Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
C2 414304-2/2011/7E
Schriftliche Ausfertigung des am 30.06.2011 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin über die Rechtssache der XXXX, StA. Afghanistan, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Vorsitzenden und die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi als Beisitzerin über die Rechtssache der römisch 40 , StA. Afghanistan, zu Recht erkannt:
1. Der Säumnisbeschwerde von XXXX vom 14.3.2011 wird gemäß § 73 AVG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 AsylGHG stattgegeben.1. Der Säumnisbeschwerde von römisch 40 vom 14.3.2011 wird gemäß Paragraph 73, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG stattgegeben.
2. Dem Antrag von XXXX vom 27.08.2009 wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.2. Dem Antrag von römisch 40 vom 27.08.2009 wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Antragstellerin hat nach legaler Einreise in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter XXXX geboren, am 19.12.2009 aus Kabul kommend am 22.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Die Antragstellerin hat nach legaler Einreise in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter römisch 40 geboren, am 19.12.2009 aus Kabul kommend am 22.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Im Rahmen der Erstbefragung gab sie an, dass weder sie noch ihre Tochter eigene Fluchtgründe hätten, sie wolle denselben Status wie ihr in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter lebender Ehemann XXXX geboren.Im Rahmen der Erstbefragung gab sie an, dass weder sie noch ihre Tochter eigene Fluchtgründe hätten, sie wolle denselben Status wie ihr in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter lebender Ehemann römisch 40 geboren.
Die Antragstellerin legte einen auf sich lautenden Reisepass vor, in dem auch ihre Tochter miteingetragen war. Weiters wurde auf die Antragstellerin, ihren Ehemann und ihre Tochter lautende afghanische Personalausweise vorgelegt.
Am 22.12.2009 wurde das Verfahren durch die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte zugelassen.
Erst am 18.6.2010 wurde die Antragstellerin einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen, in der diese auf die Frage, warum sie einen "Asylantrag" in Österreich gestellt habe, antwortete, dass das Leben in Afghanistan für eine Frau schwer sei und sie etwas lernen und arbeiten möchte. Ihr Leben in Afghanistan sei nicht sicher gewesen, Frauen hätten dort keine Rechte und die Antragstellerin habe nicht alleine auf die Straße gehen können. Sie sei wegen ihres Ehemannes nach Österreich gekommen, um bei diesem zu leben. In Afghanistan sei sie aber nicht persönlich bedroht worden.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.6.2010 wurde der Antrag in Bezug auf die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, unter einem der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
Der gegen Spruchpunkt I des oben genannten Bescheides rechtzeitig erhobenen Beschwerde an den Asylgerichtshof hat dieser mit Erkenntnis vom 6.9.2010, C2 414304-1/2010/2E insoweit Rechung getragen als Spruchpunkt I des Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.Der gegen Spruchpunkt römisch eins des oben genannten Bescheides rechtzeitig erhobenen Beschwerde an den Asylgerichtshof hat dieser mit Erkenntnis vom 6.9.2010, C2 414304-1/2010/2E insoweit Rechung getragen als Spruchpunkt römisch eins des Bescheides gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.
Am 13.12.2010 wurde die Antragstellerin abermals einer Einvernahme durch ein Organ des Bundesasylamtes unterzogen, in der die Beschwerdeführerin zu ihrem Leben in Afghanistan und in Österreich befragt wurde. Unter anderem gab die Beschwerdeführerin an, dass ihre Familie (Vater, Mutter und Bruder) nunmehr im Iran leben würde und dass sie in Afghanistan als Frau keine Freiheiten gehabt habe. Sie habe in Afghanistan niemand mehr, der für ihre Sicherheit sorgen würde. Jedenfalls wolle die Beschwerdeführerin, dass sich ihre Tochter ihren Ehemann selbst aussuchen könne.
Am 14.3.2011 wurde von der antragstellenden Partei eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes beim Asylgerichtshof eingebracht.
In der Stellungnahme des Bundesasylamtes führte dieses aus, dass durch die Geburt des Sohnes der Antragstellerin am 21.12.2010 weitere Ermittlungen nötig seien und daher nicht von einem unnötigen Aufschub gesprochen werden könne.
Am 30.6.2011 wurde vom Asylgerichtshof unter Beiziehung einer Dolmetscherin eine mündliche Verhandlung abgehalten, in der die Antragstellerin zu ihrem Leben in Österreich und Afghanistan befragt wurde und an deren Ende das nunmehr auszufertigende Erkenntnis erlassen wurde.
Im Asylverfahren wurden die im Verfahrensgang erwähnten Beweismittel vorgelegt und folgende Länderberichte von Amts wegen beigeschafft:
UK-Home Office, Country of origin information report Afghanistan, November 2010;
UNHCR, Guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Afghanistan, Dezember 2010;
International Crisis Group, Reforming Afghanistan's broken judiciary, Asia Report
No. 195, November 2010;
USDOS, International Religious Freedom Report 2010, November 2010;
U.S. Department of State, 2009 Human Rights Report: Afghanistan, März 2010;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Juli 2010 und
Amnesty International, Amnesty Report 2010, Mai 2010.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Die Antragstellerin ist afghanische Staatsangehörige, volljährig und in Österreich nicht straffällig.
Die Identität der Antragstellerin steht fest.
Das ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und aufgrund unbedenklicher Identitätsdokumente steht die Identität der Beschwerdeführerin fest.
Das Bundesasylamt ist mit der Erledigung des gegenständlichen Antrags der Antragsteller objektiv säumig.
Es ist kein Grund zu erkennen, warum diese Säumnis nicht alleine dem Bundesasylamt zuzurechnen ist.
Die Geburt eines weiteren Kindes, das keinerlei relevanten Angaben machen kann und auch keine eigene Verfolgung behauptet hat, kann die Verzögerung im Verfahren nicht begründen, da dieses (im Sinne des § 34 AsylG) lediglich mitzuerledigen gewesen wäre. Neue Ermittlungsansätze haben sich durch diese Geburt auch nicht ergeben, auch hat sich die Antragstellerin immer dem Verfahren gestellt und keine Verfahrenshandlung - auch nicht entschuldigt - versäumt.Die Geburt eines weiteren Kindes, das keinerlei relevanten Angaben machen kann und auch keine eigene Verfolgung behauptet hat, kann die Verzögerung im Verfahren nicht begründen, da dieses (im Sinne des Paragraph 34, AsylG) lediglich mitzuerledigen gewesen wäre. Neue Ermittlungsansätze haben sich durch diese Geburt auch nicht ergeben, auch hat sich die Antragstellerin immer dem Verfahren gestellt und keine Verfahrenshandlung - auch nicht entschuldigt - versäumt.
Die Antragstellerin hat am 14.3.2011 eine Säumnisbeschwerde gestellt.
Dies ergibt sich aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt.
Die Antragstellerin hat die westliche Lebensart so verinnerlicht, dass diese Teil ihres Wesens wurde.
Es ist der Antragstellerin nicht zuzumuten, diese Lebensart wieder abzulegen.
Dies ergibt sich aus den Aussagen der Antragstellerin und dem persönlichen Eindruck des erkennenden Senates sowie - hinsichtlich der drohenden Verfolgung einer westlich orientierten Frau - aus den Länderberichten und dem Amtswissen.
Der erkennende Senat hat den Eindruck gewonnen, dass die Antragstellerin diese Lebensart und die damit verbundenen Freiheiten bereits so verinnerlicht hat, dass deren zwangsweise Ablegung bzw. Verleugnung zu einem erheblichen Leidensdruck führen würde.
Die Antragstellerin wird auf Grund dieser Lebensart in Afghanistan dem realen Risiko einer Verfolgung ausgesetzt sein.
Der VwGH hat im Erkenntnis 2006/19/0182 vom 16.01.2008 erkannt:
"Nach der Stellungnahme des UNHCR vom Juli 2003 sollten unter anderem afghanische Frauen, von denen angenommen werde, dass sie soziale Normen verletzen (oder die dies tatsächlich tun), bei einer Rückkehr nach Afghanistan als gefährdet angesehen werden. Diese Kategorie könnte Frauen einschließen, die westliches Verhalten oder westliche Lebensführung angenommen haben, was als Verletzung der sozialen Normen angesehen werde und ein solch wesentlicher Bestandteil der Identität dieser Frauen geworden sei, dass es für diese eine Verfolgung bedeuten würde, dieses Verhalten unterdrücken zu müssen (zur Indizwirkung entsprechender Empfehlungen internationaler Organisationen vgl. das hg. E vom 20. April 2006, Zl. 2005/01/0556 mwN; zur gebotenen Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen auch bei Einholung eines Gutachtens vgl. das hg. E vom 1. April 2004, Zl. 2002/20/0440). Diese Stellungnahme geht also nicht nur bei ¿Ambition zu öffentlichem Auftreten' von einer Gefährdung aus, sondern bereits dann, wenn lediglich angenommen werde, eine Frau verletze soziale Normen.""Nach der Stellungnahme des UNHCR vom Juli 2003 sollten unter anderem afghanische Frauen, von denen angenommen werde, dass sie soziale Normen verletzen (oder die dies tatsächlich tun), bei einer Rückkehr nach Afghanistan als gefährdet angesehen werden. Diese Kategorie könnte Frauen einschließen, die westliches Verhalten oder westliche Lebensführung angenommen haben, was als Verletzung der sozialen Normen angesehen werde und ein solch wesentlicher Bestandteil der Identität dieser Frauen geworden sei, dass es für diese eine Verfolgung bedeuten würde, dieses Verhalten unterdrücken zu müssen (zur Indizwirkung entsprechender Empfehlungen internationaler Organisationen vergleiche das hg. E vom 20. April 2006, Zl. 2005/01/0556 mwN; zur gebotenen Heranziehung weiterer Erkenntnisquellen auch bei Einholung eines Gutachtens vergleiche das hg. E vom 1. April 2004, Zl. 2002/20/0440). Diese Stellungnahme geht also nicht nur bei ¿Ambition zu öffentlichem Auftreten' von einer Gefährdung aus, sondern bereits dann, wenn lediglich angenommen werde, eine Frau verletze soziale Normen."
Aus den Länderberichten ergibt sich das ganz klare Bild, dass diese Einschätzung des VwGH auch heute noch zutreffend ist.
III. Rechtlich folgt daraus:römisch drei. Rechtlich folgt daraus:
Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz wurde am 27.8.2009 gestellt und war am 1.1.2010 anhängig.
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 (im Folgenden: "AsylG 2005") war dieses anzuwenden; gemäß § 75 Abs. 9 AsylG 2005 sind die §§ 12 Abs. 2, 12a, 22 Abs. 12, 25 Abs. 1 Z 1, 31 Abs. 4, 34 Abs. 6 und 35 AsylG 2005 jedoch nicht anzuwenden, viel mehr waren die §§ 12 Abs. 2, 25 Abs. 1 Z 1 und 25 AsylG 2005 in der Fassung des BGBl. I Nr. 29/2009 anzuwenden. Gemäß § 75 Abs. 11 AsylG 2005 ist § 27 Abs. 3 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 auf alle Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2010 verwirklicht wurden.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, (im Folgenden: "AsylG 2005") war dieses anzuwenden; gemäß Paragraph 75, Absatz 9, AsylG 2005 sind die Paragraphen 12, Absatz 2, 12 a, 22, Absatz 12, 25, Absatz eins, Ziffer eins, 31, Absatz 4, 34, Absatz 6 und 35 AsylG 2005 jedoch nicht anzuwenden, viel mehr waren die Paragraphen 12, Absatz 2, 25, Absatz eins, Ziffer eins und 25 AsylG 2005 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, anzuwenden. Gemäß Paragraph 75, Absatz 11, AsylG 2005 ist Paragraph 27, Absatz 3, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, auf alle Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2010 verwirklicht wurden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBl I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 (in Folge: "AVG") anzuwenden.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, (in Folge: "AVG") anzuwenden.
Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, (im Folgenden: ZustG) anzuwenden.
Der den oben genannten Antrag erledigende Bescheid des Bundesasylamtes ist seit 9.9.2010 nach Behebung des ersten Bescheides des Bundesasylamtes wieder bei diesem anhängig. Die Säumnisbeschwerde wurde am 14.3.2011 eingebracht und ist daher zulässig; da kein Grund zu erkennen ist, warum die Säumnis nicht dem Bundesasylamt zuzurechnen sei, ist diese auch gerechtfertigt war und dieser stattzugeben.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach § 61 Abs. 3 AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach § 42 AsylG 2005 oder § 11 AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter nach Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat nach Paragraph 42, AsylG 2005 oder Paragraph 11, AsylGHG vor, daher war im Senat zu entscheiden.
Gemäß § 3 AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß § 11 AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 gesetzt hat.Gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 ist Asylwerbern auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (in Folge: GFK), droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß Paragraph 11, AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß Paragraph 6, AsylG 2005 gesetzt hat.
Die Beschwerdeführerin wird in Afghanistan als westlich orientierte Frau ein reales Risiko erleiden, wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Verfolgung ausgesetzt zu sein. Weder ist der Beschwerdeführerin die Ablegung dieser Gesinnung zumutbar noch steht ihr eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Daher war der Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG stattzugeben und der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG ist auszusprechen, dass dieser somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Die Beschwerdeführerin wird in Afghanistan als westlich orientierte Frau ein reales Risiko erleiden, wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Verfolgung ausgesetzt zu sein. Weder ist der Beschwerdeführerin die Ablegung dieser Gesinnung zumutbar noch steht ihr eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Daher war der Beschwerde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG stattzugeben und der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG ist auszusprechen, dass dieser somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, Entscheidungspflicht, gesamte Staatsgebiet, Rechtsanschauung des VwGH, soziale Gruppe, westliche OrientierungZuletzt aktualisiert am
01.09.2011
