TE OGH 2024/11/13 13Os84/24p

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin FI Trsek in der Strafsache gegen * H* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 3. April 2024, GZ 12 Hv 3/24p-19, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin FI Trsek in der Strafsache gegen * H* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 3. April 2024, GZ 12 Hv 3/24p-19, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er in der Nacht vom 29. auf den 30. November 2019 in O* die schlafende und solcherart wehrlose * L* unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung vornahm, indem er einen Finger in ihre Scheide einführte.

[3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, 4, 5, 9, Litera a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4]       Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung der Bestimmung des § 159 Abs 3 StPO mangels ausdrücklicher Belehrung des Opfers über sein – ihm nach der Beschwerdeauffassung als Ehefrau eines Cousins des Angeklagten (siehe US 4) zukommendes – Aussagebefreiungsrecht gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO. Dabei verkennt sie, dass der für das Bestehen der hier in Rede stehenden Aussagebefreiung relevante Angehörigenbegriff des § 72 StGB zwar die Nachkommen von Geschwistern untereinander, also Cousins und Cousinen, umfasst, nicht jedoch solche des Ehepartners (vgl Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 72 Rz 8). [4] Die Verfahrensrüge (Ziffer 3,) behauptet eine Verletzung der Bestimmung des Paragraph 159, Absatz 3, StPO mangels ausdrücklicher Belehrung des Opfers über sein – ihm nach der Beschwerdeauffassung als Ehefrau eines Cousins des Angeklagten (siehe US 4) zukommendes – Aussagebefreiungsrecht gemäß Paragraph 156, Absatz eins, Ziffer eins, StPO. Dabei verkennt sie, dass der für das Bestehen der hier in Rede stehenden Aussagebefreiung relevante Angehörigenbegriff des Paragraph 72, StGB zwar die Nachkommen von Geschwistern untereinander, also Cousins und Cousinen, umfasst, nicht jedoch solche des Ehepartners vergleiche Jerabek/Ropper in WK2 StGB Paragraph 72, Rz 8).

[5]       Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Angeklagte das tief schlafende und schon solcherart im Sinn des § 205 Abs 1 StGB wehrlose Opfer (RIS-Justiz RS0095097 [T2] und RS0102727 [T1]) digital penetriert (US 6), wobei sein Vorsatz diesen Zustand sowie die Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung unter Ausnutzung desselben umfasste (US 7). Allein diese Urteilsfeststellungen tragen bereits die Subsumtion nach § 205 Abs 1 StGB. Die weitere Konstatierung, wonach das Opfer aufgrund der digitalen Penetration aufwachte, aber aufgrund eines „Schockzustand[s]“ „in Verbindung mit der schweren Alkoholisierung nicht in der Lage war, sich gegen den Angeklagten zur Wehr zu setzen“ (US 7), ist daher weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage entscheidend (vgl zum Begriff der entscheidenden Tatsache Ratz, WK-StPO § 281 Rz 398 ff). [5] Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Angeklagte das tief schlafende und schon solcherart im Sinn des Paragraph 205, Absatz eins, StGB wehrlose Opfer (RIS-Justiz RS0095097 [T2] und RS0102727 [T1]) digital penetriert (US 6), wobei sein Vorsatz diesen Zustand sowie die Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung unter Ausnutzung desselben umfasste (US 7). Allein diese Urteilsfeststellungen tragen bereits die Subsumtion nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB. Die weitere Konstatierung, wonach das Opfer aufgrund der digitalen Penetration aufwachte, aber aufgrund eines „Schockzustand[s]“ „in Verbindung mit der schweren Alkoholisierung nicht in der Lage war, sich gegen den Angeklagten zur Wehr zu setzen“ (US 7), ist daher weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage entscheidend vergleiche zum Begriff der entscheidenden Tatsache Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 398 ff).

[6]       Den Antrag „auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie zum Beweis dafür, dass das von * L* geschilderte Verhalten im Bezug auf den angeblichen Vorfall aus medizinischer Sicht nicht möglich ist, da sie zum einen vorgibt, dass sie stark betrunken gewesen sei, zum anderen schlaftrunken gewesen sei bzw. in einer Schockstarre verfallen sei“ (ON 18.1, 31), wies das Erstgericht somit ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (vgl § 55 Abs 2 Z 2 StPO und RIS-Justiz RS0116503). [6] Den Antrag „auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie zum Beweis dafür, dass das von * L* geschilderte Verhalten im Bezug auf den angeblichen Vorfall aus medizinischer Sicht nicht möglich ist, da sie zum einen vorgibt, dass sie stark betrunken gewesen sei, zum anderen schlaftrunken gewesen sei bzw. in einer Schockstarre verfallen sei“ (ON 18.1, 31), wies das Erstgericht somit ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab vergleiche Paragraph 55, Absatz 2, Ziffer 2, StPO und RIS-Justiz RS0116503).

[7]       Die in Ansehung der Feststellungen zum kurzzeitigen Aufwachen des Opfers vor der Tathandlung und zu dessen Zustand nach dem Aufwachen aufgrund der Penetration (US 6) Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) und Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall) einwendende Mängelrüge geht mangels Bekämpfung entscheidender Tatsachen schon im Ansatz fehl (RIS-Justiz RS0106268). Der Sache nach richtet sich die Beschwerde bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen zu den Angaben des Opfers nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). [7] Die in Ansehung der Feststellungen zum kurzzeitigen Aufwachen des Opfers vor der Tathandlung und zu dessen Zustand nach dem Aufwachen aufgrund der Penetration (US 6) Unvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) und Widersprüchlichkeit (Ziffer 5, dritter Fall) einwendende Mängelrüge geht mangels Bekämpfung entscheidender Tatsachen schon im Ansatz fehl (RIS-Justiz RS0106268). Der Sache nach richtet sich die Beschwerde bloß mit eigenen Beweiswerterwägungen zu den Angaben des Opfers nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO).

[8]       Die Feststellung, wonach das Opfer im Zeitpunkt der digitalen Penetration geschlafen habe (US 6), gründete das Erstgericht entgegen der als Schutzbehauptung beurteilten Verantwortung des Beschwerdeführers auf die Angaben des Opfers und die allgemeine Lebenserfahrung, dass stark alkoholisierte Personen binnen kürzester Zeit einschlafen (vgl US 18). Dem Vorwurf der Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) zuwider entspricht diese Ableitung den Gesetzen der Logik ebenso wie grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl RIS-Justiz RS0118317). [8] Die Feststellung, wonach das Opfer im Zeitpunkt der digitalen Penetration geschlafen habe (US 6), gründete das Erstgericht entgegen der als Schutzbehauptung beurteilten Verantwortung des Beschwerdeführers auf die Angaben des Opfers und die allgemeine Lebenserfahrung, dass stark alkoholisierte Personen binnen kürzester Zeit einschlafen vergleiche US 18). Dem Vorwurf der Scheinbegründung (Ziffer 5, vierter Fall) zuwider entspricht diese Ableitung den Gesetzen der Logik ebenso wie grundlegenden Erfahrungssätzen vergleiche RIS-Justiz RS0118317).

[9]       Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst „weitere Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite […] in Bezug auf das Ausnützen der Hilflosigkeit“. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb insoweit die erstgerichtliche Konstatierung, wonach der Angeklagte mit dem Vorsatz handelte, das schlafende Opfer unter Ausnützung dieses Zustands zu missbrauchen (US 7), nicht ausreichen sollte (RIS-Justiz RS0116565). [9] Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) vermisst „weitere Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite […] in Bezug auf das Ausnützen der Hilflosigkeit“. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb insoweit die erstgerichtliche Konstatierung, wonach der Angeklagte mit dem Vorsatz handelte, das schlafende Opfer unter Ausnützung dieses Zustands zu missbrauchen (US 7), nicht ausreichen sollte (RIS-Justiz RS0116565).

[10]     Mit der Kritik der Sanktionsrüge (Z 11), der Milderungsgrund des Wohlverhaltens seit länger zurückliegender Tatbegehung (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB) sei gänzlich unbeachtet geblieben, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099920, RS0099892 [T5] und RS0099869 [T12, T13 und T14]). [10] Mit der Kritik der Sanktionsrüge (Ziffer 11,), der Milderungsgrund des Wohlverhaltens seit länger zurückliegender Tatbegehung (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 18, StGB) sei gänzlich unbeachtet geblieben, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099920, RS0099892 [T5] und RS0099869 [T12, T13 und T14]).

[11]     Weder die Ausnützung des Vertrauens noch die für das Opfer mit der Tatbegehung verbundenen Tatfolgen bestimmen den anzuwendenden Strafsatz (§ 205 Abs 1 StGB). Entgegen der Beschwerdebehauptung (Z 11 zweiter Fall) verstößt demnach die aggravierende Wertung dieser Umstände bei der Strafbemessung (US 20) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB (RIS-Justiz RS0130193). [11] Weder die Ausnützung des Vertrauens noch die für das Opfer mit der Tatbegehung verbundenen Tatfolgen bestimmen den anzuwendenden Strafsatz (Paragraph 205, Absatz eins, StGB). Entgegen der Beschwerdebehauptung (Ziffer 11, zweiter Fall) verstößt demnach die aggravierende Wertung dieser Umstände bei der Strafbemessung (US 20) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz StGB (RIS-Justiz RS0130193).

[12]     Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[13]     Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [13] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (Paragraph 285 i, StPO).

[14]     Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [14] Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.