Norm
AsylG 2005 §5 Abs1Spruch
S15 418.030-2/2011/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Höller als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA. Türkei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2011, Zl. 11 00.620-EAST Ost, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Höller als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Türkei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2011, Zl. 11 00.620-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Verfahrensgang vor der Verwaltungsbehörde ergibt sich aus dem Verwaltungsakt.
2. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am selben Tag hat vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen eine Erstbefragung stattgefunden, wobei der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes angab:
Er habe seinen Herkunftsstaat am 06.08.2010 legal, mit einem türkischen Reisepass, verlassen. Mit einem gültigen deutschen Touristenvisum sei er nach München geflogen, dort habe er bei Freunden gewohnt. Ende August 2010 sei er zu seinem Bruder nach Österreich gereist, er wohne seither bei ihm in XXXX. Das Visum habe er aufgrund einer schriftlichen Einladung der XXXX, gültig bis 02.11.2010, am 05.08.2010 in der XXXX erhalten. Befragt zu seinem Fluchtgrund, gab er an: Er habe ein Reisebüro in XXXX. Seine Geschäfte seien gut gelaufen bis die Mafia auf ihn aufmerksam wurde. Seit August 2009 haben sie von ihm immer wieder Schutzgelder verlangt. Es gehe dabei um große Summen, monatlich manchmal ¿ 5.000 bis ¿ 10.000. Bezahle er das Geld nicht, drohten sie ihm mit Schikane. Er habe 2008 ein XXXX in XXXX eröffnet. Er habe aber 2010 an die Mafia übergeben müssen, im Mai habe er angefangen, sich gegen die Mafia zu wehren. Sie hätten ihn Wechsel unterschreiben lassen. Er habe eingesehen, dass es für ihn sehr gefährlich geworden sei und daher beschlossen, nach Europa zu flüchten. Am 27.09.2010 sei seine Frau angeschossen und verletzt worden. Sie sei im Krankenhaus behandelt worden. Diesbezügliche Unterlagen könne er bei seiner Einvernahme vorlegen, sie seien, weil seine Frau Österreicherin sei, wegen des Vorfalles an die österreichische Botschaft in XXXX geschickt worden. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, da er mit Zwang Wechsel unterschrieben habe, ungerechter Weise geklagt zu werden. Er nehme an, auf der Fahndungsliste zu stehen und bei der Rückkehr von den türkischen Behörden sofort festgenommen zu werden.Er habe seinen Herkunftsstaat am 06.08.2010 legal, mit einem türkischen Reisepass, verlassen. Mit einem gültigen deutschen Touristenvisum sei er nach München geflogen, dort habe er bei Freunden gewohnt. Ende August 2010 sei er zu seinem Bruder nach Österreich gereist, er wohne seither bei ihm in römisch 40 . Das Visum habe er aufgrund einer schriftlichen Einladung der römisch 40 , gültig bis 02.11.2010, am 05.08.2010 in der römisch 40 erhalten. Befragt zu seinem Fluchtgrund, gab er an: Er habe ein Reisebüro in römisch 40 . Seine Geschäfte seien gut gelaufen bis die Mafia auf ihn aufmerksam wurde. Seit August 2009 haben sie von ihm immer wieder Schutzgelder verlangt. Es gehe dabei um große Summen, monatlich manchmal ¿ 5.000 bis ¿ 10.000. Bezahle er das Geld nicht, drohten sie ihm mit Schikane. Er habe 2008 ein römisch 40 in römisch 40 eröffnet. Er habe aber 2010 an die Mafia übergeben müssen, im Mai habe er angefangen, sich gegen die Mafia zu wehren. Sie hätten ihn Wechsel unterschreiben lassen. Er habe eingesehen, dass es für ihn sehr gefährlich geworden sei und daher beschlossen, nach Europa zu flüchten. Am 27.09.2010 sei seine Frau angeschossen und verletzt worden. Sie sei im Krankenhaus behandelt worden. Diesbezügliche Unterlagen könne er bei seiner Einvernahme vorlegen, sie seien, weil seine Frau Österreicherin sei, wegen des Vorfalles an die österreichische Botschaft in römisch 40 geschickt worden. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, da er mit Zwang Wechsel unterschrieben habe, ungerechter Weise geklagt zu werden. Er nehme an, auf der Fahndungsliste zu stehen und bei der Rückkehr von den türkischen Behörden sofort festgenommen zu werden.
4. Am 20.01.2011 richtete das Bundesasylamt an Deutschland ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.02.2003 (Dublin II VO), welches am selben Tag elektronisch über DubliNET übermittelt wurde.4. Am 20.01.2011 richtete das Bundesasylamt an Deutschland ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 9, Absatz 4, der Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates vom 18.02.2003 (Dublin römisch zwei VO), welches am selben Tag elektronisch über DubliNET übermittelt wurde.
5. Am 25.01.2011 bestätigte der Beschwerdeführer den Erhalt der Mitteilung des Bundesasylamtes gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG vom 21.01.2011, wonach beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Konsultationen mit Deutschland geführt würden. Die Mitteilung über die Führung von Konsultationen wurde dem Beschwerdeführer sohin innerhalb der 20-Tagesfrist nach der Antragseinbringung, übermittelt.5. Am 25.01.2011 bestätigte der Beschwerdeführer den Erhalt der Mitteilung des Bundesasylamtes gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG vom 21.01.2011, wonach beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Konsultationen mit Deutschland geführt würden. Die Mitteilung über die Führung von Konsultationen wurde dem Beschwerdeführer sohin innerhalb der 20-Tagesfrist nach der Antragseinbringung, übermittelt.
6. Mit Schreiben vom 01.02.2011, eingelangt beim Bundesasylamt am selben Tag, stimmten die deutschen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers zur Prüfung des Asylantrages gem. Art. 9 Abs. 4 der Dublin II-VO zu.6. Mit Schreiben vom 01.02.2011, eingelangt beim Bundesasylamt am selben Tag, stimmten die deutschen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers zur Prüfung des Asylantrages gem. Artikel 9, Absatz 4, der Dublin II-VO zu.
7. Anlässlich der im Beisein eines Rechtsberaters durchgeführten Einvernahme am 17.02.2011 zur Wahrung des Parteiengehörs erklärte der Beschwerdeführer, dass sein Bruder seit neun Jahren in Österreich lebe. Sein Bruder sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen, mittlerweile aber geschieden und habe eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Seit der Ankunft lebe er mit seinem Bruder im gemeinsamen Haushalt, jedoch komme er für seinen Unterhalt und andere anfallende Kosten alleine auf. Befragt, warum er in Deutschland keinen Asylantrag gestellt habe, gab er an, seit achtzehn Jahren mit einer Österreicherin verheiratet zu sein. Anlässlich der Eheschließung sei seine Frau in die Türkei übersiedelt. Gemeinsam mit ihren drei Kindern hätten sie nie vorgehabt, die Türkei zu verlassen, mussten jedoch aufgrund der Probleme in der Türkei übersiedeln. Vor einem halben Jahr hätten sie bereits um eine Niederlassungsbewilligung angesucht, eine Entscheidung habe er noch nicht erhalten. Er habe sich aufgrund der Probleme in der Heimat entschlossen auszureisen. Er wolle nicht, dass die türkischen Behörden seinen Aufenthaltsort kennen, weshalb er, um seinen Aufenthaltsort geheim zu halten, um ein deutsches Visum angesucht habe. Seine Frau und die gemeinsamen Kinder lebten nach wie vor in der Türkei. Nach Deutschland wolle er nicht, sein Zielland sei von Anfang an Österreich gewesen. Seine Frau sei Österreicherin, er wolle mit seiner Familie nach Österreich kommen, um hier ein neues Leben zu beginnen. Von der österreichischen Botschaft habe er keine Bewilligung erhalten.
8. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 18.02.2011, Zl. 11 00.620-EAST Ost, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Deutschland zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Deutschland ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.8. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 18.02.2011, Zl. 11 00.620-EAST Ost, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 9, Absatz 4, der Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates Deutschland zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Deutschland ausgewiesen und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.
9. Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid umfassende Feststellungen zum deutschen Asylverfahren, zur Grundversorgung sowie zur medizinischen Versorgung. Aufgrund den von der Erstbehörde getroffenen Feststellungen sei der Beschwerdeführer legal in den Raum der Europäischen Union eingereist und zwar mit einem Schengenvisum, gültig vom 05.08.2010 bis 02.11.2011, ausgestellt von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in XXXX. Er sei in Deutschland keinen systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt oder hätte solche zu erwarten. Auch aus medizinischer Sicht spreche nichts gegen eine Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland, da er weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden noch an einer psychischen Erkrankung leide.9. Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid umfassende Feststellungen zum deutschen Asylverfahren, zur Grundversorgung sowie zur medizinischen Versorgung. Aufgrund den von der Erstbehörde getroffenen Feststellungen sei der Beschwerdeführer legal in den Raum der Europäischen Union eingereist und zwar mit einem Schengenvisum, gültig vom 05.08.2010 bis 02.11.2011, ausgestellt von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in römisch 40 . Er sei in Deutschland keinen systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt oder hätte solche zu erwarten. Auch aus medizinischer Sicht spreche nichts gegen eine Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland, da er weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden noch an einer psychischen Erkrankung leide.
Beweiswürdigend wurde hervorgehoben, dass der Antragsteller, mit Ausnahme seines Bruders, keine Angehörigen in Österreich habe. Seine Gattin und die drei gemeinsamen Kinder seien in der Türkei wohnhaft und aufhältig, somit werde das durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt.Beweiswürdigend wurde hervorgehoben, dass der Antragsteller, mit Ausnahme seines Bruders, keine Angehörigen in Österreich habe. Seine Gattin und die drei gemeinsamen Kinder seien in der Türkei wohnhaft und aufhältig, somit werde das durch Artikel 8, EMRK verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt.
10. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt des Bundesasylamtes langte am 01.03.2011 beim Asylgerichtshof ein. Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund mafioser Schutzgelderpressungen und eines Attentates gegen seine Frau, bei dem diese angeschossen wurde, um sein Leben und das seiner Familie fürchte. Im Zusammenhang mit dem Schuss auf seine Frau, habe es das Bundesasylamt verabsäumt, den wesentlichen Sachverhalt festzustellen. Er wollte seine Flucht vor den türkischen Behörden verschleiern und sei deshalb über Deutschland nach Österreich gekommen. Die Familie habe die Absicht, sich in Österreich niederzulassen. Die Ankunft seiner Frau würde lediglich durch die Ausstellung eines Visums für die minderjährigen Kinder verzögert werden. Der Antrag des Beschwerdeführers und seiner Kinder auf Niederlassungsbewilligung sei bisher nicht bearbeitet worden.
11. 16. Mit Beschluss vom 01.03.2011, Zl. S15 418.030-1/2011/2Z, hat der Asylgerichtshof der Beschwerde gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aufschiebende Wirkung zuerkannt.11. 16. Mit Beschluss vom 01.03.2011, Zl. S15 418.030-1/2011/2Z, hat der Asylgerichtshof der Beschwerde gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, aufschiebende Wirkung zuerkannt.
12. Mit Beschluss vom 04.03.2011 bestellte der Asylgerichtshof Mag. Christiane Niessner zur Rechtsberaterin in der gegenständlichen Beschwerdesache.
13. Mit Erkenntnis vom 30.03.2011, Zl. S15 418.030-1/2011/4E, wurde der Beschwerde gemäß § 41 Abs. 3 AsylG 2005 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Das Bundesasylamt habe im zweiten Rechtsgang Ermittlungen bezüglich des tatsächlichen Bestehens der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin und den drei gemeinsamen Kindern anzustellen. Darüber hinaus sei zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, für sich und seine drei Kinder ein Visum bei der österreichischen Botschaft in XXXX beantragt habe und wie der aktuelle Verfahrensstand sei. In diesem Kontext sei auch den Befunden/Unterlagen bezüglich der Schussverletzung der Ehegattin des Beschwerdeführers nachzugehen.13. Mit Erkenntnis vom 30.03.2011, Zl. S15 418.030-1/2011/4E, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Das Bundesasylamt habe im zweiten Rechtsgang Ermittlungen bezüglich des tatsächlichen Bestehens der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin und den drei gemeinsamen Kindern anzustellen. Darüber hinaus sei zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, für sich und seine drei Kinder ein Visum bei der österreichischen Botschaft in römisch 40 beantragt habe und wie der aktuelle Verfahrensstand sei. In diesem Kontext sei auch den Befunden/Unterlagen bezüglich der Schussverletzung der Ehegattin des Beschwerdeführers nachzugehen.
14. Aus einem Aktenvermerk des Bundesasylamtes (Aktenseite 429 des Verwaltungsaktes) geht hervor, dass im Staatsbürgerschaftsregister Frau XXXX unter XXXX (geb. XXXX) aufscheine, es sei jedoch weder die Eheschließung in der Türkei noch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft evident. Laut Auskunft der zuständigen Magistratsabteilung MA 35 werde im gegenständlichen Fall erst nach Einlangen aller erforderlichen Unterlagen ein Feststellungsverfahren eingeleitet, dieses werde erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen.14. Aus einem Aktenvermerk des Bundesasylamtes (Aktenseite 429 des Verwaltungsaktes) geht hervor, dass im Staatsbürgerschaftsregister Frau römisch 40 unter römisch 40 (geb. römisch 40 ) aufscheine, es sei jedoch weder die Eheschließung in der Türkei noch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft evident. Laut Auskunft der zuständigen Magistratsabteilung MA 35 werde im gegenständlichen Fall erst nach Einlangen aller erforderlichen Unterlagen ein Feststellungsverfahren eingeleitet, dieses werde erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen.
15. Mit Bescheid vom 19.05.2011, Zl. 1100.620-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Deutschlang zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Deutschland ausgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Deutschland gemäß § 10 Absatz 4 AsylG zulässig sei. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass durch die Erhebungen festgestellt werden konnte, dass die Gattin des Beschwerdeführers durch die Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Diesbezüglich werde nach Einlangen der Unterlagen durch die Magistratsabteilung 35 ein Feststellungsverfahren eingeleitet. Dieses würde erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen.15. Mit Bescheid vom 19.05.2011, Zl. 1100.620-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates Deutschlang zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Deutschland ausgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Deutschland gemäß Paragraph 10, Absatz 4 AsylG zulässig sei. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass durch die Erhebungen festgestellt werden konnte, dass die Gattin des Beschwerdeführers durch die Annahme der türkischen Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Diesbezüglich werde nach Einlangen der Unterlagen durch die Magistratsabteilung 35 ein Feststellungsverfahren eingeleitet. Dieses würde erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen.
16. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde verband der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Geltend gemacht wurden unrichtige Feststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 19.01.2011 einen Asylantrag gestellt habe; der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei jedoch nicht festgestellt worden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers gehe eindeutig hervor, dass er aus der Türkei nach Österreich geflüchtet sei, da seine Ehefrau in der Türkei angeschossen und schwer verletzt worden sei. Die Einreise seiner Ehefrau und seiner Kinder verzögere sich durch ein Ermittlungsverfahren, welches eingeleitet worden sei, da seine Ehefrau türkische Staatsbürgerin sein solle und die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben solle. Diesbezüglich seien die Ermittlungen noch im Gange. Das heiße aber nichts anderes, als dass die Ehegattin des Beschwerdeführers jedenfalls derzeit - zum Zeitpunkt der Entscheidung - österreichische Staatsbürgerin sei. Eine behördliche Entscheidung, dass der Ehegattin die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt worden wäre, liege offensichtlich nicht vor. Der Beschwerdeführer fürchte um das Leben seiner Ehefrau und seiner 3 Kinder und naturgemäß auch um sein eigenes. Hintergrund seien mafiöse Schutzgelderpressungen. Der Beschwerdeführer hätte seine Flucht vor den türkischen Behörden verschleiern wollen. Darum sei er über Deutschland nach Österreich - in den Heimatstaat seiner Ehefrau - gekommen. Die Familie habe die Absicht, sich in Österreich niederzulassen. Auch der Bruder des Beschwerdeführers lebe in Österreich und besitze eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer lebe bei seinem Bruder, der ihn auch unterstütze. Richtigerweise wäre somit festzustellen gewesen, dass der Beschwerdeführer eine österreichische Ehegattin habe, die mit den gemeinsamen Kindern nach Österreich übersiedeln werde. Als Beweis wurde eine Reisepasskopie der Ehegattin des Beschwerdeführers XXXX (verheiratete XXXX). Dadurch, dass sich die erkennende Behörde nicht mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe sei eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht möglich. Der Beschwerdeführer sei Ehemann der österreichischen Staatsbürgerin XXXX, geb. XXXX. Er habe mit seiner Ehefrau 3 gemeinsame Kinder. Der Beschwerdeführer und seine Kinder hätten in der Türkei bereits vor etwas mehr als einem halben Jahr bei der österreichischen Botschaft in XXXX einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt, welcher bisher nicht bearbeitet worden sei. Aufgrund des Sachverhaltes sei der Selbsteintritt Österreichs in die Prüfung des Asylantrages nach Art. 3 Abs. 2, Art. 15 und sinngemäß nach Art. 7 (da die Frau österreichische Staatsbürgerin sei) Dublin II-VO geboten. Beigelegt wurden der Beschwerde eine Reisepasskopie der Ehegattin, ein Meldezettel, der Taufschein, ein Staatsbürgerschaftsnachweis sowie diverse Schulzeugnisse.16. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde verband der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Geltend gemacht wurden unrichtige Feststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 19.01.2011 einen Asylantrag gestellt habe; der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei jedoch nicht festgestellt worden. Aus den Angaben des Beschwerdeführers gehe eindeutig hervor, dass er aus der Türkei nach Österreich geflüchtet sei, da seine Ehefrau in der Türkei angeschossen und schwer verletzt worden sei. Die Einreise seiner Ehefrau und seiner Kinder verzögere sich durch ein Ermittlungsverfahren, welches eingeleitet worden sei, da seine Ehefrau türkische Staatsbürgerin sein solle und die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben solle. Diesbezüglich seien die Ermittlungen noch im Gange. Das heiße aber nichts anderes, als dass die Ehegattin des Beschwerdeführers jedenfalls derzeit - zum Zeitpunkt der Entscheidung - österreichische Staatsbürgerin sei. Eine behördliche Entscheidung, dass der Ehegattin die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt worden wäre, liege offensichtlich nicht vor. Der Beschwerdeführer fürchte um das Leben seiner Ehefrau und seiner 3 Kinder und naturgemäß auch um sein eigenes. Hintergrund seien mafiöse Schutzgelderpressungen. Der Beschwerdeführer hätte seine Flucht vor den türkischen Behörden verschleiern wollen. Darum sei er über Deutschland nach Österreich - in den Heimatstaat seiner Ehefrau - gekommen. Die Familie habe die Absicht, sich in Österreich niederzulassen. Auch der Bruder des Beschwerdeführers lebe in Österreich und besitze eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer lebe bei seinem Bruder, der ihn auch unterstütze. Richtigerweise wäre somit festzustellen gewesen, dass der Beschwerdeführer eine österreichische Ehegattin habe, die mit den gemeinsamen Kindern nach Österreich übersiedeln werde. Als Beweis wurde eine Reisepasskopie der Ehegattin des Beschwerdeführers römisch 40 (verheiratete römisch 40 ). Dadurch, dass sich die erkennende Behörde nicht mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe sei eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht möglich. Der Beschwerdeführer sei Ehemann der österreichischen Staatsbürgerin römisch 40 , geb. römisch 40 . Er habe mit seiner Ehefrau 3 gemeinsame Kinder. Der Beschwerdeführer und seine Kinder hätten in der Türkei bereits vor etwas mehr als einem halben Jahr bei der österreichischen Botschaft in römisch 40 einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt, welcher bisher nicht bearbeitet worden sei. Aufgrund des Sachverhaltes sei der Selbsteintritt Österreichs in die Prüfung des Asylantrages nach Artikel 3, Absatz 2,, Artikel 15 und sinngemäß nach Artikel 7, (da die Frau österreichische Staatsbürgerin sei) Dublin II-VO geboten. Beigelegt wurden der Beschwerde eine Reisepasskopie der Ehegattin, ein Meldezettel, der Taufschein, ein Staatsbürgerschaftsnachweis sowie diverse Schulzeugnisse.
17. Mit Beschluss vom 01.06.2011, Zl. S15 418.030-2/2011/3Z, hat der Asylgerichtshof der Beschwerde gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aufschiebende Wirkung zuerkannt.17. Mit Beschluss vom 01.06.2011, Zl. S15 418.030-2/2011/3Z, hat der Asylgerichtshof der Beschwerde gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, aufschiebende Wirkung zuerkannt.
18. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 01.06.2011 beim Asylgerichtshof ein.
II. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständliche Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständliche Beschwerde wie folgt erwogen:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt.
2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
2.1. Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.2.1. Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses anzuwenden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBL I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 (in Folge: "AVG") anzuwenden. Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung (im Folgenden: ZustG) maßgeblich.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung BGBL römisch eins Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, (in Folge: "AVG") anzuwenden. Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der geltenden Fassung (im Folgenden: ZustG) maßgeblich.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen Kammersenat.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen Kammersenat.
Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Senat noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor, sodass Einzelrichterzuständigkeit gegeben ist.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 AsylG erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.02.2003 zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG ist die Zurückweisung eines Antrages nach Maßgabe der § 10 Abs 3 und Abs 4 AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden. Die Dublin II VO ist eine Verordnung Rechts der Europäischen Union, die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebenso wenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist ein nicht gemäß Paragraph 4, AsylG erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates vom 18.02.2003 zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist die Zurückweisung eines Antrages nach Maßgabe der Paragraph 10, Absatz 3 und Absatz 4, AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden. Die Dublin römisch zwei VO ist eine Verordnung Rechts der Europäischen Union, die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebenso wenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.
2.1.1. Es ist daher zunächst zu überprüfen, welcher Mitgliedstaat nach den hierarchisch aufgebauten (Art. 5 Abs 1 Dublin II VO) Kriterien der Art. 6-12 bzw. 14 und Art. 15 Dublin II VO, beziehungsweise dem Auffangtatbestand des Art. 13 Dublin II VO zur inhaltlichen Prüfung zuständig ist.2.1.1. Es ist daher zunächst zu überprüfen, welcher Mitgliedstaat nach den hierarchisch aufgebauten (Artikel 5, Absatz eins, Dublin römisch zwei VO) Kriterien der Artikel 6 -, 12, bzw. 14 und Artikel 15, Dublin römisch zwei VO, beziehungsweise dem Auffangtatbestand des Artikel 13, Dublin römisch zwei VO zur inhaltlichen Prüfung zuständig ist.
2.1.1.1. Im gegenständlichen Fall ist das Bundesasylamt ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer über ein weniger als vor sechs Monaten abgelaufenes, deutsches Visum verfügt und Deutschland einer Aufnahme des Beschwerdeführers zur Führung des Asylverfahrens zugestimmt hat, zu Recht von der Zuständigkeit Deutschlands gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO ausgegangen.2.1.1.1. Im gegenständlichen Fall ist das Bundesasylamt ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer über ein weniger als vor sechs Monaten abgelaufenes, deutsches Visum verfügt und Deutschland einer Aufnahme des Beschwerdeführers zur Führung des Asylverfahrens zugestimmt hat, zu Recht von der Zuständigkeit Deutschlands gemäß Artikel 9, Absatz 4, Dublin II-VO ausgegangen.
2.1.1.2. Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin II VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1/2007, 22ff; vgl auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.2.1.1.2. Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin römisch zwei VO - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1 aus 2007,, 22ff; vergleiche auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444). Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.
Im Lichte des Art. 7 VO 1560/2003 ergibt sich auch keine Verpflichtung seitens der beteiligten Mitgliedstaaten oder seitens der Regelungen der Dublin II VO, dass die Überstellung in einer Weise durchgeführt wird, die potentiell belastenden Zwangscharakter aufweist.Im Lichte des Artikel 7, VO 1560 aus 2003, ergibt sich auch keine Verpflichtung seitens der beteiligten Mitgliedstaaten oder seitens der Regelungen der Dublin römisch zwei VO, dass die Überstellung in einer Weise durchgeführt wird, die potentiell belastenden Zwangscharakter aufweist.
2.1.2. Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.2.1.2. Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin römisch zwei VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Unionsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin II VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall unionsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO zwingend geboten sei.Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Unionsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin römisch zwei VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall unionsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin römisch zwei VO zwingend geboten sei.
Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs 1 lit. e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.
Weiterhin hatte der Asylgerichtshof folgende Umstände zu berücksichtigen:
Bei entsprechender Häufung von Fällen, in denen in Folge Ausübung des Selbsteintrittsrechts die gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit nicht effektuiert werden kann, kann eine Gefährdung des "effet utile" Grundsatzes des Unionsrechts entstehen.
Zur effektiven Umsetzung des Unionsrechts sind alle staatlichen Organe kraft Unionsrechts verpflichtet.
Der Verordnungsgeber der Dublin II VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte (vgl. insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin II VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen, diesbezüglich lässt sich aber aus dem Gebot der menschenrechtskonformen Auslegung des Unionsrechts und aus Beachtung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundrechte ableiten, dass bei ausnahmsweiser Verletzung der EMRK bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden darf. Die Beachtung des Effizienzgebots (das etwa eine pauschale Anwendung des Selbsteintrittsrechts oder eine innerstaatliche Verfahrensgestaltung, die Verfahren nach der Dublin II VO umfangreicher gestaltet als materielle Verfahren verbietet) und die Einhaltung der Gebote der EMRK stehen daher bei richtiger Anwendung nicht in Widerspruch (Filzwieser, migraLex, 1/2007, 18ff, Filzwieser/Sprung, Dublin II VO³, Kommentar zu Art. 19).Der Verordnungsgeber der Dublin römisch zwei VO, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte vergleiche insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin römisch zwei VO), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen, diesbezüglich lässt sich aber aus dem Gebot der menschenrechtskonformen Auslegung des Unionsrechts und aus Beachtung der unionsrechtlichen Verfahrensgrundrechte ableiten, dass bei ausnahmsweiser Verletzung der EMRK bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden darf. Die Beachtung des Effizienzgebots (das etwa eine pauschale Anwendung des Selbsteintrittsrechts oder eine innerstaatliche Verfahrensgestaltung, die Verfahren nach der Dublin römisch zwei VO umfangreicher gestaltet als materielle Verfahren verbietet) und die Einhaltung der Gebote der EMRK stehen daher bei richtiger Anwendung nicht in Widerspruch (Filzwieser, migraLex, 1 aus 2007,, 18ff, Filzwieser/Sprung, Dublin römisch zwei VO³, Kommentar zu Artikel 19,).
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Unionsrecht kann nur von den zuständigen unionsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat jüngst festgestellt, dass der Rechtsschutz des Unionsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (30.06.2005, Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substanziierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer von den Antragstellern bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs. 3 AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Es trifft zwar ohne Zweifel zu, dass Asylwerber in ihrer besonderen Situation häufig keine Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen (wobei dem durch das Institut des Rechtsberaters begegnet werden kann), und dies mitzubeachten ist (VwGH, 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949), dies kann aber nicht pauschal dazu führen, die vom Gesetzgeber - im Einklang mit dem Unionsrecht - vorgenommene Wertung des § 5 Abs. 3 AsylG überhaupt für unbeachtlich zu erklären (dementsprechend in ihrer Undifferenziertheit verfehlt, Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, 225ff). Eine Rechtsprechung, die in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls unionsrechtswidrig.Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substanziierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer von den Antragstellern bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Es trifft zwar ohne Zweifel zu, dass Asylwerber in ihrer besonderen Situation häufig keine Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen (wobei dem durch das Institut des Rechtsberaters begegnet werden kann), und dies mitzubeachten ist (VwGH, 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949), dies kann aber nicht pauschal dazu führen, die vom Gesetzgeber - im Einklang mit dem Unionsrecht - vorgenommene Wertung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG überhaupt für unbeachtlich zu erklären (dementsprechend in ihrer Undifferenziertheit verfehlt, Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, 225ff). Eine Rechtsprechung, die in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls unionsrechtswidrig.
2.1.2.1. Die Feststellungen und Recherchen des Bundesasylamtes bezüglich der Staatsangehörigkeit der Ehegattin des Beschwerdeführers sind mangelhaft. Der Ausgang des Ermittlungsverfahrens der MA 35 wäre abzuwarten gewesen. Im nächsten Rechtsgang ist daher das Ergebnis der Ermittlungen einzuholen. Dieses sowie entsprechende Feststellungen sind dem Bescheid zugrunde zu legen.
2.2. Da die gegenständliche Entscheidung des Bundesasylamtes außerhalb des Zulassungsverfahrens ergangen ist (siehe Frank/Anerinhof/Filzwieser, AsylG 2005, K6., vierter Spiegelstrich zu § 28 AsylG 2005), ist § 41 Abs. 3, zweiter und dritter Satz AsylG 2005 nicht anwendbar und stützt sich die getroffene Entscheidung daher auf die allgemeine Norm des § 66 Abs. 4 AVG, die der Berufungsinstanz das Recht einräumt, den angefochtenen Bescheid in jeder Richtung abzuändern.2.2. Da die gegenständliche Entscheidung des Bundesasylamtes außerhalb des Zulassungsverfahrens ergangen ist (siehe Frank/Anerinhof/Filzwieser, AsylG 2005, K6., vierter Spiegelstrich zu Paragraph 28, AsylG 2005), ist Paragraph 41, Absatz 3,, zweiter und dritter Satz AsylG 2005 nicht anwendbar und stützt sich die getroffene Entscheidung daher auf die allgemeine Norm des Paragraph 66, Absatz 4, AVG, die der Berufungsinstanz das Recht einräumt, den angefochtenen Bescheid in jeder Richtung abzuändern.
2.3. Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.2.3. Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ermittlungspflicht, familiäre Situation, KassationZuletzt aktualisiert am
08.07.2013
