Norm
StPO §363a Abs1Rechtssatz
Erneuerungsanträge ohne vorherige Anrufung des EGMR sind auch im Ermittlungsverfahren und gegen Rechtshilfe für das Ausland zulässig. Als Ausdruck staatlicher Souveränität gegenüber dem EGMR geltende, spezifisch völkerrechtliche Prozessvoraussetzungen sind dabei unbeachtlich.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124738Im RIS seit
16.05.2009Zuletzt aktualisiert am
09.04.2026