TE OGH 2011/11/9 5Ob205/11z

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 19. August 2009 verstorbenen Mag. Helmut Rudolf D*****, geboren am 22. November 1940, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der ehemaligen Rechtsanwältin Dr. Olga Renate D*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 1. Juni 2011, GZ 22 R 113/11s-20, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.) Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es nach § 183 AußStrG vorzugehen (RIS-Justiz RS0115929).1.) Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es nach Paragraph 183, AußStrG vorzugehen (RIS-Justiz RS0115929).

Das Gesetz sieht weder einen formellen Antrag auf Aufnahme des Verlassenschaftsverfahrens noch eine gesonderte Beschlussfassung darüber vor. Das Gericht hat von Amts wegen das Abhandlungsverfahren einzuleiten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (7 Ob 135/08s ua).

Ob im konkreten Einzelfall hinreichend bescheinigt ist, dass ein zum Zeitpunkt des Todes im Besitz des Erblassers gewesenes Vermögen nachträglich zum Vorschein gekommen ist, stellt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0043254). Das Erstgericht hat im Übrigen hiezu auch eine Stellungnahme des Gerichtskommissärs eingeholt, der in Verbindung mit der zum Todeszeitpunkt des Erblassers noch aufrecht bestellten Sachwalterin „bei den [von der Antragstellerin und Rechtsmittelwerberin sowie geschiedenen Gattin des Erblassers] genannten Bankinstituten“ keine weiteren Vermögenswerte auffinden konnte (ON 13).

2.) Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten gemäß § 174 AußStrG, §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (2 Ob 131/06p = SZ 2007/6; RIS-Justiz RS0121672).2.) Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten gemäß Paragraph 174, AußStrG, Paragraphen 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (2 Ob 131/06p = SZ 2007/6; RIS-Justiz RS0121672).

Einen Eingriff in aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erfließende Rechte behauptet die Rechtsmittelwerberin nicht. Die bloße Zustellung eines Beschlusses an die Einschreiterin verleiht ihr auch weder Parteistellung noch sonst ein Recht der Beteiligung am gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren (RIS-Justiz RS0006249).

Damit erweist sich ihr Revisionsrekurs als unzulässig. Er war daher zurückzuweisen.