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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
ABGB §1332;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Zens und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die außerordentliche Revision der V R in L, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Jänner 2016, W174 2103544-1/7E, betreffend Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, vertreten durch die Finanzprokuratur in 1011 Wien, Singerstraße 17-19), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Zens und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die außerordentliche Revision der römisch fünf R in L, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 5, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Jänner 2016, W174 2103544-1/7E, betreffend Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, vertreten durch die Finanzprokuratur in 1011 Wien, Singerstraße 17-19), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Jänner 2015, mit dem ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den mit 10. Juli 2014 datierten Bescheid gemäß § 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen worden war, ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Jänner 2015, mit dem ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den mit 10. Juli 2014 datierten Bescheid gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 in Verbindung mit Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG abgewiesen worden war, ab. Die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Das Verwaltungsgericht ging in seiner Begründung mit näherer Darlegung zusammengefasst von einem den minderen Grad des Versehens übersteigenden Verschulden der Revisionswerberin aus, weil diese die korrekte Versendung des E-Mails, mit dem sie die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ersucht habe, gegen den Bescheid vom 10. Juli 2014 rechtlich vorzugehen, nicht überprüft und auch keine Empfangs- und Lesebestätigung abgefordert habe. Zudem sei der Revisionswerberin der Nachweis der Rechtzeitigkeit ihres Antrags nicht gelungen.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
5 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG). 5 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Paragraph 34, Absatz 3, VwGG).
6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme: 6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin gegen die vertretbare Auslegung ihres Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag und die nicht unschlüssige Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, zeigt sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (siehe etwa die Beschlüsse vom 28. September 2016, Ra 2016/16/0084, vom 7. März 2016, Ra 2016/02/0020, vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/21/0142, und das Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Ra 2016/04/0001, je mwN).
8 Das Verwaltungsgericht ist ferner in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs davon ausgegangen, dass das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen ist, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodass den Antragsteller die Obliegenheit trifft, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat (siehe die Erkenntnisse vom 27. Mai 2014, 2013/11/0243, vom 25. Februar 2003, 2002/10/0223, und vom 21. Mai 1997, 96/21/0574, je mwN). Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (vgl. das Erkenntnis vom 23. April 2015, 2012/07/0222). 8 Das Verwaltungsgericht ist ferner in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs davon ausgegangen, dass das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen ist, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodass den Antragsteller die Obliegenheit trifft, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat (siehe die Erkenntnisse vom 27. Mai 2014, 2013/11/0243, vom 25. Februar 2003, 2002/10/0223, und vom 21. Mai 1997, 96/21/0574, je mwN). Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen vergleiche , das Erkenntnis vom 23. April 2015, 2012/07/0222).
9 Zudem hat sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs derjenige, der sich für fristgebundene Eingaben des E-Mails bedient, zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Wird eine solche Kontrolle nicht vorgenommen, so kann im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens die Rede sein (siehe zur Erforderlichkeit der Anforderung einer "Übermittlungsbestätigung" die Erkenntnisse vom 8. Oktober 2014, 2012/10/0100, vom 3. September 2003, 2002/03/0139, und - ein Telefax betreffend - jenes vom 18. Dezember 1998, 95/21/1246). Dass die Sorgfalt und die Pflicht, sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde, nicht nur im Verkehr zwischen der Partei und der Behörde, sondern auch im Verkehr der Partei mit ihrem Rechtsvertreter besteht, wurde ebenfalls bereits judiziert (siehe das - zu einem Telefax ergangene - Erkenntnis vom 8. Juli 2004, 2004/07/0100; allgemein zur Verpflichtung der zunächst unvertretenen Partei, selbst für eine rechtzeitige Erhebung eines Rechtsmittels Sorge zu tragen, des Weiteren die Erkenntnisse vom 27. Juni 1991, 90/06/0191, und vom 25. Juni 1996, 94/11/0388).
10 Auch die Rüge der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zeigt im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 9. September 2013, 2012/17/0025, und vom 28. Februar 2000, 99/17/0317). Auf die vom Verwaltungsgericht als alternative Begründung herangezogene Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags kommt es angesichts der übrigen tragenden Begründung nicht mehr an. 10 Auch die Rüge der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zeigt im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG auf vergleiche , etwa die Erkenntnisse vom 9. September 2013, 2012/17/0025, und vom 28. Februar 2000, 99/17/0317). Auf die vom Verwaltungsgericht als alternative Begründung herangezogene Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags kommt es angesichts der übrigen tragenden Begründung nicht mehr an.
11 Die Revision war daher in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere Paragraph 51, VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Februar 2017
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016120026.L00Im RIS seit
13.04.2017Zuletzt aktualisiert am
16.03.2018
