vom 29.11.2021 der Organe des Tourismusverbandes „Tourismusverband Y“ festgestellt werde und diese Wahl gemäß § 39 Abs. 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 aufgehoben wird.Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Verwaltungsgericht Tirol möge eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass den Anträgen vollinhaltlich Folge gegeben werde, dem Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B-Listenführer DD“ vom 08.11.2021 entsprochen werde und die Rechtswidrigkeit der Wahl vom 29.11.2021 der Organe des Tourismusverbandes „Tourismusverband Y“ festgestellt werde und diese Wahl gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 aufgehoben wird.

Die mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 VwGVG entfallen, weil die Beschwerde hinsichtlich des Antrages gemäß § 39 Abs 3 Tourismusgesetz 2006 des AA zurückzuweisen und der Beschwerde der BB GmbH in dieser Angelegenheit Folge zu geben ist.Die mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG entfallen, weil die Beschwerde hinsichtlich des Antrages gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tourismusgesetz 2006 des AA zurückzuweisen und der Beschwerde der BB GmbH in dieser Angelegenheit Folge zu geben ist.

Hinsichtlich der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Berichtigung konnte ungeachtet des Parteiantrags von der Verhandlung abgesehen werden, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Hinsichtlich der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Berichtigung konnte ungeachtet des Parteiantrags von der Verhandlung abgesehen werden, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Am 29.10.2021 wurden je ein Wahlvorschlag für die Stimmgruppe I (Listenführer LL) und für die Stimmgruppe II (Listenführer MM) beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht.Am 29.10.2021 wurden je ein Wahlvorschlag für die Stimmgruppe römisch eins (Listenführer LL) und für die Stimmgruppe römisch zwei (Listenführer MM) beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht.

Bereits am 29.09.2021 brachte NN als Listenführer einen Wahlvorschlag für die Wahl des Aufsichtsrates für die Stimmgruppe III per E-Mail ein und übermittelte am 01.10.2021 ergänzend die zweite Seite dieses Wahlvorschlages. Der Listenführer teilte am 22.10.2021 an die belangte Behörde mit, dass er seine Liste für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes zurückzieht.Bereits am 29.09.2021 brachte NN als Listenführer einen Wahlvorschlag für die Wahl des Aufsichtsrates für die Stimmgruppe römisch drei per E-Mail ein und übermittelte am 01.10.2021 ergänzend die zweite Seite dieses Wahlvorschlages. Der Listenführer teilte am 22.10.2021 an die belangte Behörde mit, dass er seine Liste für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes zurückzieht.

Am 28.10.2021 reichte die Listenführerin OO einen neuen Vorschlag für die Stimmgruppe III persönlich bei der belangten Behörde ein:Am 28.10.2021 reichte die Listenführerin OO einen neuen Vorschlag für die Stimmgruppe römisch drei persönlich bei der belangten Behörde ein:

Ein weiterer Vorschlag für die Stimmgruppe III wurde zudem am 29.10.2021 eingebracht. Dieser wurde am 29.10.2021 um 10:30 Uhr von Rechtsanwalt VV persönlich bei der Behörde abgegeben. Als Listenführer scheint DD auf. Dieser Vorschlag lautet wie folgt:Ein weiterer Vorschlag für die Stimmgruppe römisch drei wurde zudem am 29.10.2021 eingebracht. Dieser wurde am 29.10.2021 um 10:30 Uhr von Rechtsanwalt VV persönlich bei der Behörde abgegeben. Als Listenführer scheint DD auf. Dieser Vorschlag lautet wie folgt:

Am selben Tag um 19:42 Uhr bzw 19:48 Uhr übermittelte der Listenführer DD an AAA/Abteilung KK beim Amt der Tiroler Landesregierung zwei E-Mails jeweils an dessen personalisierte E-Mail-Adresse und teilte eine Änderung des Wahlvorschlages mit. Die neuen Namen der Wahlwerbenden wurden bekannt gegeben und mitgeteilt, dass AA, EE und GG von der Liste zu streichen seien.

Um 22:38 Uhr übermittelte DD per E-Mail an die personalisierte E-Mail-Adresse von AAA die „korrigierte Liste „DD“ für die Stimmgruppe 3 mit den aktualisierten Listenplätzen inklusive Unterschriften“ als pdf-Anhang. Diese lautet:

Eine Weiterleitung bzw Einbringung an die E-Mail-Adresse post@tirol.gv.at oder an die E-Mail-Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit oder sonstige Einbringung dieses Wahlvorschlages beim Amt der Tiroler Landesregierung erfolgte nicht. Geprüft und weiter bearbeitet wurde dieser Wahlvorschlag durch die belangte Behörde erst am 02.11.2021 (vgl den Vermerk am Wahlvorschlag).Eine Weiterleitung bzw Einbringung an die E-Mail-Adresse post@tirol.gv.at oder an die E-Mail-Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit oder sonstige Einbringung dieses Wahlvorschlages beim Amt der Tiroler Landesregierung erfolgte nicht. Geprüft und weiter bearbeitet wurde dieser Wahlvorschlag durch die belangte Behörde erst am 02.11.2021 vergleiche den Vermerk am Wahlvorschlag).

Im Rahmen einer Vollversammlung am 29.11.2021 unter Leitung eines Vertreters der Landesregierung wurde die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbands Y durchgeführt. Das Mitglied BB GmbH (Mitgliedsnummer *******) war durch seinen Geschäftsführer AA, anwesend und ordnungsgemäß vertreten.

Für die Stimmgruppe III wurde - nach der Vorwahlwoche im Hauptbüro und in X – auch direkt im Saal gewählt. Nach Auszählen der Stimmzettel entfielen auf die Liste A (Listenführerin OO) 160 Stimmen und auf die Liste B (Listenführer DD) 211 Stimmen. Bei diesem Ergebnis konnten beide Listen je zwei Aufsichtsräte stellen.Für die Stimmgruppe römisch drei wurde - nach der Vorwahlwoche im Hauptbüro und in römisch zehn – auch direkt im Saal gewählt. Nach Auszählen der Stimmzettel entfielen auf die Liste A (Listenführerin OO) 160 Stimmen und auf die Liste B (Listenführer DD) 211 Stimmen. Bei diesem Ergebnis konnten beide Listen je zwei Aufsichtsräte stellen.

In der konstituierenden Aufsichtsratssitzung des Tourismusverbands wurde sodann OO zur 2. Obmann-Stellvertreterin gewählt. Der neugewählte Aufsichtsrat setzt sich daher in der Stimmgruppe III aus DD, WW, PP, und QQ zusammen.In der konstituierenden Aufsichtsratssitzung des Tourismusverbands wurde sodann OO zur 2. Obmann-Stellvertreterin gewählt. Der neugewählte Aufsichtsrat setzt sich daher in der Stimmgruppe römisch drei aus DD, WW, PP, und QQ zusammen.

Beweis wurde aufgenommen insbesondere durch Einsicht in den von der belangten Behörde vorgelegten Wahlakt.

In diesem liegen die Wahlvorschläge für die drei Stimmgruppen für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y auf. Auf dem Wahlvorschlag „Liste OO“ und dem am Vormittag des 29.11.2021 eingebrachten Wahlvorschlag „Liste DD“ wurde am Eingangsstempel vermerkt, dass sie persönlich eingebracht wurden (Vermerk: „persönlich abgegeben“ und die entsprechende Uhrzeit).

Die Einbringung des abgeänderten Wahlvorschlages „Liste DD“ am Abend des 29.10.2021 ergibt sich aus dem im Wahlakt einliegenden E-Mail-Verkehr. Aus diesem folgt auch, dass alle E-Mails in diesem Zusammenhang, insbesondere auch das E-Mail vom 29.10.2021, 22:38 Uhr, mit dem der Wahlvorschlag als pdf-Anhang übermittelt worden ist, an die personalisierte
E-Mail-Adresse von AAA gesendet worden ist und nicht an die E-Mail-Adresse post@tirol.gv.at oder die E-Mail Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit. Aus dem gesamten Akt ist nicht ersichtlich, dass der Wahlvorschlag auch noch auf sonstige Weise eingebracht worden ist.Die Einbringung des abgeänderten Wahlvorschlages „Liste DD“ am Abend des 29.10.2021 ergibt sich aus dem im Wahlakt einliegenden E-Mail-Verkehr. Aus diesem folgt auch, dass alle E-Mails in diesem Zusammenhang, insbesondere auch das E-Mail vom 29.10.2021, 22:38 Uhr, mit dem der Wahlvorschlag als pdf-Anhang übermittelt worden ist, an die personalisierte , E-Mail-Adresse von AAA gesendet worden ist und nicht an die E-Mail-Adresse post@tirol.gv.at oder die E-Mail Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit. Aus dem gesamten Akt ist nicht ersichtlich, dass der Wahlvorschlag auch noch auf sonstige Weise eingebracht worden ist.

Das Ergebnis der Wahl des Aufsichtsrates ergibt sich aus dem im Behördenakt einliegenden Protokoll zur Vollversammlung des Tourismusverbands Y vom 29.11.2021 sowie aus dem ebenso vorliegenden Protokoll der konstituierenden Aufsichtsratssitzung des genannten Tourismusverbandes am 29.11.2021.

Dass AA für die BB GmbH persönlich bei der Wahl anwesend gewesen ist, geht aus der Beschwerde hervor und wurde vom Wahlleiter EEE ausdrücklich bestätigt (vgl Aktenvermerk vom 06.07.2022).Dass AA für die BB GmbH persönlich bei der Wahl anwesend gewesen ist, geht aus der Beschwerde hervor und wurde vom Wahlleiter EEE ausdrücklich bestätigt vergleiche Aktenvermerk vom 06.07.2022).

An der inhaltlichen Richtigkeit dieser Aktenstücke sind keine Zweifel entstanden, sodass diese in unbedenklicher Weise für die Feststellung des Sachverhaltes herangezogen werden konnten.

Folgende Bestimmungen sind zur Klärung der vorliegenden Rechtsfragen von Bedeutung:

Tiroler Tourismusgesetz 2006, LGBl Nr 19/2006 idF LGBl Nr 134/2019:Tiroler Tourismusgesetz 2006, Landesgesetzblatt Nr 19 aus 2006, in der Fassung LGBl Nr 134/2019:

§ 12Paragraph 12

Wahlen

(1) Die Vollversammlung hat getrennt für jede Stimmgruppe aus deren Mitte die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Der Obmann hat die Vollversammlung zur Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates fristgerecht vor dem Ablauf der Funktionsperiode einzuberufen. Als Wahltag gilt der Tag, an dem hierfür im Rahmen der Vollversammlung Stimmen abgegeben werden können und die Auszählung der Stimmzettel erfolgt. Am Wahltag wird die Wahl des Aufsichtsrates von einem Vertreter der für Angelegenheiten des Tourismus zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung (Wahlleiter) geleitet. Die vorzeitige Stimmabgabe nach Abs 4 wird von geschulten Wahlleiter-Stellvertretern geleitet. Der Wahlleiter hat diese im Einvernehmen mit dem Obmann aus dem Kreis der Bediensteten des Hauptbüros und der Ortsbüros des Tourismusverbandes zu bestellen. Vor dem Antritt ihres Amtes haben die Wahlleiter-Stellvertreter in einer an den Wahlleiter gerichteten schriftlichen Erklärung strenge Unparteilichkeit und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu geloben. Jedem Einbringer eines vom Amt der Tiroler Landesregierung gemäß Abs 3 geprüften und dem Obmann übermittelten Wahlvorschlages kommt das Recht zu, jeweils einen auf dem Wahlvorschlag genannten Kandidaten als Beisitzer zur Überwachung der Stimmabgabe in die Büros, in denen die vorzeitige Stimmabgabe stattfindet, und zur Überwachung der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen zur Vollversammlung zu entsenden. Die Beisitzer sowie Bedienstete des Amtes der Tiroler Landesregierung dürfen unter der Aufsicht des Wahlleiters an der Auszählung der Stimmen mitwirken.(1) Die Vollversammlung hat getrennt für jede Stimmgruppe aus deren Mitte die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Der Obmann hat die Vollversammlung zur Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates fristgerecht vor dem Ablauf der Funktionsperiode einzuberufen. Als Wahltag gilt der Tag, an dem hierfür im Rahmen der Vollversammlung Stimmen abgegeben werden können und die Auszählung der Stimmzettel erfolgt. Am Wahltag wird die Wahl des Aufsichtsrates von einem Vertreter der für Angelegenheiten des Tourismus zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Tiroler Landesregierung (Wahlleiter) geleitet. Die vorzeitige Stimmabgabe nach Absatz 4, wird von geschulten Wahlleiter-Stellvertretern geleitet. Der Wahlleiter hat diese im Einvernehmen mit dem Obmann aus dem Kreis der Bediensteten des Hauptbüros und der Ortsbüros des Tourismusverbandes zu bestellen. Vor dem Antritt ihres Amtes haben die Wahlleiter-Stellvertreter in einer an den Wahlleiter gerichteten schriftlichen Erklärung strenge Unparteilichkeit und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu geloben. Jedem Einbringer eines vom Amt der Tiroler Landesregierung gemäß Absatz 3, geprüften und dem Obmann übermittelten Wahlvorschlages kommt das Recht zu, jeweils einen auf dem Wahlvorschlag genannten Kandidaten als Beisitzer zur Überwachung der Stimmabgabe in die Büros, in denen die vorzeitige Stimmabgabe stattfindet, und zur Überwachung der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen zur Vollversammlung zu entsenden. Die Beisitzer sowie Bedienstete des Amtes der Tiroler Landesregierung dürfen unter der Aufsicht des Wahlleiters an der Auszählung der Stimmen mitwirken.

(2) Wahlberechtigt und in den Aufsichtsrat wählbar sind nur die Mitglieder der jeweiligen Stimmgruppe. Für eine juristische Person, eine Offene Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft wählbar sind die zur Vertretung befugten Organe sowie hiefür bevollmächtigte Prokuristen, für Personengemeinschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig sind, schriftlich bevollmächtigte Mitglieder der Personengemeinschaft. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die vom Wahlrecht zum Landtag aus anderen Gründen als wegen des Fehlens der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind.

(3) Wahlvorschläge sind von den auf den Wahlvorschlägen jeweils erstgenannten Listenführern bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen. Wahlvorschläge müssen mindestens die Namen so vieler wählbarer Personen aus der Stimmgruppe des Einbringers enthalten, wie Aufsichtsräte in der betreffenden Stimmgruppe zu wählen sind. Diese dürfen auf jeweils nur einem Wahlvorschlag kandidieren und haben das Einverständnis mit ihrer Kandidatur durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag deutlich zuordenbar zu bestätigen. Scheint eine Person oder ein von ihr vertretenes Mitglied auf mehr als einem Wahlvorschlag auf, so gilt die Kandidatur nur für den als erstes eingelangten gültigen Wahlvorschlag; auf dem weiteren Wahlvorschlag (den weiteren Wahlvorschlägen) gilt der Name des betreffenden Kandidaten oder des von ihm vertretenen Mitgliedes als nicht beigesetzt und der Wahlleiter hat, sofern dadurch die erforderliche Anzahl von Namen wählbarer Personen nicht mehr erreicht wird, den Einbringer des betroffenen weiteren Wahlvorschlages (die Einbringer der betroffenen weiteren Wahlvorschläge), unverzüglich zur Ergänzung des Wahlvorschlages (der Wahlvorschläge) bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag aufzufordern. Dies gilt auch für Wahlvorschläge, die den sonstigen Formalerfordernissen nicht entsprechen. Wahlvorschläge, die nicht fristgerecht eingebracht werden, die nicht die erforderliche Anzahl von Namen wählbarer Personen enthalten oder nicht von diesen unterfertigt sind, sind ungültig. Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge nach der Reihenfolge ihres Einlangens beim Amt der Tiroler Landesregierung mit A, B, C usw. zu bezeichnen und sie schriftlich dem Obmann zu übermitteln sowie auf der Internetseite des Landes Tirol bekannt zu machen.

…

(8) Der Aufsichtsrat hat nach Möglichkeit im Anschluss an seine Wahl unter dem Vorsitz des Wahlleiters aus den gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrates in getrennten Wahlgängen den Obmann, den ersten und den zweiten Obmannstellvertreter zu wählen. Können alle oder einzelne Mitglieder des Vorstandes nicht aus der Mitte des Aufsichtsrates gewählt werden, so sind sie aus den auf Wahlvorschlägen kandidierenden Personen, die kein Aufsichtsratsmandat erhalten haben, zu wählen, ist auch dies nicht möglich, aus der Vollversammlung. Kann die Wahl der Mitglieder des Vorstandes nicht im Anschluss an die Wahl des Aufsichtsrates durchgeführt werden, so hat der Aufsichtsrat zunächst ein Mitglied des Aufsichtsrates zu bestimmen, das den Aufsichtsrat innerhalb von zwei Wochen zur Wahl des Vorstandes und des Aufsichtsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreters einzuberufen hat. Nach der Wahl des Vorstandes hat der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Die gewählten Personen haben zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Sodann wird der Aufsichtsrat durch das Nachrücken der auf den betreffenden Wahlvorschlägen in der Reihenfolge nächstgenannten Kandidaten ergänzt. Nach der Wahl des Vorstandes hat der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.

(9) …

§ 38Paragraph 38

Verfahren

Für die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Beiträge sind die für die Abgabenbehörden des Landes geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Für alle sonstigen Verfahren gilt das AVG.

§ 39Paragraph 39

Aufsichtsbehörde, allgemeine Maßnahmen

(1) Die Tourismusverbände unterstehen der Aufsicht der Landesregierung.

(2) …

(3) Die Tourismusverbände haben das Ergebnis von Wahlen in den Aufsichtsrat sowie die Namen und die Adressen der Mitglieder des Vorstandes und des Geschäftsführers nach jeder Änderung unverzüglich der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich bekannt zu geben. Die Landesregierung hat auf Antrag eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes oder von Amts wegen Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war. Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach der Durchführung der Wahl eingebracht werden. Von Amts wegen darf eine Wahl nur innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Durchführung aufgehoben werden.

(4) …

§ 13 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991,Paragraph 13, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991,

BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 57/2018Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 57 aus 2018,

Anbringen

(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.

(2) Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.

(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

(4) …

Bekanntmachung des Landesamtsdirektors nach § 13 Abs 2 und 5 AVG,Bekanntmachung des Landesamtsdirektors nach Paragraph 13, Absatz 2 und 5 AVG,

§ 86b BAO sowie in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung,Paragraph 86 b, BAO sowie in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung,

gültig ab 15. März 2021, GZ: ***:

Für das rechtswirksame Einbringen von Anbringen (§§ 13 Abs 1 AVG und 86b BAO) im elektronischen Verkehr an alle beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Behörden stehen folgende Kontakte zur Verfügung:Für das rechtswirksame Einbringen von Anbringen (Paragraphen 13, Absatz eins, AVG und 86b BAO) im elektronischen Verkehr an alle beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Behörden stehen folgende Kontakte zur Verfügung:

E-Mail

post@tirol.gv.at - oder die E-Mail-Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit

Online-Formulare

www.tirol.gv.at/formulare

Service Plattform Tirol - SEPL

service.tirol.gv.at - soweit die jeweilige Anwendung dies unterstützt

Elektronischer Zustelldienst

9110002641000 (Ordnungsnummer)

Telefax

+43 512 508 741990 - oder die Telefaxnummer der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit

Eine Beschränkung des Einbringens von Anbringen im elektronischen Verkehr auf Zeiten der Amtsstunden oder Parteienverkehrszeiten (Punkt D.) besteht nicht.

Anbringen, die an die personalisierten E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie an sonstige E-Mail- oder Telefax-Kontakte gerichtet werden, gelten nicht als rechtswirksam eingebracht.

…

Laut Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde über einen „Antrag der 1. BB GmbH, vertreten durch AA, 2. FF GmbH, vertreten durch EE, 3. JJ GmbH, vertreten durch GG, alle vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z“ abgesprochen. Laut Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wurde über einen „Antrag der 1. BB GmbH, vertreten durch AA, 2. FF GmbH, vertreten durch EE, 3. JJ GmbH, vertreten durch GG, alle vertreten durch Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z“ abgesprochen.

Unter Spruchpunkt II. wurde über den Berichtigungsantrag vom 08.11.2021 von „1. AA als Vertretungsbefugtem der BB GmbH, 2. EE als Vertretungsbefugtem der FF GmbH und 3. GG als Vertretungsbefugtem der JJ GmbH“ abgesprochen.Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde über den Berichtigungsantrag vom 08.11.2021 von „1. AA als Vertretungsbefugtem der BB GmbH, 2. EE als Vertretungsbefugtem der FF GmbH und 3. GG als Vertretungsbefugtem der JJ GmbH“ abgesprochen.

Laut Zustellverfügung wurde dieser Bescheid dann an die 1. BB GmbH, zH AA, Adresse 2,
**** Y, 2. FF GmbH, zH EE, Adresse 3, **** Y, 3. JJ GmbH, zH GG, Adresse 4, **** Y und
4. Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z, zugestellt (vgl dazu auch die einliegenden Zustellnachweise).Laut Zustellverfügung wurde dieser Bescheid dann an die 1. BB GmbH, zH AA, Adresse 2, , **** Y, 2. FF GmbH, zH EE, Adresse 3, **** Y, 3. JJ GmbH, zH GG, Adresse 4, **** Y und , 4. Rechtsanwalt CC, Adresse 1, **** Z, zugestellt vergleiche dazu auch die einliegenden Zustellnachweise).

Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Namen zu erfolgen. Für die Gültigkeit eines Bescheides reicht es allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Entscheidend ist, dass für die Beteiligten des Verfahrens als Betroffene des Bescheides sowie für die Behörde und in weiterer Folge für den Verwaltungsgerichtshof die Identität des Bescheidadressaten zweifelsfrei feststeht (vgl VwGH 23.03.2006, 2005/07/0091 ua).Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Namen zu erfolgen. Für die Gültigkeit eines Bescheides reicht es allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Entscheidend ist, dass für die Beteiligten des Verfahrens als Betroffene des Bescheides sowie für die Behörde und in weiterer Folge für den Verwaltungsgerichtshof die Identität des Bescheidadressaten zweifelsfrei feststeht vergleiche VwGH 23.03.2006, 2005/07/0091 ua).

Bei einer Zusammenschau von Spruch, Begründung und Zustellverfügung folgt für den vorliegenden Fall eindeutig, dass der Bescheid als materielle Empfängerinnen nur an die oben angeführten drei Gesellschaften (1. BB GmbH, 2. FF GmbH und 3. JJ GmbH) ergangen ist. Soweit AA im Spruch, der Begründung bzw in der Zustellverfügung Erwähnung findet, wird er lediglich in seiner Eigenschaft als vertretungsbefugter Geschäftsführer der BB GmbH angeführt (arg: „BB GmbH, vertreten durch AA“, „AA als Vertretungsbefugtem der BB GmbH“).

Durch die Zustellung des Bescheides an den Rechtsvertreter (als formellen Adressaten) ist diesem der Bescheid als Rechtsvertreter und Zustellbevollmächtiger der genannten drei Gesellschaften im Sinne des § 9 Zustellgesetz zugekommen. Durch die Zustellung des Bescheides an den Rechtsvertreter (als formellen Adressaten) ist diesem der Bescheid als Rechtsvertreter und Zustellbevollmächtiger der genannten drei Gesellschaften im Sinne des Paragraph 9, Zustellgesetz zugekommen.

Die Beschwerde wurde innerhalb der Beschwerdefrist unter anderem von der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft BB GmbH erhoben und ist daher zulässig.

Anders zu beurteilen ist jedoch die Beschwerde des AA, gegen den angefochtenen Bescheid. Obwohl der Erstbeschwerdeführer AA ausdrücklich auf dem Antrag gemäß § 39 Abs 3 Tourismusgesetz 2006 als einer von sechs Antragstellern ad personam aufscheint (arg: 1. AA, 2. BB GmbH …), geht aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor, dass die Entscheidung ihm gegenüber ergangen ist. Im Spruch wird der Beschwerdeführer – anders als die drei beschwerdeführenden Gesellschaften (arg: unter 1. bis 3.) – als eigenständiger Antragsteller nicht angeführt und auch laut Zustellverfügung wurde keine Zustellung an den Erstbeschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters verfügt, ebenso geht aus der Begründung nicht hervor, dass die Entscheidung ihm gegenüber erlassen wurde.Anders zu beurteilen ist jedoch die Beschwerde des AA, gegen den angefochtenen Bescheid. Obwohl der Erstbeschwerdeführer AA ausdrücklich auf dem Antrag gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tourismusgesetz 2006 als einer von sechs Antragstellern ad personam aufscheint (arg: 1. AA, 2. BB GmbH …), geht aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor, dass die Entscheidung ihm gegenüber ergangen ist. Im Spruch wird der Beschwerdeführer – anders als die drei beschwerdeführenden Gesellschaften (arg: unter 1. bis 3.) – als eigenständiger Antragsteller nicht angeführt und auch laut Zustellverfügung wurde keine Zustellung an den Erstbeschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters verfügt, ebenso geht aus der Begründung nicht hervor, dass die Entscheidung ihm gegenüber erlassen wurde.

Da sohin der angefochtene Bescheid ihm gegenüber nicht ergangen ist, fehlt dem Erstbeschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Beschwerdelegitimation.

Spruchgemäß ist daher die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers AA, zurückzuweisen.

Die Landesregierung hat gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 unter anderem auf Antrag eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.Die Landesregierung hat gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 unter anderem auf Antrag eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.

Über einen solchen Antrag gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt I b) entschieden. Über einen solchen Antrag gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt römisch eins b) entschieden.

Die BB GmbH war als bei der Wahl zum Aufsichtsrat am 29.11.2021 anwesendes bzw durch AA, ordnungsgemäß vertretenes Mitglied des Tourismusverbandes Y (Mitgliedsnummer *******) gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 antragslegitimiert (vgl VwGH 21.06.1993, 91/04/0329).Die BB GmbH war als bei der Wahl zum Aufsichtsrat am 29.11.2021 anwesendes bzw durch AA, ordnungsgemäß vertretenes Mitglied des Tourismusverbandes Y (Mitgliedsnummer *******) gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 antragslegitimiert vergleiche VwGH 21.06.1993, 91/04/0329).

Die beschwerdeführende Gesellschaft zeigt in ihrem Antrag zudem Rechtswidrigkeiten - unter anderem die Zulassung eines rechtlich unbeachtlichen Wahlvorschlages - auf, was einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann.

Vorab ist auch festzuhalten, dass der uneingeschränkte Umfang der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes nach § 39 Abs 3 leg cit durch die Landesregierung auch für den Fall gilt, dass - innerhalb einer Woche nach Durchführung der Wahl - ein Antrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes eingebracht wurde, weil auch bei Vorliegen einer derartigen Antragstellung das Verfahren nicht - wie dies etwa im Art 141 Abs 1 lit e B-VG für die Prüfung des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof gilt - auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens abzustellen ist (vgl VwGH 21.06.1993, 91/04/0328).Vorab ist auch festzuhalten, dass der uneingeschränkte Umfang der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes nach Paragraph 39, Absatz 3, leg cit durch die Landesregierung auch für den Fall gilt, dass - innerhalb einer Woche nach Durchführung der Wahl - ein Antrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes eingebracht wurde, weil auch bei Vorliegen einer derartigen Antragstellung das Verfahren nicht - wie dies etwa im Artikel 141, Absatz eins, Litera e, B-VG für die Prüfung des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof gilt - auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens abzustellen ist vergleiche VwGH 21.06.1993, 91/04/0328).

Im vorliegenden Verfahren ist insbesondere zu klären, ob der gegenständliche Wahlvorschlag B (Liste DD) der Stimmgruppe III, der am 29.10.2021 um 22:38 Uhr als PDF-Scan per E-Mail an AAA übermittelt wurde, ordnungsgemäß eingebracht wurde und rechtsgültig ist.Im vorliegenden Verfahren ist insbesondere zu klären, ob der gegenständliche Wahlvorschlag B (Liste DD) der Stimmgruppe römisch drei, der am 29.10.2021 um 22:38 Uhr als PDF-Scan per E-Mail an AAA übermittelt wurde, ordnungsgemäß eingebracht wurde und rechtsgültig ist.

Gemäß § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 sind Wahlvorschläge von den auf den Wahlvorschlägen jeweils erstgenannten Listenführern bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen. Wahlvorschläge müssen mindestens die Namen so vieler wählbarer Personen aus der Stimmgruppe des Einbringers enthalten, wie Aufsichtsräte in der betreffenden Stimmgruppe zu wählen sind. Diese dürfen auf jeweils nur einem Wahlvorschlag kandidieren und haben das Einverständnis mit ihrer Kandidatur durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag deutlich zuordenbar zu bestätigen. Wahlvorschläge, die nicht fristgerecht eingebracht werden, die nicht die erforderliche Anzahl von Namen wählbarer Personen enthalten oder nicht von diesen unterfertigt sind, sind ungültig.Gemäß Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 sind Wahlvorschläge von den auf den Wahlvorschlägen jeweils erstgenannten Listenführern bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen. Wahlvorschläge müssen mindestens die Namen so vieler wählbarer Personen aus der Stimmgruppe des Einbringers enthalten, wie Aufsichtsräte in der betreffenden Stimmgruppe zu wählen sind. Diese dürfen auf jeweils nur einem Wahlvorschlag kandidieren und haben das Einverständnis mit ihrer Kandidatur durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag deutlich zuordenbar zu bestätigen. Wahlvorschläge, die nicht fristgerecht eingebracht werden, die nicht die erforderliche Anzahl von Namen wählbarer Personen enthalten oder nicht von diesen unterfertigt sind, sind ungültig.

Im gegenständlichen Fall fand die Wahl zum Aufsichtsrat am Montag, den 29.11.2021 statt. Bei der genannten Frist gemäß § 12 Abs 3, erster Satz, Tiroler Tourismusgesetz 2006 (Wahlvorschläge sind … bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, zumal deren Nichteinhaltung zur Folge hat, dass ein Wahlvorschlag ungültig ist (vgl § 12 Abs 3, vorletzter Satz Tiroler Tourismusgesetz 2006). Es handelt sich dabei um eine vom Gesetzgeber erkennbar intendierte materielle Rechtswirkung. Regelungen, die eine Frist für eine Antragstellung "bei sonstigem Verlust" vorsehen, normieren materiellrechtliche Fristen, auf welche die Vorschriften des AVG für die Fristberechnung nicht anzuwenden sind (vgl VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006).Im gegenständlichen Fall fand die Wahl zum Aufsichtsrat am Montag, den 29.11.2021 statt. Bei der genannten Frist gemäß Paragraph 12, Absatz 3,, erster Satz, Tiroler Tourismusgesetz 2006 (Wahlvorschläge sind … bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltag beim Amt der Tiroler Landesregierung schriftlich einzubringen) handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, zumal deren Nichteinhaltung zur Folge hat, dass ein Wahlvorschlag ungültig ist vergleiche Paragraph 12, Absatz 3,, vorletzter Satz Tiroler Tourismusgesetz 2006). Es handelt sich dabei um eine vom Gesetzgeber erkennbar intendierte materielle Rechtswirkung. Regelungen, die eine Frist für eine Antragstellung "bei sonstigem Verlust" vorsehen, normieren materiellrechtliche Fristen, auf welche die Vorschriften des AVG für die Fristberechnung nicht anzuwenden sind vergleiche VwGH 16.12.2002, 2001/10/0006).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Vorschrift des § 33 Abs 2 AVG nicht anzuwenden war und die materiell-rechtliche Frist zur Einbringung von rechtsgültigen Wahlvorschlägen daher am Montag, den 01.11.2021 geendet hat. Die Wahlvorschläge waren bis dato schriftlich einzubringen.Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Vorschrift des Paragraph 33, Absatz 2, AVG nicht anzuwenden war und die materiell-rechtliche Frist zur Einbringung von rechtsgültigen Wahlvorschlägen daher am Montag, den 01.11.2021 geendet hat. Die Wahlvorschläge waren bis dato schriftlich einzubringen.

Da im Übrigen für das Verfahren – abgesehen für die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Tourismusbeiträgen - aber gemäß § 38 Tiroler Tourismusgesetz das AVG zur Anwendung gelangt (vgl auch keine Ausnahme von der Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze im Sinne des Art I Abs 3 Z 4 EGVG), sind solche – schriftlich einzubringenden – Wahlvorschläge als Anbringen im Sinne des § 13 Abs 1 AVG zu werten. Da im Übrigen für das Verfahren – abgesehen für die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Tourismusbeiträgen - aber gemäß Paragraph 38, Tiroler Tourismusgesetz das AVG zur Anwendung gelangt vergleiche auch keine Ausnahme von der Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze im Sinne des Artikel römisch eins, Absatz 3, Ziffer 4, EGVG), sind solche – schriftlich einzubringenden – Wahlvorschläge als Anbringen im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, AVG zu werten.

Im Zusammenhang mit der rechtswirksamen Einbringung im elektronischen Verkehr normiert § 13 Abs 2 AVG, dass etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten im Internet bekanntzumachen sind.Im Zusammenhang mit der rechtswirksamen Einbringung im elektronischen Verkehr normiert Paragraph 13, Absatz 2, AVG, dass etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten im Internet bekanntzumachen sind.

Gemäß einer solchen Bekanntmachung des Landesamtsdirektors nach § 13 Abs 2 und 5 AVG, § 86b BAO sowie in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (gültig ab 15.03.2021), GZ: ***, gelten Anbringen, die an die personalisierten E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie an sonstige E-Mail- oder Telefax-Kontakte gerichtet werden, nicht als rechtswirksam eingebracht (vgl https://www.tirol.gv.at/fileadmin/verwaltung/verwaltungsentwicklung/downloads/Rechtswirksame_Einbringung.pdf )Gemäß einer solchen Bekanntmachung des Landesamtsdirektors nach Paragraph 13, Absatz 2 und 5 AVG, Paragraph 86 b, BAO sowie in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (gültig ab 15.03.2021), GZ: ***, gelten Anbringen, die an die personalisierten E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie an sonstige E-Mail- oder Telefax-Kontakte gerichtet werden, nicht als rechtswirksam eingebracht vergleiche https://www.tirol.gv.at/fileadmin/verwaltung/verwaltungsentwicklung/downloads/Rechtswirksame_Einbringung.pdf )

Der am Freitag, den 29.10.2021 um 22:38 Uhr eingebrachte Wahlvorschlag Liste DD wurde an die personalisierte E-Mail-Adresse von „AAA“ übermittelt und wurde vor Ablauf der Frist am 01.11.2021 nicht auf sonstige Weise beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "elektronischen" Einbringung von Anträgen (vgl VwGH 24.04.2007, 2005/17/0270, mwN) ist auch bei dieser Art der Einbringung erforderlich, dass das Anbringen tatsächlich bei der Behörde einlangt. Etwaige Fehler in der Adressierung (die das Eingehen des Anbringens an der richtigen Adresse verhindern), konkret: die Verwendung einer anderen als der von der Behörde in Entsprechung und unter ausdrücklicher Anführung des § 13 Abs 2 AVG 1991 im Internet kundgemachten E-Mail-Adresse, gehen zu Lasten des Einschreiters (vgl VwGH 25.05.2016, 2013/06/0096 mwH).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "elektronischen" Einbringung von Anträgen vergleiche , VwGH 24.04.2007, 2005/17/0270, mwN) ist auch bei dieser Art der Einbringung erforderlich, dass das Anbringen tatsächlich bei der Behörde einlangt. Etwaige Fehler in der Adressierung (die das Eingehen des Anbringens an der richtigen Adresse verhindern), konkret: die Verwendung einer anderen als der von der Behörde in Entsprechung und unter ausdrücklicher Anführung des Paragraph 13, Absatz 2, AVG 1991 im Internet kundgemachten E-Mail-Adresse, gehen zu Lasten des Einschreiters vergleiche VwGH 25.05.2016, 2013/06/0096 mwH).

Aus dem Behördenakt ist nicht ersichtlich, dass – vor Ablauf der Frist gemäß § 12 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 am Montag, den 01.11.2021 – das E-Mail auf eine zulässige E-Mail-Adresse (post@tirol.gv.at - oder die E-Mail-Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit) weitergeleitet bzw auf sonstige Weise bei der zuständigen Einbringungsstelle eingelangt und damit rechtswirksam eingebracht wurde. Da der Wahlvorschlag sohin rechtswirksam nicht fristgerecht eingebracht worden ist, ist er – ex lege – gemäß § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 ungültig.Aus dem Behördenakt ist nicht ersichtlich, dass – vor Ablauf der Frist gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz 2006 am Montag, den 01.11.2021 – das E-Mail auf eine zulässige E-Mail-Adresse (post@tirol.gv.at - oder die E-Mail-Adresse der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zuständigen Organisationseinheit) weitergeleitet bzw auf sonstige Weise bei der zuständigen Einbringungsstelle eingelangt und damit rechtswirksam eingebracht wurde. Da der Wahlvorschlag sohin rechtswirksam nicht fristgerecht eingebracht worden ist, ist er – ex lege – gemäß Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ungültig.

Bemängelt wurde durch die beschwerdeführende Gesellschaft weiters, dass ein „Wahlvorschlag“ im Sinne des § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz nicht per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht werden könne, da dieser „Wahlvorschlag“ die gesetzliche Formalvoraussetzung an eine „eigenhändige Unterschrift“ nicht erfülle.Bemängelt wurde durch die beschwerdeführende Gesellschaft weiters, dass ein „Wahlvorschlag“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz nicht per E-Mail beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebracht werden könne, da dieser „Wahlvorschlag“ die gesetzliche Formalvoraussetzung an eine „eigenhändige Unterschrift“ nicht erfülle.

In § 12 Abs 3, erster Satz, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ist vorab nur festgehalten, dass die Wahlvorschläge schriftlich beim Amt der Tiroler Landesregierung einzubringen sind. § 13 Abs 2 AVG normiert, dass schriftliche Anbringen der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden können (vgl die allfällige Einschränkung für den E-Mail-Verkehr auf besondere Übermittlungsformen).In Paragraph 12, Absatz 3,, erster Satz, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ist vorab nur festgehalten, dass die Wahlvorschläge schriftlich beim Amt der Tiroler Landesregierung einzubringen sind. Paragraph 13, Absatz 2, AVG normiert, dass schriftliche Anbringen der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden können vergleiche die allfällige Einschränkung für den E-Mail-Verkehr auf besondere Übermittlungsformen).

Allerdings verlangt § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 über das Erfordernis der schriftlichen Einbringung hinaus, dass das Einverständnis der wählbaren Personen mit ihrer Kandidatur durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag deutlich zuordenbar zu bestätigen ist. Fehlt die Unterfertigung ist der Wahlvorschlag ungültig. Implizit werden dadurch jene Übermittlungsarten, die diesem Erfordernis nicht entsprechen (zB Übermittlung per Telefax oder als PDF-Scan mit lediglich „kopierten Unterschriften“), ausgeschlossen. Durch dieses Gebot einer eigenhändigen Unterfertigung wird damit quasi eine besondere Regelung betreffend die Übermittlungsart eines bestimmten Anbringenstyps – eines Wahlvorschlages - getroffen, die Priorität gegenüber den einschlägigen Regelungen des § 13 AVG genießt.Allerdings verlangt Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 über das Erfordernis der schriftlichen Einbringung hinaus, dass das Einverständnis der wählbaren Personen mit ihrer Kandidatur durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag deutlich zuordenbar zu bestätigen ist. Fehlt die Unterfertigung ist der Wahlvorschlag ungültig. Implizit werden dadurch jene Übermittlungsarten, die diesem Erfordernis nicht entsprechen (zB Übermittlung per Telefax oder als PDF-Scan mit lediglich „kopierten Unterschriften“), ausgeschlossen. Durch dieses Gebot einer eigenhändigen Unterfertigung wird damit quasi eine besondere Regelung betreffend die Übermittlungsart eines bestimmten Anbringenstyps – eines Wahlvorschlages - getroffen, die Priorität gegenüber den einschlägigen Regelungen des Paragraph 13, AVG genießt.

Der für "Anbringen" von Parteien - dazu zählt auch der in Rede stehende Wahlvorschlag - bei einer Behörde maßgebliche § 13 AVG sieht im ersten Satz seines Abs 1 vor, dass die dort eröffneten Arten der Übermittlung ("schriftlich, mündlich oder telefonisch") der Anbringen ("Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen") nur dann zum Tragen kommen, "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist". Der für "Anbringen" von Parteien - dazu zählt auch der in Rede stehende Wahlvorschlag - bei einer Behörde maßgebliche Paragraph 13, AVG sieht im ersten Satz seines Absatz eins, vor, dass die dort eröffneten Arten der Übermittlung ("schriftlich, mündlich oder telefonisch") der Anbringen ("Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen") nur dann zum Tragen kommen, "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist".

Die Subsidiaritätsklausel "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist" betrifft – so die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - auf dem Boden des Wortlauts des § 13 Abs 1 erster Satz AVG sowohl die verschiedenen Anbringenstypen als auch die verschiedenen Anbringensübermittlungsarten. Erfasst werden davon somit alle diesbezüglich in § 13 AVG normierten Regelungen. Insoweit haben die in den Verwaltungsvorschriften normierten Regelungen Priorität, die in § 13 AVG enthaltenen Bestimmungen kommen (subsidiär) nur soweit zum Tragen, als in den Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen getroffen werden (vgl VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156).Die Subsidiaritätsklausel "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist" betrifft – so die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs - auf dem Boden des Wortlauts des Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz AVG sowohl die verschiedenen Anbringenstypen als auch die verschiedenen Anbringensübermittlungsarten. Erfasst werden davon somit alle diesbezüglich in Paragraph 13, AVG normierten Regelungen. Insoweit haben die in den Verwaltungsvorschriften normierten Regelungen Priorität, die in Paragraph 13, AVG enthaltenen Bestimmungen kommen (subsidiär) nur soweit zum Tragen, als in den Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen getroffen werden vergleiche VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156).

Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich der Auseinandersetzung mit einer vergleichbaren Subsidiaritätsbestimmung im AVG die Auffassung vertreten, diese Bestimmung indiziere, dass der Gesetzgeber in dem davon betroffenen Regelungsbereich des Verwaltungsverfahrens eben gerade kein "Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet" hat, von welchem Art 11 Abs 2 erster Halbsatz B-VG ausgeht; demgemäß sind Verwaltungsvorschriften, die aufgrund einer Subsidiaritätsklausel Priorität gegenüber Regelungen des AVG genießen, keine "abweichende(n) Regelungen" im Sinn des Art 11 Abs 2 erster Halbsatz B-VG, bei denen zu prüfen wäre, ob sie "zur Regelung des Gegenstandes erforderlich" sind (vgl VfSlg 16.285/2001, vgl weiters VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156).Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich der Auseinandersetzung mit einer vergleichbaren Subsidiaritätsbestimmung im AVG die Auffassung vertreten, diese Bestimmung indiziere, dass der Gesetzgeber in dem davon betroffenen Regelungsbereich des Verwaltungsverfahrens eben gerade kein "Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet" hat, von welchem Artikel 11, Absatz 2, erster Halbsatz B-VG ausgeht; demgemäß sind Verwaltungsvorschriften, die aufgrund einer Subsidiaritätsklausel Priorität gegenüber Regelungen des AVG genießen, keine "abweichende(n) Regelungen" im Sinn des Artikel 11, Absatz 2, erster Halbsatz B-VG, bei denen zu prüfen wäre, ob sie "zur Regelung des Gegenstandes erforderlich" sind vergleiche VfSlg 16.285 aus 2001,, vergleiche weiters VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156).

Nach der Legaldefinition des Art II Abs 2 EGVG sind Verwaltungsvorschriften im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze alle die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden, unter anderem von den Landesregierungen zu vollziehenden Gesetze (das EGVG inbegriffen), Verordnungen, Staatsverträge und unmittelbar geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Bei der von der belangten Landesregierung herangezogenen Bestimmung des § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 handelt es sich daher um eine solche Verwaltungsvorschrift iSd § 13 AVG.Nach der Legaldefinition des Artikel römisch zwei, Absatz 2, EGVG sind Verwaltungsvorschriften im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze alle die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden, unter anderem von den Landesregierungen zu vollziehenden Gesetze (das EGVG inbegriffen), Verordnungen, Staatsverträge und unmittelbar geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Bei der von der belangten Landesregierung herangezogenen Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 handelt es sich daher um eine solche Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 13, AVG.

Wenn nun der Gesetzgeber nach § 12 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 einerseits die schriftliche Einbringung verlangt und gleichzeitig das Erfordernis normiert, dass die Wahlvorschläge eigenhändig zu unterschreiben sind, und beim Fehlen der Unterfertigung ihre Ungültigkeit normiert, ist davon auszugehen, dass diese Anforderungen an den tatsächlich beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebrachten Wahlvorschlag gestellt werden und nur eine originale und nicht eine bloß im Faxwege kopierte (vgl dazu zB VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126) oder eine im pdf-Anhang aufscheinende, eingescannte Unterschrift (VfSlg 20.414/2020) diesen Anforderungen entspricht.Wenn nun der Gesetzgeber nach Paragraph 12, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 einerseits die schriftliche Einbringung verlangt und gleichzeitig das Erfordernis normiert, dass die Wahlvorschläge eigenhändig zu unterschreiben sind, und beim Fehlen der Unterfertigung ihre Ungültigkeit normiert, ist davon auszugehen, dass diese Anforderungen an den tatsächlich beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebrachten Wahlvorschlag gestellt werden und nur eine originale und nicht eine bloß im Faxwege kopierte vergleiche dazu zB VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126) oder eine im pdf-Anhang aufscheinende, eingescannte Unterschrift (VfSlg 20.414 aus 2020,) diesen Anforderungen entspricht.

Fehlen nun aber die originalen Unterschriften der wählbaren Personen auf dem Wahlvorschlag, ist dieser auch aus diesem Grunde als nicht unterfertigter Wahlvorschlag ungültig.

Da nun ein solch ungültiger Wahlvorschlag (vom 29.10.2021, 22:38 Uhr, „Liste DD“ für die Stimmgruppe 3) von der Aufsichtsbehörde zur Wahl zugelassen wurde, erweist sich die Wahl als rechtswidrig. Die Wahl hat – wie sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll der Wahl eindeutig ergibt - das Ergebnis gebracht, dass auf diesen ungültigen Wahlvorschlag B für die Stimmgruppe III des Listenführers DD zwei Aufsichtsratsmandate entfielen. Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die rechtswidrige Zulassung des unzulässigen Wahlvorschlages des Listenführers DD für die Stimmgruppe III auf das Wahlergebnis eindeutig von Einfluss war und sohin gegenständlich die in § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 normierten Voraussetzungen vorliegen und dem Antrag auf Aufhebung der Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y Folge zu geben war. Bei der zu wiederholenden Wahl sind daher die mit Ablauf der vierwöchigen Frist am 01.11.2021 rechtsgültig eingebrachten Wahlvorschläge der Wahl zugrunde zu legen. Die Wahl wird – beginnend mit der schriftlichen Übermittlung der nach der Reihenfolge ihres Einlangens beim Amt der Tiroler Landesregierung mit A, B, C usw bezeichneten rechtsgültige eingebrachten Wahlvorschläge an den Obmann und deren Bekanntmachung auf der Internetseite des Landes Tirol (vgl § 12 Abs 3 letzter Satz Tiroler Tourismusgesetz 2006) – spruchgemäß aufgehoben, ebenso war Spruchpunkt I. lit b des angefochtenen Bescheides zu beheben.Da nun ein solch ungültiger Wahlvorschlag (vom 29.10.2021, 22:38 Uhr, „Liste DD“ für die Stimmgruppe 3) von der Aufsichtsbehörde zur Wahl zugelassen wurde, erweist sich die Wahl als rechtswidrig. Die Wahl hat – wie sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll der Wahl eindeutig ergibt - das Ergebnis gebracht, dass auf diesen ungültigen Wahlvorschlag B für die Stimmgruppe römisch drei des Listenführers DD zwei Aufsichtsratsmandate entfielen. Zusammengefasst ergibt sich daher, dass die rechtswidrige Zulassung des unzulässigen Wahlvorschlages des Listenführers DD für die Stimmgruppe römisch drei auf das Wahlergebnis eindeutig von Einfluss war und sohin gegenständlich die in Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 normierten Voraussetzungen vorliegen und dem Antrag auf Aufhebung der Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y Folge zu geben war. Bei der zu wiederholenden Wahl sind daher die mit Ablauf der vierwöchigen Frist am 01.11.2021 rechtsgültig eingebrachten Wahlvorschläge der Wahl zugrunde zu legen. Die Wahl wird – beginnend mit der schriftlichen Übermittlung der nach der Reihenfolge ihres Einlangens beim Amt der Tiroler Landesregierung mit A, B, C usw bezeichneten rechtsgültige eingebrachten Wahlvorschläge an den Obmann und deren Bekanntmachung auf der Internetseite des Landes Tirol vergleiche Paragraph 12, Absatz 3, letzter Satz Tiroler Tourismusgesetz 2006) – spruchgemäß aufgehoben, ebenso war Spruchpunkt römisch eins. Litera b, des angefochtenen Bescheides zu beheben.

Im Hinblick auf dieses Verfahrensergebnis war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht mehr näher einzugehen.

Soweit mit Schriftsatz vom 08.11.2021 ein Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages
„B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe III für die Wahl des Aufsichtsrats des Tourismusverbandes Y unter anderem von AA als Vertretungsbefugtem der BB GmbH, gestellt wurde und dieser Berichtigungsantrag gemäß Spruchpunkt II. zurückgewiesen wurde, ist der belangten Behörde beizupflichten, dass im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen gemäß § 12 Tiroler Tourismusgesetz 2006 ein Berichtigungsantrag gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl hingegen den Berichtigungsantrag im Zusammenhang mit der Aufnahme bzw Nicht-Aufnahme von Mitgliedern eines Tourismusverbandes in die Stimmgruppenliste gemäß
§ 7 Abs 7 Tiroler Tourismusgesetz 2006 ).Soweit mit Schriftsatz vom 08.11.2021 ein Antrag auf Berichtigung des Wahlvorschlages , „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe römisch drei für die Wahl des Aufsichtsrats des Tourismusverbandes Y unter anderem von AA als Vertretungsbefugtem der BB GmbH, gestellt wurde und dieser Berichtigungsantrag gemäß Spruchpunkt römisch zwei. zurückgewiesen wurde, ist der belangten Behörde beizupflichten, dass im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahlen gemäß Paragraph 12, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ein Berichtigungsantrag gesetzlich nicht vorgesehen ist vergleiche hingegen den Berichtigungsantrag im Zusammenhang mit der Aufnahme bzw Nicht-Aufnahme von Mitgliedern eines Tourismusverbandes in die Stimmgruppenliste gemäß , Paragraph 7, Absatz 7, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ).

Nach Durchführung der Wahl besteht die im § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Tourismusverbandes auf Aufhebung der Wahl, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesenen ist und auf das Wahlergebnis von Bedeutung ist. Diese Bestimmung normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Landesregierung in Ansehung eines bereits durchgeführten Wahlverfahrens. Darüber hinaus besteht im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Aufsichtsrat lediglich ein grundsätzliches Aufsichtsrecht der Landesregierung gemäß § 39 Abs 1 leg cit, auf dessen Ausübung kein subjektives Recht besteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann insoweit zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden (vgl zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ausübung des Aufsichtsrechts VwGH 14.12.2017, Ro 2016/07/0013).Nach Durchführung der Wahl besteht die im Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Tourismusverbandes auf Aufhebung der Wahl, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesenen ist und auf das Wahlergebnis von Bedeutung ist. Diese Bestimmung normiert - anders als dies in Paragraph 68, Absatz 7, AVG vorgesehen ist - ein subjektiv öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Landesregierung in Ansehung eines bereits durchgeführten Wahlverfahrens. Darüber hinaus besteht im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Aufsichtsrat lediglich ein grundsätzliches Aufsichtsrecht der Landesregierung gemäß Paragraph 39, Absatz eins, leg cit, auf dessen Ausübung kein subjektives Recht besteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann insoweit zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden vergleiche zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ausübung des Aufsichtsrechts VwGH 14.12.2017, Ro 2016/07/0013).

Der Berichtigungsantrag – vor Durchführung der Wahl – wurde sohin von der belangten Behörde zu Recht zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft ist daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Soweit die belangte Behörde darüber hinaus unter Spruchpunkt I lit a den am 03.12.2021 eingebrachten Antrag der näher angeführten drei Gesellschaften auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe III für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y zurückgewiesen hat, ist darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ein solcher Antrag im Schriftsatz vom 02.12.2021 gar nicht mehr gestellt wurde. Aus der Bezeichnung des Schriftsatzes „Antrag gemäß § 39 Abs 2 [gemeint: Abs 3] Tiroler Tourismusgesetz 2006“ und dem gestellten Antrag „die Tiroler Landesregierung möge die Rechtswidrigkeit der Wahl vom 26.11.2021 [gemeint: 29.11.2021] der Organe des Tourismusverbandes „Tourismusverband Y“ feststellen und diese Wahl gemäß § 39 Abs 3 Tiroler Tourismusgesetz 2006 aufheben“ geht bereits hervor, dass hier nicht neuerlich ein Berichtigungsantrag gestellt worden ist. In diesem Antrag wird lediglich auf den „seinerzeitigen Antrag auf Berichtigung Bezug genommen“ und insoweit das Vorbringen wiederholt. Soweit die belangte Behörde darüber hinaus unter Spruchpunkt römisch eins Litera a, den am 03.12.2021 eingebrachten Antrag der näher angeführten drei Gesellschaften auf Berichtigung des Wahlvorschlages „B – Listenführer DD“ für die Stimmgruppe römisch drei für die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Y zurückgewiesen hat, ist darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ein solcher Antrag im Schriftsatz vom 02.12.2021 gar nicht mehr gestellt wurde. Aus der Bezeichnung des Schriftsatzes „Antrag gemäß Paragraph 39, Absatz 2, [gemeint: Absatz 3 ], Tiroler Tourismusgesetz 2006“ und dem gestellten Antrag „die Tiroler Landesregierung möge die Rechtswidrigkeit der Wahl vom 26.11.2021 [gemeint: 29.11.2021] der Organe des Tourismusverbandes „Tourismusverband Y“ feststellen und diese Wahl gemäß Paragraph 39, Absatz 3, Tiroler Tourismusgesetz 2006 aufheben“ geht bereits hervor, dass hier nicht neuerlich ein Berichtigungsantrag gestellt worden ist. In diesem Antrag wird lediglich auf den „seinerzeitigen Antrag auf Berichtigung Bezug genommen“ und insoweit das Vorbringen wiederholt.

Aber selbst wenn man – wie die Behörde offensichtlich annimmt – von einem Berichtigungsantrag in diesem Schriftsatz vom 02.12.2021 ausgeht, handelt es sich inhaltlich betrachtet allenfalls um eine Wiederholung des ursprünglich geltend gemachten, aber eben noch keiner Erledigung zugeführten Begehrens. Durch eine solche bloße Wiederholung des noch unerledigten Antrages wird keine selbständige Entscheidungspflicht der belangten Behörde ausgelöst.

Da die belangte Behörde den Berichtigungsantrag vom 08.11.2021 ohnehin unter Spruchpunkt II als unzulässig zurückgewiesen hat und damit einer bescheidmäßigen Erledigung zugeführt hat, ist die nochmalige Zurückweisung des lediglich im Antrag vom 02.12.2021 wiederholten Berichtigungsantrages unter Spruchpunkt I lit a zu Unrecht erfolgt und ist daher ersatzlos zu beheben.Da die belangte Behörde den Berichtigungsantrag vom 08.11.2021 ohnehin unter Spruchpunkt römisch zwei als unzulässig zurückgewiesen hat und damit einer bescheidmäßigen Erledigung zugeführt hat, ist die nochmalige Zurückweisung des lediglich im Antrag vom 02.12.2021 wiederholten Berichtigungsantrages unter Spruchpunkt römisch eins Litera a, zu Unrecht erfolgt und ist daher ersatzlos zu beheben.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Eine außerhalb dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegende Rechtsfrage ist für das erkennende Gericht im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Kroker

(Richterin)