TE Vfgh Beschluss 2015/7/2 G203/2015

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StPO § 173 heute
2. StPO § 173 gültig ab 21.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2023
3. StPO § 173 gültig von 28.12.2019 bis 20.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
4. StPO § 173 gültig von 01.01.2008 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 173 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. VfGG § 62a heute
2. VfGG § 62a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VfGG § 62a gültig von 21.12.2016 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2016
4. VfGG § 62a gültig von 04.08.2016 bis 20.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2016
5. VfGG § 62a gültig von 20.07.2016 bis 03.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2016
6. VfGG § 62a gültig von 20.07.2016 bis 19.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2016
7. VfGG § 62a gültig von 01.04.2016 bis 19.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2016
8. VfGG § 62a gültig von 29.10.2015 bis 31.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2015
9. VfGG § 62a gültig von 01.01.2015 bis 28.10.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014

Begründung

1. Gegen die Antragstellerin wird von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Zahl 5 St 18/15t wegen Verdachts des Suchtgifthandels nach §§12 dritter Fall, 15 StGB, §28a Abs1 zweiter Fall und Abs4 Z3 SMG ein Ermittlungsverfahren geführt, in welchem über die Antragstellerin mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 24. März 2015 aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach §173 Abs2 Z2 und Abs2 Z3 lita StPO die Untersuchungshaft verhängt wurde.

1.1. Der dagegen von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 8. April 2015 keine Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft (nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß §173 Abs2 Z3 lita StPO fortzusetzen ist.

1.2. Am 24. April 2015 brachte die Antragstellerin gegen diesen Beschluss einerseits eine Beschwerde gemäß §1 Abs1 Grundrechtsbeschwerde-Gesetz (GRBG) ein (die zwischenzeitig vom Obersten Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Z 15 Os 69/15h-4, abgewiesen wurde), aus deren Anlass sie am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag stellte, §173 Abs2 StPO (in eventu §173 Abs2 Z3 lita StPO) als verfassungswidrig aufzuheben.1.2. Am 24. April 2015 brachte die Antragstellerin gegen diesen Beschluss einerseits eine Beschwerde gemäß §1 Abs1 Grundrechtsbeschwerde-Gesetz (GRBG) ein (die zwischenzeitig vom Obersten Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Ziffer 15, Os 69/15h-4, abgewiesen wurde), aus deren Anlass sie am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag stellte, §173 Abs2 StPO (in eventu §173 Abs2 Z3 lita StPO) als verfassungswidrig aufzuheben.

Die mit dem Hauptantrag angefochtene Bestimmung sei unbestimmt, weil sich aus ihr nicht zweifelsfrei erschließe, wann eine hinreichende, den in Rede stehenden Haftgrund bildende "Gefahr" vorliege. "Vorsichtshalber" werde der gesamte Abs2 des §173 StPO angefochten.

2. Gemäß dem durch BGBl I 114/2013 in das B-VG eingefügten, mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Art140 Abs1 Z1 litd erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels". Auch §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 92/2014 verlangt als Voraussetzung einer derartigen Antragstellung u.a. die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels gegen eine "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache".2. Gemäß dem durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 114 aus 2013, in das B-VG eingefügten, mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Art140 Abs1 Z1 litd erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels". Auch §62a Abs1 erster Satz VfGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 2014, verlangt als Voraussetzung einer derartigen Antragstellung u.a. die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels gegen eine "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache".

2.1. Gemäß §89 Abs2 StPO entscheidet über Beschwerden gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft das zuständige Oberlandesgericht. Ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist grundsätzlich nicht vorgesehen (§89 Abs6 StPO). Lediglich wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges der außerordentliche Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde (vgl. RIS-Justiz RS0061031, RS0061016) an den Obersten Gerichtshof zu (§1 Abs1 GRBG).2.1. Gemäß §89 Abs2 StPO entscheidet über Beschwerden gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft das zuständige Oberlandesgericht. Ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist grundsätzlich nicht vorgesehen (§89 Abs6 StPO). Lediglich wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges der außerordentliche Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde vergleiche RIS-Justiz RS0061031, RS0061016) an den Obersten Gerichtshof zu (§1 Abs1 GRBG).

2.2. Wie dargelegt, wurde der Antrag auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG im Zusammenhang mit der gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rechtsmittelgericht erhobenen Beschwerde gemäß §1 Abs1 GRBG und damit – entgegen der angeführten Bestimmung des B-VG sowie des §62a Abs1 erster Satz VfGG – nicht aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache gestellt.

Dass das Oberlandesgericht bei Beschwerden gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt ist, sondern stets in der Sache selbst und unter Berücksichtigung allfälliger neuer Umstände zu entscheiden hat (§89 Abs2b StPO; vgl. auch mwN Kirchbacher/Rami, WK-StPO, §176, 2014, Rz 12; Kier, WK² §1 GRBG, 2014, Rz 46), macht die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – ebenso wenig zu einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wie der Umstand, dass ein solcher Beschluss des Oberlandesgerichtes die (nächste) Haftfrist nach §175 Abs2 Z2 (bzw. Z3) StPO (von einem bzw. zwei Monaten) auslöst (§174 Abs4 StPO): Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem bereits vom Erstgericht angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (unter Eliminierung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr) beschlossen.Dass das Oberlandesgericht bei Beschwerden gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht auf die Kontrolle der ersten Instanz beschränkt ist, sondern stets in der Sache selbst und unter Berücksichtigung allfälliger neuer Umstände zu entscheiden hat (§89 Abs2b StPO; vergleiche auch mwN Kirchbacher/Rami, WK-StPO, §176, 2014, Rz 12; Kier, WK² §1 GRBG, 2014, Rz 46), macht die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – ebenso wenig zu einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wie der Umstand, dass ein solcher Beschluss des Oberlandesgerichtes die (nächste) Haftfrist nach §175 Abs2 Z2 (bzw. Z3) StPO (von einem bzw. zwei Monaten) auslöst (§174 Abs4 StPO): Das Oberlandesgericht Innsbruck hat die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem bereits vom Erstgericht angenommenen Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (unter Eliminierung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr) beschlossen.

3. Der Einschreiterin mangelt es somit an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Der Antrag ist deshalb schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

4. Da die von der Einschreiterin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, ist der unter einem gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.4. Da die von der Einschreiterin angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, ist der unter einem gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG abzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG und §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG und §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.