TE OGH 2015/12/17 12Os125/15x

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weißnar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Özmen A***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 29. Mai 2015, GZ 15 Hv 75/13a-87, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weißnar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Özmen A***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 29. Mai 2015, GZ 15 Hv 75/13a-87, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özmen A***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von teils schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Nachgenannte durch die Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Überlassung von Geld verleitet, wodurch ein 50.000 Euro übersteigender Schaden entstand, nämlichMit dem angefochtenen Urteil wurde Özmen A***** gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von teils schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Nachgenannte durch die Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Überlassung von Geld verleitet, wodurch ein 50.000 Euro übersteigender Schaden entstand, nämlich

I./ Johann H***** im Zeitraum von 11. Juli 2011 bis Mitte Juni 2013 in H***** in vielfachen im Urteilstenor konkret angeführten Angriffen durch Vorspiegelung diverser persönlicher Schicksalsschläge, privater Notfälle und kurzfristiger finanzieller Engpässe zur Übergabe bzw Überweisung von insgesamt 149.662,50 Euro;römisch eins./ Johann H***** im Zeitraum von 11. Juli 2011 bis Mitte Juni 2013 in H***** in vielfachen im Urteilstenor konkret angeführten Angriffen durch Vorspiegelung diverser persönlicher Schicksalsschläge, privater Notfälle und kurzfristiger finanzieller Engpässe zur Übergabe bzw Überweisung von insgesamt 149.662,50 Euro;

II./ Ernst Ha***** am 12. Dezember 2012 in S***** durch Vorspiegelung eines kurzfristigen finanziellen Engpasses zur Übergabe von 1.500 Euro;römisch zwei./ Ernst Ha***** am 12. Dezember 2012 in S***** durch Vorspiegelung eines kurzfristigen finanziellen Engpasses zur Übergabe von 1.500 Euro;

III./ Alois G***** zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt Ende November 2012 in V***** durch Vorspiegelung eines kurzfristigen finanziellen Engpasses zur Übergabe von 1.500 Euro.römisch drei./ Alois G***** zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt Ende November 2012 in V***** durch Vorspiegelung eines kurzfristigen finanziellen Engpasses zur Übergabe von 1.500 Euro.

Nur gegen Punkt I./ des Freispruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.Nur gegen Punkt römisch eins./ des Freispruchs richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, 5 und 9 Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.

Nach den tatrichterlichen Feststellungen täuschte der Angeklagte den Privatbeteiligten H***** nicht über das angebliche Vorliegen seiner Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit und veranlasste beim Genannten keinen diesbezüglichen Irrtum. Zudem sei der Eintritt eines Vermögensschadens nicht feststellbar (US 7 ff). Davon ausgehend betont das Erstgericht, dass solcherart ein Eingehen auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite unterbleiben könne (US 14).

Gründet das Gericht (wie hier) den Freispruch auf die Verneinung einzelner Tatbestandselemente, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahmen aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a; vgl dazu RIS-Justiz RS0118580) geltend zu machen. Fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Z 5) geltend zu machen (RIS-Justiz Gründet das Gericht (wie hier) den Freispruch auf die Verneinung einzelner Tatbestandselemente, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahmen aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Ziffer 9, Litera a,; vergleiche dazu RIS-Justiz RS0118580) geltend zu machen. Fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Ziffer 4,, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Ziffer 5,) geltend zu machen (RIS-Justiz

RS0127315).

Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde unterlässt es jedoch, einen Feststellungsmangel in Ansehung der nicht im Urteil enthaltenen subjektiven Tatbestandselemente des Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes (Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 111) geltend zu machen, und richtet sich auch mit ihrer Verfahrensrüge (Z 4) nicht gegen die Abweisung darauf bezogener Anträge.Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde unterlässt es jedoch, einen Feststellungsmangel in Ansehung der nicht im Urteil enthaltenen subjektiven Tatbestandselemente des Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes (Kirchbacher in WK² StGB Paragraph 146, Rz 111) geltend zu machen, und richtet sich auch mit ihrer Verfahrensrüge (Ziffer 4,) nicht gegen die Abweisung darauf bezogener Anträge.

Solcherart ist die Beschwerde von vornherein nicht geeignet, Punkt I./ des Freispruchs mit Erfolg zu bekämpfen. Im Übrigen verfehlt auch die Behauptung fehlender Konstatierungen zum Vorliegen eines auf unrechtmäßige Bereicherung (wie auch auf gewerbsmäßige Tatbegehung) gerichteten Vorsatzes mangels Bezugnahme auf in der Hauptverhandlung hiezu vorgekommenes Tatsachensubstrat die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0118580 [T8]; RS0099689 [T6 und T10]; RS0099715 [T1]).Solcherart ist die Beschwerde von vornherein nicht geeignet, Punkt römisch eins./ des Freispruchs mit Erfolg zu bekämpfen. Im Übrigen verfehlt auch die Behauptung fehlender Konstatierungen zum Vorliegen eines auf unrechtmäßige Bereicherung (wie auch auf gewerbsmäßige Tatbegehung) gerichteten Vorsatzes mangels Bezugnahme auf in der Hauptverhandlung hiezu vorgekommenes Tatsachensubstrat die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0118580 [T8]; RS0099689 [T6 und T10]; RS0099715 [T1]).

Ein Eingehen auf die Verfahrensrüge (Z 4), die nur die zur äußeren Tatseite getroffenen Feststellungen bekämpfende Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) sowie die sich gegen die Verneinung eines Vermögensschadens richtende Rechtsrüge (Z 9 lit a) konnte daher unterbleiben.Ein Eingehen auf die Verfahrensrüge (Ziffer 4,), die nur die zur äußeren Tatseite getroffenen Feststellungen bekämpfende Mängelrüge (Ziffer 5, zweiter und vierter Fall) sowie die sich gegen die Verneinung eines Vermögensschadens richtende Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) konnte daher unterbleiben.

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

Anzumerken bleibt, dass die den Kriterien für die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs nicht gerecht werdende Mängelrüge (Z 5) gemäß § 285d Abs 1 Z 2 StPO zurückgewiesen werden konnte. Denn sie lässt unberücksichtigt, dass der angefochtenen Entscheidung schon die zur Erfüllung des Tatbestands des Betrugs nach § 146 StGB erforderlichen Konstatierungen zur subjektiven Tatseite nicht zu entnehmen sind. Solcherart spricht sie keine für Strafbarkeit oder rechtliche Unterstellung entscheidende Tatsache an und bedurfte als offenbar unbegründet einer Erörterung im Gerichtstag nicht (vgl 13 Os 20/13k; abweichend 17 Os 45/14t, JSt 2015/59, 475 mit krit Anm Oshidari).Anzumerken bleibt, dass die den Kriterien für die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs nicht gerecht werdende Mängelrüge (Ziffer 5,) gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, Ziffer 2, StPO zurückgewiesen werden konnte. Denn sie lässt unberücksichtigt, dass der angefochtenen Entscheidung schon die zur Erfüllung des Tatbestands des Betrugs nach Paragraph 146, StGB erforderlichen Konstatierungen zur subjektiven Tatseite nicht zu entnehmen sind. Solcherart spricht sie keine für Strafbarkeit oder rechtliche Unterstellung entscheidende Tatsache an und bedurfte als offenbar unbegründet einer Erörterung im Gerichtstag nicht vergleiche 13 Os 20/13k; abweichend 17 Os 45/14t, JSt 2015/59, 475 mit krit Anmerkung Oshidari).