TE AsylGH Beschluss 2013/4/24 S3 432298-1/2013

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

S3 432.298-1/2013/5E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2013, GZ 12 18.924-EAST West, beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2013, GZ 12 18.924-EAST West, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 63, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG :

I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:römisch eins. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:

Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2012 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig ist.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie römisch zwei. der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 zulässig ist.

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21.01.2013 persönlich ausgefolgt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer darüber mittels Verfahrensanordnung in der Sprache Dari informiert.

Mit einem schriftlichen Rechtsmittelverzicht vom 22.01.2013 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes und führte darin aus, dass er sich mit einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Konsultationsverfahrens einverstanden erkläre. Der Inhalt sei ihm von einer sprachkundigen Vertrauensperson erklärt worden und es sei eine Rechtsberaterin vom XXXX anwesend gewesen.Mit einem schriftlichen Rechtsmittelverzicht vom 22.01.2013 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes und führte darin aus, dass er sich mit einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Konsultationsverfahrens einverstanden erkläre. Der Inhalt sei ihm von einer sprachkundigen Vertrauensperson erklärt worden und es sei eine Rechtsberaterin vom römisch 40 anwesend gewesen.

Der angefochtene Bescheid erwuchs daher mit 22.01.2013 in Rechtskraft.

In der Folge wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers am 24.01.2013 ein Widerruf des Rechtsmittelverzichtes erklärt und am 25.01.2013 die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhoben.

Der Beschwerdeführer wurde am 14.02.2013 nach Ungarn überstellt.

II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 63 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 23 AsylGHG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.Gemäß Paragraph 63, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, AsylGHG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

Ein Beschwerdeverzicht kann erst nach Erlassung des Bescheides an die Partei wirksam erfolgen. Wurde der Beschwerdeverzicht vor Zustellung oder mündlicher Verkündung des Bescheides ausgesprochen, ist er rechtlich unerheblich (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz. 73; VwGH 27.04.2006, 2005/07/0177). Bei diesem Verzicht handelt es sich um eine von der Partei vorzunehmende Prozesshandlung, die bewirkt, dass eine von der Partei (nachträglich dennoch oder bereits) eingebrachte Berufung (hier: Beschwerde) einer meritorischen Erledigung nicht mehr zugeführt werden darf (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz. 74; VwGH 19.11.2004, 2004/02/0230; 12.05.2005, 2005/02/0049).Ein Beschwerdeverzicht kann erst nach Erlassung des Bescheides an die Partei wirksam erfolgen. Wurde der Beschwerdeverzicht vor Zustellung oder mündlicher Verkündung des Bescheides ausgesprochen, ist er rechtlich unerheblich vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 63,, Rz. 73; VwGH 27.04.2006, 2005/07/0177). Bei diesem Verzicht handelt es sich um eine von der Partei vorzunehmende Prozesshandlung, die bewirkt, dass eine von der Partei (nachträglich dennoch oder bereits) eingebrachte Berufung (hier: Beschwerde) einer meritorischen Erledigung nicht mehr zugeführt werden darf vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 63,, Rz. 74; VwGH 19.11.2004, 2004/02/0230; 12.05.2005, 2005/02/0049).

Mit dem Einlangen des Verzichts erwächst der Bescheid endgültig in formelle Rechtskraft (VwGH 13.02.1991, 91/01/0011; 10.03.1994, 94/19/0601). Ein einmal wirksam ausgesprochener Verzicht ist als Prozesshandlung unwiderruflich (VwGH 23.04.1996, 95/05/0320; 13.08.2003, 2001/11/0202) und kann daher nicht mehr zurückgenommen werden (VfSlg. 4462/1963; VwGH 19.11.2004, 2004/02/0230; 12.05.2005, 2005/02/0049), weshalb sein Vorliegen besonderes streng zu prüfen ist (VwGH 25.10.2006, 2003/21/0037). Eine dennoch eingebrachte Berufung ist wegen des endgültigen Verlusts der Berufungslegitimation als unzulässig zurückzuweisen (VwSlg. 4466 F/1972; VwGH 29.03.1995, 90/10/0041; 13.08.2003, 2001/11/0202).Mit dem Einlangen des Verzichts erwächst der Bescheid endgültig in formelle Rechtskraft (VwGH 13.02.1991, 91/01/0011; 10.03.1994, 94/19/0601). Ein einmal wirksam ausgesprochener Verzicht ist als Prozesshandlung unwiderruflich (VwGH 23.04.1996, 95/05/0320; 13.08.2003, 2001/11/0202) und kann daher nicht mehr zurückgenommen werden (VfSlg. 4462 aus 1963,; VwGH 19.11.2004, 2004/02/0230; 12.05.2005, 2005/02/0049), weshalb sein Vorliegen besonderes streng zu prüfen ist (VwGH 25.10.2006, 2003/21/0037). Eine dennoch eingebrachte Berufung ist wegen des endgültigen Verlusts der Berufungslegitimation als unzulässig zurückzuweisen (VwSlg. 4466 F/1972; VwGH 29.03.1995, 90/10/0041; 13.08.2003, 2001/11/0202).

Für den Berufungs- bzw. Beschwerdeverzicht bestehen keine besonderen Formvorschriften, jedoch muss dieser ausdrücklich und zweifelsfrei erklärt werden und frei von Willensmängeln sein; liegt ein Willensmangel vor, ist der Verzicht unwirksam. Die Rechtsprechung wendet dabei sinngemäß die Regeln des Zivilrechts über den Irrtum, insbesondere § 871 ABGB, an (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz. 76). Demnach kommt eine rechtsverbindliche Willenserklärung der verzichtenden Partei unter anderem dann nicht zustande, wenn sie in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser "durch den anderen Teil", d. h. durch den Organwalter der Behörde, "veranlasst war". "Veranlassen" umfasst in diesem Zusammenhang jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten des Organwalters, wobei nicht gefordert ist, dass die Irreführung schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) herbeigeführt wurde. Ein Willensmangel liegt aber beispielsweise auch dann vor, wenn die Partei durch eine irreführende bzw. unvollständige Rechtsbelehrung falsche Vorstellungen über die Folgen und Möglichkeiten einer Beschwerde bekommen hat. Neben der Kenntnis seiner Rechtsfolgen ist Voraussetzung für einen gültigen Beschwerdeverzicht auch, dass die Partei nicht von der Behörde in rechtswidriger Weise durch Druck, Zwang oder Drohung zur Abgabe bestimmt wurde. Abgesehen davon kommt es aber auf die Absichten, Motive und Beweggründe, welche die Partei zum Verzicht veranlasst haben, nicht an.Für den Berufungs- bzw. Beschwerdeverzicht bestehen keine besonderen Formvorschriften, jedoch muss dieser ausdrücklich und zweifelsfrei erklärt werden und frei von Willensmängeln sein; liegt ein Willensmangel vor, ist der Verzicht unwirksam. Die Rechtsprechung wendet dabei sinngemäß die Regeln des Zivilrechts über den Irrtum, insbesondere Paragraph 871, ABGB, an vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 63,, Rz. 76). Demnach kommt eine rechtsverbindliche Willenserklärung der verzichtenden Partei unter anderem dann nicht zustande, wenn sie in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser "durch den anderen Teil", d. h. durch den Organwalter der Behörde, "veranlasst war". "Veranlassen" umfasst in diesem Zusammenhang jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten des Organwalters, wobei nicht gefordert ist, dass die Irreführung schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) herbeigeführt wurde. Ein Willensmangel liegt aber beispielsweise auch dann vor, wenn die Partei durch eine irreführende bzw. unvollständige Rechtsbelehrung falsche Vorstellungen über die Folgen und Möglichkeiten einer Beschwerde bekommen hat. Neben der Kenntnis seiner Rechtsfolgen ist Voraussetzung für einen gültigen Beschwerdeverzicht auch, dass die Partei nicht von der Behörde in rechtswidriger Weise durch Druck, Zwang oder Drohung zur Abgabe bestimmt wurde. Abgesehen davon kommt es aber auf die Absichten, Motive und Beweggründe, welche die Partei zum Verzicht veranlasst haben, nicht an.

Wenn jemand ein Schriftstück - hier einen Rechtsmittelverzicht - unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat. Er kann sich nachträglich nicht rechtswirksam auf einen Irrtum oder auf eine mangelnde Anleitung durch die Behörde über die mit der Unterschrift verbundenen Rechtsfolgen berufen (vgl. VwGH 02.07.1986, 85/03/0093). Ein Beschwerdeverzicht eines Fremden ohne Beiziehung eines Dolmetschers ist allerdings nur dann wirksam, wenn feststeht bzw. ausreichend ermittelt wurde, dass der Fremde im Zeitpunkt der Abgabe des Beschwerdeverzichtes der deutschen Sprache hinlänglich mächtig ist, um sich der Tragweite des Verzichtes bewusst zu sein, und ein Willensmangel bei seiner Abgabe ausgeschlossen werden kann (vgl. VwGH 16.03.1994, 93/01/0143).Wenn jemand ein Schriftstück - hier einen Rechtsmittelverzicht - unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat. Er kann sich nachträglich nicht rechtswirksam auf einen Irrtum oder auf eine mangelnde Anleitung durch die Behörde über die mit der Unterschrift verbundenen Rechtsfolgen berufen vergleiche VwGH 02.07.1986, 85/03/0093). Ein Beschwerdeverzicht eines Fremden ohne Beiziehung eines Dolmetschers ist allerdings nur dann wirksam, wenn feststeht bzw. ausreichend ermittelt wurde, dass der Fremde im Zeitpunkt der Abgabe des Beschwerdeverzichtes der deutschen Sprache hinlänglich mächtig ist, um sich der Tragweite des Verzichtes bewusst zu sein, und ein Willensmangel bei seiner Abgabe ausgeschlossen werden kann vergleiche VwGH 16.03.1994, 93/01/0143).

Die Beurteilung der Rechtsfrage ergab, dass die Beschwerde zurückzuweisen ist:

Wie sich im vorliegenden Beschwerdefall aus den Verwaltungsakten ergibt, erklärte der Beschwerdeführer am 22.01.2013 nach der Zustellung des angefochtenen Bescheides und im Beisein einer Rechtsberaterin schriftlich, dass er auf die Einbringung einer Beschwerde verzichte und sich mit einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Konsultationsverfahrens einverstanden erkläre.

Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer sowohl der Inhalt als auch die Tragweite seiner Erklärung bewusst waren. Vor diesem Hintergrund besteht daher kein Anlass anzunehmen, dass hinsichtlich des abgegebenen Beschwerdeverzichtes etwa ein Willensmangel vorgelegen sein könnte. Soweit nun in dem Schriftsatz betreffend Widerruf des Rechtsmittelverzichtes behauptet wird, der Beschwerdeführer habe nur unter dem Eindruck der Schubhaftsituation einen Rechtsmittelverzicht abgegeben und sei infolge seiner langen Inhaftierung in Ungarn traumatisiert, ist zu bemerken, dass Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht vorliegen. Dieser erklärte vielmehr bei seiner letzten Einvernahme am 17.01.2013 ausdrücklich, dass er an keinen Krankheiten leide und keine Medikamente benötige.

Da somit nach Zustellung des angefochtenen Bescheides ein wirksamer Beschwerdeverzicht abgegeben wurde, ist dieser Bescheid bereits am 22.01.2013 in Rechtskraft erwachsen, weshalb die am 25.01.2013 dennoch erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.

Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG 2005 konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die öffentliche Verkündung des Beschlusses hatte gemäß § 41 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 zu entfallen.Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG 2005 konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die öffentliche Verkündung des Beschlusses hatte gemäß Paragraph 41, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG 2005 zu entfallen.