TE OGH 2015/8/19 13Os51/15x

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zechner als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. (FH) Thomas B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 30 HR 45/12y des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Zechner als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. (FH) Thomas B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, AZ 30 HR 45/12y des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führte gegen Mag. (FH) Thomas B***** zu AZ 4 St 192/13s ein - inzwischen mit Verfügung vom 25. Februar 2014 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestelltes (ON 1 S 3 mmmmm verso) - Ermittlungs-verfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. In diesem Verfahren wurde er - nach seiner Festnahme aufgrund gerichtlich bewilligter Anordnung der Staatsanwaltschaft (ON 234) am 22. Dezember 2013 - am selben Tag (ON 240) und am 23. Dezember 2013 (ON 242 S 27 bis 33) von der Kriminalpolizei als Beschuldigter vernommen.Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führte gegen Mag. (FH) Thomas B***** zu AZ 4 St 192/13s ein - inzwischen mit Verfügung vom 25. Februar 2014 gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestelltes (ON 1 S 3 mmmmm verso) - Ermittlungs-verfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. In diesem Verfahren wurde er - nach seiner Festnahme aufgrund gerichtlich bewilligter Anordnung der Staatsanwaltschaft (ON 234) am 22. Dezember 2013 - am selben Tag (ON 240) und am 23. Dezember 2013 (ON 242 S 27 bis 33) von der Kriminalpolizei als Beschuldigter vernommen.

Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2014 erhob er Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 Abs 1 Z 1, Z 2 StPO (ON 267). Darin beantragte er - gestützt auf ein entsprechendes Vorbringen - die Feststellung, dass er durch die dabei gewählte „Vorgehensweise“ der Kriminalpolizei in seinen subjektiven RechtenMit Schriftsatz vom 16. Jänner 2014 erhob er Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2, StPO (ON 267). Darin beantragte er - gestützt auf ein entsprechendes Vorbringen - die Feststellung, dass er durch die dabei gewählte „Vorgehensweise“ der Kriminalpolizei in seinen subjektiven Rechten

(1) „auf Beiziehung eines Verteidigers vor Beginn der Vernehmung nach Maßgabe der §§ 58, 59 Abs 1 und § 164 Abs 1 und 2 StPO;“(1) „auf Beiziehung eines Verteidigers vor Beginn der Vernehmung nach Maßgabe der Paragraphen 58, 59, Absatz eins und Paragraph 164, Absatz eins und 2 StPO;“

(2) „von seinem Schweigerecht gem. §§ 7, 164 Abs 1 StPO Gebrauch zu machen;“(2) „von seinem Schweigerecht gem. Paragraphen 7, 164, Absatz eins, StPO Gebrauch zu machen;“

(3) „Akteneinsicht nach den §§ 51 bis 53 StPO zu nehmen oder nehmen zu lassen“ verletzt worden sei.(3) „Akteneinsicht nach den Paragraphen 51 bis 53 StPO zu nehmen oder nehmen zu lassen“ verletzt worden sei.

Mit Beschluss vom 7. April 2014, AZ 30 HR 45/12y (ON 307a der Ermittlungsakten), wies das Landesgericht Innsbruck diesen Einspruch ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 14. November 2014, AZ 7 Bs 145/14b (ON 312 der Ermittlungsakten) nicht Folge.

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht wendet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO per analogiam. Er behauptet darin, im Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK dadurch verletzt zu sein, dass er (am 22. Dezember 2013) ohne vorangegangenen (wirksamen) Verzicht auf die Beiziehung seines Verteidigers in dessen Abwesenheit vernommen, diesem nicht zuvor Akteneinsicht gewährt und er (am 23. Dezember 2013), obwohl er sich auf sein „Schweigerecht“ berufen habe, (weiter) befragt worden sei.Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht wendet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Verfahrens nach Paragraph 363 a, StPO per analogiam. Er behauptet darin, im Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6, MRK dadurch verletzt zu sein, dass er (am 22. Dezember 2013) ohne vorangegangenen (wirksamen) Verzicht auf die Beiziehung seines Verteidigers in dessen Abwesenheit vernommen, diesem nicht zuvor Akteneinsicht gewährt und er (am 23. Dezember 2013), obwohl er sich auf sein „Schweigerecht“ berufen habe, (weiter) befragt worden sei.

Der Antrag ist unzulässig:

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bedarf es zur Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO keines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (RIS-Justiz RS0122228). Zu einem darauf gerichteten Antrag sind Personen berechtigt, welche vertretbar behaupten, durch die letztinstanzliche Entscheidung eines Strafgerichts in einem Grundrecht nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle verletzt oder trotz Ausschöpfung des Instanzenzugs gegen eine durch Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht begangene Konventionsverletzung weiterhin deren Opfer zu sein (vgl 13 Os 130/10g, 13 Os 136/10i; zum Schutz vor Grundrechtseingriffen durch Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft vgl 14 Os 60/09v, 14 Os 63/09k, 14 Os 64/09g, EvBl 2009/130, 866).Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bedarf es zur Erneuerung des Strafverfahrens nach Paragraph 363 a, StPO keines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (RIS-Justiz RS0122228). Zu einem darauf gerichteten Antrag sind Personen berechtigt, welche vertretbar behaupten, durch die letztinstanzliche Entscheidung eines Strafgerichts in einem Grundrecht nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle verletzt oder trotz Ausschöpfung des Instanzenzugs gegen eine durch Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht begangene Konventionsverletzung weiterhin deren Opfer zu sein vergleiche 13 Os 130/10g, 13 Os 136/10i; zum Schutz vor Grundrechtseingriffen durch Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft vergleiche 14 Os 60/09v, 14 Os 63/09k, 14 Os 64/09g, EvBl 2009/130, 866).

Vorliegend fehlt es dem Beschuldigten an dieser - auch für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach § 363a StPO per analogiam unabdingbaren - Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK (vgl Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 12, 31).Vorliegend fehlt es dem Beschuldigten an dieser - auch für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach Paragraph 363 a, StPO per analogiam unabdingbaren - Opfereigenschaft im Sinn des Artikel 34, MRK vergleiche Reindl-Krauskopf, WK-StPO Paragraph 363 a, Rz 12, 31).

Denn er glaubt sich im Ermittlungsverfahren nicht etwa durch eine grundrechtswidrige Zwangsmaßnahme (vgl RIS-Justiz RS0124738), sondern ausschließlich durch die Verweigerung solcher Beschuldigtenrechte verletzt, die in einem späteren Hauptverfahren (hier durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln des § 302 Abs 1 StPO iVm § 238 StPO und des § 345 Abs 1 Z 3, 5 StPO; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 187 und 335; Kirchbacher, WK-StPO § 245 Rz 60 f) im Sinn des Art 13 MRK wirksam hätten durchgesetzt werden können (vgl RIS-Justiz RS0126370). Er trägt nicht substantiiert und schlüssig vor (siehe aber RIS-Justiz RS0122737 [T17]), weshalb er schon dadurch beschwert sei, obwohl mit der angefochtenen (letztinstanzlichen) Rechtsmittelentscheidung gar nicht über den Gegenstand der strafrechtlichen Anklage selbst - nämlich über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten - abgesprochen wurde (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK5 § 24 Rz 26).Denn er glaubt sich im Ermittlungsverfahren nicht etwa durch eine grundrechtswidrige Zwangsmaßnahme vergleiche RIS-Justiz RS0124738), sondern ausschließlich durch die Verweigerung solcher Beschuldigtenrechte verletzt, die in einem späteren Hauptverfahren (hier durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln des Paragraph 302, Absatz eins, StPO in Verbindung mit Paragraph 238, StPO und des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 3, 5, StPO; vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 187 und 335; Kirchbacher, WK-StPO Paragraph 245, Rz 60 f) im Sinn des Artikel 13, MRK wirksam hätten durchgesetzt werden können vergleiche RIS-Justiz RS0126370). Er trägt nicht substantiiert und schlüssig vor (siehe aber RIS-Justiz RS0122737 [T17]), weshalb er schon dadurch beschwert sei, obwohl mit der angefochtenen (letztinstanzlichen) Rechtsmittelentscheidung gar nicht über den Gegenstand der strafrechtlichen Anklage selbst - nämlich über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten - abgesprochen wurde vergleiche Grabenwarter/Pabel, EMRK5 Paragraph 24, Rz 26).

Schon deshalb war der Erneuerungsantrag bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 1, Abs 2 StPO).Schon deshalb war der Erneuerungsantrag bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (Paragraph 363 b, Absatz eins,, Absatz 2, StPO).