Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
E1 437.760-1/2013/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. FAHRNER als Vorsitzende und den Richter Mag. HUBER-HUBER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2013, FZ. 12 13.404-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. FAHRNER als Vorsitzende und den Richter Mag. HUBER-HUBER als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2013, FZ. 12 13.404-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 28.09.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
Als Grund für das Verlassen des Herkunftsstaates führte der Beschwerdeführer dabei aus, dass er, da er zum Christentum konvertiert sei, immer wieder eine christliche Gemeinde besucht habe. Eines Tages sei ihnen gesagt worden, dass die Geheimpolizei wisse, wo diese Treffen stattfinden würden und seien auch einige Leute verhaftet worden. Der Beschwerdeführer sei daraufhin mit seinem Freund XXXX geflohen.Als Grund für das Verlassen des Herkunftsstaates führte der Beschwerdeführer dabei aus, dass er, da er zum Christentum konvertiert sei, immer wieder eine christliche Gemeinde besucht habe. Eines Tages sei ihnen gesagt worden, dass die Geheimpolizei wisse, wo diese Treffen stattfinden würden und seien auch einige Leute verhaftet worden. Der Beschwerdeführer sei daraufhin mit seinem Freund römisch 40 geflohen.
2. Am 07.02.2013 wurde der Beschwerdeführer an der Außenstelle Graz des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen.
Der Beschwerdeführer habe sich im Iran aufgrund von Erlebnissen in seiner Jugend vom Islam abgewandt und auch Alkohol getrunken und Zigaretten geraucht. Dann habe er einen Verein kennengelernt, der sich "Verein der unbekannten Nikotinsüchtigen" nenne. Von einem Freund, XXXX, der auch bei dem Verein gewesen sei, habe er vor etwa vier Jahren ein Buch erhalten, in dem es um ein besseres Leben und eine bessere Zukunft gegangen sei. Dieses Buch habe das Interesse des Beschwerdeführers in Richtung Christentum geweckt. Von XXXX habe er auch das heilige Buch bekommen und habe schließlich auch an Versammlungen und Hauskirchen teilgenommen.Der Beschwerdeführer habe sich im Iran aufgrund von Erlebnissen in seiner Jugend vom Islam abgewandt und auch Alkohol getrunken und Zigaretten geraucht. Dann habe er einen Verein kennengelernt, der sich "Verein der unbekannten Nikotinsüchtigen" nenne. Von einem Freund, römisch 40 , der auch bei dem Verein gewesen sei, habe er vor etwa vier Jahren ein Buch erhalten, in dem es um ein besseres Leben und eine bessere Zukunft gegangen sei. Dieses Buch habe das Interesse des Beschwerdeführers in Richtung Christentum geweckt. Von römisch 40 habe er auch das heilige Buch bekommen und habe schließlich auch an Versammlungen und Hauskirchen teilgenommen.
Bei dem Buch handle es sich um vier Werke von XXXX, die Bibel habe er etwa im Mai 2012 erhalten.Bei dem Buch handle es sich um vier Werke von römisch 40 , die Bibel habe er etwa im Mai 2012 erhalten.
Die Hauskirche habe der Beschwerdeführer für etwa drei Monate besucht. Das erste Mal sei er am XXXX1391 (XXXX2012) dort gewesen, das letzte Mal am XXXX1391 (XXXX2012). Die Hauskirche habe jede Woche an einem anderen Ort stattgefunden, jedoch immer mittwochs um 15 Uhr.
Am XXXX1391 (XXXX2012) habe die Hauskirche bei Bruder XXXX stattgefunden, dieser habe die Hauskirche organisiert und geleitet. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Freund XXXX (ho. XXXX) unterwegs gewesen und hätten sie sich aufgrund des Verkehrsaufkommens verspätet. Aus diesem Grund hätten sie XXXX angerufen, der ihnen berichtet hätte, dass die Wohnung gestürmt und die Leute verhaftet worden seien.Am XXXX1391 (XXXX2012) habe die Hauskirche bei Bruder römisch 40 stattgefunden, dieser habe die Hauskirche organisiert und geleitet. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Freund römisch 40 (ho. römisch 40 ) unterwegs gewesen und hätten sie sich aufgrund des Verkehrsaufkommens verspätet. Aus diesem Grund hätten sie römisch 40 angerufen, der ihnen berichtet hätte, dass die Wohnung gestürmt und die Leute verhaftet worden seien.
Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer versteckt gehalten. Währenddessen sei der Geheimdienst zu seinen Eltern gekommen und habe seinen Computer, einige christliche Bilder sowie Schriften des Beschwerdeführers mitgenommen.
3. Am 22.02.2013 brachte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der XXXX XXXX in Vorlage, wonach er am XXXX2013 getauft worden sei.3. Am 22.02.2013 brachte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der römisch 40 römisch 40 in Vorlage, wonach er am XXXX2013 getauft worden sei.
4. Am 04.04.2013 wurde vom Bundesasylamt eine Anfrage an die Staatendokumentation gestellt, um die Angaben des Beschwerdeführers zu überprüfen und langte eine entsprechende Antwort am 19.06.2013 ein.
5. Am 29.07.2013 wurde beim Bundesasylamt ein Schreiben der XXXX5. Am 29.07.2013 wurde beim Bundesasylamt ein Schreiben der römisch 40
XXXX in Vorlage gebracht, wonach der Beschwerdeführer die Gottesdienste der Gemeinde besuche. Er sei durch den Pastor der XXXXrömisch 40 in Vorlage gebracht, wonach der Beschwerdeführer die Gottesdienste der Gemeinde besuche. Er sei durch den Pastor der römisch 40
XXXX getauft worden und würde dies nur nach einer Taufvorbereitung geschehen, wenn die Gemeinde überzeugt sei, dass es sich um eine echte "innere" Konvertierung handle. Von der Gemeindeleitung werde auch überprüft, ob der Asylwerber einen Taufantrag zur Erlangung eines Vorteiles bei der Asylverhandlung stelle. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Der Asylwerber (der Beschwerdeführer) sei aus voller innerer Überzeugung konvertiert.römisch 40 getauft worden und würde dies nur nach einer Taufvorbereitung geschehen, wenn die Gemeinde überzeugt sei, dass es sich um eine echte "innere" Konvertierung handle. Von der Gemeindeleitung werde auch überprüft, ob der Asylwerber einen Taufantrag zur Erlangung eines Vorteiles bei der Asylverhandlung stelle. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Der Asylwerber (der Beschwerdeführer) sei aus voller innerer Überzeugung konvertiert.
6. Am 31.07.2013 wurde der Beschwerdeführer erneut an der Außenstelle Graz des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen und ihm dabei die Gelegenheit gegeben, zur Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Stellung zu nehmen.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2013, FZ. 12 13.404-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 abgewiesen (Spruchpunkt I.), in Spruchpunkt II. gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 die Zuerkennung des Status der Subsidiärschutzberechtigten im Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen und in Spruchpunkt III. gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen.7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.08.2013, FZ. 12 13.404-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), in Spruchpunkt römisch zwei. gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, die Zuerkennung des Status der Subsidiärschutzberechtigten im Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen und in Spruchpunkt römisch drei. gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen.
Das Bundesasylamt begründete diesen Bescheid zusammengefasst damit, dass davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Iran keinen Kontakt zu christlichen Gemeinden und Hauskirchen gehabt habe und im Iran auch nicht konvertiert sei. Auch das Interesse des Beschwerdeführers an der christlichen Glaubensgemeinde in Österreich und seine hier durch eine XXXX erfolgte Taufe würden für sich alleine ebenfalls nicht erkennen lassen, dass er aus tatsächlicher Überzeugung konvertiert wäre.Das Bundesasylamt begründete diesen Bescheid zusammengefasst damit, dass davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Iran keinen Kontakt zu christlichen Gemeinden und Hauskirchen gehabt habe und im Iran auch nicht konvertiert sei. Auch das Interesse des Beschwerdeführers an der christlichen Glaubensgemeinde in Österreich und seine hier durch eine römisch 40 erfolgte Taufe würden für sich alleine ebenfalls nicht erkennen lassen, dass er aus tatsächlicher Überzeugung konvertiert wäre.
Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Konversion nur vorgebe, um einen Asylgrund vorzutäuschen und werde in seinem Fall von einer Scheinkonversion ausgegangen.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 09.09.2013 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde.
Das Ergebnis der Erhebung bezüglich der Hauskirche nehme der Beschwerdeführer nicht an, da es im Iran niemand wagen würde, die Existenz einer solchen Hauskirche zu bestätigen.
Zudem sei der Beschwerdeführer der Meinung, dass die Behörde seine Konvertierung und sein Wissen über das Christentum nicht ausreichend überprüft habe, obwohl der Beschwerdeführer seien Asylgründe, wie er sich zum Christentum hingezogen gefühlt habe, detailliert, ausführlich und nachvollziehbar erzählt habe. Außerdem sei die vorgelegte Taufbestätigung nicht als Beweismittel berücksichtigt worden.
Der Beschwerde beigelegt wurden die bereits vorgelegte Taufbestätigung bzw. Ausbildungszeugnisse (Schule, Universität) des Beschwerdeführers.
II. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN:römisch zwei. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN:
1. Gemäß § 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idF BGBL. I Nr. 147/2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenständlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr.51 zur Anwendung gelangt.1. Gemäß Paragraph 23, Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 4 aus 2008, (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) in der Fassung BGBL. römisch eins Nr. 147 aus 2008,, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenständlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr.51 zur Anwendung gelangt.
Im vorliegenden Fall ist das Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100 in geltender Fassung anzuwenden.Im vorliegenden Fall ist das Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 in geltender Fassung anzuwenden.
2. Gemäß § 18 AsylG 2005 haben die Asylbehörden in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen. Diese Rechtsnorm stellt eine Konkretisierung der aus § 37 AVG i.V.m. § 39 Abs. 2 leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen, dar.2. Gemäß Paragraph 18, AsylG 2005 haben die Asylbehörden in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen. Diese Rechtsnorm stellt eine Konkretisierung der aus Paragraph 37, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen, dar.
Gemäß § 45 Abs. 3 AVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Den Parteien ist das Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme in förmlicher Weise zur Kenntnis zu bringen und ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen (VwGH 05.09.1995, Zl. 95/08/0002). Gegenstand des Parteiengehörs sind sämtliche Ergebnisse der Beweisaufnahme. Auch soweit die Behörde bestimmte Tatsachen als offenkundig behandelt, ist dies der Partei bekannt zu geben (VwGH 17.10.1995, Zl. 94/08/0269). Gemäß der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.02.2003, Zl. 2000/18/0040) ist die Verletzung des Parteiengehörs zwar saniert, wenn im Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt werden und die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung dagegen Stellung zu nehmen - Voraussetzung einer solchen Sanierung ist aber, dass in der erstinstanzlichen Bescheidbegründung tatsächlich alle Beweisergebnisse dargelegt werden, da ansonsten der Asylgerichtshof das Parteiengehör einräumen müsste (VwGH 25.03.2004, Zl. 2003/07/0062).Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Den Parteien ist das Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme in förmlicher Weise zur Kenntnis zu bringen und ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen (VwGH 05.09.1995, Zl. 95/08/0002). Gegenstand des Parteiengehörs sind sämtliche Ergebnisse der Beweisaufnahme. Auch soweit die Behörde bestimmte Tatsachen als offenkundig behandelt, ist dies der Partei bekannt zu geben (VwGH 17.10.1995, Zl. 94/08/0269). Gemäß der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 27.02.2003, Zl. 2000/18/0040) ist die Verletzung des Parteiengehörs zwar saniert, wenn im Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt werden und die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung dagegen Stellung zu nehmen - Voraussetzung einer solchen Sanierung ist aber, dass in der erstinstanzlichen Bescheidbegründung tatsächlich alle Beweisergebnisse dargelegt werden, da ansonsten der Asylgerichtshof das Parteiengehör einräumen müsste (VwGH 25.03.2004, Zl. 2003/07/0062).
3. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde (kraft oben zitierter Bestimmung auch der Asylgerichtshof, es bestehen diesbezüglich keine materiellrechtlichen Sondernormen), so der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.3. Gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG kann die Berufungsbehörde (kraft oben zitierter Bestimmung auch der Asylgerichtshof, es bestehen diesbezüglich keine materiellrechtlichen Sondernormen), so der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
Gemäß Absatz 3 dieser Bestimmung kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, grundsätzliche Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG im Asylverfahren im Allgemeinen und durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Besonderen getätigt. Dabei hat er im letztgenannten Erkenntnis insbesondere ausgeführt:Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, grundsätzliche Ausführungen zur Anwendbarkeit des Paragraph 66, Absatz 2, AVG im Asylverfahren im Allgemeinen und durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Besonderen getätigt. Dabei hat er im letztgenannten Erkenntnis insbesondere ausgeführt:
"Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer ¿obersten Berufungsbehörde' (Art. 129c 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen.""Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG sprechenden Gesichtspunkte muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt vergleiche bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer ¿obersten Berufungsbehörde' (Artikel 129 c, 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen."
In Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach § 66 Abs 2 AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können.In Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können.
3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusammengefasst in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.
Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 07.11.2008, Zl. U 67/08-9, ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes. Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (vgl. VfSlg. 13.302/1992 m.w.N., 14.421/1996, 15.743/2000).Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 07.11.2008, Zl. U 67/08-9, ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes. Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt vergleiche VfSlg. 13.302 aus 1992, m.w.N., 14.421 aus 1996,, 15.743 aus 2000,).
Die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts geforderte ganzheitliche Würdigung bzw. die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall unterblieben und ist die belangte Behörde ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Im vorliegenden Fall sind die seitens der Höchstgerichte gestellten Anforderungen an ein rechtsstaatliches Asylverfahren in qualifizierter Weise unterlassen worden, dies aus folgenden Erwägungen:
3.2. Das Bundesasylamt führte im angefochtenen Bescheid unter anderem aus, dass sich die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum bzw. seine Angaben zum Fluchtgrund nicht glaubhaft darstellen würden. Somit könne nicht festgestellt werden, dass er in seinem Herkunftsland bedroht worden sei bzw. werde.
Hinsichtlich der Begründung dieser Annahme bleibt das Bundesasylamt jedoch eine schlüssige und nachvollziehbare Argumentation schuldig, weswegen es für den Asylgerichtshof keine ausreichenden Ermittlungen vorgenommen hat, um schlüssig zu den getroffenen Feststellungen zu gelangen.
3.2.1. Unter anderem wird die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit dem Ergebnis der Erhebungen im Iran begründet, wonach an der vom Freund des Beschwerdeführers genannten Adresse nie eine Hauskirche existiert habe und auch die von diesem genannte Bezugsperson im Haus nicht bekannt sei.
Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass unter dem Gesichtspunkt, dass der Besuch bzw. das Betreiben von Hauskirchen im Iran bekanntermaßen mit der erheblichen Gefahr verbunden ist, von iranischen Behörden entdeckt zu werden, was wiederum massive Sanktionen nach sich ziehen kann, es zweifelhaft erscheint, dass jemand etwa die Existenz einer derartigen Hauskirche in der Nachbarwohnung tatsächlich bestätigen würde, worauf auch der Beschwerdeführer in seiner zweiten Einvernahme vor dem Bundesasylamt hinweist. Weiters ist angesichts der Gefahr der behördlichen Konsequenzen davon auszugehen, dass eine Hauskirche nur unter strengster Geheimhaltung und höchster Vorsicht betrieben wird, sodass es auch aus diesem Grund durchwegs plausibel ist, dass der Nachbar von einer Hauskirche tatsächlich nichts gewusst hat, zumal Hauskirchen, wie auch im vorliegenden Fall, überwiegend in Privaträumen stattfinden und diesfalls auch kein äußerliches Merkmal auf deren Existenz hindeutet.
Wenn in gegenständlich angefochtenem Bescheid ausgeführt wird, dass an der genannten Adresse im Iran Erhebungen durchgeführt worden seien und die Bezugsperson XXXX (gemeint wohl XXXX) XXXX im Haus nicht bekannt sei, kann dies insofern nicht nachvollzogen werden, als sich für den Asylgerichtshof nicht erschließt, woraus das Bundesasylamt diesen Umstand ableitet, da dies auch nicht aus der betreffenden Anfragebeantwortung hervorgeht.Wenn in gegenständlich angefochtenem Bescheid ausgeführt wird, dass an der genannten Adresse im Iran Erhebungen durchgeführt worden seien und die Bezugsperson römisch 40 (gemeint wohl römisch 40 ) römisch 40 im Haus nicht bekannt sei, kann dies insofern nicht nachvollzogen werden, als sich für den Asylgerichtshof nicht erschließt, woraus das Bundesasylamt diesen Umstand ableitet, da dies auch nicht aus der betreffenden Anfragebeantwortung hervorgeht.
Die erste Frage ("Gibt oder gab es an der Adresse XXXX XXXX XXXX im dritten Stock einen Christen, der eine Hauskirche dort betrieben hat?") wurde von Herrn XXXX, dem befragten Eigentümer der zweiten Wohnung im dritten Stock, mit Nein beantwortet. Laut Anmerkung soll es sich bei den Bewohnern der zweiten Wohnung im dritten Stock um eine Frau mit ihrer Familie handeln.Die erste Frage ("Gibt oder gab es an der Adresse römisch 40 römisch 40 römisch 40 im dritten Stock einen Christen, der eine Hauskirche dort betrieben hat?") wurde von Herrn römisch 40 , dem befragten Eigentümer der zweiten Wohnung im dritten Stock, mit Nein beantwortet. Laut Anmerkung soll es sich bei den Bewohnern der zweiten Wohnung im dritten Stock um eine Frau mit ihrer Familie handeln.
Bezüglich der zweiten Frage ("Handelt es sich bei dem Betreiber dieser Hauskirche um einen gewissen XXXX, Familienname vermutlich XXXX) findet sich in der Anfragebeantwortung der Vermerk "XXXX". Aus der ersten Antwort geht jedoch nicht hervor, dass etwa Herr XXXX konkret nach dem Namen XXXX gefragt worden wäre bzw. den Namen seiner Nachbarn von sich aus genannt hätte.Bezüglich der zweiten Frage ("Handelt es sich bei dem Betreiber dieser Hauskirche um einen gewissen römisch 40 , Familienname vermutlich römisch 40 ) findet sich in der Anfragebeantwortung der Vermerk "XXXX". Aus der ersten Antwort geht jedoch nicht hervor, dass etwa Herr römisch 40 konkret nach dem Namen römisch 40 gefragt worden wäre bzw. den Namen seiner Nachbarn von sich aus genannt hätte.
Dass ein gewisser XXXX im Haus nicht bekannt sei, ergibt sich jedenfalls nicht aus der gegenständlichen Anfragebeantwortung und kann daher (ohne weitere Ermittlungen) auch nicht zur Begründung der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers herangezogen werden.Dass ein gewisser römisch 40 im Haus nicht bekannt sei, ergibt sich jedenfalls nicht aus der gegenständlichen Anfragebeantwortung und kann daher (ohne weitere Ermittlungen) auch nicht zur Begründung der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers herangezogen werden.
In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner zweiten Einvernahme vor dem Bundesasylamt bezüglich der Adresse von XXXX angegeben hat, dass er lediglich wisse, dass dieser dort mit seiner Mutter gelebt habe und lässt sich dies wiederum mit dem Ergebnis der Anfragebeantwortung, wonach in der zweiten Wohnung im dritten Stock eine Frau mit ihrer Familie lebe, in Einklang bringen.In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner zweiten Einvernahme vor dem Bundesasylamt bezüglich der Adresse von römisch 40 angegeben hat, dass er lediglich wisse, dass dieser dort mit seiner Mutter gelebt habe und lässt sich dies wiederum mit dem Ergebnis der Anfragebeantwortung, wonach in der zweiten Wohnung im dritten Stock eine Frau mit ihrer Familie lebe, in Einklang bringen.
3.2.2. Zur nach Ansicht des Bundesasylamtes im Fall des Beschwerdeführers vorliegenden Scheinkonversion ist auszuführen, dass es nach der ständigen Judikatur des VwGH nicht darauf ankommt, ob bei Verfolgungsbehauptungen wegen Glaubenskonversion ein Asylwerber aus Sicht einer christlichen Glaubensgemeinschaft zu dieser zu zählen ist, sei es auch ohne vollzogene Taufe, sondern, ob der behauptete Glaubenswechsel im Heimatstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung führen wird.
Da die Feststellung der religiösen Einstellung von Antragstellern naturgemäß gewisse Schwierigkeiten bereiten kann, zumal es sich dabei um innere Vorgänge handelt, die regelmäßig schwer zu objektivieren sind, erscheint es gerade deswegen unerlässlich, alle sich bietenden Beweise zu erheben, wobei im gegenständlichen Fall vor allem eine detaillierte Befragung des Beschwerdeführers zu seinem Kenntnisstand über das Christentum geboten erscheint, was jedoch vom Bundesasylamt gänzlich unterlassen wurde.
Die gegenständliche Beschwerde ist daher im Recht, wenn in ihr ausgeführt wird, dass die Behörde das Wissen des Beschwerdeführers über das Christentum nicht ausreichend überprüft hat.
Nachdem vom Bundesasylamt diesbezüglich keine Ermittlungsschritte getätigt wurden, wird im fortgesetzten Verfahren durch eine detaillierte Befragung des Beschwerdeführers zunächst dessen Kenntnisstand über das Christentum zu erheben sein, auch im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer angegeben hat, bereits im Iran im Besitz einer Bibel gewesen zu sein.
In weiterer Folge wird sich das Bundeasylamt auch damit auseinanderzusetzen haben, wie der Beschwerdeführer seinen Glauben nunmehr in Österreich praktiziert.
Ohne derartige Ermittlungsschritte ist die Annahme des Bundesasylamtes, der Beschwerdeführer gebe die Konversion nur vor, um einen Asylgrund vorzutäuschen, nicht schlüssig begründet und wird dadurch das Verfahren mit einem Mangel belastet.
3.2.3. Weiters wurden nicht sämtliche Angaben des Beschwerdeführers in die Beurteilung des Bundesasylamtes miteinbezogen. Wenn jedoch Ausführungen des Beschwerdeführers gänzlich außer Acht gelassen werden, ist wiederum die Beweiswürdigung unschlüssig.
So brachte der Beschwerdeführer vor, er habe im Iran eine Hauskirche besucht, was vom Bundesasylamt, wie bereits ausgeführt, als unglaubwürdig bewertet wurde, ohne jedoch weiter darauf einzugehen und den Beschwerdeführer etwa danach zu befragen, was bei diesen Hauskirchen geschehen ist bzw. wie diese abgelaufen sind (Über welche Themen wurde dabei gesprochen? Kann der Beschwerdeführer deren Inhalt wiedergeben? Wurde dabei auch gebetet? Welche Gebete wurden gesprochen? Kann der Beschwerdeführer diese aufsagen?).
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angab, er habe gemeinsam mit seinem Freund XXXX die Hauskirche besucht und seien sie gemeinsam nach Österreich geflohen, als diese verraten worden sei.In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer angab, er habe gemeinsam mit seinem Freund römisch 40 die Hauskirche besucht und seien sie gemeinsam nach Österreich geflohen, als diese verraten worden sei.
Dieses Vorbringen wurde vom Bundesasylamt jedoch nicht zum Anlass genommen, eine nähere Verbindung zwischen dem Asylverfahren des Beschwerdeführers und dem Asylverfahren seines Freundes herzustellen und lässt es diesen Umstand nahezu unberücksichtigt. Hinsichtlich des Freundes des Beschwerdeführers wird in der Beweiswürdigung lediglich ausgeführt, dass an der von diesem genannten Adresse nie eine Hauskirche existiert habe und die angeführte Bezugsperson in diesem Haus nicht bekannt sei.
Ein (konkreteres) Miteinbeziehen wäre jedoch insbesondere aus dem Grund von besonderer Wichtigkeit gewesen, da XXXX aus denselben Gründen wie der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hat und daher angenommen werden muss, dass er eigene Wahrnehmungen zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen hat, zumal sie beide angaben, gemeinsam die Hauskirche besucht zu haben.Ein (konkreteres) Miteinbeziehen wäre jedoch insbesondere aus dem Grund von besonderer Wichtigkeit gewesen, da römisch 40 aus denselben Gründen wie der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hat und daher angenommen werden muss, dass er eigene Wahrnehmungen zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen hat, zumal sie beide angaben, gemeinsam die Hauskirche besucht zu haben.
Da es für die gegenständliche Entscheidung nicht unbedeutend ist, welche Angaben der Freund des Beschwerdeführers zum Besuch der Hauskirchen gemacht hat und ob zwischen dessen Angaben und jenen des Beschwerdeführers ein Zusammenhang besteht bzw. ob sich diese miteinander in Einklang bringen lassen, erweist es sich als grober Ermittlungsfehler, dass das Bundesasylamt es unterlassen hat, die einzelnen Verfahren näher miteinander in Verbindung zu setzen.
Insofern ergibt sich ein dringendes Ermittlungsbedürfnis, das vom Bundesasylamt nicht in Betracht gezogen wurde. Nach Ansicht des Asylgerichtshofes erscheint es aber unerlässlich, derartige Fälle konkret miteinander in Bezug zu setzen und in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.
Wenn das Bundesasylamt auf derartige Umstände jedoch nicht näher eingeht und diese im Rahmen der Beweiswürdigung keiner Bewertung unterzieht, wird es damit der ihm nach § 18 AsylG obliegenden Ermittlungspflicht nicht gerecht.Wenn das Bundesasylamt auf derartige Umstände jedoch nicht näher eingeht und diese im Rahmen der Beweiswürdigung keiner Bewertung unterzieht, wird es damit der ihm nach Paragraph 18, AsylG obliegenden Ermittlungspflicht nicht gerecht.
Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Bundesasylamt daher auch eingehend mit den Angaben von XXXX auseinanderzusetzen haben und dessen Angaben mit jenen des Beschwerdeführers in Verbindung bringen bzw. diesen gegenüberstellen und das Ergebnis einer schlüssigen Beweiswürdigung unterziehen.Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Bundesasylamt daher auch eingehend mit den Angaben von römisch 40 auseinanderzusetzen haben und dessen Angaben mit jenen des Beschwerdeführers in Verbindung bringen bzw. diesen gegenüberstellen und das Ergebnis einer schlüssigen Beweiswürdigung unterziehen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass aufgrund der Beschwerde von XXXX der diesen betreffende Bescheid des Bundesasylamtes mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes ebenfalls wegen eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens behoben und gem. § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass aufgrund der Beschwerde von römisch 40 der diesen betreffende Bescheid des Bundesasylamtes mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes ebenfalls wegen eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens behoben und gem. Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde.
3.2.4. Beweiswürdigend wird vom Bundesasylamt weiters Folgendes ausgeführt (AS 138):
"Ihr Interesse an der christlichen Glaubensgemeinde in Österreich und Ihre hier durch eine XXXX erfolgte Taufe lassen für sich alleine ebenfalls nicht erkennen, dass Sie aus tatsächlicher Überzeugung konvertiert wären. XXXX nehmen bekanntlich Mitglieder mit Freuden auf und taufen diese auch, wenn der Aufgenommene behauptet, Christ werden zu wollen. Von einer Konversion aus innerer Überzeugung kann bei einem derartigen Akt jedoch nicht ausgegangen werden.""Ihr Interesse an der christlichen Glaubensgemeinde in Österreich und Ihre hier durch eine römisch 40 erfolgte Taufe lassen für sich alleine ebenfalls nicht erkennen, dass Sie aus tatsächlicher Überzeugung konvertiert wären. römisch 40 nehmen bekanntlich Mitglieder mit Freuden auf und taufen diese auch, wenn der Aufgenommene behauptet, Christ werden zu wollen. Von einer Konversion aus innerer Überzeugung kann bei einem derartigen Akt jedoch nicht ausgegangen werden."
In diesem Zusammenhang ist vor allem auf das vom Beschwerdeführer am 29.07.2013 vorgelegte Schreiben der Internationalen XXXX XXXX hinzuweisen, wonach der Beschwerdeführer immer wieder die Gottesdienste der Gemeinde besucht habe. Er sei durch den Pastor der XXXX XXXX, XXXX, getauft worden. Dies geschehe nur nach einer Taufvorbereitung, wenn die Gemeinde überzeugt sei, dass es sich um eine echte "innere" Konvertierung handle. Es werde auch überprüft, ob der Asylwerber einen Taufantrag zur Erlangung eines Vorteiles bei der Asylverhandlung stelle. Dies sei nicht der Fall gewesen und sei der Beschwerdeführer aus voller innerer Überzeugung konvertiert.In diesem Zusammenhang ist vor allem auf das vom Beschwerdeführer am 29.07.2013 vorgelegte Schreiben der Internationalen römisch 40 römisch 40 hinzuweisen, wonach der Beschwerdeführer immer wieder die Gottesdienste der Gemeinde besucht habe. Er sei durch den Pastor der römisch 40 römisch 40 , römisch 40 , getauft worden. Dies geschehe nur nach einer Taufvorbereitung, wenn die Gemeinde überzeugt sei, dass es sich um eine echte "innere" Konvertierung handle. Es werde auch überprüft, ob der Asylwerber einen Taufantrag zur Erlangung eines Vorteiles bei der Asylverhandlung stelle. Dies sei nicht der Fall gewesen und sei der Beschwerdeführer aus voller innerer Überzeugung konvertiert.
In seine Beurteilung miteinbezogen wurde dieses Schreiben vom Bundesasylamt nicht.
Wenn das Bundesasylamt jedoch davon ausgeht, dass die behauptete Konversion einschließlich der in Österreich erfolgten Taufe nicht von einer inneren Überzeugung getragen gewesen sei, wäre es an ihm gelegen, hierzu nähere Ermittlungen anzustellen.
Angeboten hätte sich etwa eine Befragung der zuständigen Personen sowohl der XXXX XXXX, wo der Beschwerdeführer am XXXX2013 getauft wurde (AS 69), als auch der Internationalen XXXX XXXX zum Engagement bzw. Interesse des Beschwerdeführers für das Christentum generell, seiner Taufvorbereitung bzw. wie man zu der Auffassung gelangt sei, dass der Beschwerdeführer den Taufantrag nicht nur zur Erlangung eines Vorteils bei der Asylverhandlung gestellt habe und aus voller innerer Überzeugung konvertiert sei, wie in dem Schreiben der Internationalen XXXX XXXX (AS 115) ausgeführt wird.Angeboten hätte sich etwa eine Befragung der zuständigen Personen sowohl der römisch 40 römisch 40 , wo der Beschwerdeführer am XXXX2013 getauft wurde (AS 69), als auch der Internationalen römisch 40 römisch 40 zum Engagement bzw. Interesse des Beschwerdeführers für das Christentum generell, seiner Taufvorbereitung bzw. wie man zu der Auffassung gelangt sei, dass der Beschwerdeführer den Taufantrag nicht nur zur Erlangung eines Vorteils bei der Asylverhandlung gestellt habe und aus voller innerer Überzeugung konvertiert sei, wie in dem Schreiben der Internationalen römisch 40 römisch 40 (AS 115) ausgeführt wird.
Dies wäre nach Ansicht des Asylgerichtshofes für eine abschließende Beurteilung der Hinwendung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben aus innerer Überzeugung unerlässlich gewesen und wird das Bundesasylamt diese Ermittlungstätigkeiten im fortgesetzten Verfahren nachzuholen haben.
3.3. Zusammenfassend ist auszuführen, dass es das Bundesasylamt unterlassen hat, durch gezielte Ermittlungstätigkeiten eine Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers aus religiösen Gründen zu klären, weshalb diese auch nicht abschließend beurteilt werden kann und erweist sich das Verfahren insofern als mangelhaft. Jedenfalls ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers zusätzliche Ansatzpunkte zur Ermittlung der materiellen Wahrheit, die von der belangten Behörde in einem neuen Ermittlungsverfahren wahrzunehmen sind, um § 18 AsylG 2005 umfassend Rechnung zu tragen.3.3. Zusammenfassend ist auszuführen, dass es das Bundesasylamt unterlassen hat, durch gezielte Ermittlungstätigkeiten eine Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers aus religiösen Gründen zu klären, weshalb diese auch nicht abschließend beurteilt werden kann und erweist sich das Verfahren insofern als mangelhaft. Jedenfalls ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers zusätzliche Ansatzpunkte zur Ermittlung der materiellen Wahrheit, die von der belangten Behörde in einem neuen Ermittlungsverfahren wahrzunehmen sind, um Paragraph 18, AsylG 2005 umfassend Rechnung zu tragen.
Im Rahmen dieser erneuten Ermittlungstätigkeiten wird das Bundesasylamt eine neuerliche Befragung und Würdigung des Vorbringens unter Berücksichtigung auch der in der gegenständlichen Beschwerde getroffenen Ausführungen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel unter Zugrundelegung aktueller und entscheidungsrelevanter Feststellungen, die in weiterer Folge dem nunmehrigen Beschwerdeführer unter Beachtung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen sein werden, im fortgesetzten Verfahren nachzuholen haben.
Abschließend wird das Bundesasylamt das Ermittlungsergebnis einer schlüssigen Beweiswürdigung unterziehen.
4. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit aktuellen und auf objektiv nachvollziehbaren Quellen beruhenden Länderfeststellungen verlangt (vgl. VwGH 26.11.2003, Zl. 2003/20/0389).4. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit aktuellen und auf objektiv nachvollziehbaren Quellen beruhenden Länderfeststellungen verlangt vergleiche VwGH 26.11.2003, Zl. 2003/20/0389).
Wie oben dargestellt, kann es nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein, die im gegenständlichen Fall dazu erforderlichen - jedoch im Verfahren vor dem Bundesasylamt wesentlich mangelhaft gebliebenen - Ermittlungen nachzuholen, um dadurch erst zu den erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zu gelangen und würde es darüber hinaus, sofern der Asylgerichtshof diese Vorgangsweise wählen würde, (mindestens) einer mündlichen Verhandlung nur zur Erörterung der Ermittlungsergebnisse bedürfen.
Ausgehend von diesen Überlegungen war im vorliegenden Fall das dem Asylgerichtshof gem. § 66 Abs. 2 und 3 AVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung zu üben. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht des Beschwerdeführers gegen eine Kassation des Bescheides des Bundesasylamtes sprechen würden, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar.Ausgehend von diesen Überlegungen war im vorliegenden Fall das dem Asylgerichtshof gem. Paragraph 66, Absatz 2 und 3 AVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung zu üben. Besondere Gesichtspunkte, die aus der Sicht des Beschwerdeführers gegen eine Kassation des Bescheides des Bundesasylamtes sprechen würden, sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
5. Die Rechtssache war daher spruchgemäß an das Bundesasylamt zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bundesasylamt wird im fortzusetzenden Verfahren die dargestellten Mängel zu verbessern haben. Dabei werden die zwischenzeitig vorgelegten Beweismittel einzubinden sein.
Schlagworte
Befragung, Ermittlungspflicht, Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung, wesentlicher VerfahrensmangelZuletzt aktualisiert am
01.10.2013
