TE OGH 2017/9/5 14Ns60/17k

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wukovits, LL.M., als Schriftführerin in der Strafsache gegen „uT A*****“ wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 26 UT 44/17b der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Siegfried P***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2017, AZ 14 Os 50/17k, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wukovits, LL.M., als Schriftführerin in der Strafsache gegen „uT A*****“ wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, AZ 26 UT 44/17b der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Siegfried P***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2017, AZ 14 Os 50/17k, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. April 2017, AZ 20 Bs 114/17m (ON 10 der Ermittlungsakten), wurde die Beschwerde des Siegfried P***** gegen Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. März 2017, AZ 130 Bl 12/17d-5, mit dem sein Fortführungsantrag zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO).Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 20. April 2017, AZ 20 Bs 114/17m (ON 10 der Ermittlungsakten), wurde die Beschwerde des Siegfried P***** gegen Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. März 2017, AZ 130 Bl 12/17d-5, mit dem sein Fortführungsantrag zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen (Paragraph 196, Absatz eins, erster Satz StPO).

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2017, AZ 14 Os 50/17k, wurde die dagegen erhobene, (auch) als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Beschwerde des Genannten gleichfalls zurückgewiesen (§ 89 Abs 6 StPO).Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juli 2017, AZ 14 Os 50/17k, wurde die dagegen erhobene, (auch) als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Beschwerde des Genannten gleichfalls zurückgewiesen (Paragraph 89, Absatz 6, StPO).

Mit der auch dagegen erhobenen, als „letztmalige Mahnung – Revision mit Fristsetzungsantrag § 91 GOG“ bezeichneten Beschwerde des Siegfried P***** war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG; RIS-Justiz RS0117577). Die Bestimmungen des § 91 GOG finden im Übrigen im Verfahren vor dem Mit der auch dagegen erhobenen, als „letztmalige Mahnung – Revision mit Fristsetzungsantrag Paragraph 91, GOG“ bezeichneten Beschwerde des Siegfried P***** war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Artikel 92, Absatz eins, B-VG; RIS-Justiz RS0117577). Die Bestimmungen des Paragraph 91, GOG finden im Übrigen im Verfahren vor dem

Obersten Gerichtshof mangels eines diesem „übergeordneten“

Gerichtshofs keine Anwendung (RIS-Justiz RS0121791).